Urteile zu § 5 IFG

356 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 IFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

356 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 11.08.2026 LS

Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Informationszugangsanspruch des Insolvenzverwalters nach dem IFG gegen eine Krankenkasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist grundsätzlich die Behörde, die die Information im Rahmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 17.12.2025 LS zitiert von 1

Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.12.2025 zitiert von 3

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 24.09.2025 LS

Gaspipeline Nord Stream 2

Informationszugang zu Unterlagen der Stiftung Klima- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 09.09.2025

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Zugang zu den bei der Beklagten vorhandenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 03.07.2025 LS zitiert von 6

Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.05.2025 LS

Informationsrechtlicher Zugang zu behördlichen Akten betreffend die Gewährung öffentlicher Zuwendungen zur …

Beweisantrag · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.04.2025 LS

Informationsfreiheitsanspruch: presserechtlicher Auskunftsanspruch

unterbliebene Vorlage bestimmter Akten oder Unterlagen im … · in-Camera-Verfahren · Unterlagen der Ministerpräsidentenkonferenz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.03.2025

Anspruch auf Informationen zu SMS zwischen Bundesminister Linder und dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche-AG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu dem beim Bundesamt für Justiz (BfJ) geführten Zentralen Staatsanwaltschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 26.09.2024 LS zitiert von 3

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 28.06.2024 LS

Verbraucherinformationsrecht und Ausnahmegenehmigungen nach § 9 Abs. 7 BierStG

Schutz personenbezogener Beschäftigtendaten · ministerielle Sperrerklärung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu den Protokollen des ExpertInnenrats der Bundesregierung zur Begleitung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu den Protokollen des ExpertInnenrats der Bundesregierung zur Begleitung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 08.05.2024 LS zitiert von 1

Informationserteilung ohne Schwärzung von personenbezogenen (Dritt-)Mitarbeiterdaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 33

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.02.2024

Zugang zu Unterlagen eines Karenzzeitvorgangs zu einem Bundesminister a.D

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.01.2024 zitiert von 4

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter Verweis auf eine allgemein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Agrarmarktdaten: Recht auf Informationszugang für Personengesellschaften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch betreffend die Grundlagen zur steuerlichen Richtsatzsammlung

Steuerrecht

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Journalist beim Q.-Verlag und recherchiert zu einer Reise der damaligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Journalist und recherchiert zu einer Reise der damaligen Bundesverteidigungsministerin …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.11.2023

Ausnahmefall eines presserechtlichen Anspruchs auf Einsichtnahme in eine staatsanwaltschaftliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu beim BDMV vorhandenen Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Rechtsschutzbedürfnis · rechtsmissbräuchliche Klageerhebung · amtliche InformationEntwurf · Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf internationale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 01.09.2023 LS

Informationszugang zu personenbezogenen Daten auf ministerieller digitaler Bildungsplattform

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Ablehnung des Informationszugangs zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Ministerpräsidentenkonferenzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter bei der BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.06.2023 LS

Werftenförderung: Einbindung privater Dritter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 28

Zugang zu Akten von Helmut Kohl

Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Informationszugang zu einer Ausnahmegenehmigung zur Bereitung glutenfreien Bieres einschließlich Rezeptur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023

Sämtlichen Schriftverkehr zwischen Jens Spahn und B. U1. in den Jahren 2020 und 2021

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt Informationszugang im Rahmen der Maskenbeschaffung durch die Bundesregierung im Jahre 2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Kläger begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Präsidenten des Amtsgerichts L°°°° Informationszugang betreffend Maßnahmen, die dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 6

Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 2 GG gilt auch in …

Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerwG 10. Senat Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 14

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.08.2022

Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 28.07.2022

Der Kläger ist ein gemeinnütziger nichtwirtschaftlicher eingetragener Verein, der sich für die Interessen von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2022

Informationszugang im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersentschädigung wegen Gesundheitsschäden an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersentschädigung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Anweisung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. d) DSGVO.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen