§ 5 IFG – Rechtsprechung (357 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Anweisung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. d) DSGVO.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, einer Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.05.2022

Der Kläger beantragte am 13. Dezember 2019 beim Bundeskanzleramt, ihm die gesamte Akte des „Prüfungsgremiums …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2022

Der Kläger beantragte am 13. Dezember 2019 beim Bundeskanzleramt, ihm die gesamte Akte des „Prüfungsgremiums …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Anwälte haben gegenüber der Bundesantstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keinen allgemeinen Anspruch nach …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 06.04.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Verbescheidung seines Antrags auf Auskünfte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2021

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 5

Informationszugang zu Protokolldaten über Abfragen von personenbezogenen Daten in Datenbanken des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO

Auskunft nach dem TranspG RP

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau des verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.08.2021

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrte von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Zugang zu Unterlagen, die bei dem Institut …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2021

Der Kläger begehrte von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Zugang zu Unterlagen, die bei dem Institut …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 6

Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Zugang zu amtlichen Informationen

Handeln von Präsident und Präsidium des Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen über die Prüf- und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks

Abwägung von Datenschutzinteressen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 60

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung