§ 15 VersammlG – Rechtsprechung (262 Entscheidungen) – Seite 2

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 11

Verbot einer veranstalterlosen Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.01.2022 LS zitiert von 10

Verhältnis der versammlungsrechtlichen Befugnis zum Erlass eines Versammlungsverbots zu den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.01.2022 LS

Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung

so genannte "Montagsspaziergänge"

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.12.2021 LS

Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.11.2021 LS

Beschränkungen einer als Protestcamp durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 LS zitiert von 4

Ob das Skandieren der Parole "Hoch die nationale Solidarität" vor oder während einer Versammlung aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger war von 2012 - 2017 Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.09.2021

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Beschränkungen von Versammlungen

Versammlungsfreiheit · Aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Art. 8 GG · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahme zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob – was der Antragsgegner in Abrede stellt – der Antragsteller bereits einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.07.2021 zitiert von 2

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Auflage bei Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2021

Der Antrag ist unzulässig, soweit der Verfasser sich gegen den Passus im Bescheid der Polizei Berlin vom 30. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 15.05.2021 LS

Kein Verbot der Nakba-Demonstration in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.04.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021 zitiert von 10

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung versammlungsrechtlicher Auflagen (hier

Beschränkung der Versammlungsfläche, Untersagung der … · Dauermahnwache (sog. Klimacamp

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 3

Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2021 (Ziff. 1 a)) untersagte der Polizeipräsident in Berlin für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2021 (Ziff. 1 a)) untersagte der Polizeipräsident in Berlin für den …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.02.2021 LS

Verbot einer gegen die staatliche Coronapolitik gerichteten Demonstration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 22

Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines Schaustellerbetriebs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.12.2020 LS

Verbot einer Versammlung gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

unzureichend begründete Beschwerde hinsichtlich einer am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete für den 24. November und den 8. Dezember 2020 die Durchführung einer Versammlung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 01.10.2020

Das als Antrag nach § 123 VwGO formulierte Begehren des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers, dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 4

Prozessfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion nach Ablauf der Wahlperiode

Hausrecht gegenüber Versammlungsteilnehmer

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.09.2020 zitiert von 14

Der Antrag ist auch hinsichtlich der unterbliebenen Bestätigung der Hilfsmittel „Schlafzelte der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2020

Mit Bescheid vom 27. August 2020 erließ der Polizeipräsident in Berlin für die vom Antragsteller angemeldete …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.08.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2020

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2020

Mit Bescheid vom 26. August 2020 erließ der Polizeipräsident in Berlin für die vom Antragsteller angemeldete …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.08.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Verbot eines Aufzugs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2020

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.08.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.08.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2020

Durch Bescheid vom 5. August 2020 erließ der Polizeipräsident in Berlin für die von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht