Urteile zu § 15 VersammlG

262 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 VersammlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

262 Entscheidungen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Gruppierung „Querdenken 711“

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis

Verwaltungsrecht
KG 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Notwendige Feststellungen bei Räumung einer Versammlung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen