§ 4 HessKAG – Rechtsprechung (25 Entscheidungen)

VG Gießen 2. Einzelrichter Urteil 28.01.2026 LS

Maßgebliche Rechtslage bei erstmaliger Anschlussmöglichkeit für leitungsgebundene Einrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 30.06.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „Z.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 30.06.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „N.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 10.03.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „C.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 17.03.2022 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 29.01.2021 LS

"Verbösernde Nacherhebung" bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 07.12.2020 LS

Beginn und Ablauf der Festsetzungsfrist bei Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung gilt, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 21.07.2017 LS

Gesamtschuldnerische Haftung des Miteigentümers bei der Geltendmachung von Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 02.03.2017

Pferdesteuer auf Halten von Kaltblutpferden

örtliche Aufwandssteuer · Pferdesteuer · Widerspruch · Vollziehungsaussetzung · Steuerbefreiung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Gewerbegebiet "J" im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 29. Senat Urteil 11.02.2015

Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße … - B...straße … in Wiesbaden …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 17.03.2014 LS

Es ist nicht zu beanstanden, die unwiderlegliche Vermutung für die Gefährlichkeit eines Hundes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.03.2014 LS

Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), § 31 Hessisches Kinder und …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme leitungsgebundener Anlagen ist nur dann gegeben, wenn ein …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.09.2012 LS

Ablösung eines Vorausleistungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 4

Aus § 51 Nr. 6 HGO folgt ein innerkommunales Delegationsverbot von der Gemeindevertretung auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.2012 LS

§ 233 Satz 2 AO (in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 5 b HessKAG) schließt die Verzinsung erstatteter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2011

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.05.2009 LS

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentliche Einrichtung ist eine eindeutige …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 09.08.2000 LS

Zur Anordnung der förmlichen Zustellung eines Bescheides.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 19.05.1999 LS

Zu den Voraussetzungen einer Erschließungseinheit.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 06.05.1997

Bestimmtheit der Erstattungsregelungen einer kommunalen Satzung

Erstattungstatbestand "Reparatur" als Unterfall der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.10.1988

Der Kläger wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 25. Mai 1977 zu einem -- nach Abzug einer bereits …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.08.1988 zitiert von 2

Zu Haftung des Verpächters einer Gaststätte für Schankerlaubnissteuer des Betriebsinhabers

Verwaltungsrecht