§ 9 IFG – Rechtsprechung (230 Entscheidungen) – Seite 2

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 15. Senat Urteil 17.06.2021

Die Beschwerde vom 06.04.2021 gegen den am 26.03.2021 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.06.2021

Die Beschwerde vom 06.04.2021 gegen den am 26.03.2021 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 02.06.2021

Der Kläger wandte sich am 19. Februar 2021 mit einer Klage an das Verwaltungsgericht München und beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Informationsbegehren zu Sponseringausgaben einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 36

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 3

Informationszugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu den Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Zugang zu Informationen aus Sitzungen der Regierung; hier

im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.04.2020 zitiert von 1

Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des verstorbenen Bundeskanzlers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.04.2020 LS

Zugang zu Informationen über die Softwareentwicklungsverträge im Zusammenhang mit dem besonderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Anspruch auf Zugang zu Dokumenten eines Wirtschaftsprüfers aus einem Verwaltungsverfahren über die Vergabe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 1

Informationszugang; hier: Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt zu einem strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der ausweislich seiner Satzung die Förderung des demokratischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist Journalist und begehrt von der beklagten Stadt Düsseldorf die Herausgabe von Informationen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des Vereins „L. gegen Fluglärm e.V.“ und begehrt von dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 2

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 18.06.2019

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Informationszugangs

Ermessen · wichtiger Grund

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 4

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 11

Der Kläger ist nach im vorbereitenden Gerichtsverfahren unwidersprochener, erstmals in der mündlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 20

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 52

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

keine materielle Verwaltungstätigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 4

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2019 zitiert von 17

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.12.2018

Information zu den exakten geographischen Grenzen in einer polizeilichen Einsatzkonzeption zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.09.2018

Ziel der Klage ist der Zugang zum bei der Beklagten vorhandenen Rechtsgutachten "Aufsichtsrechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.08.2018 zitiert von 10

Verfahrensfehler bei der Überzeugungsbildung

Informationszugang · Zugang zu Akten über ein Investitionsprojekt · aktenwidrige Entscheidung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.06.2018

Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs

Berufsrecht

VG Hannover Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 1

Einem Anspruch nach dem IFG des Bundes gegen eine Krankenkasse auf Herausgabe einer Vereinbarung zwischen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.05.2018 LS

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.05.2018

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 15.05.2018

Akteneinsichtnahme in behördliche Akten im Eilverfahren

Eilbedürftigkeit wegen drohender Präklusion in einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Köln Urteil 15.05.2018

Auskunftsanspruch über Daten zur Qualifizierung als Briefkastengesellschaft

Auskunftsanspruch · Informationszentrale · Briefkastengesellschaft · IFG · Steuerdaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.04.2018

Der Kläger stellte im Februar 2016 bei dem Beklagten den Antrag, ihm auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 43

Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Verwaltungsrecht