§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.708 Entscheidungen)

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.10.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 12534/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.10.2026

Der Senat ist nicht dadurch an einer Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers gehindert, dass über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 06.10.2026 LS

Die Prüfung der Theoriekenntnisse für die Berufspilotenlizenz (CPL‑Theoriekenntnisse) ist auch dann zwingend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 06.10.2026

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 01.10.2026

Der Antragsteller, ein Gebietsverband der AfD, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 01.10.2026 LS

Die tierschutzrechtliche Fortnahme eines Tieres im Sofortvollzug nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW ist nur zulässig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.10.2026 LS

Das Registrierungserfordernis für berufliche Betreuer stellt eine an Art. 12 Abs. 1 GG zu messende subjektive …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.09.2026

Der Antragsteller hat die Beschwerde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.09.2026

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Beschluss 28.09.2026 LS

Jagdschutzrechtliche Allgemeinverfügung nach § 22d BJagdG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.09.2026 LS

Erfolglose Beschwerde des Landes, das die weitere Teilnahme eines Bewerbers am Auswahlverfahren für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 28.09.2026 LS

Zum Verhältnis von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO im Falle gebündelter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 25.09.2026

Die Beschwerde, die der Senat dahin versteht, dass die Antragsgegnerin eine Änderung der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 24.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 9 K 6556/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.09.2026

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 24.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 8 K 1736/26 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 24.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 8 K 1966/26 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.09.2026

Die Voraussetzungen der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Stadt Werne vom 29. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 24.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 8 K 1967/26 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 24.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 8 K 1968/26 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.09.2026 LS

Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, das beklagte Land …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 21.09.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 21.09.2026 LS

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz ist zulässig, wenn durch die Mahnung der Rundfunkanstalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 21.09.2026

Sie richtet sich bei sachgerechter Auslegung ausschließlich gegen die Ablehnung des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.09.2026 LS

Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die doppelgeschossige Erweiterung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 21.09.2026

Der Antragsteller wendet sich mit seinen Eilanträgen gegen zwei Beschlüsse des Gemeinderates der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.09.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses M. Klinikum U., P.-Straße 01, in U.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung im Kern wie folgt begründet: Dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 17.09.2026

Wegen des Sachverhalts und der in der Berufungsinstanz gestellten Anträge wird zur Vermeidung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 16.09.2026 LS

Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anwendungsbereich für Maßnahmen nach § 24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.09.2026 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung wegen einer Straftat

Waffenrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.09.2026

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.09.2026

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.09.2026

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin Urteil 15.09.2026 LS

Erstmals im Rahmen eines presserechtlichen Eilverfahrens erlangte tatsächliche Erkenntnisse über den …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.09.2026

Klassenfrequenz: Einrichtung weiterer Schulplätze

besonderer Härtefall · familiäre Situation · besonderer Grund für vorrangige Aufnahme · entscheidungsrelevante Eignungsgleichheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.09.2026 LS

Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne Leiden an einer der Dauermedikation zugrunde gelegten (Grund)Erkrankung …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 15.09.2026 LS

Erstmals im Rahmen eines presserechtlichen Eilverfahrens erlangte tatsächliche Erkenntnisse über den …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.09.2026 LS

Rückbau und Wiedernutzbarmachung einer bereits in der ehemaligen DDR betriebenen Deponie für bergbauliche …

Bergrecht -

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 15.09.2026

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.09.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Y. Krankenhauses U.. Ausweislich der Anlage des der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 2. Kammer Beschluss 14.09.2026

Der dem Wortlaut nach gestellte Antrag, „die aufschiebende Wirkung der Klage insgesamt wieder herzustellen“ …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 14.09.2026

Anwendbarkeit der Jahresfrist des § 11 Abs. 8 Satz 6 LNatSchG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.09.2026

Seiner Bewerbung seien - entgegen der Marktsatzung der Antragsgegnerin - zwingend beizufügende, wesentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.09.2026 LS

Keine vorläufige Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst bei Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung zu …

Juristenausbildungsrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.09.2026 LS

Zur Frage eines Anspruchs auf Mitreise mit der Delegation des Bundeskanzlers im Flugzeug der Flugbereitschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.09.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines ehemaligen Kommissaranwärters, mit der er sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 09.09.2026

Die Zuständigkeit des beschließenden Gerichts gründet sich auf den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Y. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 09.09.2026

Der im Jahr 1999 geborene Antragsteller trägt auf seinem linken Arm mehrere Tätowierungen, unter anderem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.09.2026

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen