VG Gießen · Hessen 2. Kammer Urteil

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage "O.-straße" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage "O.-straße", beginnend ab der Abzweigung "M.-straße" (L N01) bis auf Höhe der Flurstücke G01 (O.-straße N05) und G02 (O.-straße N06, N09) in der Gemarkung C. der Stadt E. Es handelt sich dabei um eine in der Baulast der Beklagten stehende Verkehrsanlage.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur G03, Flurstück G04 (2.936 qm; im Folgenden: klägerisches Grundstück), welches im hinteren Bereich an die in der Baulast der Beklagten liegende "L.-straße" und seitlich an die in der Baulast des Landes liegende "M.-straße" (L N01) grenzt. Im vorderen Bereich liegen zwischen dem klägerischen Grundstück und der O.-straße die Grundstücke Flur G03, Flurstücke G05 und G06 (im Folgenden: Vorderliegergrundstücke), die zuvor im Eigentum des Klägers gestanden haben und die der Kläger u. a. unter Aufteilung des früheren Flurstücks G07 mit Auflassung und Eintragung im Grundbuch von C. (AG U-Stadt., Blatt N12) unter dem 4. November 2011 unentgeltlich an seine Ehefrau übereignet hat. In Abteilung II lfdNrn. N10 und N11 des Grundbuchs (Blatt N12) sind auflösend bedingte Vormerkungen auf Rückübertragung an den Kläger eingetragen. Ein Gebäudekomplex erstreckt sich über die Flurstücke G04 und G06; die Zufahrt auf das klägerische Grundstück erfolgt über das Flurstück G05. Im auf den 18. Mai 2015 datierten Baulastenverzeichnis sind das klägerische Grundstück und die Vorderliegergrundstücke als ein Baugrundstück vermerkt.

Nachdem der Kläger mit Vorausleistungsbescheid vom 22. November 2011 zu einer Vorausleistung auf den Ausbaubeitrag i.H.v. 19.311,88 EUR und mit weiterem Vorausleistungsbescheid vom 28. November 2012 i.H.v. 12.519,60 EUR herangezogen worden war, wurde er mit Bescheid vom 10. September 2015 für das klägerische Grundstück unter Berücksichtigung der Mehrfacherschließungsregelung endgültig zu einem einmaligen Straßenbeitrag für den Um- und Ausbau der Verkehrsanlage i.H.v. 29.377,32 EUR herangezogen, wobei sich unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Vorausleistungen ein Erstattungsbetrag i.H.v. 2.454,16 EUR ergab. Auf den weiteren Inhalt der Bescheide wird Bezug genommen. Den hiergegen unter dem 9. Oktober 2015 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. August 2020 zurück, nachdem der Anhörungsausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 HessVwGO von einer Anhörung abgesehen hatte. Auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides wird verwiesen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten hat der Kläger am 11. September 2020 Klage beim Verwaltungsgericht Gießen erhoben.

Er ist der Auffassung, die "O.-straße" vermittele dem klägerischen Grundstück keinen beitragsrechtlich relevanten dauerhaften Sondervorteil, da es nicht unmittelbar an der Verkehrsanlage liege. Zwischen dem klägerischen Grundstück und der "O.-straße" befänden sich die im Eigentum eines Dritten, namentlich der Ehefrau des Klägers, stehenden Vorderliegergrundstücke. Die Aufteilung des Flurstücks G07 in die Flurstücke G05 und G04 und Übereignung des Flurstücks G05 an seine Ehefrau seien unter dem 4. November 2011, also zeitlich vor dem Magistratsbeschluss über die Fertigstellung der Verkehrsanlage vom 7. Mai 2015 erfolgt. Die Übereignung an seine Ehefrau sei nicht rechtsmissbräuchlich, sondern zu deren finanzieller Absicherung erfolgt.

Zwar bestehe derzeit die Zufahrt auf das klägerische Grundstück über die Vorderliegergrundstücke, es fehle der Zufahrt jedoch an einer rechtlichen Absicherung. Voraussetzung für eine rechtliche Absicherung sei die vorliegend nicht vorhandene Eintragung eines Überfahrts- bzw. Nutzungsrechts im Grundbuch. Weder die Vereinigungsbaulast, die ohnehin lediglich Auswirkungen auf die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundstücke habe, noch die derzeitige tatsächliche Nutzung der Vorderliegergrundstücke als Zufahrt seien indes ausreichend, da hierdurch nicht verhindert werden könne, dass der Eigentümer der Vorderliegergrundstücke dem Kläger künftig die Nutzung und damit die Inanspruchnahmemöglichkeit der "O.-straße" untersage.

In Bezug auf die Kostenermittlung falle auf, dass zugunsten der Anlieger keine Kosten für die Verlegung von Kanal- oder sonstigen Leitungen in Abzug gebracht worden seien. Ein Ausbauprogramm fehle in der Behördenakte ebenso, wie alle in der Kostenaufstellung aufgeführten Rechnungen. Bei den berücksichtigten Kosten für die Straßenbeleuchtung sei ersichtlich, dass zwar 28 Leuchten geliefert (Pos. 8 und 24), aber nur 23 Leuchten montiert worden seien (Pos. 9, 25 und 27). Erläuterungsbedürftig sei überdies die im Verteilungsplan vorgenommene Zuwendung der Waldinteressentenschaft C..

Wegen der weiteren Einzelheiten des Klägervortrags wird u.a. auf die Schriftsätze seines Bevollmächtigten vom 11. September 2020, vom 25. Mai 2021, vom 11. März 2024 und vom 4. Mai 2026 nebst Anlagen verwiesen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Bescheid über die Heranziehung zu einmaligen Straßenbeiträgen für den Um- und Ausbau der städtischen Verkehrsanlage "O.-straße", beginnend ab der Abzweigung "M.-straße" (L N01) bis auf Höhe der Flurstücke G01 (O.-straße N05) und G02 (O.-straße N06, N09) in der Gemarkung C. der Stadt E. vom 10. September 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2020 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie zunächst Bezug auf den Inhalt des Beitragsbescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides.

Der Kläger habe das ursprünglich im Alleineigentum des Klägers stehende und unmittelbar an die "O.-straße" angrenzende Grundstück Flur G03, Flurstück G07 im zeitlichen Zusammenhang mit dem Aus- und Umbau der streitgegenständlichen Verkehrsanlage in die Flurstücke G04 und G05 geteilt und das Flurstück G04 Ende 2011 seiner Ehefrau übereignet. Zu diesem Zeitpunkt habe die erste Vorausleistung bereits angestanden. An der tatsächlichen Nutzung des Areals habe sich trotz der dinglichen Veränderungen nichts geändert. Auch die seinerzeitige Baugenehmigung habe die Zufahrt über die O.-straße zugrundegelegt. Zwar sei im Grundbuch kein Überfahrtsrecht abgesichert, aufgrund der Vereinigungsbaulast sei die Nutzung der drei Flurstücke jedoch baurechtlich nur als ein Grundstück möglich. Damit vermittele die "O.-straße" dem klägerischen Grundstück unverändert einen Sondervorteil.

Das Vorgehen des Klägers und seiner Ehefrau stelle zudem ein missbräuchliches Abgabenvermeidungsgeschäft dar, welches erkennbar einzig die Beitragsvermeidung zum Ziel gehabt habe. Die Eigentumsübertragung habe darüber hinaus keinem wirtschaftlichen Ziel gedient und sei als Reaktion auf die Ankündigung der Beklagten erfolgt, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Soweit der Kläger eine unterbliebene Berücksichtigung von Synergieeffekten moniere, seien die auf Kanal und Wasser entfallenden Kosten des Straßenbaus aus dem Gebührenhaushalt für Kanal und Wasser gezahlt worden und daher nicht in die Berechnung der Straßenausbaubeiträge eingeflossen. Diese strikte Trennung sei bereits in der Planungsphase vorgenommen und konsequent umgesetzt worden. Die vom Kläger monierte Differenz bei der Anzahl der Straßenbeleuchtung und der Rechnungsposition "Montage" resultiere daraus, dass diese fünf Stück durch den Bauhof montiert worden seien, ohne dass hierfür eine Rechnungstellung erfolgt sei. Die vom Kläger thematisierte Zuwendung der Waldinteressentenschaft C. sei vorliegend unerheblich; sie beruhe auf einer freiwilligen Kostenbeteiligung aus dem Jahr 2012.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beklagtenvortrags wird u.a. auf die Schriftsätze ihres Bevollmächtigten vom 19. Juli 2021, vom 2. Mai 2023, vom 26. September 2025, vom 21. Oktober 2025, vom 24. November 2025, vom 18. Dezember 2025, vom 19. Februar 2026, vom 30. April 2026 und vom 13. Mai 2026 nebst Anlagen verwiesen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 1. Juli 2022 bzw. vom 11. März 2024 und die Beklagte mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 11. Juli 2022 bzw. vom 21. Oktober 2025 Einverständnis zur Entscheidung durch den Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO erklärt.

Das Gericht hat im Rahmen einer Ortsbegehung am 1. August 2025 das Abrechnungsgebiet in Augenschein genommen und Lichtbildaufnahmen gefertigt. Auf den Vermerk über die Ortsbegehung wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte der Beklagten (3 Hefter), die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid über die Heranziehung zu einmaligen Straßenbeiträgen für den Um- und Ausbau der städtischen Verkehrsanlage "O.-straße", beginnend ab der Abzweigung "M.-straße" (L N01) bis auf Höhe der Flurstücke G01 (O.-straße N05) und G02 (O.-straße N06, N09) in der Gemarkung C-Stadt der Stadt E. vom 10. September 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Heranziehung des Klägers zu einem Straßenbeitrag findet ihre Grundlage in § 11 KAG i.V.m. den Bestimmungen der Straßenbeitragssatzung der Beklagten (im Folgenden: StrBS). Nach § 11 KAG können Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen nicht nur vorübergehende Vorteile bietet. Die Einzelheiten der Beitragserhebungen werden in der StrBS geregelt, an deren Rechtmäßigkeit das Gericht keine Zweifel hat.

Im Straßenbeitragsrecht richtet sich der Umfang des abrechnungsfähigen Aufwands nach dem der jeweiligen Ausbaumaße zugrundeliegenden Bauprogramm, das abgeändert und gegebenenfalls auch erweitert werden kann (vgl. grundlegend Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage 2018, § 33 Rn. 4 ff.; VGH Kassel, B. v. 19.12.2014 - 5 A 1420/14.Z -, n.V.).

Hinsichtlich der Heranziehung des klägerischen Grundstücks ist das Gericht davon überzeugt, dass die Verkehrsanlage "O.-straße" diesem einen die Beitragserhebung rechtfertigenden Sondervorteil i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 4 KAG vermittelt. Hierfür ausreichend ist, dass die Möglichkeit der Inanspruchnahme der um- und ausgebauten Straße besteht, auf die tatsächliche Inanspruchnahme durch den Grundstückseigentümer kommt es grundsätzlich nicht an (VGH Kassel, B. v. 10.08.2006 - 5 TG 1239/06 -, BeckRS 2006, 25251; VGH München, U. v. 29.11.2018 - 6 B 18.251 -, BeckRS 2018, 35691; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage 2018, § 35 Rn. 1 ff. m.w.N.).

Dabei ist die Frage, ob ein Grundstück i. S. eines Sondervorteils erschlossen ist, für jedes Grundstück gesondert zu betrachten. Hierbei ist grundsätzlich der Grundstücksbegriff des Grundbuchrechts (formeller Grundstücksbegriff) maßgebend (vgl. etwa BVerwG, U. v. 12.11.2014 - 9 C 4/13 -, NVwZ 2015, 528 m.w.N.; VGH Kassel, U. v. 31.03.1977 - V OE 18/76 -, KStZ 1977,181; VGH München, B. v. 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272 -, BeckRS 2017, 117015; U. v. 27.01.1978 - 141 IV 66 -, KStZ 1978, 196; OVG Bremen, U. v. 01.12.1987 - N10 BA 6/87 -, BeckRS 1994, 15241; OVG Hamburg, U. v. 15.10.1986 - Bf VI 17/84 -, KStZ 1987, 57; OVG Lüneburg, U. v. 26.04.1989 - 9 L 7/89 -, NVwZ 1989, 1008; OVG Koblenz, U. v. 25.01.1983 - 6 A 2/82 -, HSGZ 1983, 301; VGH Mannheim, U. v. 03.05.1979 - II 321/79 -, KStZ 1979, 173; OVG Schleswig, U. v. 24.10.1996 - 2 L 108/96 -, BeckRS 1997, 20814; OVG Weimar, B. v. 27.11.2007 - 4 ZKO 27/07 -, BeckRS 2008, 34434; OVG Magdeburg, B. v. 13.05.2003 - 2 M 319/01 -, BeckRS 2003, 18340; zugleich stRspr. der hiesigen Kammer; zit. n. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage 2018, § 35 Rn. 6).

Ausgehend vom Liegenschaftskataster der Hessischen Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation grenzen zwar die Vorderliegergrundstücke (Flurstücke G05 und G06) unmittelbar an die Verkehrsanlage "O.-straße", diese beiden Vorderliegergrundstücke stehen jedoch im Eigentum der Ehefrau des Klägers. Der Sondervorteil ist jedoch nicht stets auf Anliegergrundstücke beschränkt, sondern kann sich ausnahmsweise auch auf Grundstücke erstrecken, die durch weitere Grundstücke von der Anlage getrennt sind (sog. Hinterliegergrundstücke). Dem streitgegenständlichen klägerischen Grundstück (Flurstück G04) wird als Hinterliegergrundstück vorliegend ein Sondervorteil in diesem Sinn vermittelt. Bei Hinterliegergrundstücken hängt der Sondervorteil von den konkreten Umständen ab.

Ist das Hinterliegergrundstück nicht über das an die Erschließungsanlage angrenzende Anliegergrundstück an die Verkehrsanlage angeschlossen, reicht es aus, wenn Anlieger- und Hinterliegergrundstück im selben Eigentum stehen, weil dem identischen Eigentümer die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlage problemlos zur Verfügung steht. In derartigen Fällen ist anstelle des rein formellen Grundstücksbegriffs auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen, wonach wegen der Eigentümeridentität die Grundstücke als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Der Eigentümer kann bei Vorliegen der übrigen bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen die Grundstücke nämlich insgesamt baulich nutzen, da die Erschließung des Hinterliegergrundstücks über das Anliegergrundstück als gesichert betrachtet wird (vgl. BVerwG, U. v. 12.11.2014 - 9 C 4/13 -, NVwZ 2015, 528 m.w.N.; hierzu auch Schaupp-Haag, in: Christ/Oebbecke, HB Kommunalabgabenrecht, 2016, Rn. 568).

Da im vorliegenden Fall keine Eigentümeridentität zwischen den Vorderlieger- und dem Hinterliegergrundstück besteht, ist stattdessen auf die tatsächlichen Begebenheiten abzustellen. Ist das Hinterliegergrundstück – ungeachtet der Frage der Eigentumsverhältnisse – tatsächlich über das an die Erschließungsanlage angrenzende Anliegergrundstück an die Verkehrsanlage angeschlossen, ist der Sondervorteil ebenfalls gegeben. Dies ist der Fall, wenn das Hinterliegergrundstück durch eine dauerhafte, rechtlich gesicherte Zufahrt mit der Anlage verbunden ist (vgl. BVerwG, U. v. 12.11.2014 - 9 C 4/13 -, NVwZ 2015, 528 m.w.N.; hierzu auch Schaupp-Haag, in: Christ/Oebbecke, HB Kommunalabgabenrecht, 2016, Rn. 568). Dem Kläger ist insoweit zuzugestehen, dass eine dauerhafte, rechtlich gesicherte Zufahrt typischerweise durch Eintragung eines entsprechenden Nutzungsrechts im Grundbuch sichergestellt wird, was vorliegend nicht der Fall ist. Allerdings werden die Vorderliegergrundstücke und das Hinterliegergrundstück im Baulastenverzeichnis des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 18. Mai 2015 (Baulastenblatt Nr. L/01.04/2014-0114) öffentlich-rechtlich als ein Baugrundstück beurteilt. Ausgehend von den vorliegenden Unterlagen sind die Flurstücke auch einheitlich und grundstücksübergreifend bebaut sowie mit einer einheitlichen Zufahrt versehen, so dass zumindest gewohnheitsrechtlich eine dauerhaft gesicherte Zuwegung vorhanden ist. Umgekehrt wird die hypothetische Teilveräußerung eines der Flurstücke an eine außerhalb der Ehe des Klägers und seiner Ehefrau stehenden Dritten kaum oder nur unter erheblich wertmindernden Einbußen möglich sein, da jedem objektiven Außenstehenden, die drei Flurstücke als eine Einheit vorkommen müssen.

Letztlich kann all dies indes sogar offenbleiben, da zur Überzeugung des Gerichts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b HessKAG i.V.m. § 42 AO vorliegt. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b HessKAG i.V.m. § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Abgabenrecht nicht umgangen werden. Ein Missbrauch liegt gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b HessKAG i.V.m. § 42 Abs. 2 Satz 1 AO vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Abgabenpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Abgabenvorteil führt. Die von der Rechtsprechung entwickelten Indizien, wonach eine angemessene Gestaltung tendenziell eher einfach, zweckmäßig, übersichtlich und ökonomisch, eine unangemessene Gestaltung hingegen eher unwirtschaftlich, umständlich, kompliziert, schwerfällig, gekünstelt, überflüssig, ineffektiv oder widersinnig erscheint (BFH, U. v. 19.08.1999 - I R 77/96 -, BStBl. II 2001, 43; U. v. 01.02.2001 - IV R N11/00 -, BStBl. II 2001, 520; vgl. Drüen, in TK, § 42 AO Rn. 34; AEAO zu § 42 Nr. 2.2), können dabei herangezogen werden. Eine unangemessene Gestaltung kann auch vorliegen, wenn sie von vornherein nur kurzfristig (insbes. vorübergehend) angelegt war (BFH, U. v. 12.7.2012 - I R 23/11 -, BFH/NV 2012, 1901). Diese Indizien bilden aber lediglich einen Anlass für eine Angemessenheitsprüfung und bestimmen nicht deren Ergebnis (hierzu insg. Ratschow, in Klein, AO § 42 Rn. 48).

Vorliegend hat der Kläger i. S. dieser Indizien und aufgrund des vom Gericht gewonnenen Gesamteindrucks ein unter allen Gesichtspunkten zumindest unwirtschaftliches, gekünsteltes, ineffektives und widersinnig erscheinendes Konstrukt gewählt. So war der Kläger bis zum 4. November 2011 Eigentümer der beiden an die Verkehrsanlage "O.-straße" angrenzenden Flurstücke G07 und G06. Zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, dass die grundhafte Erneuerung der "O.-straße" unmittelbar anstand. In zeitlichem Zusammenhang dazu wurde der Kläger nach Vorankündigung mit Vorausleistungsbescheid vom 22. November 2011 zu einer Vorausleistung auf den zu erwartenden Ausbaubeitrag i.H.v. 19.311,88 EUR und mit weiterem Vorausleistungsbescheid vom 28. November 2012 i.H.v. 12.519,60 EUR herangezogen. Ausweislich der vorliegenden Behördenakten hat der Kläger die Vorausleistungen anstandslos gezahlt, da ihm zur Überzeugung des Gerichts bewusst war, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Grundstück um ein beitragspflichtiges handelt. Mit Auflassung vom 21. Oktober 2011 und Eintragung vom 4. November 2011 hat der Kläger unter gleichzeitiger Teilung des Flurstücks G07 in die Flurstücke G05 und G04 das Eigentum an dem nunmehr unmittelbar an der Verkehrsanlage "O.-straße" gelegenen Flurstück G05 unentgeltlich an seine Ehefrau übertragen. Dieses deutlich kleinere Flurstück umschließt dabei zugleich das Flurstück G08, welches er ebenfalls an seine Ehefrau übereignet hat. Das deutlich größere herausgelöste Hinterliegergrundstück G04 hat er im eigenen Eigentum behalten und damit (versucht), sich durch unangemessene rechtliche Gestaltung im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung einen gesetzlich nicht vorgesehenen Abgabenvorteil zu verschaffen. Er hat dadurch nämlich bezweckt, das Hinterliegergrundstück durch räumliche Trennung von der Verkehrsanlage nachträglich aus der Beitragspflicht herauszulösen. Bereits aus dem zeitlichen Zusammenhang zwischen Grundstücksteilung und Eigentumsübertragung einerseits und den bereits angekündigten und unmittelbar bevorstehenden Heranziehungen zu Vorausleistungen andererseits drängt sich eine unangemessene Gestaltung auf. Dass der Magistratsbeschluss über die endgültige Fertigstellung des Um- und Ausbaus der Verkehrsanlage erst auf den 7. Mai 2015 datiert, ist nach alledem unerheblich, denn aufgrund der angekündigten und auch festgesetzten Vorauszahlungen stand bereits Jahre zuvor fest, dass eine beitragspflichtige grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage anstehen würde; die Fertigstellung setzt grundsätzlich den Abschluss der Baumaßnahme insgesamt und das Vorliegen der letzten Unternehmerrechnung voraus, was – wie vorliegend – eine Zeitspanne über mehrere Jahre zur Folge haben kann.

Auch fällt beim Blick ins Grundbuch auf, dass sich der Kläger zur Sicherung eines Anspruchs auf Rückübertragung Vormerkungen in Abteilung II hat eintragen lassen, was seinen Vortrag, er habe lediglich zur finanziellen Absicherung seiner Ehefrau gehandelt, ad absurdum führt. Hätte er seine Ehefrau bedingungslos finanziell absichern wollen, hätte er sich kein "Hintertürchen" offengehalten. Durch die Rückübertragungsvormerkung hat er sich zugleich ein "Druckmittel" für den hypothetischen, vorliegend nach dem durch das Gericht gewonnenen Gesamteindruck aber nicht ersichtlichen Fall bewahrt, dass die tatsächliche Nutzung des Hinterliegergrundstücks über die auf dem Vorderliegergrundstück gelegene Zufahrt verhindert würde.

Das Gericht ist nach alledem insgesamt davon überzeugt, dass die Grundstücksteilung und teilweise Eigentumsübertragung einzig das Ziel verfolgt hatte, das größere Hinterliegergrundstück aus der Beitragspflicht zu nehmen, um damit immerhin rund 30.000, - EUR zu sparen.

Aus denselben Erwägungen kommt auch nicht die Ausnahme in § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b HessKAG i.V.m. § 42 Abs. 2 Satz 2 AO zum Tragen, wonach ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nicht vorliegt, wenn der Abgabenpflichtige für die gewählte Gestaltung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtliche Gründe nachweist, die insgesamt außerhalb des Abgabenverhältnisses liegen (vgl. zu der Frage, ob eine im zeitlichen Zusammenhang mit der Ankündigung einer Erschließungsbeitragserhebung vor Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten erfolgende Teilung eines Grundstücks und unentgeltliche Übertragung des Eigentums an dem an die betreffende Anbaustraße angrenzenden (Teil-)Grundstück auf einen Familienangehörigen einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO darstellt, auch BVerwG, B. v. 14.01.1997 - 8 B 247/96 -, NVwZ 1998, 76).

Auch sonst bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides. Soweit der Kläger vorbringt in Bezug auf die Kostenermittlung falle auf, dass zugunsten der Anlieger keine Kosten für die Verlegung von Kanal- oder sonstigen Leitungen berücksichtigt worden seien, hat die Beklagte substantiiert entgegengehalten, dass die auf Kanal und Wasser entfallenden Kosten des Straßenbaus aus dem Gebührenhaushalt für Kanal und Wasser gezahlt worden und daher nicht in die Berechnung der Straßenausbaubeiträge eingeflossen sind. Diese strikte Trennung wurde nach dem Beklagtenvortrag bereits in der Planungsphase vorgenommen und konsequent umgesetzt, weshalb Synergieeffekten von Anfang an gesondert berücksichtigt worden sind. Hinsichtlich des klägerischen Vortrags, wonach bei den berücksichtigten Kosten für die Straßenbeleuchtung ersichtlich sei, dass zwar 28 Leuchten geliefert (Pos. 8 und 24), aber nur 23 Leuchten montiert worden seien (Pos. 9, 25 und 27), ist die Beklagte auch dem substantiiert entgegengetreten. Die monierte Differenz bei der Anzahl der Straßenbeleuchtung und der Rechnungsposition "Montage" resultiert nach dem Beklagtenvorbringen daraus, dass diese fünf Stück durch den Bauhof montiert wurden, ohne dass hierfür eine Rechnungstellung erfolgt ist. Dahingehend ist ergänzend zu konstatieren, dass auch eine Rechnung des Bauhofs umlagefähig gewesen wäre, weshalb der Kläger dadurch nicht beschwert ist, weil sich eine solche Rechnung beitragserhöhend ausgewirkt hätte. Bezüglich der vom Kläger thematisierten Zuwendung der Waldinteressentenschaft C. hat die Beklagte schlüssig angeführt, dass dies vorliegend unerheblich sei, da diese auf einer freiwilligen Kostenbeteiligung aus dem Jahr 2012 beruht. Da der klägerische Vortrag hinsichtlich dieser Punkte zudem wenig substantiiert ist, ist das Gericht darüber hinaus nicht zur ungefragten Fehlersuche angehalten.

Nicht unerwähnt soll letztlich bleiben, dass die Beklagte zutreffend die zwei Drittel-Vergünstigung nach § 13 Abs. 1 StrBS für Grundstücke, die durch mehrere gleichartige Verkehrsanlagen im beitragsrechtlichen Sinn erschlossen sind, zur Anwendung gebracht hat, da das klägerische Grundstück an der "O.-straße" und an der "L.-straße" liegt, die beide in der Baulast der Beklagten stehen und mithin gleichartig i. S. der Norm sind. Die "M.-straße" (L N01) bleibt als in der Baulast des Landes stehende Straße dabei außer Betracht.

Auch die Einstufung als dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienend unter Berücksichtigung eines Gemeindeanteils i.H.v. 50 v.H. begegnet aufgrund der Lage der Verkehrsanlage mit der unmittelbar angrenzenden "M.-straße" (L N01) als Landesstraße keinen durchgreifenden Bedenken.

Zwecks Vermeidung von Wiederholung und vor dem Hintergrund, dass von Klägerseite darüber hinaus (nennenswert) nichts vorgetragen wurde, wird im Übrigen auf den Inhalt des angefochtenen Beitragsbescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides sowie auf die Stellungnahme des AHA vom 1. Dezember 2016 verwiesen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird endgültig auf 30.846,19 EUR festgesetzt.

Gründe

Das Gericht hat den Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Klägerseite für sie ergebenden Bedeutung vorläufig nach Ermessen festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG). Dabei war auf die festgesetzten und streitgegenständlichen Straßenausbaubeiträgen die Widerspruchsgebühr i.H.v. 1.468,87 EUR aufzuaddieren, da diese immanent ebenfalls angefochten wird (vgl. VGH Kassel, B. v. 31.07.2018 - 5 E 1267/18 -, juris Rn. 4 = NVwZ-RR 2019, 296; B. v. 15.02.2016 - 6 A 510/16 -, n.V.; VGH Mannheim, U. v. 20.09.2011 - 10 S 2850/10 -, juris Rn. 39). Der Beschluss über die vorläufige Festsetzung des Streitwertes wird damit gegenstandslos.

Permalink

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE260001395