OVG NRW 1. Senat Beschluss

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen jedenfalls keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag der Klägerin zu 1. auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsver­fahrens zu gleichen Teilen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

2

I. Der Antrag der Klägerin zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

3

II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

4

1. Die Berufung ist nicht aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG zuzulassen.

5

a) Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können und mit ihren Ausführungen und Anträgen durch das Gericht gehört werden. Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, den Ausführungen eines Beteiligten in der Sache zu fol­gen. Die Gehörsrüge ist daher nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Fest­stellung oder Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdi­gung zu beanstanden. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann vielmehr nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht nachge­kommen ist. Grundsätzlich ist dabei davon auszugehen, dass die Gerichte von ihnen entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie sich in den Gründen der Ent­scheidung ausdrücklich hiermit auseinandersetzen. Aus einem Schweigen der Ent­scheidungsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs allein kann deshalb noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht beachtet und erwogen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Ge­richt tatsächliches Vorbringen der Beteiligten bei seiner Entscheidungsfindung nicht in Erwägung gezogen hat. Solche Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn das Gericht wesentliche, das Kernvorbringen eines Beteiligten darstellende Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Be­deutung ist, in der Begründung seiner Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechts­standpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist.

6

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris, Rn. 45; OVG NRW, Be­schlüsse vom 26. März 2026 - 1 A 1966/25.A -, juris, Rn. 18, vom 12. August 2025 - 1 A 1556/25.A -, juris, Rn. 3, vom 27. März 2024 - 1 A 2000/23.A -, juris, Rn. 8, und vom 11. August 2023 - 1 A 534/21.A -, juris, Rn. 3 f., m. w. N.

7

Der übergangene Vortrag muss daher nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich gewesen sein. Dies setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht zu einem anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Ergeb­nis gekommen wäre, wenn es den übergangenen Vortrag berücksichtigt hätte.

8

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. August 2025 - 1 A 1556/25.A -, juris, Rn. 9, vom 27. März 2024 - 1 A 2000/23.A -, juris, Rn. 14, und vom 11. August 2023 - 1 A 534/21.A -, juris, Rn. 15 f., m. w. N.; siehe auch Neumann/Korbmacher, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 138, Rn. 116 f.

9

Eine Entscheidung ist darüber hinaus ein den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzende „Überraschungsentscheidung“ , wenn das Gericht einen bis dahin weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt (wie etwa auch bestimmte Anforderungen an den Sachvortrag) zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte. Unterbleibt ein rechtzeitiger Hinweis des Gerichts auf einen solchen Gesichtspunkt, verhindert es dadurch nämlich eine Äußerung des Beteiligten zur Grundlage des Verfahrens. Eine Überraschungsentscheidung liegt dagegen nicht vor, wenn das Gericht einen Rechtsstandpunkt eingenommen hat, der aufgrund der vorhandenen Rechtsprechung bekannt sein konnte. In diesem Fall verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung.

10

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. März 2024 - 2 BvR 184/22 -, juris, Rn. 28 f., und vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, juris, Rn. 7, sowie BVerwG, Urteil vom 10. April 1991 - 8 C 106.89 -, juris, LS und Rn. 8; ferner etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juli 2026 - 1 A 122/26.A -, juris, Rn. 4 f., vom 14. April 2025 - 1 A 1741/21 -, juris, Rn. 14 f., vom 16. November 2023 - 1 A 1683/21 -, juris, Rn. 35 f., und vom 29. August 2023 - 1 A 2741/20 -, juris, Rn. 70 f., jeweils m. w. N.; ferner Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 138 Rn. 107 und 146 f., und Rixen, ebenda, § 108 Rn. 197, jeweils m. w. N.

11

Auch die als überraschend gerügte Argumentation des Verwaltungsgerichts muss nach seiner maßgeblichen Rechtsauffassung entscheidungserheblich gewesen sein.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2026 - 1 A 122/26.A -, juris, Rn. 6.

13

Zudem erfordert eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung recht­lichen Gehörs regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozess­partei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs ge­eignet gewesen wäre.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D -, juris, Rn. 65; OVG NRW, Be­schlüsse vom 12. August 2025 - 1 A 1556/25.A -, juris, Rn. 7, vom 27. März 2024 - 1 A 2000/23.A -, juris, Rn. 12, und vom 11. August 2023 - 1 A 534/21.A -, juris, Rn. 13 f., m. w. N.

15

b) Gemessen an diesen Maßstäben zeigt das Zulassungsvorbringen in der Zulas­sungsbegründungsschrift vom 6. März 2026 einen Gehörsverstoß nicht auf.

16

aa) Zunächst rechtfertigt die Behauptung, das Verwaltungsgericht habe seine Würdigung ausschließlich auf die behördlichen Anhörungen und den Bescheid gestützt und die Angaben der Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung faktisch unberücksichtigt gelassen, nicht die Annahme, den Klägern sei rechtliches Gehör versagt worden.

17

(1) Dies gilt zum einen schon deshalb, weil das Verwaltungsgericht die Klageab­weisung nicht nur darauf gestützt hat, der Vortrag der Kläger sei nicht glaubhaft, , sondern zudem - selbstständig tragend - angenommen hat (UA S. 5), dass „selbst bei Wahrunterstellung des klägerischen Vortrags vorliegend die tatsächliche Vermutung“ widerlegt sei, „dass sich frühere Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden“.

18

Das Verwaltungsgericht hat diese Annahme insbesondere darauf gestützt, dass die Kläger mit eigenen Reisepässen und Visa legal über den internationalen Flughafen Luanda ausreisen konnten, obwohl dort nach den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnissen ein Abgleich der Passdaten mit polizeilichen Datenbanken stattfindet. Daraus hat es geschlossen, dass in diesen Datenbanken jedenfalls im Zeitpunkt der Ausreise kein fortbestehendes staatliches Fahndungs- oder sonstiges Verfolgungsinteresse registriert gewesen sei.

19

Die Kläger zeigen mit dem Zulassungsvorbringen nicht substantiiert auf, welcher konkrete Vortrag der Klägerin zu 1. aus der mündlichen Verhandlung, den das Verwaltungsgericht übergangen haben soll, nach dessen Rechtsauffassung geeignet gewesen wäre, auch diese selbstständig tragende Prognose zu Fall zu bringen. Insbesondere sind dem Protokoll der mündlichen Verhandlung keine weiteren konkreten Tatsachen zu entnehmen, aus denen sich ein nach der legalen Ausreise fortbestehendes oder zwischenzeitlich erneut entstandenes landesweites staatliches Verfolgungsinteresse ergeben könnte. Auf die Frage nach der Situation im Fall ihrer Rückkehr hat die Klägerin zu 1. nach dem Protokoll lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich eine Rückkehr nicht vorstellen könne und nicht erneut in eine solche Lage geraten wolle.

20

Soweit die Kläger in der die Zulassungsbegründung demgegenüber ausführen, das Verwaltungsgericht hätte bei Berücksichtigung des vermeintlich übergangenen Vorbringens zu einer anderen Einschätzung der Glaubhaftigkeit und der Wahrscheinlichkeit künftiger Verfolgung „gelangen können“, genügt dies den vorstehenden Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit nicht.

21

(2) Unabhängig davon trifft schon die tatsächliche Prämisse des Zulassungsvor­bringens, die Angaben der Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung seien faktisch unberücksichtigt geblieben, nicht zu.

22

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner tatsächlichen Würdigung des klägerischen Vorbringens zu ihrem Verfolgungsschicksal zunächst an die Ausführungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in dem angegriffenen Bescheid vom 30. April 2025 angeknüpft und sich die dortigen Ausführungen - unter Verweis auf § 77 Abs. 3 AsylG - nach eigener Würdigung der protokollierten behördlichen Anhörungen ausdrücklich zu eigen gemacht. Sodann hat der Einzelrichter jedoch ausgeführt, dass die Kläger die Möglichkeit ungenutzt gelassen hätten, die bereits im streitgegenständlichen Bescheid aufgeführten Widersprüche und Ungereimtheiten in der mündlichen Verhandlung aufzuklären. Weiter heißt es (UA S. 3): „Ihr Vortrag bleibt auch nach richterlicher Würdigung der protokollierten behördlichen Anhörung sowie nach dem Eindruck des Einzelrichters im Rahmen der mündlichen Verhandlung weiterhin unschlüssig, arm an Details sowie vage und oberflächlich.“

23

Damit hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass es den Verlauf der mündlichen Verhandlung und die dortigen Angaben der Klägerin zu 1. in seine Würdigung einbezogen hat. Allein daraus, dass es diese Angaben in den Entscheidungsgründen nicht im Einzelnen wiedergibt, kann nicht geschlossen werden, es habe sie nicht zur Kenntnis genommen oder erwogen.

24

Im Übrigen bestätigt das Protokoll die Behauptung der Kläger nicht, die Klägerin zu 1. habe in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen unter Schilderung konkreter Umstände zu Art und Umfang ihrer politischen Tätigkeit, insbesondere ihrem Engagement für Frauenrechte und der juristischen Unterstützung betroffener Frauen, vorgetragen. Dokumentiert ist insoweit lediglich ihre Angabe, sie habe während ihres Aufenthalts bei ihrer Schwester ihre „Aktivitäten einstellen“ müssen und teilweise online Kontakt aufgenommen. Einen darüber hinausgehenden konkreten Vortrag zu ihrer politischen oder juristischen Tätigkeit zeigt der Zulassungsantrag unter Bezugnahme auf das Protokoll nicht auf.

25

(3) Schließlich legen die Kläger in der Zulassungsbegründung nicht substantiiert dar, welches konkrete entscheidungserhebliche Kernvorbringen aus der mündlichen Verhandlung das Verwaltungsgericht übergangen haben soll.

26

Die pauschale Behauptung, die Klägerin zu 1. habe „ausführlich und im Einzelnen“ sämtliche vom Bundesamt aufgezeigten Widersprüche erklärt und aufgelöst, genügt hierfür nicht. Der Zulassungsantrag hätte vielmehr aufzeigen müssen, welche konkrete Erklärung zu welchem vom Bundesamt beanstandeten Widerspruch abgegeben worden sein soll, dass das Verwaltungsgericht gerade diese Erklärung nicht zur Kenntnis genommen oder erwogen hat und weshalb es nach seinem materiell-rechtlichen Standpunkt bei deren Berücksichtigung zu einem für die Kläger günstigeren Ergebnis hätte gelangen müssen.

27

Daran fehlt es. Soweit die Kläger lediglich geltend machen, ihre Antworten seien entgegen der Bewertung des Verwaltungsgerichts überzeugend und zur Auflösung der Widersprüche geeignet gewesen, setzen sie ihre eigene Tatsachenwürdigung an die Stelle der des Verwaltungsgerichts.

28

bb) Auch der weitere Einwand, das Verwaltungsgericht habe eine Überraschungs­entscheidung getroffen, greift nicht durch.

29

Die Kläger machen geltend, sie hätten nach dem Verlauf der Verhandlung damit rechnen dürfen, dass die Ausführungen der Klägerin zu 1. zu den vom Bundesamt aufgeführten Widersprüchen und zu ihrer politischen Verfolgung wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte und ihrer juristischen Tätigkeit in der Entscheidung berücksichtigt und eigenständig gewürdigt würden. Das Verwaltungsgericht habe nicht darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, auf die behördlichen Anhörungen sowie den Inhalt des Bescheides des Bundesamts abzustellen und den Ausführungen der Klägerin zu 1 in der mündlichen Verhandlung nicht zu glauben.

30

Damit ist eine Überraschungsentscheidung nicht dargelegt.

31

Die Zweifel des Bundesamts an der Glaubhaftigkeit des Verfolgungsvorbringens und die hierfür angeführten Widersprüche waren den anwaltlich vertretenen Klägern aus dem angefochtenen Bescheid bekannt. Dass gerade diese Gesichtspunkte im gerichtlichen Verfahren weiterhin entscheidungserheblich sein würden, musste ihnen spätestens aufgrund des Verlaufs der mündlichen Verhandlung vor Augen stehen. Ihr Prozessbevollmächtigter stellte selbst mehrere Fragen, die ersichtlich auf die im angegriffenen Bescheid beanstandeten Punkte zielten, insbesondere zur zeitlichen Verzögerung der Ausreise und zum behaupteten Untertauchen bei der Schwester.

32

Die Kläger mussten deshalb damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht die hierzu abgegebenen Erklärungen daraufhin würdigen würde, ob sie geeignet waren, die bestehenden Zweifel auszuräumen. Dass das Gericht zu einer anderen Bewertung der Überzeugungskraft dieser Angaben gelangen würde als die Kläger, stellt keine unvorhersehbare Wendung des Rechtsstreits dar.

33

cc) Schließlich rechtfertigt auch das Vorbringen zur Anwendung des § 77 Abs. 3 AsylG, zum Grundsatz der Unmittelbarkeit und zur verfahrensrechtlichen Dokumentation die Zulassung der Berufung nicht.

34

Soweit die Kläger zunächst geltend machen, das Verwaltungsgericht habe ungeachtet der Angaben der Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung lediglich ihre Angaben in den behördlichen Anhörungen und den Bundesamtsbescheid zugrunde gelegt, trifft dies aus den bereits dargelegten Gründen nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich erklärt, es folge den Feststellungen und der Begründung des Bundesamts „nach eigener Überprüfung“, und hat seine Entscheidung sodann sowohl um eine eigene Würdigung des persönlichen Eindrucks in der mündlichen Verhandlung als auch um eine von der Glaubhaftigkeit unabhängige Rückkehr­prognose ergänzt. § 77 Abs. 3 AsylG gestattet dem Verwaltungsgericht, von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe abzusehen, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt. Eine solche Bezugnahme lässt daher für sich genommen nicht darauf schließen, dass das Gericht ergänzenden Vortrag im gerichtlichen Verfahren nicht zur Kenntnis genommen oder erwogen hat.

35

Auch der geltend gemachte Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist nicht aufgezeigt. Die Klägerin zu 1. ist in der mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Einzelrichters informatorisch angehört worden. Eine informatorische Anhörung eines Beteiligten dient der Klarstellung und Ergänzung seines Vorbringens und stellt keine förmliche Beweisaufnahme dar.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 5 B 11.13 -, juris, Rn. 11 m. w. N.

37

Unabhängig davon konnte der Einzelrichter die Erklärungen der Klägerin zu 1. unmittelbar wahrnehmen und sich aus ihrem Aussageverhalten einen persönlichen Eindruck bilden. Weshalb darin eine Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit liegen sollte, zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf.

38

Auch der Vorwurf der Kläger, der Vortrag der Klägerin zu 1. zu den ihr im Bescheid vorgehaltenen Widersprüchen sei verfahrensrechtlich nicht hinreichend dokumentiert worden, führt nicht auf einen Verfahrensmangel nach § 138 VwGO. Soweit die Kläger insoweit letztlich beanstanden, das Verwaltungsgericht habe die protokollierten Erklärungen der Klägerin zu 1. nicht in dem von ihnen für richtig gehaltenen Sinne gewürdigt und insbesondere zu Unrecht angenommen, die bestehenden Zweifel seien hierdurch nicht ausgeräumt worden, betrifft ihr Vorbringen wiederum allein die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Damit wenden sie sich in der Sache gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung. Dies ist nicht Gegenstand einer Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO.

39

2. Die Berufung ist auch im Übrigen nicht zuzulassen.

40

a) Der Vortrag der Kläger unter der Überschrift „Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG)“, das Verwaltungsgericht habe den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit fehlerhaft angewandt, die Gefährdung von Frauenrechtsaktivistinnen und juristisch tätigen Personen in Angola unzureichend bewertet und die geschlechtsspezifische Dimension der behaupteten Verfolgung nicht hinreichend berücksichtigt, geht ins Leere.

41

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind im Asylklageverfahren kein Zulassungsgrund. § 78 Abs. 3 AsylG enthält insoweit eine vorrangige und abschließende Regelung. Einwände gegen die Anwendung des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, die Würdigung der Erkenntnislage oder die Bewertung der individuellen Verfolgungsgefahr betreffen daher als solche lediglich die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

42

b) Auch wenn das Vorbringen wegen der ausdrücklichen Bezugnahme auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugunsten der Kläger so verstanden wird, dass sie eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend machen wollen, rechtfertigt es die Zulassung der Berufung nicht.

43

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine konkrete, noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder die Weiterentwicklung des Rechts hat. Neben der Formulierung einer solchen Frage muss der Zulassungsantrag deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung darlegen. Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert darüber hinaus konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die entscheidungserheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf gegensätzliche Auskünfte oder abweichende obergerichtliche Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind.

44

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - 1 A 742/25.A -, juris, Rn. 3 ff., vom 12. August 2025 - 1 A 1556/25.A -, juris, Rn. 79 ff., und vom 27. Juli 2023 - 1 A 524/22.A -, juris, Rn. 3 ff., jeweils m. w. N.

45

Diesen Anforderungen genügt die Zulassungsbegründung nicht. Sie enthält bereits keine konkrete, fallübergreifend klärungsfähige Rechts- oder Tatsachenfrage.

46

aa) Die Ausführungen in der Zulassungsbegründungsschrift unter Punkt 2.a) zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit beschränken sich auf die Behauptung, das Verwaltungsgericht habe diesen zwar zutreffend bezeichnet, aber auf die individuelle Gefährdungslage der Klägerin zu 1. fehlerhaft angewandt. Dies betrifft ausschließlich die Subsumtion im Einzelfall.

47

bb) Nichts anderes gilt für die Ausführungen unter Punkt 2.b) zur Gefährdung von Frauen­rechtsaktivistinnen und juristisch tätigen Personen in Angola. Die Kläger benennen keine grundsätzlich klärungsbedürftige Tatsachenfrage. Sie zeigen auch nicht unter konkreter Auseinandersetzung mit der vorhandenen Erkenntnislage auf, dass zu einer bestimmten entscheidungserheblichen Tatsachenfrage gegensätzliche belast­bare Auskünfte oder abweichende obergerichtliche Bewertungen vorliegen, die einer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften. Die allgemein gehaltenen Hinweise auf Repressionen gegen regierungskritische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und einzelne juristisch tätige Personen genügen hierfür nicht.

48

Soweit die Kläger insbesondere die Annahme des Verwaltungsgerichts angreifen, aus ihrer unbehelligten legalen Ausreise über den internationalen Flughafen Luanda ergebe sich eine erhebliche Indizwirkung gegen ein fortbestehendes staatliches Verfolgungsinteresse, wenden sie sich ebenfalls lediglich gegen die Würdigung der konkreten Umstände ihres Einzelfalls.

49

cc) Schließlich zeigt auch der unter Punkt 2.c) der Zulassungsbegründung erhobene Einwand der Kläger, die geschlechtsspezifische Verfolgung sei unzureichend berücksichtigt worden, keine grundsätzliche Bedeutung auf. Die Kläger formulieren auch insoweit keine abstrakte Rechtsfrage zur Auslegung der einschlägigen unions- oder nationalrechtlichen Vorgaben, sondern beanstanden deren vermeintlich unzureichende Anwendung auf die persönliche Situation der Klägerin zu 1. Damit wird wiederum lediglich die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Frage gestellt.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

51

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).