Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.789 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 26.08.2026

Nachdem der Antragsgegner den Ausgangsbescheid vom 11. August 2026 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 17. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für einen Polizeieinsatz im Dannenröder Forst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen zwei Kostenbescheide des Beklagten für Polizeieinsätze im N

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.08.2026 LS

Versammlung: Verbot einer Demonstration auf einer Autobahnbrücke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.08.2026

Zum erhöhten Schutz am Volkstrauertag in Sachsen-Anhalt

Versammlungsrecht -

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.07.2026 LS

Beschränkung einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke durch Verlegung an einen anderen Ort

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 24.07.2026

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LG Ravensburg 5. Strafkammer Urteil 20.07.2026 LS

(1) Eine Nötigung iSd.

Strafrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.07.2026 LS

Versammlungsrecht Protestcamp als gemischte Veranstaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.07.2026 LS

Auftritts- und Redeverbot auf pro-palästinensischer Versammlung rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Damit die zuständige Behörde im Rahmen einer Versammlung Auflagen anordnen darf, bedarf es einer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5.Strafsenat Urteil 29.06.2026 LS

Soweit das Gericht seine Überzeugungsbildung auf die Inaugenscheinnahme eines Beweismittels gründet, hat es …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 26.06.2026

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Zum Wohnungs- und Versammlungsbegriff bei Gebäudebesetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 09.06.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Verbreitung heimlich hergestellter und rechtswidrig beschaffter Videoaufnahmen aus …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.06.2026

Sie ziehen die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Zweifel, dass sich die Verfügung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 28.05.2026 LS

Gefahr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.05.2026

Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmter versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.04.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagten u.a. darauf in Anspruch, die Verbreitung von Bild- und Videoaufnahmen zu …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.04.2026

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.03.2026 LS

Störung einer Versammlung durch Lärm von Gegendemonstranten

Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Die Abhaltung von sog. Gebetesvigilien (einmal monatlich für ca. 1 h) verstößt nicht gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2026

Zunächst begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Bestätigungsverfügung des Polizeipräsidiums …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 21.02.2026

Zugang zu einer öffentlichen Veranstaltungsstätte

Gefahr der Verbreitung extremistischer und rassistischer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.02.2026 LS

Versammlungsrecht: Ersatzveranstaltung zu einer verbotenen Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 13.02.2026

Er ist dahin auszulegen, dass der – anwaltlich nicht vertretene – Antragsteller sich in erster Linie gegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.02.2026 LS

Veranstaltung vor einer geschlossenen Moschee als Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2026 LS

Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 b und c WaffG 2002 auf Parteien

Verfolgen von gegen die verfassungsmäßige Ordnung … · Voraussetzungen der Annahme einer „kämpferisch-aggressiven“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS

Ortsverlegung als Beschränkung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 23.01.2026 LS

Aufenthaltsverbot: Versammlung

Alternative für Deutschland (AfD · Infostand · Wahlkampf · Wahlkampfwerbung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2026

Der mit Blick auf den drohenden Zeitablauf - die Veranstaltung ist für den 24. Januar 2026 angemeldet …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung im Rahmen einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2025 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.12.2025

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Beherbergungsbetriebe betreffende Regelung in der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.12.2025

Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein

Schließung und Betriebsbeschränkungen in der Gastronomie …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.12.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die beschränkende Auflage …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der die Verwendung der Parole „From …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.11.2025 LS zitiert von 1

Verbot eines Versammlungsmottos

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.11.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die mündlich verfügte Auflösung einer von ihm veranstalteten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2025 zitiert von 3

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 20.11.2025

Der Kläger ist der Landesverband einer politischen Partei

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.11.2025

Einstweiliger Rechtschutz bei Auflagen zu einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2025 zitiert von 3

Die Kammer legt das Begehren des Antragstellers zunächst rechtsschutzfreundlich dahingehend aus, dass dieser …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2025 zitiert von 1

Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit muss sich das Gericht im Rahmen der Prüfung nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2025 zitiert von 1

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der beschränkenden Verfügung formal nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 24.10.2025

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht