§ 6 IFG – Rechtsprechung (397 Entscheidungen)

Weiterentwicklung · Berechtigung zur gerichtlichen Überprüfung von Anbietern … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Entscheidung über Umgruppierung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.04.2025 LS

Informationsfreiheitsanspruch: presserechtlicher Auskunftsanspruch

unterbliebene Vorlage bestimmter Akten oder Unterlagen im … · in-Camera-Verfahren · Unterlagen der Ministerpräsidentenkonferenz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.01.2025 LS

Die Begriffe des Betriebs- und des Geschäftsgeheimnisses in § 6 Satz 2 IFG setzen eine dem Geheimnisschutz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.12.2024 LS zitiert von 1

Dem presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen eine Behörde zu der Höhe vereinbarter Anwaltshonorare können …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.10.2024

Informationszugang zu Unterlagen zur Novelle des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2024

Er ist als freier Journalist tätig und beantragte mit Schreiben vom 5. August 2022 beim Beklagten unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2024 zitiert von 1

Der Antragstellerin fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 21.06.2024

Die Klägerin begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Einsichtnahme in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die (teilweise) Zugangsgewährung zu einem Schadensminderungskonzept durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2024

• Wie viele erstmalige CE-Zertifizierungen für aktive implantierbare medizinische Geräte gemäß Richtlinie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2024

- Datum des Eingangs der Vorkommnismeldung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2024

Der Kläger betätigt sich nach eigenen Angaben auch rechtswissenschaftlich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 3

Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks

Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.01.2024 zitiert von 4

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter Verweis auf eine allgemein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2023 LS

Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines Marktüberwachungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Marktüberwachungsverfahrens x betreffend die Leistungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 07.12.2023 LS

Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Agrarmarktdaten: Recht auf Informationszugang für Personengesellschaften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch betreffend die Grundlagen zur steuerlichen Richtsatzsammlung

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.11.2023 LS

Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vorhandener Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu beim BDMV vorhandenen Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Pkw-Maut: ISA

Rechtsschutzbedürfnis · rechtsmissbräuchliche Klageerhebung · amtliche InformationEntwurf · Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf internationale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Ablehnung des Informationszugangs zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Ministerpräsidentenkonferenzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen