Urteile zu Art. 19 GG

Grundgesetz

22.471 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.471 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Werbekampagne eines Nachrichtenportals

Meinungs- und Werbefreiheit · politische Meinungsäußerung · Werbung in und auf öffentlichen Verkehrsmitteln (Innen- und … · Online-Aufrufe zur Beschädigung von Einrichtungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Sigmaringen 6. Kammer Beschluss
GEAS: Antrag nach dem 12.06.2026

beschleunigtes Verfahren · offensichtlich unbegründet · , Anerkennungsquote unter 20%

Verwaltungsrecht
VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil LS
Asyl: Herkunftsland Türkei

Wehrdienst · Ehe mit Deutscher

Verwaltungsrecht