§ 4 IFG – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2015

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen über die Vergabe von Fördergeldern durch das Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Zweck des Schutzes der Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.04.2015 LS

Bundesstiftung: Aufarbeitung SED-Diktatur

Verpflichtung zum Informationszugang · Protokolle des Stiftungsrats und des Vorstands

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.04.2015 LS

Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gegenüber einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 05.03.2015 LS

Anspruch auf Gewährung von Zugang zur Diensttelefonliste einer Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.02.2015

Die vom Beklagten angeführten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.02.2015

Daten über die Bedingungen am Arbeitsplatz

Innenraumluft einer Arbeitsstätte zählt zum Umweltmedium … · Informationspflichtige Beliehene · Rechtsmissbräuchlichkeit eines Informationsbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.01.2015 zitiert von 6

Offenlegung von Namen und Büroanschriften von Gutachtern eines Projektförderungsantrages nach dem …

Schutzzwecke des § 3 Nr 7 IFG und des § 4 Abs 1 IFG · Ausnahmefall im Sinne von § 5 Abs 3 IFG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Zugang zu den Namen und Büroanschriften der zwei Gutachter, die den Projektförderantrag …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 7

Insolvenzverfahren: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung in …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 128

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.11.2014

Gebührenbescheid nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Informationszugang; hier: Mitarbeitertelefonliste mit Telefondurchwahlnummern aller Mitarbeiter eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 03.09.2014

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2014 zitiert von 6

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.08.2014 LS

Anspruch auf Einsicht in Akten von Verwaltungsermittlungen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 12.08.2014

Einsicht in Unterlagen zur Zusammenarbeit von Behörde und Anwaltskanzlei bei Konzessionsverfahren

Akteneinsicht · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz · G Glücksspielrecht · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 25.07.2014

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 K 1984/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2014

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, dessen Zweck in der weltweiten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2014

Der Kläger ist Journalist und begehrt Informationen vom Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.06.2014 zitiert von 2

Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen Kontakte mit nationalen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.04.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Herausgabe der auf Grundlage des § 137 SGB V …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 31.03.2014 zitiert von 11

Der Kläger begehrt Zugang zu der aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2014

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter bei einer großen, überregional erscheinenden Boulevard-Zeitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 9

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Ausarbeitungen für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Einsichtnahme in Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nach dem IFG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfall der P... …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2013 zitiert von 4

Auskunftsanspruch nach dem IFG gegenüber der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.10.2013 LS

Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 2

Der Schutz geistigen Eigentums i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist bei der Bundeszentrale für poltische Bildung (BPB) als politischer Redakteur beschäftigt

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 14.06.2012 zitiert von 14

Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen Beziehungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Informationsfreiheitsgesetz: zuständige Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Nachkomme des im Jahr 1871 verstorbenen Aachener Tuchfabrikanten und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein strafrechtliches …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 2

Einsicht in die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2011

Der Kläger erstrebt die Einsicht in Unterlagen des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerinnen - die ehemaligen Aktionäre der E. I. AG - veräußerten im April 2008 94 % ihrer Aktien an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 169

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Tätigkeit der Bundesministerien · Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 4

Notarielles Vermittlungsverfahren ungleich anhängigem Gerichtsverfahren

Absprechen, das Vergleich vollstreckbaren Inhalt hat, führt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 3

Informationszugang zu Klausurmusterlösungen des Justizprüfungsamtes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2011 zitiert von 24

Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Der Kläger erstrebt Zugang zu Informationen des Bundesministeriums des Inneren (BMI)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2011

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2011 zitiert von 11

In dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf – 13 …

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