Urteile zu § 6 IFG – Seite 2

397 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 IFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

397 Entscheidungen

BVerwG 10. Senat Urteil LS zitiert von 28
Zugang zu Akten von Helmut Kohl

Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil LS
Anspruch auf Informationszugang

Vertraulichkeitsinteresse

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss zitiert von 17
Anforderungen an eine Sperrerklärung

unbegründete Beschwerde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht

ein Antrag auf Einsicht in die vernichteten Akten einer … · zu den tatsächlichen Bestandteilen der Anmeldeakte im Sinne … · zum berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an einer … · DPMAregister

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen