Urteile zu § 88 BHO

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 BHO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

OVG NRW 13. Senat Urteil 10.04.2025

Die Klägerin ist Trägerin des Klinikums P.. Der Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 22. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.12.2024 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt das A.-Krankenhaus H. in K.. Sie begehrt vom Beklagten die Genehmigung weiterer vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.09.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des Evangelischen Klinikums L., das laut Feststellungsbescheid der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des P. Klinikums E., W.. Sie begehrt vom Beklagten die Genehmigung zusätzlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.06.2024 LS

Anspruch eines Bundeskanzlers a.D. auf Zurverfügungstellung eines Büros für die Wahrnehmung fortwirkender …

Gewohnheitsrecht · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 31.01.2024 zitiert von 1

Zur Schenkungsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15, 2. Alt. ErbStG

Tatbestandsmerkmal "ausschließlich zu Zwecken eines Landes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 22.11.2022 zitiert von 1

Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe …

Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig … · allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 51

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 9

Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.09.2021

Die Beteiligten streiten um den Zugang von Berichten des Bundesrechnungshofes im Rahmen seiner Prüfungs- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 03.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 194

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 134

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des 96 Abs. 4 Satz 1 BHO gewährt nicht nur den Zugang zu einzelnen abschließend festgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Ein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung im Wege der Folgenbeseitigung kann sich auch gegen den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 37

Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Journalist bei einer großen deutschen Tageszeitung und begehrt Akteneinsicht in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS

Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofs betreffend die Investitionsförderung von Krankenhäusern

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 29

Auskunft durch den Bundesrechnungshof

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die beabsichtigte Prüfung seiner Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die beabsichtigte Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 27

Der Antragsteller ist Journalist einer großen deutschen Tageszeitung in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 05.12.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2014

Zugang zu Prüfberichten über Subventionen

Informationsfreiheitsgesetz · DatenSchutz · öffentliches Interesse · Transparenz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 2

Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer Abordnungsverfügung eines Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2012 zitiert von 5

Der Kläger erstrebt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshof (BRH) vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2011

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 33

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 31

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Äußerungen des Verfügungsbeklagten im Rahmen eines Interviews

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 18

§ 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig

Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des … · Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des … · Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2010

Mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 hat der Senat die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 09.12.2009

Die Antragsteller begehren die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers zur Untersuchung möglicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen