OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigten Eilantrag auf Schulbegleitung …

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigten Eilantrag auf Schulbegleitung (hier: Beschwerde)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 31. August 2026 wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt.

Gründe

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Die Beschwerde bleibt erfolglos, denn das Verwaltungsgericht hat den isolierten Prozesskostenhilfeantrag zu Recht abgelehnt. Auch der dem Oberverwaltungsgericht mit Schreiben vom 17. September 2026 unterbreitete Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bleibt ohne Erfolg.

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1. Das Verwaltungsgericht hat den auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch anhängig zu machendes Eilverfahren gerichteten Antrag der Antragstellerin vom 7. August 2026 dahingehend verstanden, dass eine Schulbegleitung für den ab dem Schuljahr 2026/2027 angestrebten Besuch der Freien Waldorfschule A-Stadt begehrt wird. Insoweit hat es die erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten verneint. Soweit der Antrag gegen den Antragsgegner zu 2. gerichtet werden solle, sei er bereits unzulässig, da dieser nicht zuständig sei. Soweit er gegen die Antragsgegnerin zu 1. gerichtet werden solle, sei er unbegründet. Zwar falle die Antragstellerin unter den Kreis der Leistungsberechtigten des § 35a SGB VIII. Eine Teilhabebeeinträchtigung im Bereich Bildung habe aber von der Antragsgegnerin bislang mangels ausreichender tatsächlicher Bewertungsgrundlagen nicht festgestellt werden können. Auch im Eilverfahren habe die Antragstellerin weder sozialpädagogische Einschätzungen vorgelegt, die eine Teilhabebeeinträchtigung glaubhaft machten, noch dazu vorgetragen, weshalb deren Beurteilung nicht im Rahmen des Schulbesuchs stattfinden könne. Ein Bericht der bisherigen Schule liege ebenso wenig vor wie eine Bestätigung, dass die Antragstellerin zukünftig überhaupt an die Freie Waldorfschule in A-Stadt wechseln könne. Vor dem Hintergrund könne sich eine Schulbegleitung nicht – wie für deren Beanspruchung im Verfahren gemäß § 123 Abs. 1 VwGO erforderlich – als einzige notwendige und geeignete Jugendhilfemaßnahme erweisen.

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2. Die dagegen gerichtete Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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Es kann dahinstehen, ob die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdewege für das angestrebte Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht bereits deshalb ausscheidet, weil die erstinstanzlich vorgelegten Prozesskostenhilfeunterlagen, namentlich die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, unvollständig sind. Das Verwaltungsgericht hat nämlich im Ergebnis zu Recht die hinreichenden Erfolgsaussichten des beabsichtigten Eilantrags verneint.

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Dennoch sei zunächst darauf hingewiesen, dass Prozesskostenhilfe rückwirkend stets nur für den Zeitraum ab der Entscheidungsreife des Antrags – mithin nach Vorlage auch der vollständigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – bewilligt werden kann. Eine auf den Zeitraum davor zurückwirkende Bewilligung (durch die Beschwerdeentscheidung) käme selbst dann nicht in Betracht, wenn die fehlenden Angaben und Belege (im Beschwerdeverfahren) nachgereicht würden (vgl. zum Vorstehenden Beschluss des Senats vom 8. April 2024 - 3 O 10/24 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Vorliegend dürfte die Antragstellerin zu Unrecht angenommen haben, als Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II nicht zum Ausfüllen der Abschnitte E bis J des gemäß § 1 Abs. 1 Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) vorgesehenen Formulars verpflichtet zu sein. Von der Verpflichtung, die Abschnitte E bis J des amtlichen Formulars auszufüllen, sind gemäß § 2 Abs. 2 PKHFV jedoch grundsätzlich nur Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII befreit, wenn sie der Erklärung einen aktuellen Bewilligungsbescheid des Sozialamts beifügen, da für diese Personen niedrigere Vermögensfreibeträge gelten. Weiterhin fehlt es an jeglichen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Vaters der Antragstellerin, der als unterhaltspflichtige Person entsprechend § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB unter Umständen zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses herangezogen werden könnte. Zumindest Angaben zu dessen fehlender Mitwirkungsbereitschaft wären tunlich gewesen.

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Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin bot bzw. bietet jedoch auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Dabei macht es keinen Unterschied, ob man auf den Zeitpunkt der Vorliegens der (nach dem zuvor Ausgeführten wohl unzulänglichen) Prozesskostenhilfeerklärung sowie des Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin (Entscheidungsreife) abstellt oder auf denjenigen der Beschwerdeentscheidung. Der an sich maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in der ersten Instanz ist derjenige der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs, bei einer nachträglichen auch materiell-rechtlich in der Hauptsache zu berücksichtigenden Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten der Antragstellerin jedoch ausnahmsweise der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Juli 2026 - 6 O 19/26 -, juris Rn. 4 m. w. N.). Nach wie vor, also auch unter Berücksichtigung der seitens der Antragstellerin mit der Beschwerdeschrift vom 7. September 2026 vorgebrachten Argumente und vorgelegten Schriftstücke (die auch bereits Gegenstand der ausführlich begründeten Nichtabhilfeentscheidung des Verwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2026 waren) sowie des ergänzenden und vertiefenden Vorbringens mit Schreiben vom 17. September 2026 und vom 13. Oktober 2026 nebst Anlagen, ist eine hinreichende Erfolgsaussicht der auf die Bewilligung einer Schulbegleitung und einer Schülerbeförderung für den Besuch der Freien Waldorfschule A-Stadt ab dem Schuljahr 2026/2027 gerichteten Rechtsverfolgung nicht anzunehmen.

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Der Senat erachtet dies – trotz zahlreicher darüber hinaus angesprochener Gesichtspunkte und Lebenssachverhalte – als das alleinige Begehren der Antragstellerin. Es entspricht ausdrücklich dem in der Antragsschrift vom 7. August 2026 formulierten Antrag. Auch wenn die Frage, ob die Antragstellerin überhaupt über einen Schulplatz an der Freien Walddorfschule A-Stadt verfügt, im Kontext des Antrags auf eine Schulbegleitung ebenfalls von Bedeutung ist, hat die Mutter der Antragstellerin bei verständiger Würdigung ihrer ergänzenden persönlichen Stellungnahme zur Beschwerdebegründung mit Datum vom 17. September 2026 noch einmal bekräftigt, dass es ihr um die Erlangung der beantragten Schulbegleitung geht, die Mittel zum Zweck eines „sicheren“ bzw. erfolgversprechenden Schulbesuchs ihrer Tochter an der Waldorfschule sein soll, und nicht um den Schulplatz selbst.

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Eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist indes erst zu bejahen, wenn die Sach- und Rechtslage bei summarischer Prüfung zumindest als offen erscheint, wobei die Anforderungen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht überspannt werden dürfen. Die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO dient nicht dazu, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Prozesskostenhilfeverfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zulassen. Insbesondere darf das Bewilligungsverfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung streitiger Rechts- und Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern. Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. zum Vorstehenden Beschluss des Senats vom 23. Januar 2025 - 3 O 5/23 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

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Gemessen daran ist die mit der Beschwerde angegangene Entscheidung jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zunächst ist hervorzuheben, dass ein Anspruch auf eine Schulbegleitung und eine Schülerbeförderung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erfolgversprechend gegen den Antragsgegner zu 2., das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das Schulamt, geltend gemacht werden kann. Soweit der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 1., die Hansestadt Lübeck - Jugendamt -, gerichtet ist, führt das Verwaltungsgericht in dem Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss zutreffend den Maßstab an, dass für die Bewilligung einer Schulbegleitung auf Grundlage von § 35a Abs. 1 SGB VIII eine Einschränkung der Teilhabe der Antragstellung an Bildung vorliegen muss und sich aus diesem Grund eine Schulbegleitung als einzige notwendige und geeignete Jugendhilfemaßnahme erweist (Beschl.-Abdr. S. 4). Ob das Verwaltungsgericht dabei – vor dem Hintergrund der an die hinsichtlich der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu stellenden Anforderungen – zu Recht jegliche Anhaltspunkte für eine Teilhabebeeinträchtigung der Antragstellerin im Bereich schulischer Bildung verneint hat, kann dahinstehen.

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Im Hinblick auf die im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 Abs. 1 VwGO zu fordernde hohe Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren ist vorliegend nämlich nicht – weder zum Zeitpunkt der vermeintlichen Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags noch zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung – ersichtlich, dass sich der – eingeschränkt gerichtlich überprüfbare – fachliche Beurteilungsspielraum der Antragsgegnerin als Jugendhilfeträgerin im Hinblick auf die angezeigte Hilfeart sowie Art und Umfang der Hilfe dahingehend verengt hätte, dass allein die beantragte Schulbegleitung zur Sicherung des Teilhabeanspruchs notwendig und geeignet erscheint (vgl. zu dieser in ständiger Rechtsprechung angenommenen Voraussetzung zuletzt Beschluss des Senats vom 21. Oktober 2026 - 3 MB 28/26 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

12

Soweit die Antragsgegnerin zu 1. sich in ihrer Gegenerklärung vom 12. August 2026 darauf bezieht, dass eine Schulbegleitung erst abschließend geprüft werden könne, wenn das Kind in der neuen Lernumgebung beschult und die Teilnahme am Unterricht in Augenschein genommen werden könne, ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es ist – wie der Senat in Fällen einer bereits ab Einschulung begehrten Schulbegleitung mehrfach entschieden hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Oktober 2026 - 3 MB 27/26 -, juris Rn. 16 f., und vom 17. August 2026 - 3 MB 22/26 -, juris Rn. 9 f.) – sachgerecht, bezüglich des konkreten Unterstützungsbedarfs zunächst zu ermitteln, in welchen Situationen und gegebenenfalls in welchem Umfang Hilfe benötigt wird. Dies gilt insbesondere, wenn – wie im Falle der Antragstellerin – nur Erfahrungswerte aus dem Besuch einer anderen Schule vorliegen und die Schule seit mehreren Monaten überhaupt nicht mehr besucht wird. Am angestrebten neuen Lernort, für dessen Besuch die Schulbegleitung begehrt wird, wäre zudem zu prüfen, ob und in welchem Umfang gegebenenfalls vorrangige schulische Ressourcen bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.

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Daran ändert es auch nichts, wenn man ergänzend noch das im Beschwerdeverfahren vorgelegte sonderpädagogische Gutachten der Kooperativen Erziehungshilfe A-Stadt vom 9. Oktober 2026 berücksichtigt, welches eine Schulbegleitung lediglich am Rande als eine von mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten nennt. In Anbetracht dessen legt es ebenso wenig wie die übrigen von der Antragstellerin in das Verfahren eingeführten Schriftstücke nahe, dass allein die Gewährung einer Schulbegleitung – an welchem Lernort auch immer – geeignet ist, dem Anspruch der Antragstellerin auf eine fehlerfreie Ausschöpfung des fachlichen Beurteilungsspielraums der Antragsgegnerin zu entsprechen.

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3. Auch der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bleibt ohne Erfolg.

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Nach dem über § 173 Satz 1 VwGO zur Anwendung kommenden § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

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Dies zugrunde gelegt fehlt es bereits an der Voraussetzung eines Anwaltsprozesses. Das vorliegende Verfahren der Antragstellerin – die Beschwerde gegen die ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Eilverfahren versagenden Beschluss – unterliegt als Prozesskostenhilfeverfahren gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht dem vor dem Oberverwaltungsgericht grundsätzlich bestehenden Vertretungszwang durch Prozessbevollmächtigte (wie z. B. Rechtsanwälte).

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Auch darüber hinaus liegen die Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts nicht vor. Ob die Antragstellerin einen hinreichenden Nachweis zumutbarer Anstrengungen, einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt bzw. eine vertretungsbereite Rechtsanwältin zu finden, erbracht hat, kann dahinstehen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin jedenfalls im Sinne von § 78b Abs. 1 ZPO aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, juris Rn. 11 m. w. N.). Diese Anforderung ist gegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die oben unter 2. ergangenen Ausführungen zu den fehlenden hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Kontext der Prozesskostenhilfe Bezug genommen.

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4. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Weder die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden erstattet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO) noch diejenigen im Verfahren auf Beiordnung eines Notanwalts. Das Prozesskostenhilfeverfahren ist vorliegend auf Grundlage von § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gerichtskostenfrei, das Verfahren auf Beiordnung eines Notanwalts ohnehin.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, der – betreffend die Ablehnung der Notanwaltsbeiordnung – zugleich die speziellere Vorschrift gegenüber § 78b Abs. 2 ZPO ist, unanfechtbar.

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