OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS

Planfeststellung einer Wasserstoffleitung

Planfeststellung einer Wasserstoffleitung - Energiewirtschaft -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Leitsatz

Nach § 6 Abs. 1 VwVfG LSA muss der von den Vorhaben ausgelöste planerische Koordinierungsbedarf über den Normalfall deutlich hinausgehen, so dass ihm nicht in anderer Weise als durch eine einheitliche Entscheidung angemessen Rechnung getragen werden kann.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung des Beklagten kann die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe vom 110 vom Hundert des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Kläger wenden sich gegen die Planfeststellung des Vorhabens "IAW-Industrielle Abwärme – Errichtung und Betrieb einer Wasserstofftrasse von A-Stadt nach K-Stadt, Abschnitt Sachsen-Anhalt".

2

Die Wasserstofftrasse soll auf einer Länge von 19 km zwischen dem Chemiestandort A-Stadt und dem westlich von B-Stadt gelegenen Heizwerk K-Stadt errichtet werden. Das länderübergreifende Gesamtvorhaben besteht aus zwei Abschnitten, von denen der streitgegenständliche, in Sachsen-Anhalt liegende Abschnitt auf einer Länge von 14 km von A-Stadt bis zur Landesgrenze zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt verläuft. Errichtet werden soll ein Rohr mit einer Leitungsdimension von DN 400 und einem Auslegungsdruck von 63 bar inklusive aller betriebsnotwendigen technischen Einrichtungen. Das Rohr wird unterirdisch mit einer Bodenüberdeckung von 1,20 m verlegt.

3

Das Gesamtvorhaben ist räumlich verbunden mit einem zweiten Gesamtvorhaben, nämlich einer parallel zu der Wasserstofftrasse verlaufenden Fernwärmetrasse, deren Leitung ebenfalls unterirdisch in einem Abstand von 2,50 m zu der Wasserstoffleitung errichtet werden soll. Planfeststellungsrechtlich besteht auch die Fernwärmetrasse aus zwei landesbezogenen Abschnitten.

4

Die Fernwärme- und die Wasserstofftrasse verlaufen im jeweiligen sachsen-anhaltischen Abschnitt durch landwirtschaftliche Flächen, die zum Teil im Eigentum der Kläger stehen und im Übrigen von der Klägerin zu 1 gepachtet sind. Die betroffenen Flächen werden mit Ausnahme eines Grundstücks (das im Eigentum der Kläger zu 3, 4 und 5 stehende Grundstück der Gemarkung S., Flur ,,,, Flurstück ,,,) alle von der Klägerin zu 1) bewirtschaftet. Im Einzelnen ergibt sich die Grundstücksbetroffenheit der Kläger mit Bezug auf die streitgegenständliche Wasserstofftrasse aus dem Grundstücksverzeichnis der Planunterlagen (vgl. Planunterlage C [Beiakte J]) und aus den mit Schriftsatz des Beklagten vom 4. November 2026 vorgelegten Tabellen.

5

Auf Anträge der Beigeladenen vom 4. Mai 2023 haben der Beklagte und die Landesdirektion Sachsen für jeden der vier Abschnitte ein gesondertes Planfeststellungsverfahren durchgeführt und den jeweiligen Plan durch jeweils eigenen Beschluss planfestgestellt. Den sachsen-anhaltischen Abschnitt der Fernwärmetrasse stellte der Beklagte mit Planfeststellungsbeschluss (PFB) vom 18. Dezember 2024 fest. Dieser Beschluss und die Beschlüsse für die beiden Teilvorhaben in Sachsen wurden nicht angefochten und sind in Bestandskraft erwachsen.

6

Im Planfeststellungsverfahren des streitgegenständlichen Abschnitts der Wasserstofftrasse wurden die Planunterlagen in der Zeit vom 24. Juli bis zum 23. August 2023 in den örtlich betroffenen Städten und Gemeinden nach Bekanntmachung in den jeweiligen Amtsblättern ausgelegt (vgl. PFB, S. 80). Innerhalb der Einwendungsfrist, die am 25. September 2023 endete, haben vier private Betroffene Einwendungen erhoben (vgl. PFB, S. 81). Die Kläger gehören nicht zu diesen Einwendern (vgl. Verfahrensordner VII [Beiakte I], S. 1). Die Klägerin zu 1 hat lediglich in die Planunterlagen Einsicht genommen (vgl. Verfahrensordner VII [Beiakte I], S. 48 ff.).

7

Mit Beschluss vom 8. Mai 2025 stellte der Beklagte den streitgegenständlichen Abschnitt der Wasserstofftrasse in Sachsen-Anhalt fest. Mit Bescheid vom 16. März 2026 änderte er den Beschluss dahin, dass als Vorhabenträgerin mit Wirkung vom 23. Januar 2026 die O-GmbH B-Stadt (O-GmbH.) an die Stelle der Beigeladenen tritt. Den Wechsel des Vorhabenträgers hatte die O-GmbH dem Beklagten mit Schreiben vom 23. Januar 2026 angezeigt. Einen Antrag auf zusätzliche Beiladung der O-GmbH hat der Senat mit Beschluss vom 26. März 2026 abgelehnt.

8

Bereits am 14. August 2025 haben die Kläger beim erkennenden Gericht Klage erhoben und diese mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2025 weiter begründet. Zur Begründung tragen sie vor:

9

Der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen § 6 Abs. 1 VwVfG LSA, wonach in den Fällen, in denen zwei planfeststellungspflichtige Vorhaben derart zusammenträfen, dass für diese nur eine einheitliche Entscheidung möglich sei, nur ein Planfeststellungsverfahren stattfinde. Dies sei bei den in Sachsen-Anhalt gelegenen Vorhaben Fernwärmetrasse und Wasserstofftrasse der Fall. Das Erfordernis eines einheitlichen Verfahrens bestehe wegen der Betroffenheit derselben Grundstücke und der Wechselbezüglichkeit der Auswirkungen beider Vorhaben auf den Boden und der möglichen Gefahren, die sich aus dem Parallelbetrieb beider Leitungen ergäben. Die Regelung des § 6 Abs. 1 VwVfG LSA habe der Beklagte nicht beachtet. Für die jeweils unter dem 4. Mai 2023 eingereichten Anträge für beide Vorhaben seien stattdessen jeweils getrennt voneinander Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden. Darlegungen zur Wechselbezüglichkeit beider Vorhaben fänden sich zudem in keinem der beiden Planfeststellungsbeschlüsse.

10

Der Planfeststellungsbeschluss leide auch unter Abwägungsmängeln.

11

Der Beklagte habe sich nicht hinreichend mit der Explosionsgefahr auseinandergesetzt, die aufgrund des Betriebs der Wasserstoffleitung und seiner Wechselbezüglichkeit mit der Fernwärmeleitung bestehe. Auf die Wechselbezüglichkeit und die damit verbundenen Gefahren habe die Stadt A-Stadt in ihrer Stellungnahme vom 18. September 2023 (Anlage K 6) hingewiesen. Dort habe die Stadt A-Stadt wegen der evidenten Gefährlichkeit des etwa im Rahmen einer Havarie freigesetzten Wasserstoffs auf das Fehlen eines Explosionsschutzdokuments verwiesen. Der Beklagte habe diese Einwendung im PFB auf Seite 173 im Wesentlichen mit der Begründung abgetan, dass die Beigeladene zugesagt habe, entsprechende Untersuchungen noch durchzuführen. Angesichts der Gefährlichkeit des leitungsgeführten Wasserstoffes hätte sich der Beklagte auf die von der Beigeladenen gegebene Zusage nicht einlassen dürfen, zumal nicht einmal ein verbindlicher Termin genannt worden sei, zu dem das zugesagte Explosionsschutzdokument vorliegen solle. Stattdessen solle dieses Dokument erst bei Baubeginn vorhanden sein. Erstaunlich sei dies vor allem deshalb, weil der Beklagte – wie auch die genannte Studie – selbst von möglichen Notfällen schon im Hinblick auf die Fernwärmetrasse ausgehe. Dies ergebe sich aus entsprechenden Ausführungen jeweils auf S. 15 Mitte in den Besitzeinweisungsbeschlüssen vom 6. August 2025. Notfälle dürften aber erst recht im Hinblick auf die Wasserstofftrasse zu erwarten sein. Professionellem Vorgehen hätte es entsprochen, wenn der Beklagte als Planfeststellungsbehörde zur Wechselbezüglichkeit vor Erlass der Planfeststellungsbeschlüsse eigene Ermittlungen angestellt hätte, so wie dies in dem Fall geschehen sei, über den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 8. Mai 1996 – 22 A 95.40002 – (juris, Rn. 17) entschieden habe. Mit wenigen Zeilen aus einer auf ein anderes Vorhaben ausgerichteten Studie lasse sich jedenfalls die evidente Gefährlichkeit der hier gegenständlichen Parallelverlegung nicht widerlegen. Stattdessen ergebe sich der Eindruck, dass sowohl der Beklagte als auch die Beigeladene versuchten, die mit der Wechselbezüglichkeit verbundenen Probleme zu verharmlosen. Festzuhalten bleibe jedenfalls, dass die Wechselbezüglichkeit bislang vom Beklagten weitgehend ignoriert worden sei.

12

Die evidente Gefährlichkeit der Parallelverlegung habe die Beigeladene auch nicht durch Vorlage der Sicherheitsstudie des TÜV Süd vom 25. Januar 2023 widerlegen können. Diese Studie befasse sich fast ausschließlich mit der Fernwärmetrasse und gehe nur knapp und lapidar auf die Wechselbezüglichkeit beider Trassen ein.

13

Im Hinblick auf die hier geltend gemachte Gefahrenlage sei ferner auf die erhebliche Kampfmittelbelastung hinzuweisen, weil das gesamte Gebiet um A-Stadt herum im Zweiten Weltkrieg Ziel anglo-amerikanischer Bomberangriffe gewesen sei. Es vergingen gegenwärtig kaum mehrere Wochen, bis anlässlich von Tiefbauarbeiten insbesondere im Erdreich unter den Feldern Bomben aus dieser Zeit aufgefunden würden.

14

Die Durchführung beider Vorhaben würde zudem zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der hier betroffenen Ackerböden führen. Das angerufene Gericht sei in seinem Streitwertbeschluss vom 18. August 2025 bereits im Hinblick auf die Fernwärmetrasse von einer vorübergehend in Anspruch genommenen Fläche von 73.897,40 m² und von einer dauernden Inanspruchnahme von 11.350,50 m² ausgegangen. Für die hier gegenständliche Wasserstoffleitung sei nicht nur gleichfalls von diesen Werten auszugehen, womit sich wegen der erforderlichen doppelten Grabungsarbeiten die benötigten Ackerflächen verdoppelten. Hinzukämen die für den Abstand beider Trassen dauerhaft benötigten Flächen. Angesichts der dargelegten Unsicherheiten seien die sich aus den vorübergehenden und dauerhaften Flächenbeeinträchtigungen ergebenden Nachteile für die landwirtschaftliche Nutzung nicht hinzunehmen. Im Hinblick auf diese landwirtschaftlichen Beeinträchtigungen werde die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Dieses Gutachten werde belegen, dass die zu erwartenden Beeinträchtigungen durch jahrelange vorübergehende bzw. dauerhafte Entziehung landwirtschaftlicher Flächen zu erheblichen Schäden in der landwirtschaftlichen Nutzung führten, die den Klägern nicht zuzumuten seien. Sie könnten hierzu insbesondere nicht auf eine Entschädigungslösung verwiesen werden.

15

Die Unzumutbarkeit der Plandurchführung ergebe sich schließlich auch deshalb, weil Zweifel bestünden, ob die Beigeladene finanziell überhaupt in der Lage sei, beide Vorhaben tatsächlich durchzuführen. Die Stadt B-Stadt befinde sich nach einem Bericht der B-Stadter Volkszeitung vom 23. Oktober 2025 in einer finanziellen Notlage und es sei nicht erkennbar, ob sie jemals in der Lage sein werde, über die Beigeladene die für die Trassenerrichtung erforderlichen Eigenmittel aufzubringen.

16

Die Kläger beantragen,

17

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 8. Mai 2025 (Az.: 308.6.5-32342-1 – F3.23) in Gestalt des Änderungsbescheides vom 16. März 2026 für das Vorhaben "IAW-Industrielle Abwärme – Errichtung und Betrieb einer Wasserstofftrasse von A-Stadt nach K-Stadt" aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung trägt er vor:

21

Der geltend gemachte Verstoß gegen § 6 VwVfG LSA liege nicht vor. Diese Vorschrift trage dem Umstand Rechnung, dass in bestimmten Fällen eines zeitlichen und/oder räumlichen Zusammentreffens mehrerer planfeststellungsbedürftiger Vorhaben die bloße Koordination der verschiedenen Verfahren nicht ausreiche. Die verschiedenen Vorhaben müssten jedoch in einer Art und Weise zusammentreffen, die eine einheitliche Entscheidung erzwinge. Der von den Vorhaben ausgelöste planerische Koordinierungsbedarf müsse über den Normalfall deutlich hinausgehen, so dass ihm nicht in anderer Weise als durch eine einheitliche Entscheidung angemessen Rechnung getragen werden könne. Eine solche Notwendigkeit bestehe hier nicht. Die Vorhabenträgerin habe anfänglich nur eine Fernwärmeleitung errichten wollen. Die Wasserstoffleitung sei für sie ein ergänzendes Projekt, dessen Mitverlegung in einer parallelen Trasse zu Kostensynergien im Bereich des Tiefbaus führe. Dies bedeute aber nicht, dass das eine Projekt nicht ohne das andere durchgeführt werden könne. Es sei nie ein Ansinnen der Vorhabenträgerin gewesen, beide Trassen in gegenseitiger Abhängigkeit zu errichten. Dementsprechend seien die Planunterlagen so aufgebaut worden, dass die Vorhaben unabhängig voneinander genehmigt und realisiert werden könnten.

22

Dem Planfeststellungsbeschluss hafte auch kein Abwägungsfehler an.

23

Der Beklagte habe sich mit den möglichen Wechselbeziehungen der Wasserstoff- und der Fernwärmetrasse aufgrund ihres Parallelverlaufs auseinandergesetzt. Der im DVGW-Arbeitsblatt G 463 geforderte Mindestabstand bei einer Parallelverlegung einer Leitung mit einem Normdurchmesser DN 400 von mindestens 1,50 m werde nicht nur eingehalten, sondern mit 2,50 m deutlich überschritten. Der im DVGW-Arbeitsblatt G 463 festgelegte Mindestabstand gelte explizit für erdverlegte Gasleitungen. Bei einer Überschreitung dieses Abstandes könne deshalb davon ausgegangen werden, dass sich die Leitungen nicht gegenseitig beeinflussen. Zudem könne angenommen werden, dass negative Auswirkungen auf den Boden, die sich aus der parallelen Verlegung unterschiedlicher Medien ergeben könnten, bei Einhaltung des Mindestabstandes nahezu ausgeschlossen seien.

24

Durch die Einhaltung des im DVGW-Arbeitsblatt G 463 geforderten Mindestabstands beider Trassen seien auch die sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt. Mit der von der Stadt A-Stadt geäußerten Befürchtung einer Explosionsgefahr habe er sich hinreichend auseinandergesetzt. Im Punkt 8 des von der Beigeladenen vorgelegten Erläuterungsberichts fänden sich insoweit umfangreiche Darlegungen. Die vorgelegten Unterlagen zur Sicherheit gingen über das hinaus, was im Planfeststellungsverfahren zur Errichtung von Gasleitungen üblicherweise durch die Vorhabenträger zu erbringen sei. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz bestünden für Wasserstoffleitungen insofern keine besonderen verfahrensrechtlichen Abweichungen gegenüber anderen Leitungen. Sicherheitsuntersuchungen durch den TÜV hätten Vorhabenträger regelmäßig nicht vorzulegen. Das im UVP-Bericht (PU 06.01, Teil D 3.1) genannte Explosionsschutzdokument sei keine Voraussetzung für die Planfeststellung des Vorhabens, sondern ergebe sich aus der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und diene dem Schutz der Beschäftigten bei Arbeiten an der Wasserstoffleitung. Auf telefonische Nachfrage habe auch die InfraA-Stadt bestätigt, dass im Chemiepark A-Stadt und im gesamten Chemiedreieck um B-Stadt, Sch-Stadt und A-Stadt bereits zahlreiche Wasserstoffleitungen vorhanden seien, ohne dass sich daraus besondere sicherheitstechnische Probleme ergäben.

25

Die Kampfmittelbelastung werde im Planfeststellungsbeschluss ebenfalls berücksichtigt. Die zuständigen Sicherheitsbehörden hätten auf die Kampfmittelbelastung hingewiesen und zur Gefahrenabwehr Auflagen gefordert, die er – der Beklagte – im Punkt A.IV.8 als Nebenbestimmungen in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen habe.

26

Die Inanspruchnahme von Ackerböden und die damit verbundenen Beeinträchtigungen der Landwirtschaft seien nach der von ihm in Punkt C.VIII.11 des Beschlusses vorgenommenen Interessenabwägung hinnehmbar. Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 EnWG liege die Errichtung von Wasserstoffleitungen im überragenden Interesse und diene der öffentlichen Sicherheit. Danach sei der Errichtung von Wasserstoffleitungen und der damit verbundenen Energieversorgung der Öffentlichkeit ein Gewicht beizumessen, das andere, einfache Abwägungsbelange wie solche der Landwirtschaft in der Regel überwiege. Die Beeinträchtigungen des Eigentums in Form von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und vorübergehenden Inanspruchnahmen von Flächen seien durch die Vorhabenträgerin außerhalb des Planfeststellungsverfahrens gemäß Art. 14 Abs. 2 GG, § 45a EnWG zu entschädigen. Konkrete Forderungen dazu, auch bezogen auf Ernteausfälle, Ertragsminderungen usw. seien nicht Gegenstand der Planfeststellung und damit auch nicht streitgegenständlich in diesem Verfahren.

27

Auf die aktuelle finanzielle Situation der Vorhabenträgerin komme es für die Zulässigkeit des geplanten Vorhabens nicht an. Es sei nicht selten, dass Infrastrukturvorhaben aufgrund knapper Haushaltsmittel, noch fehlender Fördermittel usw. nicht zeitnah umgesetzt würden. Für Energieleitungsvorhaben werde dem in § 43c Nr. 1 EnWG dadurch Rechnung getragen, dass die grundsätzliche Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen von 5 Jahren (§ 75 VwVfG) auf 10 Jahre erhöht sei und eine Verlängerungsmöglichkeit von 5 Jahren bestehe.

28

Die Beigeladene beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Sie verteidigt den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

32

A. Die Klage hat keinen Erfolg.

33

I. Sie ist zwar zulässig.

34

1. Die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug über sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) betreffen, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO begründet ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die vorliegende Rechtsstreitigkeit betrifft ein Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 5 EnWG. Nach dieser Vorschrift bedürfen die Errichtung und der Betrieb einer Gasversorgungsleitung mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern der Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. Bei der streitgegenständlichen Wasserstoffleitung handelt es sich um eine solche Gasleitung. Sie hat einen Durchmesser von 400 mm. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO ist nicht begründet. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die unter anderem in § 43e Abs. 4 des EnWG bezeichnet sind. Diese Vorschrift betrifft Energieleitungen, die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnWG planfestgestellt werden. Hierbei handelt es sich um Hochspannungsleitungen zur Netzanbindung von Windenergieanlagen. Eine derartige Leitung stellt die streitgegenständliche Wasserstoffleitung nicht dar.

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2. Die Kläger sind auch klagebefugt. Sie haben geltend gemacht, durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Für die Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO reicht die Möglichkeit aus, durch die angegriffene Maßnahme in eigenen Rechten verletzt zu sein. Bei den Klägern ist das deshalb der Fall, weil das Vorhaben durch Flächen verläuft, die in ihrem Eigentum stehen. Auf eine mögliche Verletzung einer durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition kann sich die Klägerin zu 1) darüber hinaus auch insoweit berufen, als sie die betroffenen Flächen gepachtet hat. Das Besitz- und Nutzungsrecht des Pächters gehört zu den vermögenswerten Rechten, die unter den Schutz der Eigentumsgarantie fallen. Als Inhaber dieses Rechts wird der Pächter von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses erfasst und hat deshalb in gleicher Weise wie der Eigentümer einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch, vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2025 – 9 C 3.24 – juris Rn. 19 f.).

36

3. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der auf Planfeststellungsbeschlüsse wegen ihrer Rechtsnatur als Verwaltungsakt (vgl. Wysk, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 26. Aufl. 2025, § 74 Rn. 24) anwendbar ist, haben die Kläger eingehalten. Der Planfeststellungsbeschluss wurde in der Zeit vom 30. Juni 2025 bis einschließlich 14. Juli 2025 ausgelegt. Ihre Klage ist am 14. August 2025 beim erkennenden Gericht eingegangen. Die Kläger haben auch innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben (§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG). Ausgehend von der Klageerhebung am 14. August 2025 lief die 10-Wochen-Frist des § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG am 23. Oktober 2025 ab. Die Klagebegründung der Kläger ist am 23. Oktober 2025 beim erkennenden Gericht eingegangen.

37

II. Die Klage ist aber nicht begründet.

38

Der angefochtene Planfeststellungsbeschuss ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der gerichtlichen Prüfung sind dabei nur diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die die Kläger innerhalb der 10-Wochen-Frist des § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG vorgebracht haben (vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2024 – 11 D 14/23 AK – juris Rn. 80).

39

1. Der Planfeststellungsbeschluss ist formell rechtmäßig.

40

Der geltend gemachte Verstoß gegen § 6 Abs. 1 VwVfG LSA liegt nicht vor.

41

a) Nach dieser Vorschrift findet für mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, nur ein Planfeststellungsverfahren statt, wenn für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist. Diese Vorschrift kommt nur zur Anwendung, wenn für die mehreren Vorhaben oder Teile von ihnen eine einheitliche Entscheidung notwendig ist. Der von den Vorhaben ausgelöste planerische Koordinierungsbedarf muss über den Normalfall deutlich hinausgehen, so dass ihm nicht in anderer Weise als durch eine einheitliche Entscheidung angemessen Rechnung getragen werden kann (vgl. zu der § 6 Abs. 1 VwVfG LSA entsprechenden Vorschrift des § 78 Abs. 1 VwVfG: Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 78 Rn. 10). Jedes Vorhaben muss zur sachgerechten Verwirklichung seines Planungskonzepts darauf angewiesen sein, dass über die Zulassung der zusammentreffenden Vorhaben nur in einem Verfahren entschieden wird (BVerwG, Beschluss vom 4. August 2004 – 9 VR 13/04 – juris Rn. 5). Solche Umstände sind nur im Ausnahmefall anzunehmen, weil andernfalls die behördliche Zuständigkeitsordnung ohne ausreichenden Grund verändert würde (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 – BVerwG 7 C 11.12 – juris Rn. 40). Die Verfahrenskonzentration setzt einen nicht sinnvoll trennbaren Sachzusammenhang zwischen beiden Vorhaben voraus (BVerwG, Urteil vom 23. April 2014 – BVerwG 9 A 25.12 – juris Rn. 130). Ob eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (Neumann/Külpmann, a.a.O., § 78 Rn. 11). Eine einheitliche Entscheidung setzt zwar einen engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang voraus, wie er beispielsweise beim gleichzeitigen Anlegen einer Parallelführung mehrerer Trassen gegeben ist (Neumann/Külpmann, a.a.O., § 78 Rn. 7). Sie ist aber auch in solchen Fällen nur erforderlich, wenn die beiden Trassen notwendig parallel geführt werden müssen (BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 – BVerwG 11 A 99.95 – juris Rn. 21 f.). Nicht notwendig ist die einheitliche Entscheidung demgegenüber, wenn planerisch erhebliche Belange des einen Vorhabens in dem jeweils anderen Verfahren durch Verfahrensbeteiligung, Berücksichtigung der fremden Belange im Rahmen planerischer Abwägung oder Nebenbestimmungen angemessen erfasst werden können (BVerwG, Beschluss vom 4. August 2004 – 9 VR 13/04 – juris Rn. 5). Auch ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange rechtfertigt für sich nicht, die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern (BVerwG, Urteil vom 23. April 2014 – BVerwG 9 A 25.12 – juris Rn. 130; Beschluss vom 23. Dezember 1992 – BVerwG 4 B 188.92 – juris Rn. 19).

42

b) In Anwendung dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 VwVfG LSA nicht vor.

43

aa) Zwar ist das Kriterium eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs gegeben. Die Trassen der Fernwärme- und der Wasserstoffleitung verlaufen parallel zueinander und sollen nach dem planerischen Willen der Beigeladenen, um Synergieeffekte zu nutzen, möglichst gleichzeitig errichtet werden. Der aufgrund dessen bestehende Sachzusammenhang ist aber nicht so eng, dass er nicht sinnvoll getrennt werden kann.

44

bb) Die parallele Trassenführung ist nicht in dem Sinne notwendig, dass die eine Leitung nicht ohne die parallel verlaufende andere Leitung errichtet werden kann. In technischer Hinsicht kann jede Leitung unabhängig von der anderen gebaut und betrieben werden. Die planerisch erheblichen Belange des einen Vorhabens können dabei in dem jeweils anderen Verfahren durch Verfahrensbeteiligung, durch Berücksichtigung der fremden Belange im Rahmen planerischer Abwägung oder durch Nebenbestimmungen angemessen erfasst werden. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die von den Klägern angeführten Wechselwirkungen der beiden Trassen. Solche Wechselwirkungen bestehen aus ihrer Sicht deshalb, weil aufgrund des parallelen Verlaufs der Fernwärme- und der Wasserstoffleitung besondere Auswirkungen auf den Boden zu erwarten seien und eine erhöhte Explosionsgefahr bestehe. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Gesichtspunkte, die eine einheitliche Entscheidung über beide Vorhaben erfordern. Es mag zutreffen, dass jede der beiden Leitungen unterschiedliche Auswirkungen auf den Boden hat, durch Druck verflüssigter Wasserstoff explodieren kann und es insoweit auch zu Effekten kommen kann, die ihren Grund gerade in dem parallelen Trassenverlauf und der räumlichen Nähe der beiden Leitungen haben. So ist es denkbar, dass die Umgebungstemperatur bei der Fernwärmeleitung erhöht und bei der Wasserstoffleitung gesenkt wird und es dadurch zu Ausgleichseffekten bei thermischen Einflüssen auf den umliegenden Boden kommt. Auch erscheinen Szenarien wie diejenigen nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine Explosion der Wasserstoffleitung zu Schäden der Fernwärmeleitung führt oder umgekehrt bei einem Aufplatzen der Fernwärmeleitung auch die Wasserstoffleitung beschädigt wird und dadurch eine Explosion ausgelöst wird. Solche denkbaren Wechselwirkungen begründen aber keinen Sachzusammenhang, der so eng ist, dass er nicht in zwei getrennten Verfahren jeweils gesondert berücksichtigt werden kann. Erforderlich, aber auch ausreichend ist insoweit lediglich, dass bei der Planfeststellung der jeweiligen Leitung der parallele Verlauf der jeweils anderen Leitung und etwaige wechselseitige Auswirkungen der beiden Vorhaben erkannt und hinreichend berücksichtigt werden. Dies ist hier geschehen. Bei den beiden Vorhaben hat die Beigeladene etwaige Auswirkungen der einen auf die andere Leitung und beider Leitungen auf ihre Umgebung, insbesondere den zwischen und über den Leitungen vorhandenen Boden, dadurch minimiert, dass sie zwischen den beiden Rohren einen Abstand geplant hat, der mit 2,50 m den Mindestabstand von 1,50 m, der nach dem aktuellen Stand der Technik (DVGW-Arbeitsblatt G 463) bei einer Parallelverlegung einer Leitung mit einem Normdurchmesser DN 400 gefordert wird, deutlich übersteigt. Dem Beklagten war dieser Sachverhalt bei der Planfeststellung bewusst. Er hat darauf bereits im Sachverhalt des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses (PFB, Punkt B.I. [S. 74]) hingewiesen.

45

cc) Die beiden Trassen sind auch nach der planerischen Konzeption der Beigeladenen nicht derart voneinander abhängig, dass die eine nicht ohne die andere geplant und errichtet werden könnte. Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass die Beigeladene anfänglich nur eine Fernwärmeleitung habe errichten wollen. Die Wasserstoffleitung ist für sie ein ergänzendes Projekt, dessen Mitverlegung in einer parallelen Trasse lediglich zu Kostensynergien im Bereich des Tiefbaus führt. Dies bedeutet aber nicht, dass das eine Projekt nicht ohne das andere durchgeführt werden kann. Nach dem planerischen Konzept der Beigeladenen sollen die beiden Trassen nicht in gegenseitiger Abhängigkeit errichtet werden. Dementsprechend baute sie auch die Planunterlagen so auf, dass die Vorhaben unabhängig voneinander genehmigt und realisiert werden können.

46

dd) Auf die Frage, ob § 6 Abs. 1 VwVfG LSA den Klägern Drittschutz vermittelt, kommt es danach entscheidungserheblich nicht mehr an.

47

2. Der Planfeststellungsbeschluss ist auch materiell rechtmäßig.

48

Die sinngemäß geltend gemachten Abwägungsmängel liegen nicht vor.

49

Gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 19. August 2004 - 4 A 9.04 - juris Rn. 15) verlangt das Abwägungsgebot, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Abwägungsrahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist vielmehr im Gegenteil ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat. Für die planerische Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan maßgebend (BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 - juris Rn. 27).

50

In Anwendung dieser Grundsätze weist die Abwägung keine Mängel auf.

51

a) Dass eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ist offensichtlich und wird auch von den Klägern nicht in Frage gestellt.

52

b) Es liegen aber auch keine Abwägungsdefizite vor.

53

Ein Abwägungsfehler in Form eines Abwägungsdefizits liegt vor, wenn die Planfeststellungsbehörde zwar in eine Abwägung eingetreten ist, diese aber auf der Grundlage nur unzureichend ermittelten Abwägungsmaterials durchgeführt hat, in die Abwägung also nicht alle Belange eingestellt hat, die nach Lage der Dinge einzustellen wären. Was als privater oder öffentlicher Belang in die Abwägung einzustellen ist, richtet sich nach Gegenstand, Reichweite und Auswirkungen der konkreten Planung (vgl. Urteil des Senats vom 20. Dezember 2022 - 2 K 139/19 - juris Rn. 213, m.w.N.).

54

Gemessen daran weist der Planfeststellungsbeschluss unter Berücksichtigung des Vorbringens der Kläger keine Abwägungsdefizite auf.

55

aa) Als unzureichend erachten die Kläger das bei der Planfeststellung berücksichtigte Abwägungsmaterial zum einen deshalb, weil der Beklagte den Umstand der Wechselwirkung und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Boden und die Gefahr einer Explosion nicht hinreichend berücksichtigt habe. Dieser Einwand greift nicht durch.

56

(1) Der Beklagte hat sich in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss mit dem Belang des Bodenschutzes auch unter dem Gesichtspunkt etwaiger Wechselwirkungen auseinandergesetzt (PFB, S. 170 f.). Gleiches gilt für den Belang der Sicherheit vor Explosionsgefahren (PFB, S. 173). Hierbei war ihm auch bewusst, dass parallel der Wasserstoffleitung eine Fernwärmeleitung verläuft. Kenntnis hatte er auch darüber, wie diese im Einzelnen beschaffen ist und betrieben wird. Dies geht aus den von ihm selbst mit Beschluss vom 18. Dezember 2024 (Beiakte A) planfestgestellten Planunterlagen des entsprechenden Parallelverfahrens hervor. Die in den Planunterlagen (PU 01.03.03) enthaltene, vom TÜV Süd unter dem 25. Januar 2023 erstellte Sicherheitsstudie kommt zudem mit einer nachvollziehbaren Begründung zu dem Ergebnis, dass die Wasserstoff-leitung durch die Fernwärmeleitung nicht gefährdet wird.

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(2) Mit den Auswirkungen des Parallelverlaufs auf den Boden hat sich der Beklagte im Planfeststellungsbeschluss im Punkt VIII.12.1 (S. 170 f.) befasst. Er setzt sich dort mit dem Einwand der Unteren Abfall- und Bodenschutzbehörde beim Landkreis Burgenlandkreis auseinander, wonach in dem von der Beigeladenen vorgelegten Bodenschutzkonzept Betrachtungen hinsichtlich der Kälteeinwirkung der Wasserstoffleitung und der Wechselwirkungen von Kälte und Wärme zwischen den beiden Trassen fehlen würden. Der Beklagte merkt hierzu im Punkt VIII.12.1 an, aus dem Bodenschutzkonzept ergebe sich, dass durch den Betrieb der Wasserstoffleitung und durch die Wechselwirkungen beider Leitungen keine temperaturbedingten Auswirkungen auf den Boden zu erwarten seien. Angesichts dessen sehe er keinen Anlass, der Beigeladenen insoweit weitere Untersuchungen aufzugeben. Er habe sich jedoch im Punkt A.IV. des Beschlusses die Anordnung weiterer Maßnahmen für den Fall vorbehalten, dass durch die geplante Baumaßnahme nachteilige Wirkungen entstünden. Diese Ausführungen sind nicht defizitär. Aus ihnen wird deutlich, dass sich der Beklagte mit dem Belang des Bodenschutzes auch unter dem Gesichtspunkt etwaiger Wechselwirkungen mit der Fernwärmetrasse in hinreichender Weise auseinandergesetzt hat.

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(3) Was die Explosionsgefahr anbelangt, hat sich der Beklagte mit dem entsprechenden Einwand der Stadt A-Stadt in ihrer Stellungnahme vom 18. September 2023 ebenfalls hinreichend auseinandergesetzt. Der Forderung der Stadt A-Stadt, dass die gesetzlichen Sicherheitsvorgaben wie die Verordnung über Gashochdruckleitungen, das technische Regelwerk des DVGW und die geltenden DIN-Normen zu beachten seien, trug der Beklagte mit der entsprechenden Nebenbestimmung A.IV.9.5. (PFB, S. 44) Rechnung (vgl. dazu auch: PFB, S. 173). Im Übrigen weist er im PFB auf den Seiten 173 f. darauf hin, die Beigeladene habe zugesagt, dass sie in ihrem Explosionsschutzdokument eine Gesamtgefährdung gemäß den örtlichen Gegebenheiten, also auch unter Berücksichtigung möglicher Gefahren, die bereits jetzt im Chemiepark A-Stadt bestünden, untersuchen werde. Dieser Hinweis ist entgegen der Auffassung der Kläger nicht defizitär. Die Vorlage eines Explosionsschutzdokuments ist, worauf der Beklagte in seiner Erwiderung zurecht hingewiesen hat, keine Voraussetzung für die Planfeststellung des Vorhabens, die Verpflichtung dazu ergibt sich vielmehr aus § 6 Abs. 9 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), die nicht dem allgemeinen Schutz beim Betrieb, sondern dem Schutz der Beschäftigten bei Arbeiten an der Wasserstoffleitung dient. Der Beklagte hat sich im Übrigen auch durch eigene Ermittlungen ein zutreffendes Bild von der Gefahrenlage verschafft. Ausweislich seiner Klageerwiderung erkundigte er sich bei der InfraA-Stadt telefonisch darüber, dass im Chemiepark A-Stadt und im gesamten Chemiedreieck um B-Stadt, Sch-Stadt und A-Stadt bereits zahlreiche Wasserstoffleitungen vorhanden sind, ohne dass sich daraus besondere sicherheitstechnische Probleme ergeben. Aus der Stellungnahme der Stadt A-Stadt wird im Übrigen deutlich, dass von einer Explosionsgefahr in erster Linie nicht die Eigentümer oder Pächter landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, sondern die Bewohner der nahegelegenen Wohngrundstücke betroffen wären.

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bb) Defizitär ist die Abwägung auch nicht im Hinblick auf die im Trassenbereich vorhandene Kampfmittelbelastung. Der Beklagte erkannte diesen Belang und trug ihm in der Nebenbestimmung A.IV.8 (PFB, S. 43) und der entsprechenden Begründung im Punkt C.VI.8. (PFB, S. 106) gesondert Rechnung.

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c) Der Beklagte hat auch nicht die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt oder den Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

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aa) Die Durchführung beider Vorhaben führt nicht zu einer für die Kläger unzumutbaren Beeinträchtigung der betroffenen Ackerböden. Die entsprechende Abwägung des Beklagten (PFB, Punkt C.VIII.11 [S. 168]) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 43l Abs. 1 Satz 2 EnWG liegt die Errichtung von Wasserstoffleitungen im überragenden Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Danach ist der Errichtung von Wasserstoff-leitungen und der damit verbundenen Energieversorgung der Öffentlichkeit ein Gewicht beizumessen, das andere, einfache Abwägungsbelange wie solche der Landwirtschaft in der Regel überwiegt. Mit Bezug auf die Kläger ist insoweit insbesondere auch zu berücksichtigen, dass das Vorhaben nicht zu einem dauerhaften Verlust von Ackerboden führt, weil die Verlegung der Wasserstoffleitung ebenso wie die der Fernwärmeleitung unterirdisch erfolgt und bei einer Bodenüberdeckung von 1,20 m eine landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Flächen auch nach der Errichtung der Leitung möglich ist. Die Beeinträchtigungen des Eigentums in Form von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und vorübergehenden Inanspruchnahmen von Flächen hat die beigeladene Vorhabenträgerin außerhalb des Planfeststellungsverfahrens zu entschädigen (Art. 14 Abs. 2 GG, § 45a EnWG). Konkrete Forderungen dazu, auch bezogen auf Ernteausfälle, Ertragsminderungen usw. sind nicht Gegenstand der Planfeststellung und damit auch nicht streitgegenständlich in diesem Verfahren.

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Kommt es auf diesen Gesichtspunkt für die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Abwägung nicht entscheidungserheblich an, hat sich der Senat auch nicht veranlasst gesehen, die vorhabenbedingte Beeinträchtigung der betroffenen landwirtschaftlichen Flächen gemäß dem in der Klagebegründungsschrift vom 23. Oktober 2025 angekündigten Antrag der Kläger durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln.

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bb) Die Unzumutbarkeit der Plandurchführung ergibt sich auch nicht wegen der von den Klägern geäußerten Zweifel daran, ob die Beigeladene finanziell zur Verwirklichung des Vorhabens in der Lage sei. Die Kläger haben insoweit lediglich geltend gemacht, dass sich die Stadt B-Stadt nach einem Bericht der B-Stadter Volkszeitung vom 23. Oktober 2025 gegenwärtig in einer finanziellen Notlage befinde und nicht erkennbar sei, ob sie jemals in der Lage sein werde, über die Beigeladene die für die Trassenerrichtung erforderlichen Eigenmittel aufzubringen. Mit diesem Vorbringen kann sie schon deshalb nicht durchdringen, weil die Beigeladene als eigene Körperschaft nicht mit der Stadt B-Stadt identisch ist. Im Übrigen ist Vorhabenträgerin aufgrund des Änderungsbescheides des Beklagten vom 16. März 2026 inzwischen nicht mehr die Beigeladene, sondern die O-GmbH B-Stadt. Mit Blick auf diesen Wechsel des Vorhabenträgers haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung an ihrem Einwand einer fehlenden Realisierungsmöglichkeit nicht mehr festgehalten.

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B. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Hierbei entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie einen Sachantrag gestellt und sich deshalb auch dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

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C. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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D. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.