Der Kläger begehrt die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von mindestens 2.800,00 € wegen überlanger Dauer …
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird auf 2.800,00 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von mindestens 2.800,00 € wegen überlanger Dauer des beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen zuletzt unter dem Az. L 15/8 SO 247/19 geführten Berufungsverfahrens.
Der Kläger wendete sich im Ausgangsverfahren gegen die Überleitung möglicher Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche seiner Schwester gegen ihn auf den Sozialhilfeträger (Landschaftsverband Westfalen-Lippe). Am 22. März 2017 erhob der Kläger Klage beim Sozialgericht (SG) Osnabrück, die dort unter dem Az. S 4 SO 58/17 geführt wurde. Er kündigte in der Klageschrift an, zunächst den Ausgang des von ihm angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens abwarten zu wollen. Der Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war durch Beschluss des SG Osnabrück (Az. S 4 SO 197/16 ER) vom 14. Dezember 2016 abgelehnt worden. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Klägers wies das LSG Niedersachen-Bremen mit Beschluss vom 6. April 2017 (Az. L 8 SO 34/17 B ER) als unbegründet zurück. Im April 2017 ging die Klageerwiderung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe beim SG Osnabrück ein und wurde im selben Monat an den Kläger zur Kenntnis- und Stellungnahme weitergeleitet. Mit Verfügung vom 2. Juni 2017 hörte das SG Osnabrück die Beteiligten zu einer beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid an. Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2017 begründete der Kläger seine Klage und beantragte außerdem die Vervollständigung der Verwaltungsakten sowie im Anschluss die Gewährung von Akteneinsicht. Diesen Schriftsatz leitete das SG am 27. Juli 2017 an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnis- und Stellungnahme weiter. Im September 2017 erinnerte das SG den Landschaftsverband Westfalen-Lippe an die Übersendung der erbetenen Stellungnahme, die daraufhin am 5. Oktober 2017 beim SG einging und mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 an den Kläger zur Kenntnis- und Stellungnahme weitergeleitet wurde. Der Kläger erwiderte mit am 19. Oktober 2017 beim SG eingegangenen Schriftsatz vom 17. Oktober 2017, den das SG mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandte. Im Januar 2018 erinnerte das SG den Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfolglos an die erbetene Stellungnahme. Mit Verfügung vom 20. Februar 2018 hörte das SG die Beteiligten erneut zu einer beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid an und gewährte ihnen eine Frist zur Stellungnahme bis zum 30. April 2018. Mit am 5. März 2018 beim SG eingegangenem Schriftsatz vom 28. Februar 2018 bezog der Kläger Stellung. Das SG übersandte diesen Schriftsatz mit Verfügung vom 5. März 2018 zur Kenntnis- und freigestellten Stellungnahme an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe innerhalb der laufenden Frist. Durch ein vom Kläger nicht verschuldetes Versehen ging sein Schriftsatz vom 18. April 2018 erst am 2. Mai 2018 beim SG ein und wurde an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnis- und freigestellten Stellungnahme bis Ende Mai übersandt. Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2018, beim SG eingegangen am 31. Mai 2018, beantragte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Aussetzung des Verfahrens und verwies zur Begründung darauf, mit Schreiben vom 30. Mai 2018 eine fehlende Anhörung des Klägers nachgeholt zu haben. Mit Verfügung vom 31. Mai 2018 teilte das Gericht den Beteiligten mit, dass eine formelle Aussetzung des Verfahrens nicht beabsichtigt sei und noch Gelegenheit zur Stellungnahme bis Ende Juli 2018 bestehe. Am 2. Juli 2018 ging beim SG Osnabrück der Schriftsatz des Klägers vom 28. Juni 2018 ein, den das SG an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnisnahme weiterleitete. Mit Schriftsatz vom 31. Juli 2018, beim SG eingegangen am 3. August 2018, teilte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit, er halte auf der Grundlage der nunmehr nachgeholten Anhörung des Klägers an seinem bisherigen Überleitungsbescheid fest. Diesen Schriftsatz leitete das SG an den Kläger zur Kenntnis- und Stellungnahme weiter. Die Stellungnahme des Klägers erfolgte mit Schriftsatz vom 19. August 2018, den das SG mit Verfügung vom 22. August 2018 an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe übersandte und die Beteiligten unter Fristsetzung bis zum 10. September 2018 zu einer beabsichtigten Entscheidung des Rechtsstreits durch Gerichtsbescheid anhörte. Daraufhin stellte der Kläger mit Schriftsatz vom 18. September 2018 einen Befangenheitsantrag gegen die zuständige Richterin des SG (Dr. I.) und beantragte gleichzeitig Akteneinsicht. Mit gerichtlicher Verfügung vom 21. September 2018 (Az.: S 38 SF 6/18 AB) wurde dem Kläger durch die Richterin am SG J. eine Abschrift der dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richterin zur Kenntnis- und freigestellten Stellungnahme übersandt. Der Kläger teilte mit Schriftsatz vom 25. September 2018 mit, er beabsichtigte eine weitere Stellungnahme nach Gewährung der beantragten Akteneinsicht. Mit gerichtlicher Verfügung vom 25. Oktober 2018 wurde dem Kläger Akteneinsicht gewährt. Darauf erwiderte der Kläger mit Schriftsatz vom 1. November 2018, die Mitteilung enthalte keine Angaben dazu, in welche Akten ihm Akteneinsicht gewährt werde. Mit gerichtlicher Verfügung vom 9. November 2018 wurde ihm unter Nennung der jeweiligen Aktenzeichen, darunter auch das Aktenzeichen L 8 SO 34/17 B ER, mitgeteilt, in welche Gerichts- und Verwaltungsakten ihm Akteneinsicht gewährt werde. Daraufhin rügte der Kläger mit Schriftsatz vom 10. November 2018, ihm sei keine Akteneinsicht in die Gerichtsakte des ER-Verfahrens S 4 SO 197/16 ER gewährt worden, woraufhin ihm das SG mit Schriftsatz vom 12. November 2018 mitteilte, das Verfahren S 4 SO 197/16 ER habe beim LSG in der Beschwerde das Az. L 8 SO 34/17 B ER erhalten. Die in dieses Verfahren gewährte Akteneinsicht erstrecke sich somit auch auf das Verfahren S 4 SO197/16 ER. Am 14. November 2018 nahm der Kläger Akteneinsicht. Mit Schriftsatz vom 18. November 2018 bat er um Fristverlängerung bis zum 14. Januar 2019. Mit Schriftsatz vom 9. Januar 2019 lehnte der Kläger auch die Richterin am SG J. wegen Besorgnis der Befangenheit ab und bat um Gewährung von Akteneinsicht in der Bibliothek oder einem anderen ruhigen Raum des Gerichts, nicht der Poststelle. Mit Schriftsatz vom 30. Januar 2019 teilte der Kläger mit, er beabsichtigte zu den dienstlichen Äußerungen der beiden abgelehnten Richterinnen nach abschließender Akteneinsicht innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens vier Wochen Stellung zu nehmen. Mit Beschluss vom 4. Februar 2019, S 39 SF 1/19 AB, lehnte die Richterin am SG Dr. K. den Befangenheitsantrag des Klägers gegen die Richterin am SG J. ab. Daraufhin stellte der Kläger mit Schriftsatz vom 11. Februar 2019 einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin am SG Dr. K. und erhob gleichzeitig Anhörungsrüge. Die dienstliche Äußerung der abgelehnten Richterin vom 21. März 2019 wurde dem Kläger mit Verfügung vom 27. März 2019 zur Kenntnisnahme übersandt. Mit Beschluss vom 8. Mai 2019, berichtigt hinsichtlich des Aktenzeichens durch Beschluss vom 11. Juli 2019 (S 38 SF 8/19 AB), lehnte der Richter am SG L. den Antrag des Klägers auf Befangenheit der Richterin am SG Dr. K. ab. Die Richterin am SG Dr. K. wies mit Beschluss vom 16. Mai 2019 (S 39 SF 7/19 AB RG) die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss der Kammer vom 4. Februar 2019 (S 39 SF 1/19 AB) zurück. Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2019 beantragte der Kläger, den Beschluss vom 16. Mai 2019 im Wege der Gegenvorstellung aufzuheben. Mit Beschluss vom 3. Juni 2019 (S 38 SF 13/19 AB RG) wies das SG Osnabrück die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom 8. Mai 2019 (berichtigtes Aktenzeichen: S 38 SF 8/19 AB) zurück. Mit Beschluss vom 6. Juni 2019 (S 39 SF 7/19 AB RG) lehnte das SG Osnabrück den Antrag des Klägers auf Gegenvorstellung als unzulässig ab. Mit Beschluss vom 10. Juli 2019 (S 39 SF 11/19 AB) lehnte das SG Osnabrück einen weiteren Befangenheitsantrag des Klägers gegen die Richterin am SG J. ab. Mit Beschlüssen vom 8. August 2019 (S 38 SF 6/18 AB und S 38 SF 12/19 AB RG) und 20. August 2019 (S 38 SF 8/19 AB) wies das SG weitere Gegenvorstellungen und eine Anhörungsrüge des Klägers (Schriftsätze vom 25. April 2019 und 29. Mai 2019) als unzulässig zurück. Mit Beschlüssen vom 13. September 2019 (S 39 SF 15/19 AB RG und S 38 SF 16/19 AB) wurden eine weitere Anhörungsrüge sowie ein weiterer Befangenheitsantrag des Klägers zurückgewiesen. Mit Gerichtsbescheid vom 13. September 2019, dem Kläger zugstellt am 14. September 2019, wies das SG die Klage ab.
Am 9. Oktober 2019 legte der Kläger beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG ein, die dort zunächst unter dem Az.: L 8 SO 247/19 geführt wurde. In seiner 40 Seiten umfassenden Berufungsschrift beantragte der Kläger u.a. Akteneinsicht sowie die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von ihm erhobenen Verfassungsbeschwerden gegen die im erstinstanzlichen Verfahren ergangenen Beschlüsse des SG Osnabrück. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2019 übersandte das LSG die Berufungsschrift an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnis- und Stellungnahme. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe erwiderte mit Schriftsatz vom 27. November 2019, worin er u.a. die vom Kläger beantragte weitergehende Akteneinsicht in den Räumlichkeiten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe ablehnte. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2019 setzte das LSG den Streitwert vorläufig auf 5.000 Euro fest, erteilte dem Kläger mit gerichtlicher Verfügung vom selben Tag von diesem erbetene Hinweise und gewährte ihm Akteneinsicht in die Gerichts- und Verwaltungsakten über das Amtsgericht Münster. Hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung der Akteneinsicht erfolgte im Januar 2020 weiterer Schriftwechsel zwischen dem Kläger und dem LSG (Schriftsätze des Klägers vom 13. Januar 2020, 19. Januar 2020 und 26. Januar 2020 sowie gerichtliche Hinweisverfügungen vom 21. Januar und 29. Januar 2020). Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2020 verzichtete der Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf eine Stellungnahme zum Aussetzungsantrag des Klägers. Im Februar 2020 übersandte das Amtsgericht Münster die Gerichts- und Verwaltungsakten nach erfolgter Akteneinsichtnahme zurück an das LSG. Außerdem erfolgte im Februar 2020 weiterer Schriftwechsel zwischen dem LSG und dem Kläger hinsichtlich der von diesem erbetenen Übersendung von Kopien aus den Gerichtsakten und der vom Kläger gerügten Unvollständigkeit der Verwaltungsakten. Dieser Schriftwechsel setzte sich im März und April 2020 fort (Hinweisverfügungen des LSG vom 3. März 2020, 24. März 2020 und 27. April 2020 sowie Schriftsätze des Klägers vom 16. März 2020, 6. April 2020 und Schriftsätze des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe vom 20. März 2020 und 3. April 2020). Im Mai 2020 gewährte das LSG dem Kläger erneut Akteneinsicht in die Prozessakte und übersandte diese zu diesem Zweck wieder an das Amtsgericht Münster. Im Mai und Juni 2020 nahm der Kläger in den Räumen des Amtsgerichts Münster Akteneinsicht. Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2020 lehnte der Kläger den Berichterstatter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab und stellte unter anderem klar (Seite 10 und 11), weiter an seinem Aussetzungsantrag festzuhalten. Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2020 bat der Kläger um Übersendung weiterer Kopien aus den Gerichtsakten. Dem kam das LSG mit Verfügung vom 9. Juli 2020 nach. Ferner beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom 5. Juli 2020 erneut Akteneinsicht in die Gerichtsakte. Mit gerichtlicher Verfügung vom 27. Juli 2020 wurden dem Kläger auf seine Anforderung mit Schriftsatz vom 20. Juli 2020 hin erneut Kopien aus der Gerichtsakte übersandt. Der Kläger äußerte sich mit Schriftsätzen vom 24. August und 21. September 2020 weiter zum Verfahren. Das LSG reagierte auf die vom Kläger in diesen Schriftsätzen gestellten Fragen mit Verfügung vom 24. September 2020 und gewährte dem Kläger Akteneinsicht in zwei weitere Bände Verwaltungsakten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2020 richtete der Kläger weitere Fragen an das LSG, die dieses mit gerichtlicher Verfügung vom 7. Oktober 2020 beantwortete. Am 15. Oktober 2020 nahm der Kläger die ihm gewährte Akteneinsicht in den Räumen des Amtsgerichts Münster wahr. Nach Rücksendung der Akten vom Amtsgericht Münster an das LSG beantwortete dieses mit Verfügung vom 26. Oktober 2020 weitere Fragen des Klägers aus dem Schriftsatz vom 5. Oktober 2020. Mit Schriftsatz vom 2. November 2020 erwiderte der Kläger, er sehe seine Fragen aus dem Schriftsatz vom 5. Oktober 2020 als noch nicht hinreichend beantwortet an. Er beantragte die Einholung einer dienstlichen Äußerung der Mitarbeiterin der Serviceeinheit des zuständigen Senats des LSG. Nach Rücksprache mit der betreffenden Mitarbeiterin der Serviceeinheit teilte das LSG dem Kläger mit Verfügung vom 4. November 2020 das Ergebnis dieses Gesprächs mit. Mit Schriftsatz vom 30. November 2020 nahm der Kläger Stellung und erklärte außerdem seinen vormals gestellten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens für erledigt, da das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen habe. Dieser Schriftsatz ging am 1. Dezember 2020 beim Landessozialgericht ein und wurde mit Verfügung vom 3. Dezember 2020 an den Beklagten zur Kenntnisnahme übersandt. Mit Beschluss vom 4. März 2021 (L 8 SF 6/20 AB (SO)) wies das Landessozialgericht den Befangenheitsantrag des Klägers gegen den Berichterstatter als unbegründet zurück. Mit Schriftsatz vom 17. März 2021 erhob der Kläger Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen diesen Beschluss. Mit weiterem Schriftsatz vom 17. März 2021 stellte der Kläger einen erneuten Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter. Mit Verfügung vom 25. März 2021 (L 8 SF 3/21 AB (SO)) übersandte das LSG die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters vom 25. März 2021 an den Kläger zur Kenntnis- und Stellungnahme binnen 4 Wochen sowie außerdem an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnis- und freigestellten Stellungnahme innerhalb derselben Frist. Mit Schriftsatz vom 12. April 2021 nahm der Kläger zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters Stellung, bat um Erteilung verschiedener Auskünfte sowie um die Übersendung von Kopien aus den Gerichtsakten, hilfsweise um die erneute Gewährung von Akteneinsicht, und kündigte weiteren Vortrag innerhalb von 4 Wochen nach Erteilung der erbetenen Auskünfte an. Mit Verfügung vom 26. April 2021 erteilte das LSG die vom Kläger erbetenen Auskünfte und übersandte ihm die erbetenen Kopien aus der Gerichtsakte. Mit weiterer gerichtlicher Verfügung vom 6. Mai 2021 übersandte das LSG dem Kläger die von diesem erbetenen Auskünfte der weiteren Senatsmitglieder sowie die dienstliche Stellungnahme des erneut wegen Befangenheit abgelehnten Berichterstatters vom 3. Mai 2021 zur Kenntnis- und Stellungnahme innerhalb von 4 Wochen. Der Kläger nahm mit Schriftsatz vom 14. Mai 2021 Stellung, den das LSG mit Verfügung vom 17. Mai 2021 zur Kenntnis- und freigestellten Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe übersandte. Außerdem bestätigte das LSG dem Kläger mit Verfügung vom 17. Mai 2021, das nach dem 30. November 2020 keine dem Kläger unbekannten Vorgänge zur Gerichtsakte genommen worden seien und übersandte diesem vorsorglich Kopien eines Empfangsbekenntnisses vom 10. März 2021 zu dem Verfahren L 8 SF 6/20 AB (SO) sowie einer Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 22. März 2021 zum Az.: L 8 SF 2/21 AB (SO) RG zur Kenntnisnahme. Mit Beschluss vom 30. August 2021 (L 8 SF 3/21 AB (SO)) wies das LSG das erneute Befangenheitsgesuch gegen den Berichterstatter als unbegründet zurück. Mit weiterem Beschluss vom 30. August 2021 (L 8 SF 2/21 AB (SO) RG) verwarf das LSG die Gegenvorstellung des Klägers als unzulässig und wies die Anhörungsrüge zurück. Mit 73 Seiten umfassendem Schriftsatz vom 18. Oktober 2021 begründete der Kläger seine Berufung und bat das LSG um die Erteilung verschiedener Auskünfte. Das LSG übersandte diesen Schriftsatz an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnisnahme. Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2021 rügte der Kläger die bisher ausgebliebene Erteilung seiner mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2021 erbetenen Auskünfte und beantragte im Übrigen Akteneinsicht in die Gerichtsakten der Verfahren L 8 SF 6/20 AB (SO), L 8 SF 2/21 AB (SO) RG und L 8 SF 3/21 AB (SO) sowie in die Gerichtsakte des Verfahrens L 8 SO 247/19 in den Räumen des Amtsgerichts Münster. Daraufhin wurde dem Kläger mit gerichtlicher Verfügung vom 14. Dezember 2021 die erbetene Akteneinsicht gewährt. Darüber hinaus wurden ihm die von ihm angeforderten Kopien aus den Gerichtsakten L 8 SO 247/19 übersandt. Im Januar 2022 nahm der Kläger in den Räumen des Amtsgerichts Münster Akteneinsicht und die Akten wurden an das LSG zurückgesandt. Mit 59 Seiten umfassendem Schriftsatz vom 16. März 2022 trug der Kläger ergänzend zum Verfahren vor und rügte die immer noch fehlende Beantwortung seiner mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2021 gestellten Fragen. Diesen Schriftsatz übersandte das LSG mit Verfügung vom 22. März 2022 an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnisnahme. Mit Verfügung vom 6. April 2022 übersandte das LSG die Verwaltungsakten (10 Bände) zurück an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit der Bitte, die Akten unter Einhaltung der Anforderungen des § 104 Satz 6 SGG zurückzusenden sowie dem Gericht eine beglaubigte Abschrift der in dem Vermerk des Herrn M. vom 25. April 2016 in Bezug genommenen E-Mail vom 7. Januar 2016 zu überlassen, eine Erklärung zur Vollständigkeit der übersandten Verwaltungsakten abzugeben und zu den klägerischen Schriftsätzen vom 18. Oktober 2021 und 16. März 2022 Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2022 erwiderte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Dieser Schriftsatz wurde mit gerichtlicher Verfügung vom 11. Mai 2022 an den Kläger zur Kenntnis- und freigestellten Stellungnahme übersandt.
Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2023 rügte der Kläger die fehlende Beantwortung seiner mit Schriftsatz vom 16. März 2022 gestellten Fragen, stellte weitere Fragen und Anträge zum Verfahren und erhob Verzögerungsrüge. Mit Verfügung vom 13. März 2023 übersandte das LSG diesen Schriftsatz an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnisnahme und bat diesen um Rücksendung der Papier-Verwaltungsakten, um Übermittlung der elektronisch geführten Verwaltungsakten sowie um Mitteilung, auf welchem Weg dem Kläger im Rahmen der Akteneinsicht der Inhalt der elektronischen Akte bereitgestellt werden könne. Ferner beantwortete der Senat mit Verfügung vom selben Tag vom Kläger mit Schriftsatz vom 16. März 2022 gestellte Fragen. Mit Verfügungen vom 13. April und 23. Mai 2023 erinnerte das LSG den Beklagten an die Erledigung der Verfügung vom 13. März 2023. Dem kam der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit Schriftsatz vom 20. Juni 2023 nach. Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 übersandte das LSG diesen Schriftsatz an den Kläger zur Kenntnisnahme und fragte, auf welchem Weg er Einsicht in die elektronische Verwaltungsakte wünsche. Der Kläger antwortete mit Schriftsatz vom 24. Juli 2023, dies bereits mitgeteilt zu haben und rügte darin unter anderem die bisher fehlende Erklärung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zur Vollständigkeit der Verwaltungsakten. Diesen Schriftsatz übermittelte das LSG mit Verfügung vom 26. Juli 2023 an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnisnahme. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2023 fragte das Gericht an, ob der Kläger auch mit der Übermittlung der elektronischen Akten auf einer CD einverstanden wäre, da dies der im LSG gängigen Praxis entspräche, was der Kläger mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2023 ablehnte. Daraufhin wurden dem Kläger mit gerichtlicher Verfügung vom 29. Dezember 2023 die elektronischen Verwaltungsakten per USB-Stick zur Verfügung gestellt. Im Übrigen wurden die Beteiligten mit Verfügung vom selben Tag über den Wechsel der gerichtsinternen Senatszuständigkeit auf den 15. Senat des LSG zum 1. Januar 2024 sowie die erforderliche Beiladung der Schwester des Klägers informiert und es wurde ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 3 Wochen eingeräumt. Zudem wurde der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit dieser Verfügung um Übersendung einer Erklärung zur Vollständigkeit der von ihm überlassenen Verwaltungsakten sowie darüber, dass diese inhaltlich mit den übersandten Papierakten übereinstimme, aufgefordert. Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2024 trug der Kläger weiter vor, bat um die Erteilung von Auskünften über die Eingangs- und Bestandssituation der beiden betroffenen Senate (8. und 15. Senat) sowie um die Übersendung einer Kopie des Präsidiumsbeschlusses, aus dem sich die Zuständigkeitsverlagerung auf den 15. Senat ergebe. Ferner erneuerte der Kläger in diesem Schriftsatz seine Verzögerungsrüge. Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 übersandte der Senat diesen Schriftsatz an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnisnahme und wandte sich mit weiterer Verfügung vom 29. Januar 2024 an die Präsidentin des LSG hinsichtlich der vom Kläger erbetenen Auskünfte und Unterlagen. Mit Schriftsatz vom 23. Februar 2024 bestätigte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Vollständigkeit der von ihm übersandten Verwaltungsvorgänge sowie im Rahmen der zeitlichen Überschneidungen die Identität der elektronischen sowie der Papierverwaltungsakten. Mit Schriftsatz vom 11. März 2024 nahm der Kläger zur Erklärung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe Stellung. Diesen Schriftsatz übermittelte das LSG mit Verfügung vom 22. März 2024 an den Landschaftsverband zur Kenntnis- und freigestellten Stellungnahme. Mit Schriftsatz vom 29. April 2024 rügte der Kläger die ihm von Seiten der Präsidentin des LSG erteilten Auskünfte als unzureichend, rügte unter anderem die Zuständigkeitsverlagerung auf den 15. Senat als rechtswidrig und beantragte die Übersendung weiterer Kopien gerichtlicher Verfügungen aus den Gerichtsakten sowie die Entscheidung über seinen hilfsweise gestellten Antrag auf Akteneinsicht und bat um Erteilung weiterer Auskünfte. Mit gerichtlicher Verfügung vom 3. Mai 2024, übermittelt an die Beteiligten unter dem 27. Mai 2024, wurden die vom Kläger erbetenen Kopien gerichtlicher Verfügungen an diesen übersandt, ihm die erneut beantragte Akteneinsicht in die Gerichtsakte gewährt und der Kläger darauf hingewiesen, dass auch unter der neuen Senatszuständigkeit beabsichtigt sei, die Schwester zum Rechtsstreit notwendig beizuladen. Ihm wurde hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats eingeräumt. Ferner erteilte das LSG mit dieser Verfügung dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe rechtliche Hinweise zur Sache und gab ihm diesbezüglich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Eine Abschrift der an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe erteilten rechtlichen Hinweise wurde dem Kläger zur Kenntnisnahme übermittelt. Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2024 nahm der Kläger dazu inhaltlich Stellung und beantragte, den Rechtsstreit nicht vor Oktober 2024 zu terminieren, da er ausreichend Zeit zur Vorbereitung benötige und zu den erteilten Hinweisen und der etwaigen Reaktion des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe noch weiter Stellung zu nehmen beabsichtige. Eine Abschrift dieses Schriftsatzes wurde mit gerichtlicher Verfügung vom 19. Juni 2024 an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnis- und freigestellten Stellungnahme übersandt. Mit gerichtlicher Verfügung vom 1. Juli 2024 erinnerte das LSG den Landschaftsverband Westfalen-Lippe an die Erledigung der Verfügung vom Mai 2024 mit Fristsetzung bis zum 15. Juli 2024. Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2024 beantragte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Aussetzung des Verfahrens, um die bisher fehlende Anhörung der Schwester des Klägers nachzuholen. Mit Beschluss vom 11. Juli 2024 lud das LSG die Schwester des Klägers notwendig zum Verfahren bei. Außerdem teilte das LSG mit Verfügung vom 11. Juli 2024 dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit, dass eine Aussetzung des Verfahrens nicht beabsichtigt sei, zumal der Kläger beantragt habe, den Rechtsstreit erst im Oktober 2024 zu verhandeln. Ferner forderte das LSG den Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf, zu den Erfordernissen nach der neuen Rechtsprechung des BSG innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Dem Kläger wurden mit Verfügung vom selben Tag weitere elektronisch eingegangene Verwaltungsakten zur Akteneinsicht zur Verfügung gestellt. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2024 legitimierte sich die Prozessbevollmächtigte der beigeladenen Schwester des Klägers und bat um Akteneinsicht. Der Kläger bezog mit Schriftsatz vom 29. Juli 2024 weiter Stellung. Der Senat übersandte diesen Schriftsatz mit Verfügung vom 31. Juli 2024 an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnis- und freigestellten Stellungnahme. Mit Schriftsatz vom 1. August 2024 übersandte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ein an die Schwester des Klägers gerichtetes Anhörungsschreiben vom selben Tag zur Kenntnisnahme und bezog inhaltlich weiter zur Sache Stellung. Eine Abschrift dieses Schriftsatzes übersandte das LSG mit Verfügung vom 1. August 2024 an den Kläger und die Beigeladene zur Kenntnis. Mit weiterer Verfügung vom 8. August 2024 gewährte das LSG der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen antragsgemäß Akteneinsicht. Mit Schriftsatz vom 2. September 2024 teilte die Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen mit, dass sie die Akten noch nicht habe durcharbeiten können und diese erst Ende der Woche zurücksenden werde. Mit Schriftsatz vom 7. September 2024 übersandte die Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen die Akten nebst einer Stellungahme zum Anhörungsschreiben des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe zurück. Eine Abschrift dieses Schriftsatzes und der Anlage wurde an die übrigen Beteiligten zur Kenntnis und freigestellten Stellungnahme bis zum 7. Oktober 2024 übersandt. Mit Schriftsatz vom 12. September 2024 rügte der Kläger, dass ihm bisher keine Reaktion des Gerichts auf seine mit Schriftsatz vom 29. Juli 2024 geäußerten Bitten und gestellten Anträge vorliege. Mit Verfügung vom 17. September 2024 terminierte der Senat den Rechtsstreit zur mündlichen Verhandlung für den 29. Oktober 2024. Mit Schriftsatz vom 23. September 2024 trug der Kläger auf 25 Seiten insgesamt 15 Rügen vor und vertiefte inhaltlich sein Vorbringen zu den bereits schriftsätzlich angekündigten Haupt- und Hilfsanträgen. Ferner beantragte er in diesem Schriftsatz erneut Akteneinsicht in die Gerichts- und Verwaltungsakten. Mit Verfügung vom 25. September 2024 wies das LSG auf die in der Vergangenheit bereits mehrfach gewährte Akteneinsicht beim Amtsgerichts Münster hin und räumte dem Kläger die Möglichkeit ein, die Papierakten vor der Sitzung am 29. Oktober 2024 erneut in der Zeit zwischen 8.30 Uhr und 10.15 Uhr im Gerichtsgebäude des LSG einzusehen, wovon der Kläger jedoch keinen Gebrauch machte. Hinsichtlich der elektronisch geführten Akten wurde ihm wunschgemäß Akteneinsicht gewährt. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2024 bezog der Landschaftsverband Westfalen-Lippe inhaltlich weiter zum Verfahren Stellung. Dieser Schriftsatz wurde an den Kläger und die Beigelade mit gerichtlicher Verfügung vom 2. Oktober 2024 zur Kenntnisnahme übermittelt. Es folgten weitere Schriftsätze des Klägers vom 7. und 15. Oktober 2024 sowie Hinweise des LSG vom 17. und 22. Oktober 2024.
Mit Urteil vom 29. Oktober 2024 (Az.: L 15/8 SO 247/19) hob das LSG den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 13. September 2019 sowie den vom Kläger angefochtenen Bescheid des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf und wies im Übrigen die Berufung zurück. Das Urteil wurde dem Kläger am 31. Dezember 2024 zugestellt.
Am 16. Juni 2025 hat der Kläger Entschädigungsklage erhoben mit dem Ziel, den Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von mindestens 2.800,00 Euro wegen überlanger Dauer des zuletzt unter dem Az.: L 15/8 SO 247/19 geführten Berufungsverfahrens zu verurteilen sowie die unangemessene Dauer dieses Verfahrens festzustellen. Er ist der Auffassung, das Berufungsverfahrens sei um insgesamt mindestens 28 Monate verzögert worden. Konkret sei es bei der Bearbeitung der beiden Ablehnungsgesuche gegen den Berichterstatter im Berufungsverfahren zu einer Verfahrensverzögerung von jeweils zwei Monaten, mithin insgesamt vier Monaten gekommen. Das erste Ablehnungsgesuch sei am 3. Dezember 2020, das zweite Ablehnungsgesuch am 17. Mai 2021 entscheidungsreif gewesen. Die Entscheidungen seien jedoch jeweils erst ca. drei Monate später ergangen. Zu einer weiteren Verzögerung von einem Monat sei es gekommen, weil der Berichterstatter, wie dieser selbst mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 eingeräumt habe, sich zum damaligen Zeitpunkt noch nicht hinreichend mit dem Sach- und Streitstand auseinandergesetzt und auch noch keine Stellungnahme des Beklagten zur Klagebegründung angefordert hatte. Nach erfolgter Akteneinsicht am 13. Januar 2022 sei der Berichterstatter mindestens zwei weitere Monate untätig geblieben. Eine weitere Untätigkeit von mindestens neun Monaten sei für den Zeitraum nach Eingang der Stellungnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 9. Mai 2022 bis zum Eingang der Verzögerungsrüge vom 14. Februar 2023 zu verzeichnen. Im Zeitraum vom 13. März 2023 bis zum 29. Dezember 2023 sei es zu einer weiteren Verzögerung von mindestens neun Monaten gekommen. Die zwischenzeitliche Anfrage des Berichterstatters, auf welchem Wege der Kläger Akteneinsicht in die elektronische Gerichtsakte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wünsche sei überflüssig gewesen, da der Kläger in der Vergangenheit bereits mehrfach um Zurverfügungstellung auf einem USB-Stick gebeten hatte. Für den Zeitraum vom 15. Februar 2024 bis zum 27. Mai 2024 sei es zu einer erneuten Verfahrensverzögerung von mindestens drei Monaten gekommen, indem der 15. Senat erst mit Schreiben vom 27. Mai 2024 die Bearbeitung des Verfahrens aufgenommen habe. Daraus ergebe sich eine Gesamtverzögerung von mindestens 28 Monaten, wobei die letzte unter Verstoß gegen § 134 Abs. 2 Satz 1 SGG eingetretene Verzögerung zwischen der Urteilsverkündung am 29. Oktober 2024 und der Zustellung des Urteils am 31. Dezember 2024 noch nicht mitberücksichtigt sei. Unter Zugrundelegung der Erklärung der Berichterstatterin vom 27. Mai 2024, das Verfahren ungeachtet aller offenen Fragen binnen drei Monaten einer Entscheidung zuführen zu wollen, wäre das Berufungsverfahren bereits im Juni 2022, nämlich drei Monate nach Eingang des klägerischen Schriftsatzes vom 16. März 2022 entscheidungsreif gewesen. Dann ergäbe sich eine Gesamtverzögerung von mindestens 30 Monaten. Ausgehend von der Entscheidung des 15. Senats sei das Ausgangsverfahren auch nicht schwierig gewesen. Im Übrigen sei es vorliegend geboten, den Regelbetrag von 100,00 € für jeden Monat der Verzögerung, um mindestens 40 % zu erhöhen. So hätten nicht nur die erstinstanzlichen Richter, sondern auch der Berichterstatter des 8. Senats die verfahrensrechtlichen Rechte des Klägers wiederholt missachtet, indem sie unter anderem sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen, die Äquidistanz zwischen den Beteiligten nicht gewahrt, durch Kontaktaufnahme mit einer verfahrensfremden Person das Sozialgeheimnis verletzt und wiederholt Zusagen nicht eingehalten hätten. Zudem habe sich die Forderung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe durch den von diesem geltend gemachten Zinsanspruch mit zunehmender Dauer des Verfahrens nicht unbeträchtlich erhöht. Dadurch sei das wirtschaftliche Risiko des Klägers mit zunehmender Dauer des Verfahrens immer weiter gestiegen und er habe mit dieser sehr belastenden Ungewissheit leben müssen. Ferner rügt er, dass seinen Beweisanträgen aus dem Schriftsatz vom 12. Dezember 2025 nicht nachgegangen worden sei. Die Klage ist dem Beklagten am 29. August 2025 zugestellt worden.
Der Kläger beantragt,
1.das beklagte Land zu verurteilen, an ihn eine der Billigkeit entsprechende Entschädigung in Höhe von mindestens 2.800,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2.festzustellen, dass das zuletzt unter dem Az.: L 15/8 SO 247/19 geführte Berufungsverfahren unangemessen lange gedauert hat.
hilfsweise,
die Revision zuzulassen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, das Verfahren habe zwar insgesamt überdurchschnittlich lange gedauert, dies sei jedoch im Wesentlichen auf das Verhalten des Klägers zurückzuführen, der durch Befangenheitsanträge, Anhörungsrügen, Gegenvorstellungen, Verfassungsbeschwerden, Anträge auf Akteneinsicht sowie auf Erteilung von Auskünften die Verfahrensdauer in erheblicher Weise verlängert habe. Vor diesem Hintergrund sei die Verfahrensdauer bereits nicht als unangemessen zu qualifizieren. Zumindest aber sei eine Wiedergutmachung durch Feststellung einer etwaigen Überlänge ausreichend.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens L 15/8 SO 247/19 Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen.
Entscheidungsgründe
Die Entschädigungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Eine unangemessene Dauer des Ausgangsverfahrens L 15/8 SO 247/19 lässt sich nicht feststellen.
Nach § 198 Abs. 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet (Satz 1). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (Satz 2).
Die Angemessenheitsprüfung erfolgt in drei Schritten (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 12/13 R, veröffentlich in juris, Rn. 29 ff.):
Ausgangspunkt und erster Schritt der Angemessenheitsprüfung bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung des Verfahrens in erster Instanz bis zur Zustellung der endgültigen rechtskräftigen Entscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2015, B 10 ÜG 7/14 R, veröffentlicht in juris, Rn. 26). Zwar ist d. Kl. infolge der Dispositionsmaxime nicht gehindert, die Entschädigungsforderung auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt zu reduzieren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Frage der unangemessenen Dauer mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer zu beurteilen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2014, 5 C 1/13 D). Etwaige Verzögerungen in einer Instanz können nämlich durch eine zügige Bearbeitung in einer anderen (vorangegangenen oder nachfolgenden) Instanz ganz oder teilweise kompensiert werden (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023, B 10 ÜG 1/22 R, zitiert nach Juris, Rn. 30; vgl. auch: BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 12/13 R; BGH, Urteil vom 10. April 2014, III ZR 335/13; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014, a.a.O.; Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG, Rn. 101 m.w.N).
In einem zweiten Schritt ist - monatsgenau - der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen. Dabei ist zu beachten, dass die Verfahrensführung des Ausgangsgerichts vom Entschädigungsgericht nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen ist (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, III ZR 141/14, veröffentlicht in juris, Rn. 26; Urteil vom 13. März 2014, III ZR 91/13, veröffentlicht in juris, Rn. 34; ähnlich BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 2/13 R, veröffentlicht in juris, Rn. 43).
Auf dieser Grundlage ergibt erst die wertende Gesamtbetrachtung und Abwägung aller Einzelfallumstände in einem dritten Schritt, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtschutz in angemessener Zeit verletzt hat. Dabei billigt das BSG den Ausgangsgerichten eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten je Instanz zu, die für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt, so dass insoweit "inaktive Zeiten" unschädlich sind (dazu näher: BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 2/13 R, veröffentlicht in juris, Rn. 43 ff.).
Bei der Bewertung des konkreten Verfahrensablaufes gilt, dass die kleinste relevante Zeiteinheit stets der Monat (BSG, Urteile vom 3. September 2014, B 10 ÜG 12/13 R, Rn. 29, B 10 ÜG 9/13 R, Rn. 25, B 10 ÜG 2/13, Rn. 24, jeweils zitiert nach juris) i. S. des Kalendermonats (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015, B 10 ÜG 11/13 R, 2. Leitsatz und Rn. 34) ist.
Zu beachten ist außerdem, dass dann keine inaktive Zeit der Verfahrensführung vorliegt, wenn ein Beteiligter während Phasen (vermeintlicher) Inaktivität des Gerichts durch das Einreichen von Schriftsätzen eine Bearbeitung des Vorganges durch das Gericht auslöst. Denn eingereichte Schriftsätze, die einen gewissen Umfang haben und sich inhaltlich mit Fragen des Verfahrens befassen, bewirken generell eine Überlegungs- und Bearbeitungszeit beim Gericht, die mit einem Monat zu Buche schlägt (BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 12/13 R, juris, Rn. 57). Werden vom Gericht Schriftsätze an einen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis oder freigestellten Stellungnahme übersandt, beinhaltet dies stets die Möglichkeit einer Stellungnahme; die darauf folgende Entscheidung des Gerichts, im Hinblick auf eine mögliche Stellungnahme zunächst keine weiteren Maßnahmen zur Verfahrensförderung zu ergreifen und eine angemessene Reaktionszeit abzuwarten, unterliegt grundsätzlich noch seiner Entscheidungsprärogative bei der Verfahrensführung (vgl. BSG, Beschluss vom 2. Februar 2024, B 10 ÜG 3/23 B, zitiert nach Juris Rn. 14; Urteil vom 24.März 2022, B 10 ÜG 2/20 R, zitiert nach Juris Rn. 30; Urteil vom 7. September 2017, B 10 ÜG 1/16 R, zitiert nach Juris Rn. 43).
Bei Zugrundelegung der vorstehenden Grundsätze weist das Ausgangsverfahren keine unangemessene Verfahrensdauer auf.
Die Gesamtverfahrensdauer erstreckte sich von der Klageerhebung im März 2017 bis zur Zustellung des zweitinstanzlichen Urteils im Dezember 2024, also über einen Zeitraum von 7 Jahren und 10 Monaten. Dabei wurde das erstinstanzliche Verfahren lediglich in einem einzigen Monat, nämlich im Dezember 2017, nicht angemessen gefördert. So hätte das SG bereits in diesem Monat und nicht erst im Folgemonat Januar 2018 den Landschaftsverband Westfalen-Lippe an die Übersendung der erbetenen Stellungnahme zum Schriftsatz des Klägers vom 17. Oktober 2017 erinnern müssen. Sämtliche übrigen Monate des erstinstanzlichen Verfahrens sind mit gerichtlicher Aktivität oder dem sachgerechten Warten auf Stellungnahmen der Beteiligten belegt, wie beispielsweise auch der April 2019, in welchem das SG sachgerecht auf eine eventuelle Stellungnahme des Klägers zu der ihm zur Kenntnisnahme übersandten dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richterin J. vom 21. März 2019 warten durfte. Vor dem Hintergrund der nach der Rechtsprechung des BSG den Gerichten regelmäßig zuzugestehenden (gerechtfertigten) Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten, verbleibt eine vom SG nicht genutzte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 11 Monaten, die nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des BSG zur Kompensation einer überlangen Verfahrensdauer der nachfolgenden Instanz herangezogen werden kann. Im vorliegenden Fall spricht nach Auffassung des Senats nichts dagegen, dem SG diese Vorbereitungs- und Bedenkzeit zu konzedieren. Besondere Umstände des Einzelfalls, wonach vorliegend eine kürzere Vorbereitungs- und Bedenkzeit anzusetzen wäre, sind nicht ersichtlich. Der Kläger wendete sich im Ausgangsverfahren gegen die Überleitung möglicher Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche seiner Leistungen der Eingliederungshilfe beziehenden Schwester gegen ihn aus dem Nachlass des verstorbenen Vaters auf den Sozialhilfeträger. Dabei belief sich der Nachlass des verstorbenen Vaters, der lediglich den Kläger und dessen Bruder als Erben eingesetzt hatte, nach den eigenen Angaben des Klägers zum Todeszeitpunkt abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten auf ca. 32.000,00 €. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe bezifferte den Pflichtteilsanspruch in einem vor dem Landgericht Osnabrück gegen den Kläger geführten Verfahren (10 O 2865/16) auf insgesamt 8.948,74 €. Diesen Betrag wollte sich nach eigenen Angaben der Kläger mit seinem Bruder im Falle einer Verurteilung teilen. Vor dem Hintergrund, dass das Ausgangsverfahren also eine mögliche und auch unter Berücksichtigung etwaiger Zinsansprüche der Höhe nach überschaubare Reduzierung der Erbschaft des Klägers betraf, sind weder eine außergewöhnlich hohe Bedeutung noch eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens erkennbar.
Das Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wurde in den Monaten Februar 2021 (1 Monat), Juni und Juli 2021 (2 Monate), Februar 2022 (1 Monat), Juli 2022 bis einschließlich Januar 2023 (7 Monate), September 2023 und November 2023 (2 Monate), mithin für einen Gesamtzeitraum von 13 Monaten nicht vom LSG gefördert. Sämtliche übrigen Monate waren entgegen der Auffassung des Klägers durch gerichtliche Aktivität oder das sachgerechte Warten auf Reaktionen der Beteiligten gekennzeichnet.
Im Einzelnen gilt für die vom Kläger als untätig gerügten Monate Folgendes:
Im Januar 2021 durfte das LSG auf eine eventuelle Reaktion des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf den am 1. Dezember 2020 beim LSG eingegangenen Schriftsatz des Klägers vom 30. November 2020 warten, so dass dieser Monat nicht als inaktiv zu werten ist. Im September 2021 wartete das LSG auf die vom Kläger angekündigte und mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2021 erfolgte Begründung seines Hauptantrages im Umfang von 73 Seiten. Obwohl das LSG diesen Schriftsatz nur zur Kenntnisnahme an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe übersandte, durfte es nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des BSG im Folgemonat November 2021 eine etwaige Stellungnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe abwarten. Unabhängig davon löste dieser Schriftsatz eine zusätzliche Bedenkzeit von einem Monat beim LSG aus. Die vom Kläger mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2021 beantragte Akteneinsicht wurde ihm mit gerichtlicher Verfügung vom 14. Dezember 2021 gewährt, so dass auch der Monat Dezember 2021 nicht als solcher der gerichtlichen Inaktivität angesehen werden kann, ebenso wenig wie der Monat Januar 2022, in welchem die vom Kläger beantragte Akteneinsicht beim Amtsgericht Münster erfolgte und dem Kläger außerdem auf seinen Antrag hin vom LSG Ablichtungen aus der Akte übersandt worden waren. Die Monate März und April 2022 können nicht als inaktiv gewertet werden, weil der Kläger mit einem 59-seitigen Schriftsatz vom 16. März 2022 ergänzend zur Sache vortrug, den das Gericht mit Verfügung vom 22. März 2022 an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnisnahme übersandte und zudem die Verfügung vom 6. April 2022 erließ. Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch der Zeitraum nach Eingang der Stellungnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 9. Mai 2022 bis zum Eingang der Verzögerungsrüge vom 14. Februar 2023 nicht als solcher einer durchgehenden mindestens neunmonatigen Verzögerung angesehen werden. So durfte das LSG im Juni 2022 sachgerecht auf eine etwaige Stellungnahme des Klägers zu dem Schriftsatz des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 9. Mai 2022 warten, weshalb der Monat Juni 2022 nicht als solcher der Inaktivität zu werten ist. Es verbleibt somit der oben bereits aufgeführte Zeitraum der Untätigkeit von Juli 2022 bis einschließlich Januar 2023 (7 Monate). Auch lag entgegen der Auffassung des Klägers im Zeitraum vom 13. März 2023 bis zum 29. Dezember 2023 keine weitere durchgehende gerichtliche Untätigkeit von mindestens neun Monaten vor. Der Monat März 2023 stellt bereits aufgrund der gerichtlichen Verfügung vom 13. März 2023 keinen Monat der Untätigkeit dar. Gleiches gilt für die Monate April und Mai 2023 aufgrund der gerichtlichen Verfügungen vom 13. April 2023 und 23. Mai 2023. Soweit der Kläger rügt, das LSG hätte dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe bereits mit Verfügung vom 13. März 2023 und auch in den nachfolgenden Verfügungen jeweils eine Frist setzen müssen, ist dem zu entgegen, dass auch Fristsetzungen nicht regelhaft zu einer beschleunigten Erledigung führen. Die Entscheidung des LSG in den jeweiligen Verfügungen keine Frist zu setzten, aber dafür im monatlichen Abstand an die Erledigung zu erinnern, obliegt seinem Gestaltungsermessen und ist nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die vom LSG verfügte Rücksendung der Papier-Verwaltungsakten (zehn Bände) an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Auch diese Vorgehensweise des LSG oblag dessen Gestaltungsermessen bei der Verfahrensführung und war vor dem Hintergrund der vom Kläger gerügten Unvollständigkeit der Verwaltungsakten auch sachgerecht. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2023, an den Kläger mit Verfügung vom 6. Juli 2023 zur Kenntnisnahme übersandt, kam der Landschaftsverband der Verfügung des LSG nach. Der Kläger reagierte mit Schriftsatz vom 24. Juli 2023, der mit gerichtlicher Verfügung vom 26. Juli 2023 an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Kenntnisnahme übersandt wurde. Im August 2023 durfte das LSG auf eine etwaige Stellungnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zum Schriftsatz des Klägers vom 24. Juli 2023 warten. Entgegen der Annahme des Klägers ist auch der Monat Oktober 2023 wegen der gerichtlichen Anfrage vom 13. Oktober 2023 und der Antwort des Klägers mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2023 nicht als solcher der Untätigkeit zu werten. Vor dem Hintergrund der gerichtsüblichen Praxis war die Anfrage des LSG, trotz des zuvor geäußerten anderslautenden Wunsches des Klägers, sachgerecht und nicht zu beanstanden. Untätig war das LSG mithin im Zeitraum vom 13. März 2023 bis zum 29. Dezember 2023 in den Monaten September und November 2023, also zwei und nicht neun Monate. Der Monat Dezember 2023 ist aufgrund der gerichtlichen Verfügung vom 29. Dezember 2023 kein Monat der Untätigkeit. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt auch im Zeitraum vom 15. Februar 2024 bis zum 27. Mai 2024 keine Verfahrensverzögerung von mindestens drei Monaten vor. Denn mit Schriftsatz vom 23. Februar 2024 bestätigte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Vollständigkeit der von ihm übersandten Verwaltungsvorgänge sowie im Rahmen der zeitlichen Überschneidungen die Identität der elektronischen sowie der Papierverwaltungsakten. Mit Schriftsatz vom 11. März 2024 nahm der Kläger zur Erklärung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe Stellung. Diesen Schriftsatz übermittelte das LSG mit Verfügung vom 22. März 2024 an den Landschaftsverband zur Kenntnis- und freigestellten Stellungnahme. Mit Schriftsatz vom 29. April 2024 rügte der Kläger die ihm von Seiten der Präsidentin des LSG erteilten Auskünfte als unzureichend, rügte ferner unter anderem die Zuständigkeitsverlagerung auf den 15. Senat als rechtswidrig, beantragte die Übersendung weiterer Kopien gerichtlicher Verfügungen aus den Gerichtsakten sowie die Entscheidung über seinen hilfsweise gestellten Antrag auf Akteneinsicht und bat um Erteilung weiterer Auskünfte. Mit gerichtlicher Verfügung vom 3. Mai 2024, übermittelt an die Beteiligten unter dem 27. Mai 2024, wurden die vom Kläger erbetenen Kopien gerichtlicher Verfügungen an diesen übersandt, ihm die erneut beantragte Akteneinsicht in die Gerichtsakte gewährt und der Kläger darauf hingewiesen, dass auch unter der neuen Senatszuständigkeit beabsichtigt sei, die Schwester zum Rechtsstreit notwendig beizuladen. Ihm wurde hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats eingeräumt. Ferner erteilte das LSG mit dieser Verfügung dem Beklagten rechtliche Hinweise zur Sache und gab ihm diesbezüglich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Eine Abschrift der an den Beklagten erteilten rechtlichen Hinweise wurde dem Kläger zur Kenntnisnahme übermittelt. Vor diesem Hintergrund ist im Zeitraum vom 15. Februar 2024 bis zum 27. Mai 2024 keine gerichtliche Untätigkeit zu erkennen. Auch im Zeitraum zwischen der Urteilsverkündung am 29. Oktober 2024 und der Zustellung des Urteils am 31. Dezember 2024 lag keine Verzögerung vor. Die Monate Oktober 2024 und Dezember 2024 sind wegen der Durchführung der mündlichen Verhandlung sowie der Zustellung des Urteils keine Monate der Untätigkeit. Gleiches gilt für den Monat November 2024, da § 134 Abs. 2 Satz 1 SGG dem Gericht einen Monat als gesetzlich definierte Aktivitätszeit für die Formulierung und der Niederschrift des Urteils zubilligt, der nicht der allgemeinen Vorbereitungs- und Bedenkzeit zugeordnet werden kann (vgl. BSG vom 7. September 2017, B 10 ÜG 1/16 R, juris, Rn 44, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Mai 2023, L 10 SF 46/21 EK, juris, Rn 93).
Mithin war das LSG insgesamt 13 Monate inaktiv und hat damit die regelmäßig auch ihm zustehende Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten lediglich um einen Monat überschritten. Dieser eine Monat wird durch die erstinstanzlich ungenutzte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 11 Monaten kompensiert, so dass sich im Ergebnis keine unangemessene Dauer des Ausgangsverfahren feststellen lässt. Der Senat sieht auch keinen Anlass, die Vorbereitungs- und Bedenkzeit des LSG zu verkürzen oder eine Kompensation mit der erstinstanzlich ungenutzten Vorbereitungs- und Bedenkzeit nicht vorzunehmen. Wie bereits ausgeführt, war das Verfahren weder besonders eilbedürftig noch von außergewöhnlich hoher Bedeutung. Den Schwierigkeitsgrad beurteilt der Senat als durchschnittlich, die Komplexität als hoch. Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich zwar die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 12/13 R, juris, Rn. 44 unter Bezugnahme auf BVerfG Beschlüsse vom 1. Dezember 2012 - 1 BvR 404/10 Rn. 11 unter Hinweis auf frühere Entscheidungen und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 dort Rn. 23), da die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz auch die Effektivität des Rechtsschutzes gewährleistet - wirksam ist danach nur zeitgerechter Rechtsschutz (vgl. BVerfG a.a.O. sowie in ständiger Rechtsprechung). Vorliegend wurde das erstinstanzliche Verfahren jedoch, wie dargelegt, zügig vom SG betrieben. Auch im Berufungsverfahren hat das LSG die ihm zuzubilligende Vorbereitungs- und Bedenkzeit lediglich um einen Monat überschritten. Die überdurchschnittliche Gesamtdauer des Verfahrens fällt somit nicht wesentlich in den Verantwortungsbereich des Gerichts.
Der Senat hat keinen Anlass gesehen, den im Ausgangsverfahren gestellten Beweisanträgen des Klägers in seinen Schriftsätzen vom 18. Oktober 2021 (Seite 67 f.) und vom 16. März 2022 (Seite 8), die er im vorliegenden Verfahren mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2025 ausdrücklich wiederholt hat, nachzugehen. Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei dem Vorgehen der Richterinnen und Richter des SG Osnabrück Dr. I., J., Dr. K. und L. vom 13. September 2019, dem Tag des Erlasses der erstinstanzlichen Gerichtsbescheides, um ein - wie der Kläger annimmt - abgesprochenes Vorgehen gehandelt hat, um gezielt seine verfahrensrechtlichen Rechte zu unterlaufen, ändert nichts an dem Umstand, dass das SG Osnabrück die ihm vor Erlass des Gerichtsbescheides zuzubilligende Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten nur im Umfang eines Monats ausgeschöpft und mithin das Verfahren zügig betrieben hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung von § 197a Abs. 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO.
Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG und entspricht der vom Kläger begehrten Entschädigungssumme.