§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.694 Entscheidungen)

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 28.09.2026 LS

Zum Verhältnis von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO im Falle gebündelter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 22.09.2026 LS

Normenkontrollantrag gegen die Verordnung der Landesregierung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 15.09.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplans X. Nr. 3 „T. III“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 15.09.2026 LS

Eine Immissionsprognose zu einem emittierenden Bestandsbetrieb ist zur Bestimmtheit der Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 15.09.2026 LS

Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag ist nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.09.2026

Die Antragstellerin ist Gemeinschaftseigentümerin der Flurstücke 1766 [früher: 1650] und 1180, Flur 16 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 10.09.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 07.09.2026 LS

Ein Fehler des Abwägungsvorgangs liegt vor, wenn der Bebauungsplan eine Festsetzung enthält, die er nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.08.2026

Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit mehr als 100 m² Verkaufsfläche in urbanen Gebieten

Bebauungsplan · Einzelhandelsverbot · Planungsrecht · Normenkontrolle · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2026

Der Senat lässt offen, ob der Antrag aus den von der Antragsgegnerin in der Erwiderung vom 25.7.2025 im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 07.08.2026

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung zur Öffnung von personallos …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.08.2026

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Nenndorf, Grotesche Heide" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 03.08.2026

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 31.07.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „S.“, den die Antragsgegnerin am 28. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.07.2026

Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans mit Naturschutzbelangen

Bebauungsplan · Naturschutzrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Artenschutz · Biotoptypen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2026 zitiert von 1

Änderung eines Bebauungsplans und Rechtsschutz von außerhalb liegenden Grundstückseigentümern

Bebauungsplanänderung · Antragsbefugnis · Rechtsschutzgarantie · Entwässerungskonzeption · Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2026 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Eigentümer von zwei mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken im Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2026

Die Antragstellerinnen betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.07.2026

Normenkontrollverfahren: Schmutzwassergebühren

gespaltener Gebührensatz · Gebührenkalkulation · Abschreibung · Abzugskapital

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.07.2026

Unzulässigkeit eines Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO wegen fehlender Postulationsfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.07.2026 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Nenndorf, Grotesche Heide" der Antragsgegnerin in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 08.07.2026 LS

Bei der Prüfung der Antragsbefugnis ist eine an den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten orientierte …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG vorzunehmende richterliche Kontrolle einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.07.2026 LS

Die Auslegung von Planunterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Verfahren auf Festsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 02.07.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 313 „E.“ der Stadt S

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.06.2026 LS

Objektives Kontrollinteresse einer Hochschule als Behörde für einen Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.06.2026 zitiert von 1

Gebietsausweisung als nitratbelastet durch Landesverordnung

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gebietsausweisung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Die nachträgliche Erweiterung eines gegen eine Satzung gerichteten Normenkontrollverfahrens um die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Wenn die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes auf dem ursprünglich intendierten elektronischen Weg …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 2. Senat Urteil 22.06.2026

Die Antragsteller sind Miteigentümer des Grundstücks L.-straße 73 in G. verbunden mit dem Sondereigentum an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 22.06.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1222A - W. - „V.-straße“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger begehrt den Ausgleich höherer Einnahmeausfälle durch den Beklagten für mehrere von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.06.2026 LS

Öffentliche Bekanntmachung durch Bereitstellung im Internet

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 2. Senat Urteil 17.06.2026 LS

Soziale Pflegeversicherung – § 30 Abs 2 SGB 11 idF vom 1.1.2019 bis 30.6.2023

kein subjektives Recht des Versicherten auf Prüfung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.06.2026 LS

§ 5 Abs. 2 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2026 LS

Welchen Ermittlungsaufwand die Gemeinde in Bezug auf Besonnung, Belichtung und Schattenwurf treiben muss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Beschluss 12.06.2026 LS

Es spricht Vieles dafür, dass ein Normenkontrolleilantrag eines Kreises allenfalls bei einer geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.06.2026 LS

Die Festsetzung einer maximal zulässigen Wohnfläche von 120 m² in einem Bebauungsplan für die einzelnen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.2026 LS

§ 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG gebietet bei getrennt kalkulierten Grund- und Leistungsgebühren ebenso wie bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.06.2026 LS

Gemäß § 122 Abs. 2 Satz 2 LWaG M-V sind bei der Festsetzung von Wasserschutzgebieten der Entwurf der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Planungsrecht (Flächennutzungsplan Windkraft)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 02.06.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „F.-G.-Hafen - Süd“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 27.05.2026 LS zitiert von 1

Zur Bindungswirkung einer rechtskräftigen Normenkontrollentscheidung, mit der ein Bebauungsplan für unwirksam …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2026 LS

§ 1a Abs. 4 BauGB i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2026 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für die Berufungszulassung

Kernrechte eines kommunalen Mandatsträgers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.05.2026 LS

Gemäß Art. 3 Abs. 1 GG müssen Zuwendungen zur Personalkostenerstattung an Fraktionen und Gruppen unter den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 12.05.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen die 1. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes A. Nr. 7 „Ortskern“ …

Verwaltungsrecht