Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit zwei …
Tenor
Es wird festgestellt, dass die polizeiliche Beschränkung der Versammlung „“ am 8. Oktober 2022 rechtswidrig war.
Es wird festgestellt, dass die polizeilichen Maßnahmen betreffend den Zugang zu der Versammlung „“ am 8. Oktober 2022 rechtswidrig waren.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit zwei Versammlungen.
Er zeigte am 1. September 2022 als Mitglied der g… eine Versammlung am 8. Oktober 2022 für den Zeitraum von 14 bis 22 Uhr mit ca. 100 Teilnehmenden bei der Polizei Berlin an. Die Versammlung sollte mit dem Motto „“ (im Folgenden: Aufzug) als Aufzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen und Gegenversammlung zu einem Aufzug der Partei Alternative für Deutschland (AfD) am gleichen Tag sein. Diese wollte zum Thema „Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – unser Land zuerst!“ von der Auftaktkundgebung am Platz der Republik u.a. über die Wilhelmstraße, die Straße Unter den Linden, die Friedrichstraße, die Leipziger Straße und die Glinkastraße zurück über die Wilhelmstraße zum Platz der Republik im Zeitraum zwischen 12:00 und 20:00 Uhr ziehen. Die Versammlungsbehörde teilte dem Kläger auf seine Anzeige mit, dass Teile der von ihm geplanten Aufzugsstrecke wegen der Wegstreckengleichheit mit der Versammlung der AfD nicht zur Verfügung stünden, und bat um ein telefonisches Kooperationsgespräch. Gemäß dem Protokoll zum Kooperationsgespräch am 5. Oktober 2022 vereinbarte der Kläger mit der Versammlungsbehörde den Dorothea-Schlegel-Platz als sog. Antreteplatz anstelle des Bebelplatzes, einen beginn bereits um 13:30 Uhr und einen leicht veränderten Streckenverlauf zu Beginn und Ende der Aufzugsstrecke. Ein Teil der Strecke ab der Wilhelmstraße gemäß dem Protokoll sollte nur dann genutzt werden können, wenn die Teilnehmendenzahl der angezeigten Zahl entspricht und ein zeitlicher Mindestabstand von 60 min zur Versammlung der AfD eingehalten werden kann. Im Falle einer Verzögerung in der sog. Antretephase sollte es zu einer polizeilichen Untersagung der Wegstrecke vor der Versammlung der AfD kommen können. Den kooperierten Versammlungsablauf bestätigte die Versammlungsbehörde dem Kläger mit Schreiben vom 7. Oktober 2022.
Am 13. September 2022 zeigte der Kläger als Mitglied der g… eine weitere Versammlung am 8. Oktober 2022 auf dem Europaplatz mit dem Thema „“ (im Folgenden: Kettenkundgebung) als Gegenversammlung zur AfD-Versammlung unter der Leitung eines Herrn P… an. Da der ursprünglich vorgesehene Versammlungsort nicht zur Verfügung stand, zeigte der Kläger am 4. Oktober 2022 die Änderung zu einer Kettenkundgebung mit vier Kundgebungen in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr von jeweils 50 Minuten Dauer an vier verschiedenen Orten und einer Abschlusskundgebung bis 22 Uhr auf dem Europaplatz an, wobei die Verlegung der Versammlungsteilnehmenden mit der U-Bahn stattfinden sollte. Die Versammlungsbehörde bestätigte dem Kläger den geplanten Ablauf der Kettenkundgebung mit Schreiben vom 6. Oktober 2022. Die genauen Versammlungsorte sollten danach in Absprache mit der Polizeieinsatzleitung vor Ort zugewiesen werden und die Verlegung der Versammlungsteilnehmenden ohne Meinungskundgabe selbständig und eigenverantwortlich mittels U-Bahn stattfinden.
Am 8. Oktober 2022 entschied der Polizeiführer, der Zeuge P…, um 12:16 Uhr, dass die Aufzugstrecke der AfD-Versammlung ab 12:30 Uhr nicht mehr passiert werden dürfe. Der Aufzug des Klägers, welcher um 13:30 Uhr am Dorothea-Schlegel-Platz gestartet war, wurde bereits um 13:52 Uhr an der Ecke Reichstagsufer / Wilhelmstraße von Polizeikräften angehalten, die mit ihren Mannschaftswagen eine Absperrung zum weiter südlich gelegenen Teil der Wilhelmstraße und zum weiter westlich gelegenen Teil des Reichstagsufers bildeten. Begründet wurde die Maßnahme mit einem früheren als geplanten Einbiegen des AfD-Aufzugs aus der Dorotheenstraße kommend in die Wilhelmstraße. Der Aufzug des Klägers durfte erst gegen 17:00 Uhr auf der kooperierten Aufzugsstrecke weiterziehen, nachdem der AfD-Aufzug über die Wilhelmstraße zum Platz der Republik zurückgekehrt war.
Die Kettenkundgebung des Klägers fand nicht statt.
Der Kläger meint, die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, weil es sich bei den angegriffenen polizeilichen Maßnahmen um solche handele, die sich typischerweise kurzfristig erledigten. Er melde außerdem regelmäßig thematisch und räumlich ähnliche Gegenveranstaltungen an und führe diese durch, zuletzt am 25. November 2023 als Gegenprotest zu einer rechtsextremen Versammlung am Holocaust-Mahnmal. Auch hier sei seine Versammlung an den Rand gedrängt und eine Sicht- und Hörbarriere aus Einsatzfahrzeugen errichtet worden. Er sei als Veranstalter auch hinsichtlich der geplanten Kettenkundgebung klagebefugt.
Die polizeilichen Maßnahmen seien rechtswidrig, denn die Polizeidienstkräfte hätten ihm bereits nach seinem Einfinden am Auftaktort des Aufzugs vor 13:30 Uhr mitgeteilt, dass er nur bis zur Kreuzung Reichstagsufer Ecke Wilhelmstraße laufen dürfe. Der Aufzug der AfD sei jedoch erst gegen 15:30 Uhr erstmals aus der Dorotheenstraße kommend in die Wilhelmstraße eingebogen. Die Voraussetzungen für eine Beschränkung hätten nicht vorgelegen, denn es seien keine Umstände erkennbar gewesen, aus denen sich eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung der Versammlung ergeben hätte. Die Schließung einer „Betonstrecke“ sei gemäß dem vorgelegten Funkprotokoll um 12:16 Uhr zwischen abgesprochen, im Protokoll jedoch nicht begründet worden. Die Verspätung des AfD-Aufzugs könne nicht erklären, warum der Aufzug des Klägers nicht wie geplant vor diesem über die Aufzugsstrecke gehen konnte. Auch seinem Bitten, näher mit seiner gestoppten Versammlung an die Aufzugstrecke der AfD herangelassen zu werden und damit in Sicht- und Hörweite zu dieser zu kommen, sei nicht entsprochen worden. Zwischen beiden Versammlungen seien vielmehr Einsatzwagen in einer Weise geparkt gewesen, dass die Sicht vollständig verstellt und auch die Möglichkeit einer akustischen Wahrnehmbarkeit nicht gegeben gewesen sei.
Der Versammlungsleiter der Kettenkundgebung sei von den Polizeidienstkräften nicht zum Auftaktort durchgelassen worden, obwohl er sich als Versammlungsleiter zu erkennen gegeben habe. Der U-Bahnhof Brandenburger Tor, in dessen unmittelbarer Nähe die erste Kundgebung stattfinden sollte, sei geschlossen gewesen. Auch andere Versammlungsteilnehmende seien nicht zum ersten Kundgebungsort durchgelassen worden, so dass die Versammlung faktisch aufgelöst gewesen sei.
Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass die polizeilichen Maßnahmen betreffend die Versammlungen „“ und „“ am 8. Oktober 2022 rechtswidrig waren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er meint, die Klage sei schon unzulässig, weil der Kläger wegen des verhältnismäßig geringen Grundrechtseingriffs kein qualifiziertes Feststellungsinteresse habe. Die polizeilichen Maßnahmen hätten nur die den Versammlungszweck nicht gefährdenden Modalitäten des Aufzugs betroffen. Dieser habe seinen kommunikativen Charakter durch diese Maßnahmen nicht verloren, denn die Versammlungsteilnehmenden hätten sich in einem Abstand von etwa 90 Metern Luftlinie kommunikativ mit der Versammlung der AfD austauschen und ein Zeichen gegen eine rechtskonservative Strömung setzen können. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht substantiiert vorgetragen. Hinsichtlich der Kettenkundgebung fehle dem Kläger die Klagebefugnis, denn er sei selbst weder Teilnehmender noch Leiter der Kettenkundgebung gewesen.
Die Klage sei auch unbegründet, denn der Aufzug des Klägers sei rechtmäßig beschränkt worden. Es habe eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden, denn es habe bereits im Vorfeld der Versammlung der AfD verbal-aggressive Auseinandersetzungen zwischen deren Teilnehmenden und Gegendemonstranten gegeben. Es sei auch mittels Sitzblockaden versucht worden, den Zustrom zur AfD-Versammlung zu beeinträchtigen bzw. zu behindern. Es seien 50 bis 60 Sachbeschädigungen auf der Wegstrecke der AfD-Versammlung in Zusammenhang mit dieser festgestellt worden. Die Zahl der Gegendemonstranten sei am Antreteplatz der AfD und entlang der Aufzugstrecke angewachsen. Der Polizeiführer, der Zeuge P…, habe daher entschieden, die Aufzugstrecke der AfD-Versammlung frei zu halten, um den ungehinderten Ablauf der Versammlung und die Versammlungsfreiheit der Teilnehmenden zu gewährleisten. Hierbei sei auch die Gegenversammlung des Klägers beschränkt worden. Die Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Klägers habe sich aus den Besonderheiten vor Ort ergeben. Der Kläger sei bereits in den Kooperationsgesprächen darauf hingewiesen worden, dass ein direkter Zusammenstoß mit der Versammlung der AfD vermieden werden solle. Es sei zu der Besonderheit gekommen, dass der Aufzug der AfD unter Zeitverzögerung an der Wilhelmstraße vorbeigekommen sei. Aufgrund der Spontanität dieses Ereignisses sei es der Polizei nicht anders möglich gewesen, zur Vermeidung von Beleidigungen und einem gewaltsamen Aufeinandertreffen der beiden politischen Lager die infrage stehenden polizeilichen Maßnahmen zu treffen. Bei der für 14:00 Uhr geplanten ersten Kundgebung der Kettenkundgebung sei erst 14:11 Uhr eine Person erschienen und konnten weitere, für die Annahme einer Versammlung erforderliche Teilnehmende nicht festgestellt werden. Die Versammlung sei nicht aufgelöst, sondern von der am Versammlungsort erschienenen Person abgesagt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und des Verwaltungsvorgangs (1 elektronischer Vorgang) sowie auf das im Klageverfahren durch den Beklagten vorgelegte Funkprotokoll vom 8. Oktober 2022 (Bl. 45 der Papierakte), eine Strafanzeige vom selben Tag und den Sachstandsbericht der Polizeidirektion Einsatz/Verkehr vom 8. Oktober 2022 Bezug genommen. Letztere Dokumente sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen. Die Einzelrichterin hat in der mündlichen Verhandlung den Leiter der Polizeidirektion Einsatz und Verkehr, den Zeugen Erster Direktor bei der Polizei Berlin X… P…, vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 VwGO die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet, weil ihr die Kammer die Streitsache mit Beschluss vom 4. April 2026 zur Entscheidung übertragen hat, hat Erfolg.
I. Sie ist im Hinblick auf beide Versammlungen zulässig.
1. Hinsichtlich der Beschränkungen des Aufzugs des Klägers ist sie als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft und zulässig. Der Kläger hat das für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse (analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der bereits vor Klageerhebung erledigten versammlungsrechtlichen Beschränkungen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein. Es ist typischerweise in den anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie – bei Erledigung nach Klageerhebung – der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses gegeben. Daneben kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse in bestimmten Fällen sich kurzfristig erledigender Maßnahme vorliegen, die ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten. Maßgebend ist dabei, dass sich die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt. Neben dem Erfordernis einer typischerweise kurzfristigen Erledigung der Maßnahme muss darüber hinaus die weitere Voraussetzung eines qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen bzw. schwerwiegenden) Grundrechtseingriffs erfüllt sein (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 – 6 C 2/22 – juris Rn. 16 und 22 m.w.N.).
Gemessen daran besteht das Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers hier sowohl unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr als auch des qualifizierten Grundrechtseingriffs aufgrund einer sich typischerweise kurzfristig erledigenden polizeilichen Maßnahme.
a) Die Feststellung der Voraussetzungen einer Wiederholungsgefahr erfolgt im Zuge der Amtsermittlung durch das Gericht, wobei die in diesem Zusammenhang an den Kläger zu stellenden Darlegungsanforderungen unter Berücksichtigung des Art. 8 des Grundgesetzes (GG) zu konkretisieren sind. Das Erfordernis der Wiederholungsgefahr setzt zum einen die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch den Kläger voraus, zum anderen, dass die Behörde voraussichtlich auch zukünftig an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03 – juris Rn. 40 f.). Auf Seiten des Klägers reicht es aus, wenn sein Wille erkennbar ist, in Zukunft Versammlungen abzuhalten, die ihrer Art nach zu den gleichen Rechtsproblemen und damit der gleichen Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit führen können. Angesichts des verfassungsrechtlich geschützten Rechts des Veranstalters, über das Ziel sowie die Art und Weise der Durchführung einer Versammlung selbst zu bestimmen, darf für die Bejahung des Feststellungsinteresses nicht verlangt werden, dass die möglichen weiteren Versammlungen unter gleichen Umständen, mit einem identischen Motto und am selben Ort durchgeführt werden. Ferner sind Anhaltspunkte zu fordern, dass die betroffene Behörde das Verbot solcher weiterer Versammlungen oder die Beschränkung ihrer Durchführung voraussichtlich wieder mit den gleichen Gründen rechtfertigen wird. Insofern darf vom Kläger, der regelmäßig keinen Zugang zum Willensbildungsprozess der Verwaltung hat, nicht mehr als die Darlegung verlangt werden, es gebe Anlass für die Annahme, dass beschränkende Verfügungen künftig auf die gleichen Gründe wie bei der im Streit befindlichen Versammlung gestützt werden (BVerfG, a.a.O. Rn. 42 f.).
Bei Anwendung dieser verfassungsrechtlichen Maßstäbe hat der Kläger die Wiederholungsgefahr hinreichend glaubhaft gemacht. Er hat vorgetragen, regelmäßig Gegenkundgebungen zu rechtsextremen Versammlungen zu organisieren und dies auch zukünftig tun zu wollen. In der mündlichen Verhandlung hat er hierzu das Konzept der Versammlung mit nur wenigen Teilnehmenden, die sich gegenseitig gut kennen, stets mit der Polizei kooperieren und keine Straftaten begehen, dargelegt. Aufgrund der kleinen und disziplinierten Gruppe könnten sie regelmäßig sehr dicht an die Anlassversammlungen herangelassen werden. Der Kläger hat außerdem dargelegt, bei einer Gegenkundgebung nach dem Aufzug vom 8. Oktober 2022 von den Polizeidienstkräften mindestens ein weiteres Mal abgedrängt und von der Anlassversammlung vollständig abgeschirmt worden zu sein. Er benannte dabei konkret die Versammlung am Holocaust-Mahnmal am 25. November 2023. Der Beklagte ist dieser Schilderung nicht entgegengetreten.
b) Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht aber auch wegen des qualifizierten Eingriffs in das Grundrecht des Antragsstellers aus Art. 8 Abs. 1 GG: Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer Demokratie gebietet stets die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes, wenn die Grundrechtsausübung durch ein Versammlungsverbot tatsächlich unterbunden oder die Versammlung aufgelöst worden ist. Derartige Eingriffe sind die schwerste mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich des Hauptsacheverfahrens ist ebenso zu bejahen, wenn die Versammlung zwar durchgeführt werden konnte, aber z.B. infolge von versammlungsbehördlichen Auflagen nur in einer Weise, die ihren spezifischen Charakter verändert, insbesondere die Verwirklichung ihres kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert hat. Demgegenüber ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht begründet, wenn die Abweichungen bloße Modalitäten der Versammlungsdurchführung betroffen haben (BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03 – juris Rn. 37 f.).
Gemessen daran stellt sich der mehr als drei Stunden währende Stopp des Aufzugs als hinreichend qualifizierter Eingriff in die Versammlungsfreiheit des Klägers und nicht als ein Einwirken auf bloße Modalitäten der Versammlung dar. Der Kläger und die anderen Versammlungsteilnehmenden konnten nur einen kleinen Bruchteil der zuvor mit der Polizei koordinierten Aufzugsstrecke beschreiten. Das erzwungene, mehr als dreistündige Verharren an der Ecke des Reichstagsufers zur Wilhelmstraße stellt sich auch nicht als im Hinblick auf den eigentlichen Versammlungszweck gleichwertige Kundgebung dar; ebenso wenig die Freigabe der Strecke nach der Rückkehr des AfD-Aufzugs von der Aufzugsstrecke zum Platz der Republik gegen 17:00 Uhr. Weder die ortsgebundene Versammlung am Reichstagsufer, noch die spätere Beschreitung der Aufzugsstrecke konnten den Verlust der Kommunikationsmöglichkeiten mit der Anlassversammlung sowie die Selbstdarstellung gegenüber Außenstehenden entlang der Aufzugsstrecke aufwiegen. Dadurch, dass dem Kläger und den übrigen Versammlungsteilnehmenden zunächst suggeriert wurde, sie müssten nur eine kürzere Zeit warten und könnten ihren Aufzug nach dem erstmaligen Passieren des AfD-Aufzugs auf der kooperierten Strecke fortsetzen, wurde ihnen auch die Möglichkeit genommen, mit den Kontaktbeamten Alternativen für die Verwirklichung ihres kommunikativen Anliegens zu vereinbaren.
2. Hinsichtlich der Kettenkundgebung ist die Klage als allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft und zulässig, denn die angegriffenen polizeilichen Handlungen sind abgeschlossen und haben sich erledigt. Nach dem Vortrag der Beteiligten wurde die Kettenkundgebung durch die frühzeitig angeordnete Sperrung des ersten Zeil der Aufzugsstrecke der AfD-Versammlung vor allem faktisch verhindert. Die Frage, ob die Polizeidienstkräfte den Kläger dadurch in seiner Versammlungsfreiheit verletzt haben, dass sie die Personen, die an der Kettenkundgebung teilnehmen wollten, nicht zum ersten Kundgebungsort gelangen ließen, stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO dar. Die Frage betrifft eine konkrete, durch öffentlich-rechtliche Normen geregelte Beziehung zwischen dem Kläger als Veranstalter und dem Beklagten.
Die Klage ist auch im Übrigen zulässig. Anders als der Beklagte meint, ist der Kläger als Veranstalter der Kettenkundgebung auch ohne geplante eigene Teilnahme an dieser klagebefugt. Richtig ist, dass auch bei der Feststellungsklage für deren Zulässigkeit eine Anknüpfung an die Rechtssphäre des Klägers erforderlich und daher § 42 Abs. 2 VwGO auf die Feststellungsklage entsprechend anzuwenden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2009 – 4 B 53.08 – juris Rn. 30 m.w.N.). Die Klagebefugnis erfordert, dass eine Verletzung eigener – individueller – Rechte des Klägers zumindest möglich sein muss. Das Gesetz schließt damit abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen die Zulässigkeit sogenannter Popularklagen aus und verhindert die Möglichkeit einzelner Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungsgerichte als Sachwalter fremder bzw. öffentlicher Interessen in Anspruch zu nehmen. Die Klagebefugnis dient überdies dem Ausschluss der sog. Interessentenklage; darunter wird die Klage des- oder derjenigen verstanden, die oder der an der Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung ein eigenes materielles, aktuelles oder künftiges Interesse hat, ohne aber in eigenen Rechten verletzt zu sein. Im Grundsatz müssen die am Verfahren Beteiligten befugt sein, das im Streit stehende Recht im eigenen Namen geltend zu machen bzw. zu verteidigen; nur dann dürfen sie vom Gericht selbst eine Sachentscheidung verlangen (VG Berlin, Urteil vom 21. November 2024 – 1 K 159/22 – juris Rn. 28). Subjektive Rechte, deren Verletzung geltend gemacht werden kann und die Voraussetzung für die Antragsbefugnis sind, können durch alle Normen begründet werden, die entweder ausschließlich oder – neben anderen Zwecken – zumindest auch dem Schutz der Interessen des Klägers zu dienen bestimmt sind – sog. „Schutznormtheorie“ (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Februar 2021 – 10 S 53/20 – juris Rn. 8).
Gemessen daran ist die Verhinderung der Versammlung ein Eingriff in die subjektiven Rechte des Klägers als Veranstalter der Kettenkundgebung. Die Person des Veranstalters wird in § 5 Satz 1 des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes (VersFG) legaldefiniert: Danach veranstaltet eine Versammlung, wer zu einer Versammlung einlädt oder die Versammlung nach § 12 VersFG anzeigt. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VersFG leitet der Versammlungsveranstalter grundsätzlich auch die Versammlung, kann die Versammlungsleitung gemäß § 6 Abs. 2 VersFG aber – wie hier geschehen – auf eine andere Person übertragen. Die Versammlungsbehörde hat das Kooperationsgespräch entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 VersFG mit dem Kläger als Veranstalter der Kettenkundgebung und nicht mit dem in der Versammlungsanzeige vom 13. September 2022 angegebenen Versammlungsleiter geführt.
Auch die Position des Veranstalters fällt in den persönlichen und sächlichen Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, denn die Versammlungsfreiheit gewährleistet ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung, welches dem Veranstalter der Versammlung zusteht (VGH Mannheim, Beschluss vom 3. Juni 2017 – 1 S 1270/17 – BeckRS 2017, 112212 Rn. 5; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 5. September 2003 – 1 BvQ 32/03 – juris Rn. 22). Der Anmelder bzw. Veranstalter einer Versammlung, der nicht zugleich Versammlungsleiter bzw. -teilnehmer ist, kann sich grundsätzlich auf den Schutz des Zugangs zur Versammlung berufen. Denn seine Verantwortlichkeit als Veranstalter der Versammlung endet erst mit dem Beginn der Versammlung. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Veranstalter im Rahmen des sogenannten Vorfeldschutzes aus Art. 8 Abs. 1 GG beanspruchen, dass die handelnde Behörde die grundsätzliche Zugänglichkeit seiner Veranstaltung sichert und damit eine Teilnahme ermöglicht (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 17. August 2016 – 3 A 64/14 – juris Rn. 34 f.). Dieser Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung wird vom sachlichen Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erfasst. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Versammlungsfreiheit durch Vorfeldmaßnahmen ausgehöhlt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1991 – 1 BvR 772/90 – juris Rn. 16 m.w.N.). Daher kommt es, anders als der Beklagte suggeriert, im Ergebnis nicht darauf an, ob sich am eigentlichen Kundgebungsort am U-Bahnhof Brandenburger Tor am 8. Oktober 2022 zwischen 14:00 Uhr und 14:50 Uhr hinreichend Personen einfinden konnten, um noch eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG zu bilden. Denn in das Recht des Klägers als Veranstalter aus Art. 8 Abs. 1 GG wurde bereits durch die Abschirmung des angezeigten Versammlungsortes durch Polizeidienstkräfte eingegriffen. Wegen dieses qualifizierten Eingriffs in seine Versammlungsfreiheit hat der Kläger nach den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Maßstäben neben der Klagebefugnis auch das erforderliche qualifizierte Feststellungsinteresse. Bei erledigten Rechtsverhältnissen wie dem hier in Rede stehenden kann zur Bestimmung des erforderlichen Feststellungsinteresses auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse zurückgegriffen werden (vgl. VG Berlin, Urteil vom 13. Januar 2023 – 14 K 58/20 – juris Rn. 31 m.w.N.).
II. Die Klage ist auch begründet.
1. Die mehrstündige Unterbrechung des Aufzugs des Klägers außerhalb der Sicht- und Hörweite des AfD-Aufzugs war rechtswidrig, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in entsprechender Anwendung.
a) Rechtsgrundlage für die Beschränkung des Versammlungsortes ist § 14 Abs. 1 VersFG. Danach kann die zuständige Behörde die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Maßnahme erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Bei der Auslegung dieser Vorschrift kann dem Grunde nach auf Dogmatik und Rechtsprechung zu § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes zurückgegriffen werden (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. November 2025 – 1 K 22/24 – juris Rn. 17).
b) Die Beschränkung des Aufzugs ist dem Kläger formell rechtmäßig entsprechend § 14 Abs. 5 Satz 2 VersFG nach Beginn der Versammlung unter Angabe des Grundes der Maßnahme bekannt gegeben worden.
c) Die materiellen Voraussetzungen für die vorgenommene Beschränkung des Aufzugs lagen hingegen nicht vor. Es gab keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die kooperierte Versammlungsdurchführung.
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, die Unversehrtheit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie Bestand und Funktionieren der Einrichtungen des Staates oder sonstiger Träger von Hoheitsgewalt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 36.13 – juris Rn. 39). Eine unmittelbare Gefahr ist anzunehmen, wenn eine konkrete Sachlage vorliegt, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge den Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und daher bei ungehindertem Geschehensablauf zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 – 1 BvR 2793/04 – juris Rn. 20). Räumliche Beschränkungen wie Routenänderungen erfordern eine anders nicht abwendbare unmittelbare Gefahr für gleichwertige Rechtsgüter. Je stärker die versammlungsrechtliche Beschränkung einem Verbot bzw. einer Auflösung nahekommt, desto höher sind die Anforderungen an das Gewicht des geschützten Rechtsguts. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit dürfen beim Erlass von versammlungsrechtlichen Beschränkungen oder eines Versammlungsverbots keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose gestellt werden. Sie sind auf konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu stützen, die bei verständiger Würdigung die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2007 – 1 BvR 1423/07 – juris Rn. 17). Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen nicht aus. Die materielle Beweislast für das Vorliegen von Gründen für eine Beschränkung liegt grundsätzlich bei der Behörde (VGH Kassel, Beschluss vom 22. März 2024 – 8 B 560/24 – juris Rn. 14).
Bei Anlegen dieser Maßstäbe erweist sich die Gefahrenprognose des Zeugen P… als zuständigem Polizeiführer in Bezug auf den Aufzug des Klägers am 8. Oktober 2022 als nicht tragfähig für die gegenüber dem Kläger und seiner Versammlung vorgenommenen Beschränkungen. Der Beklagte hat bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine polizeilichen Rechtsgüter benannt, die konkret durch den Aufzug des Klägers gefährdet waren. Er hat insbesondere nicht substantiiert behauptet, dass die Anlassversammlung durch die Versammlung des Klägers in mehr als unerheblichem Maße drohte behindert zu werden. Tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines polizeilichen Notstands, der eine Inanspruchnahme des Klägers und seiner Versammlung als Nichtstörer gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 VersFG hätte rechtfertigen können, sind ebenfalls weder dargelegt noch ersichtlich. Im Einzelnen:
Zur Zeit der Anordnung der Beschränkungen der klägerischen Versammlung um 12:30 Uhr durch den Zeugen P… gab es keine tatsächlichen Anhaltspunkte, welche die Annahme einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung der Versammlung begründen konnten. Auch der Kläger wurde über eine gegenüber dem Kooperationsgespräch am 5. Oktober 2022 geänderte Gefahrenlage oder -prognose nicht – wie in § 4 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 VersFG vorgesehen – informiert, sondern ihm lediglich bereits vor dem Start seines Aufzugs um 13:30 Uhr mitgeteilt, dass er – zunächst – nur bis zur Ecke Reichstagsufer / Wilhelmstraße laufen dürfe. Den Ausführungen des Zeugen lässt sich entnehmen, dass die vollständige Absperrung der sog. „Betonstrecke“ rein vorsorglich entsprechend eines zuvor besprochenen Szenarios erfolgte. Auch dem vorgelegten Einsatzbericht lässt sich entnehmen, dass es in der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober 2022 zwar bis zu 50 Farbschmierereien mit Bezug zum AfD-Aufzug entlang der Aufzugstrecke gegeben hatte, es jedoch keine weiteren Vorkommnisse im Rahmen der Voraufsicht gab (Seite 13).
Der Zeuge P… gab in der mündlichen Verhandlung an, es habe am 8. Oktober 2022 im Umfeld der AfD-Versammlung an den unterschiedlichsten Örtlichkeiten Personenansammlungen und verbal-aggressive Auseinandersetzungen mit AfD-Teilnehmenden gegeben. Gemäß dem Einsatzbericht sind aber gegen 12:30 Uhr Platzverweise nur gegen Personen im Bereich des Sowjetischen Ehrenmals ausgesprochen worden, weil diese Personen von dort verbal auf die Teilnehmenden der AfD-Versammlung hätten einwirken wollen. Außerdem wurde zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt vor der AfD-Versammlung unmittelbarer Zwang zur Ermöglichung des Zugangs ihrer Teilnehmenden an den Absperrungen zwischen Paul-Löbe-Haus und Bundeskanzleramt sowie Platz des 18. März und Simsonweg ausgeübt und eine optische Führung bzw. ein sog. Fahrzeugriegel gebildet. Hierbei handelte es sich jedoch um Ereignisse mit deutlicher räumlicher Distanz zur Versammlung des Klägers.
Im Vorfeld der Versammlung des Klägers gab es weder Aufrufe zur Gewalt noch dokumentierte Straftaten, die eine Beschränkung der Versammlung hätten rechtfertigen können. Dass es verbale oder körperliche Angriffe aus der Versammlung des Klägers gegeben hätte oder diese ernsthaft zu befürchten waren, hat auch der Zeuge nicht behauptet. Der Kläger hatte die Aufzugsstrecke mit der Versammlungsbehörde kooperiert, auf deren Vorgaben geändert und war auch dem vereinbarten Gebot eines pünktlichen Versammlungsbeginns bereits um 13:30 Uhr nachgekommen, um vor der Versammlung der AfD die überschneidenden Teile der Aufzugsstrecke mit hinreichend zeitlichem Vorlauf zu beschreiten. Allein die – hier nicht durch konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte begründete – Sorge, der Kläger könnte versuchen, die Anlassversammlung durch Blockadeaktionen unmöglich zu machen, rechtfertigt die Beschränkung seines Versammlungsrechts noch nicht, insbesondere wird seine Versammlung hierdurch nicht unfriedlich (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 6. Mai 2011 – 5 B 563/11 – juris Rn. 10 m.w.N.). Die vom Zeugen angeführte allgemeine polizeiliche Erfahrung, wonach durch die Menge der Menschen im Raum auch der Aufzug des Klägers bei unbeschränkter Durchführung aufgewachsen wäre und auf der Strecke des AfD-Aufzugs verharrt und diese blockiert hätte, so dass der Weg für den AfD-Aufzug mit Zwang hätte durchgesetzt werden müssen, führt im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung der Versammlungsfreiheit als konstitutives Element der freiheitlichen Demokratie schon nicht zur Rechtfertigung von Beschränkungen, die weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr im Widerspruch zu den zwischen Versammlungsbehörde und Versammlungsveranstalter vereinbarten Abläufen ansetzen. Darüber hinaus hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versichert, seine Versammlungen stets klein und kontrollierbar zu halten und den unkontrollierten Zulauf ihm unbekannter Teilnehmer nicht zuzulassen.
Dass die Polizeikräfte die Lage zu irgendeinem Zeitpunkt nicht unter Kontrolle hatten bzw. dass ein solcher Kontrollverlust ernsthaft zu befürchten stand, haben weder der Beklagte noch der Zeuge behauptet. Offenbar erfolgte die Maßnahme der Vollsperrung der AfD-Aufzugstrecke rein vorsorglich und im Widerspruch zu den strengen Anforderungen des § 14 Abs. 1 und Abs. 4 VersFG. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 VersFG sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr grundsätzlich gegen die Personen zu richten, von denen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, es sei denn, dadurch kann die Gefahr auch unter Heranziehung von landes- oder bundesweit verfügbaren Polizeikräften nicht abgewehrt werden. Nur im letzteren Fall dürfen Maßnahmen auch zulasten der Versammlung ergriffen werden, von der die Gefahr nicht ausgeht. Auch in diesem Fall muss die Polizei aber mit den ihr verfügbaren Mitteln für eine wechselseitige Zuordnung der Rechtsgüter mit dem Ziel größtmöglichen Schutzes beider Sorge tragen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 6. Mai 2011 – 5 B 563/11 – juris Rn. 10 m.w.N.). Ein solcher Fall kollidierender Grundrechte lag hier im Zeitpunkt der Anordnung erkennbar nicht vor:
Den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Lagekarten lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit entnehmen, zu deren Abwehr die Anordnung der vollständigen Absperrung des ersten Teils der Aufzugstrecke der AfD, der sog. „Betonstrecke“, bereits um 12:30 Uhr im Sinne eines polizeilichen Notstands hätte erforderlich sein können. Gemäß den Lagekarten gab es um 10:00 Uhr noch keine Teilnehmenden an Anlass- und Gegenversammlungen. Die Lage um 12:30 Uhr zum Zeitpunkt der Anordnung der Absperrung der „Betonstrecke“ ist in den Karten nicht abgebildet und in dem vorgelegten Auszug aus dem Funkprotokoll (Bl. 45 der Gerichtsakte) nicht dokumentiert. Um 13:00 Uhr – mithin nach der vollständigen Absperrung der „Betonstrecke“ – befanden sich am Antreteplatz des klägerischen Aufzugs elf Teilnehmende und weitere ca. 70 Teilnehmende des übrigen Gegenprotestes bewegten sich über die Luisenstraße in Richtung Marschallbrücke. Die in der Lagekarte abgebildete Route dieser 70 weiteren Personen entspricht der Aufzugstrecke des für den Zeitraum 11:00 bis 19:00 Uhr angezeigten Aufzugs VA B6 mit Fahrrädern (vgl. Funkprotokoll, Bl. 45 GA sowie die im Termin vorgelegte Übersichtskarte). Insgesamt sind für 13:00 Uhr 2131 Gegenprotestierende zwischen dem Hauptbahnhof und der Straße des 17. Juni und ca. 3000 AfD-Teilnehmende auf dem Platz der Republik dokumentiert. Dieser Personenanzahl standen gemäß dem Einsatzbericht in der Spitze 1.781 Dienstkräfte der Polizei gegenüber.
Die Behauptung des Zeugen, der Aufzug des Klägers habe nicht wie geplant stattfinden können, weil die vereinbarten 60 Minuten Mindestabstand zum AfD-Aufzug auf den sich deckenden Teilen der Aufzugstrecken von vornherein nicht hätten eingehalten werden können, ist schon nicht plausibel, aber auch für sich besehen nicht geeignet, die versammlungsrechtliche Beschränkung zu rechtfertigen. Der klägerische Aufzug begann planmäßig um 13:30 Uhr mit weniger als einem Dutzend Teilnehmenden zu laufen (vgl. das Funkprotokoll Bl. 45 der Gerichtsakte). Die ortsfeste AfD-Kundgebung auf dem Platz der Republik begann gemäß dem Einsatzbericht verspätet um 13:58 Uhr mit 4000 Teilnehmenden und setzte sich nach Angaben des Zeugen auch erst um 14:52 Uhr von dort aus in Bewegung Richtung Wilhelmstraße. Dass es zum Zeitpunkt der Anordnung der Streckensperrung um 12:30 Uhr – bzw. um 13:40 bzw. 13:52 Uhr, dem Zeitpunkt, an welchem der klägerische Aufzug an der Wilhelmstraße aufgehalten wurde – eine gegenüber dem am 5. Oktober 2026 kooperierten Versammlungsablauf veränderte Sachlage gegeben habe, die nunmehr eine andere Organisation des allgemeinen Versammlungsgeschehens im Berliner Stadtzentrum erforderte, hat der Zeuge nicht nachvollziehbar dargelegt. Die sehr wenigen Teilnehmenden des Klägeraufzugs hätten daher wie geplant vor 14:00 Uhr zügig auf der Wilhelmstraße und der weiteren Aufzugstrecke laufen können. Dass es von Seiten der Einsatzleitung bei der Entscheidung der vollständigen Streckensperrung Überlegungen zu den bereits angemeldeten Gegenversammlungen gegeben habe, die dadurch beschränkt bzw. ausgeschlossen wurden, konnte der Zeuge nicht berichten. Gleiches gilt für die Überlegung, dass der Mindestabstand von 60 Minuten bei der geringen Zahl von Teilnehmenden am Aufzug des Klägers für die Gewährleistung einer ungestörten Durchführung der Anlassversammlung auch nicht erforderlich gewesen wäre.
2. Die Verhinderung des Zugangs zur ersten Kundgebung der Kettenkundgebung am 8. Oktober 2022 war ebenfalls rechtswidrig.
a) Rechtsgrundlage kann auch hier nur § 14 Abs. 1 und Abs. 4 VersFG sein, weil auch der Zustrom zu einer Versammlung verfassungsrechtlich durch Art. 8 GG geschützt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1991 – 1 BvR 772/90 – juris Rn. 16).
b) Die Verweigerung des Zugangs zum Kundgebungsort war bereits formell rechtswidrig, weil das Verbot bzw. die Beschränkung der Kettenkundgebung dem Kläger jedenfalls nicht – wie von § 14 Abs. 5 Satz 1 VersFG vorgesehen – vor Beginn der Versammlung unter Angabe des Grundes der Maßnahme bekannt gegeben worden ist.
c) Die materiellen Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot bzw. für Zugangsbeschränkungen zum Versammlungsort lagen ebenfalls nicht vor. Insoweit wird zunächst auf die vorstehenden Ausführungen zur Gefahrenlage im Zeitpunkt der Anordnung der Vollsperrung der „Betonstrecke“ verwiesen, nach denen keine nachvollziehbaren konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dargelegt oder sonst erkennbar sind. Den Teilnehmenden der Kettenkundgebung sollte gemäß der Versammlungsbestätigung vom 6. Oktober 2022 vor Ort der genaue Versammlungsort in Absprache mit der Polizeieinsatzleitung zugewiesen werden. Warum dies nicht erfolgte, sondern stattdessen der Versammlungsleiter Herr P… sowie weitere potentielle Teilnehmende zur Ecke Wilhelmstraße / Unter den Linden nicht durchgelassen wurden, obwohl sie auf die angezeigte Versammlung hinwiesen, ist nicht dargelegt.
In der mündlichen Verhandlung hat der Zeuge P… angegeben, dass die Sperrung der U-Bahnhöfe regelmäßig vorgenommen werde, um einen unkontrollierten Zulauf zu den Versammlungen zu verhindern, aber bei sehr wenigen Gegendemonstranten verzichtbar gewesen wäre. Er konnte nicht erklären, warum die Versammlungsbehörde am 6. Oktober 2022 trotz der Vielzahl der angemeldeten Gegenversammlungen, die eine sehr geringe Teilnehmendenzahl äußerst unwahrscheinlich machte, die Fortbewegung der Versammlungsteilnehmenden der Kettenkundgebung zwischen den Kundgebungsorten mit der U-Bahn bestätigte.
Die Verhinderung des Zugangs zur Kettenkundgebung über die anliegenden Straßen als auch über den U-Bahnhof Brandenburger Tor stellt sich im Ergebnis der Beweisaufnahme als „Kollateralschaden“ der bereits um 12:30 Uhr verfügten vollständigen Absperrung der „Betonstrecke“ ohne Rücksicht auf die angemeldeten Gegenversammlungen dar, die nicht durch eine dem Gewicht der Versammlungsfreiheit entsprechende Gefahrenlage gerechtfertigt war. Die die Vollsperrung begleitenden polizeilichen Maßnahmen gegenüber der angemeldeten Versammlung des Klägers bzw. ihren Teilnehmenden waren daher rechtswidrig. Daher kommt es nicht mehr darauf an, dass auch hier das Angebot eines alternativen Kundgebungsortes an den Kläger als Anmelder und Veranstalter der Kettenkundgebung entgegen § 4 Abs. 1 Satz 3 und § 14 Abs. 5 Satz 1 VersFG unterblieben ist.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.
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