§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.835 Entscheidungen)

VGH Bayern Urteil 01.10.2026

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid des Landratsamts Rosenheim vom 24. Juni 2022, der die Bau- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.09.2026

Der Antragsteller hat die Beschwerde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.09.2026

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für ein beabsichtigtes Zulassungsverfahren gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 29.09.2026

Sie ist nicht durch einen zugelassenen Bevollmächtigten eingelegt worden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.09.2026

Prozesskostenhilfe: beabsichtigte Beschwerde

Anordnungsgrund · Beiordnung eines Notanwalts · ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal · keine Mittellosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.09.2026

Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wettbüro in I.-W.. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mit …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.09.2026

Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 21.09.2026

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den nach § 169 Abs. 1 VwGO i. V. m. den §§ 1 ff. VwVG …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2026 LS

Sinn und Zweck einer Entscheidung über Reise(kosten)entschädigung an mittellose Personen für deren Teilnahme …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 09.09.2026 LS

Erhebliche Gründe für eine Terminsänderung nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO können …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.09.2026 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.09.2026 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig (dazu nachfolgend A.), jedenfalls aber - bei unterstellter Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 03.09.2026

Nach dieser Vorschrift kann der Beamte die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 01.09.2026 LS zitiert von 1

Dublin-Verfahren Zuständigkeitsbestimmungsverfahren Überstellungsfristverlängerung auf drei Jahre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026

Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, mit ihrem Plankrankenhaus an …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Rechtswegbeschwerde: Verwaltungsrechtsweg eröffnet bei einem gegenüber der Polizei geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (hier

Asylrecht · Herkunftsland Afghanistan) für einen beabsichtigten Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Zurückverweisung einer asylgerichtlichen Sache an das Verwaltungsgericht, mit der der Kläger die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.08.2026

Der Kläger erhielt am 10. November 2025 eine Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichts des Landes …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 26.08.2026 LS

Sicherheitsauflagen für Fußballrisikospiele

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.08.2026

Der Kläger wendet sich mit seiner Anhörungsrüge gegen das Urteil vom 18. November 2025, mit dem das …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2026

Auf die gerügte Verkürzung der Ladungsfrist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine Verfahrensrüge nach § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.08.2026 LS

Aus staatengerichteten Völkerrechtsnormen lassen sich auch durch die Übernahme in das nationale Recht gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2026 LS

Die vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 19.08.2026 LS

Keine Vertretungsbefugnis gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VwGO für eine bei einem Wohlfahrtsverband …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.08.2026

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2025 - 2 A 11.24 - wurde der Beklagte auf die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 12.08.2026 LS

Die INUSpherese ist eine Spezialform der Apherese, bei der mit einer "intelligenten Membran" "fehlgebildete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 12.08.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem zwischenzeitlich eingebürgerten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.08.2026

Es wahrt nicht die einmonatige - hier mit Ablauf des 26.5.2026 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.08.2026

Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat und nicht nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 06.08.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da der einzig geltend gemachte Grund eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 05.08.2026

Der Senat versteht den Schriftsatz des Klägers vom 28. Juli 2026 nach entsprechender Anhörung in seinem …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 05.08.2026

Der Kläger begehrt Einsicht in die Verwaltungsakte zum Genehmigungsverfahren für eine an sein Grundstück …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.07.2026 LS

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Beschwerde, Rechtsbeschwerde und außerordentliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 28.07.2026 LS

Keine drittschützende Wirkung der Sachentscheidungsvoraussetzung eines „berechtigten Interesses“ für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.07.2026

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO erhobene Beschwerde ist - ungeachtet der Tatsache, dass sich der Antragsteller bei …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 20.07.2026

Der am 00. März 2002 geborene Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nunmehr noch die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.07.2026

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.07.2026 zitiert von 1

Einzelfall eines unzulässigen Berufungszulassungsantrags wegen Verstoßes gegen das Vertretungserfordernis aus …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.07.2026

Einzelfall einer mangels Postulationsfähigkeit unzulässigen Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 20.07.2026 LS

Zur Zurückweisung von Beiständen und Bevollmächtigten durch den Verfassungsgerichtshof.

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Antwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 17.07.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit dem 00.00.2004 (Bl. 3 PA) als Rechtsanwalt zugelassen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 17.07.2026

Die Kläger wenden sich dagegen, gem. § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO Pflichtmitglieder der beklagten …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Antwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz des Eintritts des Vermögensverfalls eines Anwalts ausnahmsweise …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 17.07.2026 LS

Soll ein Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, nach § 3a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.07.2026

Unzulässigkeit eines Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO wegen fehlender Postulationsfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 16.07.2026 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 16.07.2026

Sie ist - jedenfalls - nicht innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO von einem Monat nach der hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.07.2026

Die Voraussetzungen für eine solche Beiordnung - auf die der Kläger mit Eingangsverfügung des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2026 LS

Festsetzung und Anordnung eines weiteren Zwangsgeldes -Verwaltungsvollstreckungsrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen