Verwaltungsrecht
Urteile zu § 17a VersG
30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a VersG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Brandenburg · Maskenpflicht bei Versammlungen · Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen auf 1.000 … · Geltungszeitraum Januar und Februar 2022
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufschiebende Wirkung · IfSG · Allgemeinverfügung · Interessenabwägung · § 80 VwGO
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …
Verwaltungsrecht
Transparente · Alkohol- und Hundeverbot · Vermummungsverbot · Verbot von Pyrotechnik, Glas und Dosen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Feststellungsinteresse
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Mundschutz als Schutzwaffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen