§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.426 Entscheidungen)

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.09.2026

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 41. Kammer Beschluss 24.09.2026 LS

Nach der Erkenntnislage steht nicht fest, dass chinesische Frauen in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 24.09.2026 LS

Es ist eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 32 Abs. 3 AufenthG, dass sich nur der Elternteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 22.09.2026

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.09.2026

Die zulässige Prozesskostenhilfebeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.09.2026

Prozesskostenhilfe: beabsichtigte Beschwerde

Anordnungsgrund · Beiordnung eines Notanwalts · ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal · keine Mittellosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 17.09.2026

Sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.09.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.09.2026

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.09.2026 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.09.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 15.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2026 LS

Sinn und Zweck einer Entscheidung über Reise(kosten)entschädigung an mittellose Personen für deren Teilnahme …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.09.2026

Zum Schriftformerforderis nach § 147 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.09.2026 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.09.2026

OVG NRW – 1 A 406/26.A

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.09.2026 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 02.09.2026 LS

Zur Frage, ob Art. 2 Abs. 17 AMMVO eine Erweiterung des Begriffs der Flucht im Vergleich zur Dublin-III-VO …

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Beschluss 02.09.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren wird abgelehnt, weil der Eilantrag aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2026 LS

Nimmt eine Hochschule mit dem betreffenden Studiengang vollumfänglich am ECTS-System teil und rechnet die in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.09.2026

Die Antragsteller afghanischer Staatsangehörigkeit begehren im Wege vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.09.2026

Der Senat versteht die von dem Kläger persönlich mit Schreiben vom 8.6.2026 eingelegte Beschwerde gegen das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.08.2026 LS

Das familiengerichtliche Verfahren zur Regelung des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind und ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.08.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragsteller die erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 28.08.2026

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil dieser …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (hier

Asylrecht · Herkunftsland Afghanistan) für einen beabsichtigten Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.08.2026 LS

Zur vorläufigen Prüfungszulassung auf Grundlage einer - erfolgsunabhängigen - Folgenabwägung (hier

Erster Abschnitt der ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.08.2026 LS

Aus staatengerichteten Völkerrechtsnormen lassen sich auch durch die Übernahme in das nationale Recht gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2026

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.08.2026

Dem Antragsteller ist § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2026 LS

Die vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht wenn …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 18.08.2026

Schulbegleitung Stattgabe Teilhabebeeinträchtigung im schulischen Bereich

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 17.08.2026 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), dass für die Frage, ob durch das Setzen eines Kreuzes …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.08.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Beschluss 14.08.2026 LS

Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG in der bis zum 12.06.2026 geltenden Fassung greift auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 14.08.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2026

Die Anträge, über die im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats der Berichterstatter entscheidet …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.08.2026 LS

Zuständigkeit des Einzelrichters gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.08.2026

Der Kläger ist seit 1989 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2026 zitiert von 1

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2026 LS

pflegeberechtigter Härtefall, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Art. 33 Abs. 5 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Prozesskostenhilfe für Ablehnung der Neustarthilfe Plus

Prozesskostenhilfe · Neustarthilfe · Rechtsschutzgarantie · Vorbehalt der Endabrechnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Prozesskostenhilfe für Ablehnung der Neustarthilfe Plus

Prozesskostenhilfe · Neustarthilfe · Rechtsschutzgarantie · Vorbehalt der Endabrechnung · Art. 3 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 11.08.2026

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod der Klägerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 10.08.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.08.2026

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der die Anerkennung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.08.2026 LS

Indem die Bundesregierung sich von ihrer zuvor individuell erklärten Bereitschaft nach § 22 Satz 2 AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.08.2026

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2026

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 22. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen