OVG NRW 7. Senat Beschluss

Er ist zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.).

3

I. Der Antrag ist zulässig.

4

Die Antragsteller sind antragsbefugt.

5

Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es - wie hier - um das subjektive Recht des Antragstellers aus § 1 Abs. 7 BauGB auf fehlerfreie Berücksichtigung seiner privaten Belange im Rahmen der Abwägung geht. Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen. Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, das heißt auf ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse, berufen kann.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.5.2024 - 10 B 298/24.NE -, BauR 2024, 1304 = juris, Rn. 5 f., m. w. N.

7

Eine fehlerhafte Behandlung der Belange der Antragsteller in der Abwägung erscheint nach ihrem Vortrag jedenfalls insoweit nicht offensichtlich ausgeschlossen, als sie sich auf eine Zunahme von Überschwemmungsgefahren infolge der Umsetzung der durch den angegriffenen Plan zugelassenen Bebauung sowie auf eine Beeinträchtigung des Denkmalwerts der in ihrem Eigentum stehenden C.burg berufen; zu deren charakteristischen Merkmalen gehört ausweislich der Eintragung in die Denkmalliste der Antragsgegnerin in der Fassung vom 6.7.2021 auch die Zufahrtsallee, die nicht nur als Zuwegung fungiert, sondern als „Weg- und Sichtachse“ auch den Blick zur Brücke und zum Portal sowie in umgekehrter Richtung in die Ferne lenkt.

8

Der Antrag ist entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin auch nicht deswegen unzulässig, weil diese am 16.7.2026 fünf Baugenehmigungen für Anlagen im Plangebiet erteilt hat. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO entfällt nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts nicht deshalb, weil für die Bebauung des Plangebiets Baugenehmigungen erteilt worden sind, selbst wenn damit die Festsetzungen des Bebauungsplans tatsächlich schon voll ausgeschöpft werden.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.5.2024 - 10 B 298/24.NE -, BauR 2024, 1304 = juris, Rn. 8 f., und Urteil vom 21.5.2025 - 7 D 139/22.NE -, BauR 2025, 119 = juris, Rn. 38 ff., jeweils m. w. N.

10

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ist jedoch unbegründet.

11

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Das Erfordernis eines schweren Nachteils bindet die Aussetzung des Vollzugs einer Norm an erheblich strengere Voraussetzungen als sie sonst für den Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß § 123 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz verlangt werden. Eine Außervollzugsetzung zur Abwehr eines schweren Nachteils ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekennzeichnet sind, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar erscheinen lassen.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.3.2025 - 7 B 158/25.NE -, BauR 2025, 879 = juris, Rn. 5, m. w. N.

13

Die Antragsteller haben solche schweren Nachteile im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO nicht aufgezeigt.

14

Die bloße Anwendung eines Bebauungsplans stellt für sich genommen keinen schweren Nachteil dar, der die Außervollzugsetzung nach § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigt. Allein der Umstand, dass der Planvollzug unmittelbar bevorsteht, stellt noch keinen schweren Nachteil im Verständnis von § 47 Abs. 6 VwGO dar. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.6.2024 - 7 B 265/24.NE -, juris, Rn. 4 f., m. w. N.

16

Die Ausführungen in den Antragsbegründungen vom 24.6.2026 und 7.9.2026 sowie der in Bezug genommenen Begründung des Normenkontrollantrags in der Hauptsache - 7 D 205/26.NE - vom 16.6.2026, in denen im Wesentlichen eine Beeinträchtigung der Wasserführung in den Gräften der C.burg durch eine durch den Bebauungsplan bedingte - in ungewisser Zukunft liegende - Verlegung des X.bachs und daraus folgende mögliche Gefahren für die Standsicherheit der Burg, erhöhte Hochwassergefahren durch die im Plangebiet entstehende Versiegelung sowie eine Beeinträchtigung der Real- und Sichtbeziehungen zwischen der C.burg und anderen Schlössern bemängelt werden, lassen solche schweren Nachteile für die Antragsteller als Grundeigentümer nicht hinreichend erkennen.

17

Die begehrte Außervollzugsetzung des Bebauungsplans Nr. 05.10 „Östlich A.-straße, westlich C.burg“ ist auch nicht aus anderen wichtigen Gründen geboten.

18

Aus anderen wichtigen Gründen geboten sein kann die Außervollzugsetzung eines Bauleitplans, wenn dieser sich bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und von einem Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren auszugehen ist. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf der Grundlage dieser zweiten Alternative des § 47 Abs. 6 VwGO setzt grundsätzlich voraus, dass sich die streitige Norm bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich unwirksam erweist und ihre Umsetzung den Antragsteller konkret so beeinträchtigt, dass die Anordnung deshalb dringend geboten ist.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.3.2025 - 7 B 158/25.NE -, BauR 2025, 879 = juris, Rn. 10, m. w. N.

20

Danach ist die begehrte Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO auch nicht aus anderen Gründen erforderlich.

21

Es fehlt bereits an hinreichenden Anhaltspunkten für eine - offensichtliche - Unwirksamkeit des angegriffenen Plans, sie ergeben sich insbesondere nicht aus der Antragsbegründung vom 24.6.2026 und der in Bezug genommenen Begründung des Normenkontrollantrags in der Hauptsache - 7 D 205/26.NE - vom 16.6.2026.

22

Soweit die Antragsteller rügen, der Bebauungsplan sei nicht im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB an die Ziele der Raumordnung angepasst, die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Ausweisung eines Großteils des Plangebiets als Allgemeiner Siedlungsbereich im Regionalplan B. in der Fassung des Beschlusses vom 11.7.2025 sei aufgrund von Verstößen gegen die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplans NRW zur Abgrenzung von Siedlungsbereich und Freiraum einerseits und zur erhaltenden Kulturlandschaftsentwicklung andererseits rechtswidrig und deshalb unwirksam, ist ein solcher Verstoß jedenfalls nicht offensichtlich. Eine Inzidentkontrolle der regionalplanerischen Ausweisung

23

- vgl. allgemein Runkel/Edenharter, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Januar 2026, § 1 Rn. 96 -

24

muss ggf. dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

25

Der angegriffene Bebauungsplan ist auch nicht mit Blick auf den von den Antragstellern geltend gemachten Verstoß gegen einen zwingenden wasserrechtlichen Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsvorbehalt offensichtlich unwirksam. Die Antragsteller rügen insoweit im Wesentlichen, der angegriffene Bebauungsplan enthalte eine implizite Vorentscheidung für eine von drei Varianten der Neutrassierung des X.­bachs, indem er die vorzugswürdige Variante 3, die als einzige einen offenen Bachverlauf in der Ortslage Z. ermögliche und die offene, als Baudenkmal eingetragene Bachführung im Bereich der C.burg einbinde, ausschließe, nach § 38 Satz 1 BauGB komme der wasserrechtlichen Fachplanung der Vorrang gegenüber der gemeindlichen Bauleitplanung zu. Ein wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 68 WHG liegen - soweit aus den Akten ersichtlich - bislang nicht vor. Ob die Antragsgegnerin mögliche Auswirkungen des streitgegenständlichen Bebauungsplans auf den aktuellen bzw. zukünftigen Verlauf des X.bachs bei der Aufstellung des Bebauungsplans im Übrigen hinreichend berücksichtigt hat, bleibt ggf. der Überprüfung im Hauptsacheverfahren überlassen.

26

Gleiches gilt für die von den Antragstellern geltend gemachte Beeinträchtigung eines alten Wasserrechtes, das einem ständigen und möglichst gleichmäßigen und substanz­erhaltenden Wasserzufluss in die Burggräfte diene, und die von ihnen befürchteten Hochwassergefahren und -schäden infolge der aus ihrer Sicht durch den Bebauungsplan vorweggenommenen Neutrassierung des X.bachs. Ob es sich dabei um planbedingte Beeinträchtigungen geschützter Belange handelt und inwieweit diese von der Antragsgegnerin abwägungsfehlerfrei behandelt worden sind, wird ebenfalls im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein.

27

Schließlich ist der Bebauungsplan auch nicht deshalb offensichtlich unwirksam, weil die Antragsgegnerin die Belange des Denkmal- bzw. Kulturlandschaftsschutzes offensichtlich abwägungsfehlerhaft behandelt hätte. Die Antragsgegnerin hat sich mit den Auswirkungen der Planung insbesondere auf die C.burg und die Sichtbeziehung zwischen dieser und dem Schloss Y.burg in der Planbegründung im Einzelnen auseinandergesetzt (vgl. insbesondere Seite 51 f.), dass ihre Erwägungen offensichtlich abwägungsfehlerhaft wären, ist weder hinreichend aufgezeigt noch sonst ersichtlich.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.