OVG NRW 5. Senat Beschluss

Die Anträge des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag nach § …

Verwaltungsrecht

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Gründe

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1. Die Anträge des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag nach § 53 Abs. 1 und 3 VwGO zur Bestimmung eines anderen zuständigen Verwaltungsgerichts für die Eilverfahren VG Düsseldorf 29 L 1455/26 und 29 L 2250/26 sind - unabhängig von der Frage, ob für ein solches Verfahren überhaupt gesondert Prozesskostenhilfe gewährt werden kann - jedenfalls unbegründet.

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Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Anträge nach § 53 Abs. 1 und 3 VwGO sind bereits unzulässig.

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Für das Verfahren nach § 53 Abs. 1 und 3 VwGO ist nach Ergehen einer - wie hier durch Beschluss vom 3. Juli 2026 (VG Düsseldorf 29 L 1455/26) bzw. durch Beschluss vom 10. August 2026 (VG Düsseldorf 29 L 2250/26) - instanzabschließenden Entscheidung kein Raum mehr. Denn die Bestimmung der Zuständigkeit ist immer nur mit Blick auf eine noch ausstehende gerichtliche Entscheidung in der Instanz möglich.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2025 - 6 AV 2.25 -, juris, Rn. 4.

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Die vom Antragsteller sinngemäß begehrte eigenständige Überprüfung, ob seine Ablehnungsgesuche zu Recht vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden sind, kommt im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 53 VwGO und auch sonst gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht in Betracht.

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Schließlich eröffnet § 53 VwGO auch nicht die Möglichkeit der isolierten Bestimmung der Zuständigkeit für die Nebenentscheidung über ein Ablehnungsgesuch.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2025 - 5 AV 1.24 -, NWVBl. 2025, 411, juris, Rn. 3

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2. Der hilfsweise gestellte Antrag des Antragstellers auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b ZPO für einen beabsichtigten Antrag nach § 53 Abs. 1 und 3 VwGO bleibt ebenfalls erfolglos.

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Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ein dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO unterliegendes Verfahren ist, für das im Sinne des § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO eine Vertretung durch Anwälte geboten wäre, oder ob es eine gerichtliche Maßnahme besonderer Art ist, für die der Vertretungszwang nicht gilt.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 10 AV 3.21 -, juris, Rn. 3 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2022 - 5 F 52/22 -, n. v.

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Die Voraussetzungen für eine solche Beiordnung sind jedenfalls nicht dargetan. Sie kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch unter Beachtung des insoweit gegenüber dem Prozesskostenhilfeverfahren weniger strengen Maßstabs,

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vgl. dazu OVG NRW, vom 16. Juli 2026 - 5 B 615/26 -, juris, Rn. 5 f. m. w. N.,

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aus den unter 1. genannten Gründen aussichtslos erscheint.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).