§ 11 HessKAG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Gießen 2. Einzelrichter Urteil 28.01.2026 LS

Maßgebliche Rechtslage bei erstmaliger Anschlussmöglichkeit für leitungsgebundene Einrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 30.06.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „Z.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 30.06.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „N.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 10.03.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „C.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 17.03.2022 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 07.03.2022 LS

Eine Klageänderung ist jedenfalls dann sachdienlich, wenn ein endgültiger Heranziehungsbescheid den …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des Auffahrens durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 07.12.2020 LS

Beginn und Ablauf der Festsetzungsfrist bei Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 18.07.2017 LS

Heranziehung zu einem Straßenbeitrag

Einstufung einer Straße als Anliegerstraße

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 08.06.2017

Der Antragsteller ist Miteigentümer des in der Gemarkung XXX liegenden Grundstückes, XXX, Flurstück XXX, XXX

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 11.05.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Gewerbegebiet "J" im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 22.09.2016

Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Wohnungsteileigentums des in der Gemarkung XXX liegenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 19.09.2016 LS

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Um und Ausbau einer Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 19.09.2016 LS

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Um und Ausbau einer Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 19.09.2016 LS

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Um und Ausbau einer Erschließungsanlagebaubeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.10.2014 LS

Aus der Zwangsverwaltungsmasse werden nur die laufenden (wiederkehrenden) Beträge der öffentlichen Lasten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 14.03.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D, Flur 1, Flurstück 96/1, XXXstraße 10 mit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Gültigkeit einer Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 2

Bei der Bemessung von Entwässerungsbeiträgen muss eine öffentlich rechtliche Baubeschränkung nur beachtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 1

Die beklagte Gemeinde wendet sich mit ihrer Berufung gegen die teilweise Aufhebung ihres Bescheides über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.01.2013 LS

Der im Rahmen der Veröffentlichung einer Satzung bekanntgemachte Text darf nur ausnahmsweise vom genauen Text …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme leitungsgebundener Anlagen ist nur dann gegeben, wenn ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.05.2012 zitiert von 4

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.04.2012 LS

Wirksamkeit einer Regelung über den Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 7

Anordnung auf Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2011

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 30

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

vereinfachtes Berufungsverfahren · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 31.05.2011 LS

Eine ungeteilte Erbengemeinschaft ist kein handlungsfähiges Rechtssubjekt, sondern eine gesamthänderisch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.04.2011 LS

Die Herstellung der Vollkanalisation stellt auch für Anlieger, die bereits über eine Teilkanalisation verfügt …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 21.03.2011 LS

Kaufvertrag und Erschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 3

Anliegeranteil in der Straßenausbaubeitragssatzung für Anliegerstraßen von nur 50 % ist unwirksam

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.09.2009 LS

Sukzessive Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation im gesamten Gemeindegebiet

Nichtigkeit der Satzungsregelung zur Erhebung von Beiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.07.2009 LS

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentliche Einrichtung ist eine eindeutige …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.05.2009 LS

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentliche Einrichtung ist eine eindeutige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Erhebung von Beiträgen für Erneuerung einer Straßenanlage, die mit Schwerlastverkehr für Baustelle belastet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.05.2009 zitiert von 6

Hinterliegergrundstück desselben Eigentümers

Abschluss zum vorderliegenden Grundstück · Inanspruchnahme einer um- und ausgebauten Straße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.04.2009 LS

Beitragserhebung für die Schaffung eines Vollkanalisationssystems

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.06.2004 LS

keine Vorausleistung auf die Erstattung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.11.2001

Aufwendungen eines kommunalen Zweckverbandes

Erstattung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 06.05.1997

Bestimmtheit der Erstattungsregelungen einer kommunalen Satzung

Erstattungstatbestand "Reparatur" als Unterfall der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.11.1995 zitiert von 8

Beitragsfähigkeit einer verändernden Erneuerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.07.1989 LS zitiert von 1

Kanalanschlußbeitrag: Ausbau zur Vollkanalisation

Umlage als beitragsfähiger Aufwand

Verwaltungsrecht