§ 4 IFG – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 36

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 3

Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem Informationsfreiheitsgesetzes

Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Umweltinformation: Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes hinsichtlich des Getriebes AL 551 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.09.2020

Gebührenfestsetzung für Auskunft über geschwärzten Schriftsatz

Informationsfreiheitsgesetz · Gebührenfreiheit · Datenbereinigung · Auskunftsanspruch · Gebührenverzeichnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Terminsverlegung kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung geltend gemachter Erkrankung

Anspruch auf Übersendung einer namentlichen Telefonliste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Zugang zu Informationen aus Sitzungen der Regierung; hier

im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.02.2020

Die Klägerin begehrt Einsicht in einen Teil der über sie beim sozialpsychiatrischen Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Hauptberuf Journalist ist, begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 21

Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 4

Rechtsnatur von Entwürfen im Sinne des IFG § 2 Nr 1 S 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Der Kläger begehrt Einsicht in den Abschlussbericht der Firma s... AG – im Folgenden s... – in seiner Fassung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 23

Für das Vorhandensein einer amtlichen Information genügt die tatsächliche räumliche Verfügungsbefugnis.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 24

Kein Informationszugang zu Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 59

Zugang zu Unterlagen der BaFin

aufsichtsrechtliches Geheimnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 20

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 4

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Journalist bei einer großen deutschen Tageszeitung und begehrt Akteneinsicht in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist Bürger der Stadt M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.09.2018

Ziel der Klage ist der Zugang zum bei der Beklagten vorhandenen Rechtsgutachten "Aufsichtsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.04.2018

Der Kläger stellte im Februar 2016 bei dem Beklagten den Antrag, ihm auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 24.10.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 17/17 (VG: 4 K 1984/13) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 11

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter der BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 10

Am 31. Januar 2012 wandte sich der Kläger mit einem Auskunftsersuchen an das Bundeskartellamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 23.08.2017 LS

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskünfte aus dem Fahrzeugregister nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Aufgabe, behinderten Menschen, deren …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 56

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten

Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BFH VI. Senat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 10

Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

Verhältnis der Abgabenordnung zu den …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2016 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (im Folgenden: BPjM) die Herausgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.04.2016

Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 183

Informationszugang: Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Die Klägerin war vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 Mitgesellschafterin der überörtlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015

Die Klägerin, ein Unternehmen der Energiebranche, begehrt Zugang zu Informationen des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Im Rahmen der Prüfung von Ausschlussgründen nach § 8 UIG ist eine Privilegierung der gesetzesvorbereitenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015

Fehlender Anordnungsgrund für Auskunftsanspruch eines Journalisten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015

Entgegen der Beschwerde ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass ein von einem Journalisten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.07.2015

Die Kläger begehren Zugang zu Informationen der Beklagten zum Projekt „“ im Zuge der Bundesautobahn A 20 bei G

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.07.2015 zitiert von 5

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Planung einer Bundesautobahn; hier

Eignungsabschätzung durch externe Gutachter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 15. Senat Beschluss 15.06.2015 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 36

Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Förderdarlehen und Bürgschaften

Informationsfreiheitsgesetz · Förderdarlehen · Bürgschaft · Auskunftsanspruch · Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 21

Die Klägerin begehrt von der Beklagten auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Vorlage von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.05.2015

Begehren, gerichtet auf Versagung des Informationszugangs zu Grundstückskaufverträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen gewährten Informationszugang zu ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen