Versammlungsverbot im Bereich von Straßen durch Allgemeinverfügung (hier im Zusammenhang mit Bundesparteitag …
Versammlungsverbot im Bereich von Straßen durch Allgemeinverfügung (hier im Zusammenhang mit Bundesparteitag der AfD)
Leitsatz
Es fehlt an der Antragsbefugnis, wenn nicht hinreichend substantiiert dargelegt wurde, dass der angefochtene Verwaltungsakt gerade die Rechtssphäre des Rechtsschutzsuchenden betrifft. Zwar ist gerade im Fall einer Allgemeinverfügung keine nachhaltige oder mehrfache Betroffenheit von dem angegriffenen Verwaltungsakt zu verlangen. Es müssen jedoch die Tatsachen, die eine Rechtsverletzung möglich sein lassen, so substantiiert dargelegt werden, dass es dem Gericht möglich ist zu klären, ob ein subjektives Recht der rechtsschutzsuchenden Person im konkreten Rechtsstreit einschlägig sein kann.
Allein aus dem Recht an der Teilnahme an Versammlungen folgt noch nicht das Recht auf Durchführung der Versammlung.
In der Rechtsprechung ist gebilligt, dass nach § 15 VersammlG auch der Erlass von Versammlungsverboten durch Allgemeinverfügungen statthaft sein kann. Entscheidend ist, ob durch jede Art von Versammlung im anlassbezogenen, zeitlich und örtlich begrenzten Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung eine unmittelbare konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen kann.
Ist es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht möglich, die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen versammlungsrechtlichen Verfügung zu prüfen, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen und diese zu begründen.
Hier Einzelfall der Folgenabwägung zulasten des Antragstellers angesichts konkreter Anhaltspunkte für die erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Tenor
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 3. Juli 2026 - 1 E 1187/26 We - wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert und der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 8. Juni 2026 wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet; sie führt zur Änderung des angegriffenen Beschlusses.
Die mit der Beschwerdebegründung vom Antragsgegner dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, erschüttern die tragenden Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.
1. Der Senat hat bereits durchgreifende Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die Beschwerdebegründung macht zu Recht geltend, dass dem Antragsteller die Antragsbefugnis fehlt.
Zutreffend erkennt das Verwaltungsgericht, dass die Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO als das die Anfechtungsklage begleitende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes voraussetzt, dass der Antragsteller durch den angegriffenen, sofort vollziehbaren Verwaltungsakt möglicherweise in seinen eigenen Rechten verletzt ist (§ 42 Abs. 2 VwGO).
Damit fehlt es an der Antragsbefugnis, wenn nicht hinreichend substantiiert dargelegt wurde, dass der angefochtene Verwaltungsakt gerade die Rechtssphäre des Rechtsschutzsuchenden betrifft. Zwar ist - gerade im Fall einer Allgemeinverfügung wie hier - keine nachhaltige oder mehrfache Betroffenheit von dem angegriffenen Verwaltungsakt zu verlangen. Es müssen jedoch die Tatsachen, die eine Rechtsverletzung möglich sein lassen, so substantiiert dargelegt werden, dass es dem Gericht möglich ist zu klären, ob ein subjektives Recht der rechtsschutzsuchenden Person im konkreten Rechtsstreit einschlägig sein kann (zu allem: Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.01.2022 - 10 CS 22.125 - juris Rn. 18 m. w. N.).
An dieser ausreichenden Darlegung eigener Rechtsbetroffenheit des Antragstellers fehlt es aber.
Hierbei ist zunächst klarzustellen, dass vorliegend nicht die Freiheit des Antragstellers sich während der Geltungsdauer im räumlichen Geltungsbereich der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung zu bewegen in Streit steht. Streitig ist auch nicht sein grundsätzlich aus Art. 8 GG folgendes Recht auf Teilnahme an Versammlungen, insbesondere nicht an jenen Versammlungen im Umfeld des Geltungsbereichs der Allgemeinverfügung, welche durch die Bescheide der Stadt Erfurt beauflagt worden sind (vgl. insoweit Beschlüsse des VG Weimar vom 03.07.2026 - 1 E 1176/26 We - und vom 02.07.2026 - 1 E 1175/26 We -, zum letzteren: Beschluss des Senats vom 03.07.2026 - 3 EO 282/26 -).
Der Antragsteller macht auch kein Recht als Veranstalter einer Versammlung geltend, sondern allein sein Recht, an potentiellen Versammlungen teilnehmen zu können. Sein Recht steht in Bezug zu entsprechenden Versammlungen und leitet sich aus solchen ab. Dies setzt aber ein Mindestmaß an Bestimmtheit voraus, dass solche Versammlungen im räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich der streitigen Allgemeinverfügung stattfinden. Dem Antragsteller fehlt jedenfalls das Bedürfnis für einen vorläufigen Rechtsschutz bezogen auf die von ihm nicht hinreichend konkretisierten Rechte.
Der Senat kann eine solche zureichende Bestimmtheit nicht erkennen. Weder sind Versammlungen für den Geltungsbereich der Allgemeinverfügung angemeldet, noch sind solche hinreichend konkretisierbar. Soweit sich der Antragsteller auf Protestaufrufe bezieht, bleibt völlig offen, ob daraufhin - neben dem zahlreichen Versammlungsgeschehen im sonstigen Gebiet der Stadt Erfurt - dort Versammlungen überhaupt stattfinden und, soweit es sich um unangemeldete Versammlungen handeln sollte - diese überhaupt den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung berühren oder gegen dessen Bestimmungen verstoßen.
Allein der öffentliche Aufruf der Aktion „widersetzen“, auf die der Antragsteller allerdings nicht Bezug nimmt, könnte als Aufruf zu Protesten entgegen den Auflagen der Allgemeinverfügung verstanden werden (https://widersetzen.com/afd-parteitag-demoverbotszone-beschlossen-wider-setzen-haelt-an-blockade-fest/, abgerufen am 03.07.2026). Da diese jedoch nach ihrem Inhalt erkennbar allein auf Blockadeaktionen gerichtet sind, ist schon deren Versammlungscharakter grundsätzlich in Frage gestellt (BVerfG, Beschluss vom 01.10.2025 - 1 BvR 2428/20 - juris Rn. 76 ff.).
Der Senat sieht sich im Übrigen nicht im Widerspruch zu der vom Verwaltungsgericht zitierten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Grundlage dieser Entscheidungen waren Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit sogenannten „Corona-Spaziergängen“. Verfügungen in diesem Zusammenhang waren jedoch teilweise unmittelbar an die dortigen Antragsteller gerichtet oder es gab hinreichend belegte Anhaltspunkte für ein Versammlungsgeschehen.
Der Senat weist nur ergänzend darauf hin, dass im Übrigen allein aus dem Recht an der Teilnahme an Versammlungen noch nicht das Recht auf Durchführung der Versammlung zu folgern ist.
2. Ungeachtet dessen, ist der Antrag auch unbegründet.
a. Der Senat folgt nicht der im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung getroffenen Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die streitgegenständliche Allgemeinverfügung offensichtlich rechtswidrig ist.
Auch zur Rechtfertigung eines in Form einer Allgemeinverfügung erlassenen, auf § 15 Abs. 1 VersammlG gestützten Versammlungsverbots bedarf es einer konkreten, den Anforderungen der Versammlungsfreiheit genügenden Gefahrenprognose (Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.09.2023 - 10 CS 23.1650 - juris Rn. 35).
Voraussetzung einer das Versammlungsrecht beschränkenden Verfügung nach § 15 Abs. 1 VersammlG ist dann eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 - juris Rn. 77). Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt; sie ist daher an strenge Voraussetzungen gebunden (BVerfG, Beschlüsse vom 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - juris Rn. 20 und vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - juris Rn. 27). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit sind bei Erlass beschränkender Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose zu stellen, die grundsätzlich der vollständigen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich. Bloße Vermutungen reichen nicht aus (BVerfG, Beschlüsse vom 01.12.1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 - juris Rn. 52 und vom 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - juris Rn. 20 m. w. N; ThürOVG, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 EO 467/19 - juris Rn. 10, Beschluss vom 12.04.2002 - 3 EO 261/02 - juris Rn. 14).
In diesem rechtlichen Rahmen kann auch der Erlass von Versammlungsverboten nach § 15 VersammlG durch Allgemeinverfügungen statthaft sein, was in der Rechtsprechung grundsätzlich gebilligt ist (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 03.07.2017 - 4 Bs 142/17 - juris Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2013 - 1 S 1640/12 - juris Rn. 52). Allerdings sind weiterhin eine Vielzahl von Rechtsfragen noch nicht abschließend geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.01.2022 - 1 BvR 208/22 - juris Rn. 7; auch VG Hamburg, Urteil vom 25.02.2022 - 3 K 1611/18 - juris Rn. 35; Gerrit Wust, Die Allgemeinverfügung im Versammlungsrecht, Dissertation 2025, Verlag Duncker & Humblot; Singer, Rechtliche Probleme der Bewältigung komplexer Versammlungslagen durch Allgemeinverfügung, BayVBl. 2023, 725).
Der Senat geht vorläufig und vorbehaltlich einer nachfolgenden eingehenden Prüfung der insbesondere von Art. 8 GG aufgestellten grundrechtlichen Maßgaben davon aus, dass angesichts des Umstandes, dass die Allgemeinverfügung eine Vielzahl potenzieller Versammlungen bzw. Versammlungsteilnehmer betrifft, zu prüfen ist, ob aus deren Kreis im Geltungsbereich der anlassbezogenen, zeitlich und örtlich begrenzten Allgemeinverfügung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit konkret zu erwarten ist (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 03.07.2017 - 4 Bs 142/17 - a. a. O. Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2013 - 1 S 1640/12 - a. a. O. Rn. 52).
Entscheidend ist, ob durch jede Art von Versammlung im anlassbezogenen, zeitlich und örtlich begrenzten Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung eine unmittelbare konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen kann. Im vorliegenden Fall ist folglich zu prüfen, ob Versammlungen, welcher Art auch immer, im Bereich des streitgegenständlichen Bereichs, also der Fahrbahnen und Überführungsbauwerke der näher abgegrenzten Teilabschnitte der BAB 4 und 71 sowie der B 7 und angrenzender Flächen bis zu 25 m, erhebliche Rechtsgutsbeeinträchtigungen, die ein versammlungsrechtliches Verbot an diesen Orten und zu dieser Zeit rechtfertigen, mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen. Es ist dabei beispielsweise zu beurteilen, ob angesichts der Anzahl der Teilnehmer eine Kontrolle über deren Aktivitäten möglich ist oder ob auch mit Hilfe von Ordnern nicht zu verhindern ist, dass sich auch unfriedliche Teilnehmer einer Demonstration anschließen und gefährliche Aktivitäten entfalten.
Diese tatsächlichen, wie auch die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Er-lass versammlungsrechtlicher Allgemeinverfügungen können angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit - das Protestgeschehen ist zeitgleich zu dieser Entscheidung im Gange - nicht abschließend durch den Senat entschieden werden. Insbesondere gilt dies hinsichtlich der Frage, ob die vom Antragsgegner zur Begründung der Allgemeinverfügung zugrunde gelegte Gefahrenprognose den Anforderungen genügt und ob hier ein - vom Verwaltungsgericht verneinter - polizeilicher Notstand (vgl. dazu ThürOVG, Beschluss vom 09.08.1996 - 2 EO 669/96 - juris Rn. 36) als Voraussetzung für das von der Allgemeinverfügung umfasste Verbot auch friedlicher Versammlungen vorliegen muss bzw. vorliegt.
b. Ist es aber dem Senat in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Verfügung im oben dargestellten Umfang zu prüfen, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen und diese zu begründen (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 18; ThürOVG, Beschluss vom 08.05 2020 - 3 EO 326/20 - juris Rn. 3 - 6). Die danach erforderliche Abwägung, die das Interesse des Antragstellers an der Teilnahme an Versammlungen mit dem öffentlichen Interesse daran, dies zu verhindern, gegenüberstellt und bewertet, geht zu Lasten des Antragstellers aus.
Würde der Senat die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, erwiese sich dann aber die Prognose des Antragsgegners als zutreffend, müsste mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Entstehung erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit gerechnet wer-den.
Für Versammlungen direkt auf den Fahrbahnen der Bundesautobahnen und der Bundesstraße ist die die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Blockade der Verkehrswege handgreiflich konkret. Aber auch Versammlungen auf den unmittelbar angrenzenden Flächen und (Überführungs-)Bauwerken beinhalten die nicht nur fernliegende, sondern konkrete Gefahr, dass selbst bei friedlicher Ausrichtung diese als Ausgangspunkt für Blockadeaktionen genutzt werden (vgl. zu Überführungsbauwerken: Beschluss des Senats vom 03.07.2026 - 3 EO 282/26 -). Es spricht durchaus viel dafür, dass von Veranstaltern in diesen Bereichen solche Blockaden nicht wirksam verhindert werden können, dass also einzelne Teilnehmer Blockadepläne in die Tat umsetzen. Dafür, dass die Gefahr einer Instrumentalisierung oder Unterwanderung von Versammlungen durch unfriedliche Teilnehmer konkret besteht, spricht die dem Senat vorliegende „Online-Aktionskarte“ des Bündnisses „widersetzen“. Ist aber damit zu rechnen, dass Versammlungen dergestalt außer Kontrolle geraten, besteht eine erhebliche, konkrete unmittelbare Gefahr, dass diese (Rand-)Bereiche der Fahrwege als Ausgangspunkt für ein Ausweichen von Versammlungsteilnehmern auf die Fahrbahnen genutzt werden bzw. von dort beispielsweise durch Wurfgeschosse störend auf den Verkehr eingewirkt wird und eine Gefährdung des fließenden Verkehrs auf den streitgegenständlichen Teilabschnitten der in Rede stehenden Bundesfernstraßen entstehen würde. Dabei nimmt der Senat auch in den Blick, dass die Planbarkeit des Demonstrationsgeschehens für den Antragsgegner und die eingesetzten Ordnungskräfte in erheblichem Maße dadurch erschwert wird, dass zumindest einzelne Teilnehmergruppen, wie die Initiative „widersetzen“, öffentlich bereits im Vorfeld bekundet haben, versammlungsrechtliche Anordnungen, die nicht in ihrem Interesse liegen, nicht zu befolgen (s. wie bereits angeführt: https://widersetzen.com/afd-parteitag-demoverbotszone-beschlossen-wider-setzen-haelt-an-blockade-fest/, abgerufen am 03.07.2026). Diese Gefährdung wiegt umso schwerer, als die betroffenen Bundesfernstraßen durch den Ferienbeginn in fünf Bundesländern besonders belastet sind und sie nicht nur im Rahmen der Einsatzplanung als Verkehrs-, Einsatz-, Rettungs- und Evakuierungsachse benötigt werden, sondern auch der Zufahrt der Delegierten zum Bundesparteitag der AfD dienen, der im Fokus des gesamten Versammlungsgeschehens steht. Diese Einschätzung eines Eskalationsgeschehens, auch im Zusammenhang mit ansonsten friedlichen Versammlungen, basiert dabei auf dem vom Antragsgegner vorgelegten Erkenntnismaterial, das auch die Feststellungen aus dem Versammlungsgeschehen vergangener Jahre berücksichtigt.
Würde hingegen der Eilantrag des Antragstellers abgelehnt und stellte sich später in einem Hauptsacheverfahren heraus, dass dies zu Unrecht geschehen ist, weil die Vor-aussetzungen einer ihn erfassenden Allgemeinverfügung nicht vorliegen, so bliebe ihm zwar der Nachteil, dass er unter Verletzung seines hochrangigen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht nach seinen Vorstellungen zum Zuge gekommen wäre. Gleichwohl bliebe ihm die Möglichkeit der politischen Meinungskundgabe grundsätzlich durch Teilnahme an den zahlreichen anderen Versammlungen - auch im Nahbereich des räumlichen Anwendungsbereichs der Allgemeinverfügung - erhalten. Im Übrigen ist auch hier zu gewichten, dass der Antragsteller ein Teilnahmerecht an nicht näher konkretisierbaren Versammlungen geltend macht.
3. Aufgrund dieser Entscheidung hat sich der Antrag des Antragstellers, „unverzüglich gegenüber der Polizei bekannt zu geben, dass die Allgemeinverfügung bis zu einer Entscheidung des Gerichts nicht anwendbar ist“, erledigt.
Ungeachtet dessen weist der Senat darauf hin, dass der Antrag offenbar fehlerhaft davon ausgeht, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 3. Juli 2026 allgemein die Außervollzugssetzung der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung des Antragsgegners zur Folge hat. Dem ist nicht so. Der Beschluss im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist - anders als im Verfahren einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO - ausschließlich in dem Verhältnis des Antragstellers zum Antragsgegner ergangen und bindet grundsätzlich auch nur in diesem Verhältnis. Dritte können sich nicht ohne weiteres hierauf berufen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG.
Hinweis:
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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