Urteile zu § 14 VersFG

63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 VersFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

63 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Protestcamp vor dem Bundeskanzleramt

Verlegung des Orts · vertrauensvolle Kooperation · Begründungserfordernis · Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Versammlungsrecht: Anordnung der sofortigen Vollziehung

Russische Botschaft · Projektion von Bildern und Videos · völkerrechtlicher Schutz von Friede und Würde der Botschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 4
Verwerflichkeit einer Straßenblockade

Darlegungsanforderungen an die Aufklärungsrüge

Zivilrecht Revision verworfen