§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.276 Entscheidungen)

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.09.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.09.2026 LS

Einem Beteiligten ist in analoger Anwendung von § 283 ZPO im Anschluss an die Beweisaufnahme eine Frist zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 28.09.2026 LS

Jagdschutzrechtliche Allgemeinverfügung nach § 22d BJagdG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 24.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 9 K 6556/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2026 LS

Zuständigkeitsbestimmungsverfahren in Dublin-Altfällen

Zur Nichterfüllung der medizinischen Anforderungen gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.09.2026

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 22.09.2026

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.09.2026 LS

Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die doppelgeschossige Erweiterung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.09.2026 LS

Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 11.09.2026

Die Kläger begehren die Fällung eines im öffentlichen Straßenraum stehenden Lindenbaumes bzw. die Ergreifung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 09.09.2026 LS

Erhebliche Gründe für eine Terminsänderung nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO können …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2026 LS

Zur Zusammenlegung zweier Grundschulen (§ 106 Abs. 1 NschG), insbesondere zu der Voraussetzung der Erstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 01.09.2026 LS

Brandschutzbestimmungen, die jedenfalls auch dazu dienen, einer Brandausbreitung auf Nachbargebäude …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.08.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragsteller die erforderlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.08.2026

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 21.08.2026 LS

Nutzungsänderung einer Wohneinheit in mehrere Wohneinheiten (sog. faktische Einzelzimmernutzung)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2026 LS zitiert von 2

Durch Zulegung kann nur die Gewinnungsberechtigung an einem in § 3 BBergG namentlich aufgezählten bergfreien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2026 LS zitiert von 2

Eine Anordnung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BBergG, Vorschriften des BBergG auf einen übertägigen Betriebsteil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2026

Das Begehren der Antragsteller richtet sich, nachdem sie das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 13.08.2026

Kinderspielturm in der Abstandsfläche, gebäudegleiche Wirkung, Rückbauanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender Zweifel an Baugenehmigung und Rücksichtnahmegebot

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · Immissionsschutz · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.08.2026

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 230/26 VG: 1 V 1992/26 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 12.08.2026

Die Klägerinnen geben an: Die am 0. Mai 0000 in H. geborene Klägerin zu 1) sei die Tochter der am 00. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 12.08.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Halteverboten in einer Fahrradstraße (hier bejaht).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Erlöschen materiellen Bestandsschutzes durch absprachegemäße Betriebsaufgabe (hier

bordellartiger Betrieb

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 10.08.2026

Allgemeinverfügung: Revierübergreifender Managementplan, um die Vereinbarkeit der Jagd mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.08.2026

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Nenndorf, Grotesche Heide" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 04.08.2026 LS

Nimmt der Asylantragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zurück, entfällt insoweit im …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 31.07.2026

In Bezug auf die Antragstellerin zu 2), die den Antrag zurückgenommen hat, war das das Verfahren entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Gerichtsbescheid 31.07.2026

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 28.07.2026

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G01 (postalische Anschrift T.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2026 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Eigentümer von zwei mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken im Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2026

Die Antragstellerinnen betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 28.07.2026 LS

Keine drittschützende Wirkung der Sachentscheidungsvoraussetzung eines „berechtigten Interesses“ für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.07.2026

Die Kläger wenden sich gegen die Initiative des beklagten Landkreises, ein Gebiet in die UNESCO-Welterbeliste …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18.Kammer Beschluss 24.07.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 23.07.2026

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 23.07.2026 LS

Eine Straße ist ein hochfrequentierter Schulweg i. S. v. § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO nicht nur bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 20.07.2026

Die Beurteilung von Asylerst- und Asylfolgeanträgen richtet sich seit dem 12. Juni 2026 und damit zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.07.2026 zitiert von 1

Löschwasserversorgung an Straßenanlage

einzelne Anordnung · VwGO § 122 · Antragsbestimmtheit · Eilrechtsschutz · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.07.2026

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

1. Soweit für Teilleistungen (hier sog. Vollservice) Sondergebühren erhoben werden, müssen die für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.07.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen