§ 15 VersammlG – Rechtsprechung (262 Entscheidungen) – Seite 3

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.08.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.05.2020 LS zitiert von 7

versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der … · Bedeutung der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts · Einschätzung der derzeitigen Lage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 1

Die behördliche Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Versammlung ist auch unter Berücksichtigung des hohen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.05.2020 LS zitiert von 18

Corona-Pandemie: Begrenzung der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Durchführung einer Versammlung mit erwarteten 1000 Teilnehmern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.04.2020 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der Corona-Eindämmungsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Der Begriff der "unmittelbaren Gefährdung" in § 13 Abs. 1 VersG LSA stellt besondere Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 10.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Verbot einer Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald

CoronaVV TH 2 vom 07.04.2020

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Versammlungsverbot aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 22

Auflösung einer Versammlung wegen drohender Gewalttaten von Gegendemonstranten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass Ziffer 3 der Allgemeinverfügung der Beklagten vom 8. August 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.01.2020 zitiert von 3

Der Bescheid des Antragsgegners vom 20.01.2020, mit dem festgestellt worden ist, dass die angemeldete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 2

Versammlungsauflagen – Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, Sicherheitskorridor zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei vom 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei am 21. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei vom 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei am 21. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.05.2019

Anmeldung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 25.04.2019

Der Kläger führte am 22. Juni 2018 als Veranstalter eine öffentliche Versammlung in Form einer …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Eine fehlende Kooperation des Anmelders bewirkt eine Herabsetzung der Eingriffsschwelle.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 6

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Erhebung von Gebühren für die polizeiliche Begleitung eines Schwertransportes

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 21.01.2019 LS

Verpflichtung der Gemeinde zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.10.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht Aachen ist gemäß § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständig, weil sich die Zuständigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 3

Verlegung einer Versammlung an einen abgelegenen Ort

Auftrittsverbot für rechtsextreme Musikgruppen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 21.09.2018 LS

Untersagung einer Versammlung wegen Gegendemonstrationen

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 08.06.2018 LS

Auflagen für eine dem Versammlungsrechtrecht unterliegende Veranstaltung

Alkoholverbot, Lärmrichtwerte, maximale Teilnehmerzahl …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.06.2018 LS

Populationsrelevante Störung europäischer Vogelarten i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG durch eine Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 18.05.2018 LS

Tatsachenfeststellung zur Begründung des behördlichen Auftrittsverbots der Musikgruppe "Group Yorum"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger betreibt als reisender Schausteller eine Ponyreitbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.03.2018 LS

Für die Beurteilung, ob bei einer Versammlung durch das Zeigen der Fahnen, Kennzeichen und Symbole der PYD …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2017 zitiert von 1

Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes)

nicht verallgemeinerungsfähiger Einzelfall, in dem eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung

Waffenexport

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.09.2017 zitiert von 2

Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Teilen illegalen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Räumliche Verlegung des Versammlungsortes

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 08.07.2016 LS

VerfGH Weimar: Aufforderung eines Regierungsmitglieds zur Nichtteilnahme an Demonstration der AfD stellt …

Verfassungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 14.04.2016 LS

Das Versammlungsrecht umfasst auch infrastrukturelle Begleitaktivitäten, soweit sie funktionale oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihm erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.03.2016

Rechtswidrigkeit erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 03.09.2015 zitiert von 7

Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit einem Castor-Transport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.08.2015 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Versammlung wegen des gewählten Versammlungsortes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von Platzverweisen anlässlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Keine Verlegung des Versammlungsortes des Widerstands Ost/West

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.06.2015 LS

Zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2015 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 9

Fortsetzungsfeststellungsklage – zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer Versammlung verfügtem …

Verwaltungsrecht Abgeändert