Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der sie …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der sie anstelle des zusätzlich angemeldeten Aufzugs zu einer ortsfesten Versammlung verpflichtet wurde.
Die Antragstellerin meldete bei der Antragsgegnerin am 18.11.2026 eine Versammlung mit dem Thema "Gemeinsam gegen Kürzungen an unseren Schulen" mit einer geschätzten Teilnehmerzahl von 500 Teilnehmern für den 20.11.2026 von 16:00 bis 20:00 Uhr an. Als Teile der Versammlung wurden der Aufbau um 16:00 Uhr, eine Kundgebung von 17:00 bis etwa 17:30 Uhr mit einem anschließenden Aufzug bis 19:00 Uhr sowie zwei abschließende Redebeiträge angemeldet. Für den Aufzug wurde die Route S…platz - K…straße - E…straße - R…platz - K…straße - E… straße - B…straße - W…straße - W…platz angegeben.
Am 18.11.2026 führten die Antragstellerin und die Antragsgegnerin ein Kooperationsgespräch. Hierbei wurde unter anderem ein auf dem Instagram-Account „genzregelt_ka“ mit dem Zusatz "Wurde uns zugeschickt ;)" veröffentlichtes Video mit dem folgenden Wortlaut, der von einen Polizeibeamten gesprochen werden, thematisiert:
„Hey, Gen Z, die Menschen in dieser Uniform, sie könnten unterschiedlicher nicht sein, [Schnitt] aber in einem sind wir alle gleich. Wir haben euch [Schnitt] bespuckt, beleidigt, getreten und geschlagen. [Schnitt] Wenn ihr Hilfe braucht [Schnitt] mit purer Gewalt, [Schnitt] ist die Polizei da. Denkt einmal darüber nach. [Schnitt] Also, liebe Gen Z, richtet doch euren Protest [Schnitt] gegen den Menschen in Uniform. [Schnitt] Steht für eure Sache ein, [Schnitt] sogar mit Bengalos, Böllern, Steinen oder sonst etwas.“
Mit Verfügung vom 18.11.2026 bestätigte die Antragsgegnerin die angemeldete Versammlung, untersagte das Mitführen und Verwenden von pyrotechnischen Gegenständen jeglicher Art (Ziffer 1), legte für die Versammlung den S…platz als Versammlungsörtlichkeit fest und untersagte den geplanten Aufzug (Ziffer 2), ordnete das Stellen einer Ordnerin bzw. eines Ordners je angefangene 25 Versammlungsteilnehmende für die gesamte Dauer der Versammlung an und untersagte das mit sich führen von Waffen oder sonstigen Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet sind (Ziffer 3), untersagte das Verknoten von Bannern und Transparenten (Ziffer 4), ordnete an, die Versammlungsteilnehmenden zu Beginn der Versammlung über die Auflagen in Ziffer 1, 2 und 4 zu informieren und sie auf das Vermummungsverbot gemäß § 17a VersG hinzuweisen (Ziffer 5) und ordnete die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 5 an (Ziffer 6).
Zur Begründung führte die Antragsgegnerin unter anderem aus, aufgrund der Erfahrungen der Versammlungen am 31.10.2026 und 14.11.2026 sowie des auf Instagram veröffentlichen Videos müsse die Versammlung stationär stattfinden. Es sei damit zu rechnen, dass es während des geplanten Aufzuges zu konkreten Störungen, Auflagenverstößen sowie Gewalt gegenüber Polizeikräften kommen würde. Weiter sei zu erwarten, dass die Antragstellerin und die Versammlungsteilnehmenden beim geplanten Aufzug den Weisungen der Polizei keine Folge leisten und es somit aufgrund des dynamischen Geschehens zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen würde. Bei einer stationären Kundgebung seien die Kontrollmöglichkeiten der Antragstellerin sowie der Ordnerinnen und Ordner höher als bei einer sich fortbewegenden Versammlung.
Mit Schreiben vom 18.11.2026 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen Ziffer 2 der Verfügung vom 18.11.2026 ein, soweit die Versammlung auf die im Lageplan bezeichnete Fläche des S…platzes beschränkt und der angemeldete Aufzug zum W… platz untersagt wird sowie gegen Ziffer 5, soweit die Teilnehmer über diese Beschränkung zu unterrichten sind.
Am 18.11.2026 hat die Antragstellerin den vorliegenden Eilantrag gestellt.
In ihrer Begründung führt die Antragstellerin aus, die Stadt stütze die Auflage an mehreren Stellen auf die Behauptung, das Video auf "genzregelt_ka" rufe zu Angriffen auf Polizeikräfte auf. Bei dem Video handele es sich um eine politische Satire anlässlich einer Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vom 17.11.2026, mit welcher eine Ausweitung des vorbeugenden Gewahrsams gefordert worden sei. Es werde weder die angemeldete Versammlung, ihr Termin oder ein Treffpunkt für einen Angriff genannt. Ein ernstlicher oder nach außen ernst erscheinender Appell zu einer rechtswidrigen Tat oder eine gefahrenabwehrrechtlich relevante Mobilisierungswirkung unterhalb dieser Schwelle läge nicht vor.
Zwar sei es im Anschluss an die Veranstaltung am 31.10.2026 zu einer Missachtung von polizeilichen Aufforderungen und einer Zündung von Pyrotechnik gekommen. Dies stehe jedoch nicht in Verbindung zu dem angemeldeten Aufzug. Auch auf eine stationäre Abschlusskundgebung könne ein spontaner Zug folgen. Die Veranstaltung am 14.11.2026 sei als friedlich bewertet worden. Bei Versuchen, von der Route abzuweichen, hätten die Ordner an der raschen Klärung mitgewirkt. Ein konkretes Gefährdungspotential durch die gewählte Strecke werde nicht benannt.
Mit weiterem Schriftsatz versichert die Antragstellerin, dass sie als Versammlungsleiterin auf einen gewaltfreien Verlauf der Versammlung und auf die Einhaltung der geltenden Auflagen hinwirken werde.
Die Antragsgegnerin lege auch in ihrer Antragserwiderung nicht dar, weshalb der Aufzug zum W…platz oder ein verkürzter Aufzug, der nicht am W…platz ende, sondern etwa am F…platz, unter konkreten Auflagen eine unmittelbare Gefahr im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG begründen würde.
Der Verlauf der Versammlung am 14.11.2026 spreche für eine Sicherung des Aufzugs. Auch wenn man die von der Antragsgegnerin vorgetragenen drei Abweichungsversuche zugrunde lege, sei die vorgegebene Route eingehalten worden. Nach dem Zünden von Rauchpulver sei der Zug angehalten worden und die Antragstellerin habe nach dem Vortrag der Antragsgegnerin die Ordnung wieder hergestellt. Bei den ersten beiden Abweichungsversuchen habe die Polizei eingegriffen. Mindestens eine Routenabweichung sei darauf zurückzuführen gewesen, dass der geplante Weg nicht bekannt gewesen sei. Beim dritten Abweichungsversuch habe eine Ansprache der Antragstellerin genügt. Diese Abfolge zeige, dass Anhalten, polizeiliche Begleitung und Ansprachen der Versammlungsleitung wirksame Mittel gewesen seien. Dass ein Teil der Maßnahmen polizeiliche Mitwirkung erfordert habe, spreche für ein abgestimmtes Vorgehen.
Auch wenn die Änderung der Aufzugsstrecke am 31.10.2026 vor Ort verfügt worden sei, folge daraus für die Gefahrenprognose wenig. Die ergänzend vorgelegte Begründung des Sofortvollzugs verweise auf die erhebliche Überschreitung der angemeldeten Teilnehmerzahl und darauf, dass die Ordner für 1.000 Personen eingeplant gewesen seien. Zwar stehe ein Vermerk „verweigert“ im Unterschriftsfeld der Versammlungsleitung; eine tatsächliche Missachtung der geänderten Route sei dort nicht dokumentiert. Das Knalltrauma des Beamten und das Bedrängen von Einsatzkräften seien ernst zu nehmen. Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin ereigneten sie sich erst nach Ende der angemeldeten Versammlung, in einer Lage mit einer gegenläufigen Gruppierung. Die Antragsgegnerin habe keine konkreten Erkenntnisse dazu vorgelegt, dass sich ein vergleichbares Geschehen beim angemeldeten Aufzug am Freitag wiederholen werde. Nach der von ihr wiedergegebenen Polizeistellungnahme sei zudem auch bei der Abwanderung nach Veranstaltungsende mit spontanen Aufzügen zu rechnen.
Die Antragsgegnerin erkenne an, dass die Montage auf dem Instagram-Account „genzregelt_ka“ den Sinn der ursprünglichen Ansprache erkennbar umkehre. Diese Verfremdung präge auch die Schlusspassage. Der Sprecher und der ironische Story-Zusatz blieben dieselben. Die Montage nenne weder die Versammlung noch ihren Termin. Die Veröffentlichung auf einem regionalen Kanal, der auch für die Versammlung werbe, belege für sich genommen keine Wirkung auf den konkreten Teilnehmerkreis.
Der Sofortvollzug nehme der Antragstellerin für diesen Protesttag die Möglichkeit, mit dem Schulprotest die Öffentlichkeit entlang der Strecke zu erreichen. Der Verweis auf Redebeiträge und Transparente am S…platz gleiche diesen Verlust nicht aus. Das Gewicht des Schutzes von Teilnehmenden und Einsatzkräften stehe außer Frage. Die vorgetragenen Tatsachen würden jedoch nicht die Annahme tragen, dieser Schutz lasse sich bei einem Aufzug nur durch dessen vollständige Untersagung erreichen.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen Ziffer 2 der Verfügung der Antragsgegnerin vom 18.11.2026, soweit die Verfügung den Versammlungsort für die gesamte Dauer auf die im Lageplan bezeichnete Fläche des
S…platzes beschränkt und den angemeldeten Aufzug zum W…platz untersagt, sowie gegen Ziffer 5, soweit diese zur Unterrichtung über die angegriffene Beschränkung verpflichtet, wiederherzustellen,
hilfsweise die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs unter den vom Gericht für erforderlich gehaltenen strecken- oder ablaufbezogenen Auflagen wiederherzustellen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, die Prognose der unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergebe sich aus einer Zusammenschau der unmittelbar vorausgegangenen Versammlungserfahrungen am 31.10.2026 und am 14.11.2026 mit der konkreten, auf dieselbe Mobilisierung bezogenen Videoveröffentlichung und der erhöhten Schwierigkeit, einen dynamischen Aufzug bei erneutem Abweichen oder bei einem Pyrotechnikeinsatz zu kontrollieren.
Die Antragstellerin habe sich im Kooperationsgespräch nicht von dem Video distanziert. Dieses habe zwar eine satirische Einkleidung, verknüpfe jedoch eine ausdrückliche Aufforderung, den Protest gegen Polizeikräfte zu richten, mit der Aufzählung konkreter Gewaltmittel. Diese Verbindung könne bei einem Teil des angesprochenen Publikums als Ermunterung zu konfrontativem Verhalten verstanden werden. Eine Verknüpfung mit der angemeldeten Versammlung läge durch das Teilen auf dem Instagram-Account "genzregelt_ka" vor.
Die am 31.10.2026 durchgeführte Versammlung sei zwar selbst nicht unfriedlich gewesen, während der Abwanderung nach Beendigung der Veranstaltung sei es jedoch im Rahmen einer komplexen Lage mit einer gegenläufigen Gruppierung zu Konfrontationen zwischen Teilnehmern und Einsatzkräften gekommen.
Bei der am 14.11.2026 durchgeführten Versammlung sei es zu konkreten und wiederholten Störungen des Aufzugsablaufs gekommen. Insbesondere hätten Teilnehmer versucht, von der vorgegebenen Route abzuweichen und in Richtung Fußgängerzone zu gelangen, sodass Einsatz von unmittelbarem Zwang durch die Polizei erforderlich gewesen sei.
Unter Berücksichtigung der erschwerten Steuerung und Absicherung eines dynamischen Aufzugs, überwiege angesichts der konkret benannten Vorfälle und der aktuellen Mobilisierung die Sicherung von Leben und körperlicher Unversehrtheit sowie der Schutz der eingesetzten Polizeikräfte gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, mit dem Zug gerade entlang der Route zusätzliche Öffentlichkeit zu erreichen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie die beigezogene Behördenakte der Antragsgegnerin (ein Band in elektronischer Form) verwiesen.
II.
Der Eilantrag der Antragstellerin hat insgesamt keinen Erfolg.
1. Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet.
Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist begründet, wenn nach Abwägung der betroffenen Interessen das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung das Vollziehungsinteresse der Allgemeinheit überwiegt. Das Gewicht der gegenläufigen Interessen wird dabei maßgeblich durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bestimmt. Je größer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind, desto eher überwiegt das private Interesse an der Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Umgekehrt ist die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung im Rahmen der Interessenabwägung ein gewichtiges Indiz dafür, dass das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung zurückzustehen hat. Aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt, dass zum Schutz von Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass bezogen sind, schon im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung tragen werden muss, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt. Soweit möglich, ist als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nur summarisch zu prüfen. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, so hat das Gericht eine reine Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 – 1 BvR 2794/10 –, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 – 7 VR 5.14 –, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 – 13 S 1132/96 –, juris Rn. 3; Beschluss vom 20.10.2016 – 1 S 1662/16 –, juris Rn. 5; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 158; jeweils m.w.N.).
Danach ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell ordnungsgemäß erfolgt (dazu unter 1.1.); im Rahmen der Interessenabwägung überwiegt das Vollziehungsinteresse das Suspensivinteresse der Antragstellerin (1.2.). Zudem besteht das besondere öffentliche Vollzugsinteresse (1.3.).
1.1. Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung formal noch ordnungsgemäß begründet.
Die nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bestehende Pflicht der Behörde, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen, soll ihr den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse oder Interesse eines Beteiligten den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert. Ihr Zweck ist es ferner, dem Betroffenen die Kenntnis der für die Vollziehungsanordnung maßgeblichen Gründe zu vermitteln. Aus der Begründung muss daher hinreichend nachvollziehbar hervorgehen, aus welchen öffentlichen oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten liegenden Gründen die Behörde es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen zu versagen. Nur pauschale oder formelhafte, für jede beliebige Fallgestaltung passende Wendungen genügen dementsprechend nicht. Ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung des nur formellen Begründungserfordernisses dagegen nicht von Bedeutung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2016 – 3 S 2225/15 –, juris Rn. 8). Die Behörde kann sich dabei auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen, wie es im Recht der Gefahrenabwehr häufig der Fall ist. Die Begründung des Sofortvollzugs kann dann in der Regel knapp gehalten werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.01.2010 – 10 S 2391/09 –, juris Rn. 4).
Gemessen hieran hat die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise begründet, indem sie sich im Rahmen der Gefahrenabwehr auf die die Auflage in Ziffer 2 tragenden Gründe stützt. So hat sie ausgeführt, dass die Auflage dazu diene, das Versammlungsgeschehen räumlich zu konzentrieren und die polizeilichen Sicherungsmaßnahmen gezielt und wirksam durchführen zu können. Es sei mit einer höheren Teilnehmerzahl als die angemeldete Personenzahl von 500 zu rechnen. Bei den beiden vergangenen Versammlungen sei versucht worden, von der Aufzugsstrecke abzuweichen und entgegen einer Auflage Rauchpulver gezündet worden. Auch das im Internet verbreitete Video, dessen Inhalt zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufrufe, sei zu berücksichtigen. Mit der aufschiebenden Wirkung bestünde die Gefahr, dass gerade diejenigen Gefahren eintreten könnten, denen mit der räumlichen Festlegung begegnet werden solle.
Nur durch die rechtzeitige Information der Versammlungsteilnehmer könne sichergestellt werden, dass diese ihr Verhalten von Beginn an die rechtlichen Vorgaben ausrichteten.
Die zu schützenden Rechtsgüter Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmenden als auch der indirekt betroffenen Nichtteilnehmenden sowie das Eigentum Dritter überwögen das Interesse an der aufschiebenden Wirkung.
1.2. Das Vollzugsinteresse überwiegt das Suspensivinteresse sowohl hinsichtlich der räumlichen Beschränkung in Ziffer 2 (dazu unter 1.2.1.) als auch der daraus folgenden Informationspflicht gegenüber den Versammlungsteilnehmern in Ziffer 5 der streitgegenständlichen Verfügung (dazu unter 1.2.2.).
1.2.1. Die aufschiebende Wirkung ist hinsichtlich der räumlichen Beschränkung der Versammlung nicht wiederherzustellen. Ziffer 2 der Verfügung der Antragsgegnerin ist voraussichtlich nicht zu beanstanden.
1.2.1.1. Rechtsgrundlage der Beschränkung der Versammlung auf eine ortsfeste Kundgebung ist § 15 Abs. 1 VersG.
Nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Danach kann im Einzelfall auch die Festlegung geboten sein, dass eine ursprünglich als Aufzug angemeldete Versammlung nur als ortsfeste Versammlung durchgeführt werden darf (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 – 1 BvR 2794/10 –, juris Rn. 17).
1.2.1.2. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm sind unter Beachtung der durch Art. 8 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit auszulegen. Nach Art. 8 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend. Aus Art. 8 Abs. 1 GG folgt auch das Recht der Grundrechtsträger, insbesondere des Veranstalters, selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen. Damit die Bürger selbst entscheiden können, wann, wo und unter welchen Modalitäten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können, gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 – 1 BvR 2794/10 –, juris Rn. 16 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.09.2026 – 14 ME 2/26 –, juris Rn. 4 m.w.N.).
Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Solche Eingriffe kommen etwa dann in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist, d.h. wenn der von der Behörde anzustellenden Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zugrunde liegen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2010 – 1 BvR 2636/04 –, juris).
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit und den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen und Ehre des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und den Bestand der staatlichen Einrichtungen. Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehören auch die Strafgesetze, sodass die öffentliche Sicherheit immer dann bedroht ist, wenn Straftaten drohen, da die Strafgesetze Teil der Rechtsordnung sind, deren Unversehrtheit zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehört. Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt.
Kollidiert die Versammlungsfreiheit mit anderen geschützten Positionen ist eine Abwägung der betroffenen Positionen zur Herstellung praktischer Konkordanz erforderlich.
Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit dürfen beim Erlass von versammlungsrechtlichen Beschränkungen oder eines Versammlungsverbots keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose gestellt werden. Sie ist auf konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu stützen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Beschränkung liegt grundsätzlich bei der Behörde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 – 1 BvR 2794/10 –, juris Rn. 17 m.w.N.).
Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2022 - 1 S 2284/20 -, juris Rn. 39 m.w.N.).
Von einzelnen Teilnehmern ausgehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit können zwar Maßnahmen gegenüber der gesamten Versammlung regelmäßig nicht rechtfertigen. Die Versammlung wird allerdings als Ganzes zum Störer, wenn die Störung der öffentlichen Sicherheit durch einzelne Teilnehmer der gesamten Versammlung zugerechnet werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Veranstalter in Kenntnis, dass von einem durch seine Versammlung mobilisierten Teilnehmerkreis Straftaten zu befürchten sind, keine Vorkehrungen trifft, dies zu verhindern. Die Verpflichtung des Veranstalters setzt dabei nicht voraus, dass er selbst einen entsprechenden Einfluss auf die Teilnehmerschaft genommen hat; vielmehr genügen Äußerungen Dritter mit einem straftatfördernden Inhalt. Zu dem von dem Veranstalter in einem solchen Fall zu erwartenden Verhalten gehören deutliche öffentliche Signale im Vorfeld für einen straftatfreien Verlauf der Versammlung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2022 - 1 S 2284/20 -, juris Rn. 66 m.w.N.).
1.2.1.3. An diesen Maßstäben gemessen erweist sich die Auflage in Ziffer 2 der streitgegenständlichen Verfügung voraussichtlich als rechtmäßig. Weder auf Tatbestands- noch auf Rechtsfolgenebene erweist sich die Auflage aller Voraussicht nach als rechtswidrig.
1.2.1.3.1. Tatbestandlich liegt voraussichtlich eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den Aufzug vor.
Die Antragsgegnerin hat aus der von ihr angestellten Gesamtschau zu recht geschlossen, dass bei einem Aufzug die unmittelbare Gefahr von Angriffen auf bzw. Gewalt gegen Polizeibeamte bestehe. Zwar mag der Verlauf der bisherigen Versammlungen mit Aufzügen der Antragstellerin am 31.10.2026 und am 14.11.2026 jeweils für sich betrachtet, nicht die erforderliche Gefahrenschwelle überschreiten. Zudem kann die die Gefahrenprognose für eine anstehende Versammlung nicht ohne Weiteres auf Verletzungen der öffentlichen Sicherheit gestützt werden, die im Anschluss an eine beendete oder aufgelöste Vorgängerversammlung stattfanden. Vorliegend kommen aber hinzu die im Vergleich zum Aufzug am 14.11.2026 mindestens verdoppelte Anzahl an Versammlungsteilnehmern und das auf dem Instagram-Account "genzregelt_ka" geteilte, nicht evident rein satirisch zu wertende Video, das auch mit Blick auf die aus der Versammlung am 14.11.2026 skandierten Äußerungen voraussichtlich als Gewaltaufruf zu werten ist. Die gebotene Würdigung der Gesamtumstände stützt die Gefahrenprognose der Antragsgegnerin tatbestandlich.
Die vorausgegangenen Versammlungen am 31.10.2026 und am 14.11.2026 weisen zur vorliegenden Versammlung hinsichtlich des Teilnehmer- und Organisatorenkreises, des Themas und der Versammlungs- und Aufzugsorte einen engen Zusammenhang auf. Die Antragstellerin war auch schon bei diesen Versammlungen Anmelderin. Es handelt sich um Demonstrationen der sog. „Gen Z“, die jeweils auf dem S…platz begannen und sodann mit einem Aufzug und einer teilweisen identischen Aufzugsstrecke auf dem M…platz bzw. dem K…platz endeten.
Unmittelbar nach dem Ende der Versammlung am 31.10.2026 auf dem M…platz, an der ca. 2.300 Personen teilnahmen, begaben sich ca. 800 Teilnehmer in Richtung Fußgängerzone. Dabei wurde aus der Gruppe heraus Pyrotechnik gezündet, wodurch ein Polizeibeamter ein Knalltrauma erlitt. Nur durch ein massives Aufgebot an Polizeikräften mit Reiterstaffel und Polizeihunden gelang es, diese Gruppe in Richtung M …platz zurückzudrängen. Hierbei wurden Einsatzkräfte aus der Gruppe heraus gestoßen und bedrängt. Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch dauern noch an. Auch wenn diese aus der von der Antragstellerin angemeldeten Versammlung herausgelöste Ansammlung isoliert betrachtet nicht unmittelbar der Versammlung als Ganzes zugerechnet werden könnte, ergibt sich dies allerdings in der Zusammenschau mit der Versammlung vom 14.11.2026.
Auf dieser ebenfalls von der Antragstellerin angemeldeten Versammlung kam es während des Aufzugs zu drei Versuchen, die Aufzugsstrecke in Richtung der Fußgängerzone zu verlassen. Versammlungsteilnehmer versuchten zunächst über die W…straße in die Fußgängerzone zu gelangen, was durch die Polizeikräfte unter Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form von Schieben verhindert werden konnte. Obwohl die Versammlungsleiterin auf die Einhaltung der Aufzugsstrecke hingewiesen wurde, versuchten Versammlungsteilnehmer später auf der Höhe R…straße erneut zur Fußgängerzone zu gelangen. Dies konnte durch eine Polizeikette verhindert werden. Im Bereich des R…platzes konnte der Versuch, die Aufzugsstrecke zu ändern, durch eine Ansprache der Versammlungsleiterin verhindert werden. Bei dieser im Vergleich zur Versammlung am 31.10.2026 mit ca. 220 Teilnehmern kleineren Versammlung wurde während des Aufzugs u.a. skandiert „Ganz Karlsruhe hasst die Polizei“, „Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten“. Unter Berücksichtigung dieser Äußerungen sowie insbesondere der Versuche, die Aufzugsstrecke in Richtung Fußgängerzone zu verlassen, ergibt sich bei wertender Betrachtung eine Zurechnung der Ansammlung vom 31.10.2026 auf der Fußgängerzone zur damaligen Versammlung.
Für die nun angemeldete Versammlung geht die Antragstellerin von einer mehr als verdoppelten Anzahl an Teilnehmern, nämlich 500 Personen, aus. Im Gegensatz zum Aufzug vom 14.11.2026 kann es demnach zu noch weniger kontrollierbaren Versuchen kommen, die Aufzugsstrecke in Richtung der Fußgängerzone zu verlassen. Es ist auch in Ansatz zu bringen, dass die Antragstellerin schon bei der Versammlung am 31.10.2026 im Vorfeld von einer Teilnehmerzahl von lediglich 150 Personen ausging und dann tatsächlich 2.300 Personen teilnahmen. Dies erhöhte die Dynamik des damaligen Aufzugs deutlich. Die Antragsgegnerin hat zu Recht berücksichtigt, dass die Ausgestaltung als Aufzug die Möglichkeiten der Polizei, im Falle von tätlichen Auseinandersetzungen unverzüglich konsequent einzuschreiben und so eine Eskalation zu verhindern, erheblich einschränken würde. Die Dynamik eines Aufzugs erschwert den Polizeikräften ein effektives Vorgehen bei Störungen. Anders als die Antragstellerin meint, ist eine ortsfeste Versammlung hinsichtlich der von ihr möglicherweise ausgehenden (versammlungsspezifischen) Gefahren sehr wohl besser kontrollierbar als ein dynamischer Aufzug.
Ausschlaggebend ist bei dieser Gemengelage das auf dem Instagram-Account "genzregelt_ka" geteilte Video. Das Video kann trotz der darin enthaltenen Satire – wenn auch unterhalb eines strafrechtlich nach § 111 StGB relevanten Verhaltens – als konkludenter Aufruf zu einem Verhalten bei der Versammlung gewertet werden, das mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verbunden wäre. Denn das Video schließt mit dem zusammengeschnittenen Satz "liebe Gen Z, richtet doch euren Protest gegen den Menschen in Uniform, steht für eure Sache ein, sogar mit Bengalos, Böllern, Steinen oder sonst etwas". Im hier vorliegenden gefahrenabwehrrechtlichen Kontext kann – anders als bei der Berufung auf die Meinungsfreiheit im repressiven Zusammenhang nicht allein – auch diese möglicherweise nicht bezweckte Bedeutung herangezogen werden. Der Organisatorenkreis der sog. Gen Z hat angesichts dessen öffentlich gerade nicht zu einem straftatfreien Verlauf der Versammlung aufgerufen. Dass das Video wohl nicht mehr über den Instagram-Account abrufbar ist und die Antragstellerin schriftsätzlich versichert, als Versammlungsleiterin auf einen gewaltfreien Verlauf der Versammlung hinzuwirken, vermag daran nichts zu ändern. Denn umgekehrt enthält etwa der Beitrag auf dem Instagram-Account "genzregelt_ka" vom 11.11.2026 neben dem Aufruf, sich Aktionen, Schilder und Transparente für die streitgegenständliche Versammlung zu überlegen, auch den Aufruf, sich "sonstigen Schabernack den ihr auf den Demos Betreiben wollt [, zu überlegen]. Jeder soll protestieren wie er es für angebracht hält, die Demos sollen uns nämlich auch alle repräsentieren!" (sic!).
1.2.1.3.2. Die Auflage ist aller Voraussicht nach auch nicht hinsichtlich der Rechtsfolgenseite zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat voraussichtlich bei Ausübung des nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes eröffneten Ermessens keinen der gerichtlichen Kontrolle gemäß § 114 Satz 1 VwGO unterliegenden Fehler begangen.
Die Versammlungsbehörde hat nach § 40 VwVfG ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. § 15 Abs. 1 VersG genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen nur, wenn die Vorschrift unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit ausgelegt wird. Art. 8 Abs. 1 GG verlangt eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung. Dies gilt insbesondere angesichts des Rechts des Anmelders, über Art und Ort der Versammlung zu entscheiden.
Gemessen hieran hat die Antragsgegnerin mit der Auflage, die Versammlung nur ortsfest durchführen zu dürfen, ihren Ermessensspielraum nicht überschritten.
Die Beschränkung der Versammlung auf eine ortsfeste Kundgebung ist geeignet, den Zweck zu fördern, die oben aufgeführte unmittelbare Gefährdung zu vermeiden. Als milderes Mittel kommt auch nicht die Verkürzung der Aufzugsstrecke in Betracht. Denn wie ausgeführt, haben Teilnehmer in einer der Versammlung zurechenbaren Weise am 14.11.2026 versucht, in die Fußgängerzone zu gelangen. Angesichts des Umstands, dass dies auch schon nach dem Ende der Versammlung am 31.10.2026 versucht worden ist, erscheint die Ausführung der Antragstellerin, die Teilnehmer hätten die Aufzugsstrecke nicht gekannt, als bloße Schutzbehauptung. Wie ausgeführt, hat auch ein kürzerer Aufzug eine schwerer zu kontrollierende Dynamik. Im Übrigen ist die Auflage voraussichtlich auch angemessen. Auch bei der nunmehr vorgesehenen ortsfesten Versammlung ist es der Antragstellerin nicht verwehrt, das versammlungsrechtliche Anliegen öffentlichkeitswirksam kundzugeben; ihr kommt insbesondere nicht das Gewicht eines Verbots zu. Es ist daher im Wege praktischer Konkordanz voraussichtlich hinzunehmen, dass der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Nichtteilnehmern, insbesondere von Polizeibeamten als höherrangig im Verhältnis zum begehrten Aufzug anzusehen ist. Ergänzend wird nach § 122, § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (S. 7-9) und die diese ergänzenden Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung (Gerichtsakte AS 37 f.) verwiesen.
1.2.2. Die aufschiebende Wirkung ist auch hinsichtlich der aus Ziffer 5 der Verfügung folgenden Informationspflichten gegenüber den Versammlungsteilnehmern nicht wiederherzustellen. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1.2.1. verwiesen.
1.3. Es ist zudem ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der beiden angegriffenen Auflagen gegeben. Denn die die Rechtsgüter Leben und Gesundheit der von einem unfriedlichen Aufzugsverlauf betroffenen Polizeibeamten und sonstiger Dritter überwiegen hier das Suspensivinteresse.
2. Unabhängig von der Frage, ob der Hilfsantrag mit Blick auf die Befugnis des Gerichts, die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wiederherzustellen, zulässig ist, wäre er jedenfalls unbegründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen unter 1. verwiesen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
4. Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG in Anlehnung an Nr. 45.2.2 des Streitwertkatalogs 2025 auf 2.500 Euro festgesetzt. Eine Reduzierung des Streitwerts erfolgt vorliegend nicht, da mit der Entscheidung in Versammlungsangelegenheiten die Hauptsache regelmäßig vorweggenommen wird.
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