Urteile zu § 4 IFG

193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 IFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

193 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 11.08.2026 LS

Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist grundsätzlich die Behörde, die die Information im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2026

Die Klägerin begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.03.2026

Informationszugang zu Bezügeberichten und Verwaltungsratsvorlagen zu Investitionen und Vorhaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Urteil 17.12.2025 LS zitiert von 1

Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.04.2025 LS

Informationsfreiheitsanspruch: presserechtlicher Auskunftsanspruch

unterbliebene Vorlage bestimmter Akten oder Unterlagen im … · in-Camera-Verfahren · Unterlagen der Ministerpräsidentenkonferenz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.03.2025

Zunächst fehlt dem Antrag nicht das Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf einen bereits anderweitig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2024 zitiert von 1

Der Antragstellerin fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die (teilweise) Zugangsgewährung zu einem Schadensminderungskonzept durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 02.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts C. die Einstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 29.07.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts S. die Einstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 02.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts O. die Einstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 02.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts S. die Einstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 22.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts P. die Einstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.01.2024 zitiert von 4

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Agrarmarktdaten: Recht auf Informationszugang für Personengesellschaften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu beim BDMV vorhandenen Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.09.2023

Akteneinsicht eines Ratsherrn bei Weisungen an Aufsichtsrat einer Stadttochter

Weisungsrecht · Akteneinsicht · Gemeindewirtschaft · Aufsichtsrat · Gesellschafterverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Rechtsschutzbedürfnis · rechtsmissbräuchliche Klageerhebung · amtliche InformationEntwurf · Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf internationale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Ablehnung des Informationszugangs zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Ministerpräsidentenkonferenzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Der Beklagte schrieb im Jahr 2020 einen in zwei Fachlose unterteilten Rahmenvertrag für rechtsanwaltliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 28

Zugang zu Akten von Helmut Kohl

Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.11.2022

Ablehnung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen Rechtsmissbrauchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in einen Vertrag über eine Stiftungsprofessur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in einen Vertrag über eine Stiftungsprofessur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 6

Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 2 GG gilt auch in …

Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vergabe eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltliche Beratungsleistungen im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 28.07.2022

Der Kläger ist ein gemeinnütziger nichtwirtschaftlicher eingetragener Verein, der sich für die Interessen von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.06.2022 zitiert von 3

Anspruch nach dem IFG auf Einsicht in Kurzprotokolle über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenzen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2022

Zugang zu Kurzprotokollen von Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie

Informationsfreiheitsgesetz · Schutz von Beratungsprozessen · Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung · Transparenzpflicht · Öffentliche Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Anwälte haben gegenüber der Bundesantstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keinen allgemeinen Anspruch nach …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2021

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen das Finanzamt

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau des verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.08.2021

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.08.2021 zitiert von 1

Zugang zu der Studie Kindeswohl und Umgangsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.06.2021

Streitig ist, ob der Gewinnanteil eines in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrte von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Zugang zu Unterlagen, die bei dem Institut …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt erstellten schriftlichen …

Anwaltsgeheimnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2021

Der Kläger begehrte von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Zugang zu Unterlagen, die bei dem Institut …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2021

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht