§ 160 SGG – Rechtsprechung (26.505 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.09.2026 LS

Bei der Versorgung gesunder Neugeborener, denen nach der Geburt auf der Grundlage von § 24 f Satz 3 SGB V …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 22.09.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 16.09.2026 LS

Entschädigungsklage wegen unangemessener Verfahrensdauer

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.09.2026 LS

Übt eine selbständige Maklerin ohne versicherungspflichtige Mitarbeiter ihre Tätigkeit im Rahmen eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 11.09.2026

Die Kläger wenden sich gegen die Beendigung der Familienversicherung des Klägers zu 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 4 Urteil 11.09.2026

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines nach seinem Vortrag am 28.02.2002 stattgehabten Unfalls als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 3. Senat Urteil 10.09.2026 LS

Versicherungspflicht von Gefangenenarbeit in der ehemaligen DDR. Überprüfungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.09.2026 LS

Auch bei alleinerziehenden Vätern sind Monate des mütterlichen Bezuges von nachgeburtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.09.2026 LS

Besitzt die Geschäftsführerin eines als GmbH firmierenden Unternehmens Gesellschaftsanteile iHv 50% des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 28.08.2026

Der Kläger begeht der Sache nach die Feststellung, in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.08.2026 LS

Dass die Fehlerhaftigkeit eines Bescheides auf einer unrichtigen Rechtsanwendung einer Krankenkasse …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 11 Urteil 26.08.2026

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des vor dem Landesozialgericht …

Sozialrecht

BSG 9. Senat Beschluss 20.08.2026

Der Kläger wendet sich in der Hauptsache gegen die Herabsetzung des bei ihm festgestellten Grads der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 9. Senat Beschluss 20.08.2026

Der Kläger wendet sich in der Hauptsache gegen die Herabsetzung des bei ihm festgestellten Grads der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 18.08.2026

Die Beteiligten streiten noch über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und das Vorliegen der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 18.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Neufeststellung seines Grades der Behinderung (GdB)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 4 Urteil 14.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Erfüllungsfiktion einer Erstattung der Beklagten an die Deutsche …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 14.08.2026 LS

Eine fehlende Klagebegründung kann jedenfalls dann nicht Anlass für eine Betreibensaufforderung nach § 102 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 13.08.2026 LS

Soweit die Verwendung eines Hilfsmittels – hier: Selbsttonometer – untrennbar mit einer neuen Methode …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 10 Beschluss 07.08.2026

Streitig ist die Kostenerstattung für eine bei der Klägerin ambulant durchgeführte Gesichtshaarentfernung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 03.08.2026

Die Klägerin macht in der Hauptsache geltend, wegen Haftzeiten in der DDR und diesen gleichgestellten Zeiten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 9. Senat Beschluss 31.07.2026

Die Klägerin wendet sich in der Hauptsache gegen die Entziehung des Merkzeichens H (Hilflosigkeit) in ihrem …

Sozialrecht

BSG 10. Senat Beschluss 27.07.2026

Die Klägerin macht in der Hauptsache geltend, eine Erstattungsforderung von Elterngeld sei rechtswidrig, weil …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 9. Senat Beschluss 22.07.2026

Die Klägerin begehrt in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Verfahren die Feststellung von …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.07.2026 LS

Zum Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.07.2026 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · angemessene Heizkosten · Stromheizung · Bundesweiter Heizspiegel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 21.07.2026

Sozialversicherungspflicht von Art Director ohne schriftlichen Vertrag

Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Scheinselbstständigkeit · Tagessatzvergütung · Weisungsgebundenheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung von Verletztengeld mit Ablauf des 8. April 2023

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 20.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die endgültige Festsetzung und Erstattungsforderung von Leistungen für den …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 20.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die endgültige Festsetzung und Erstattungsforderung von Leistungen für den …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 20.07.2026

Gewährung von Genossenschaftsanteilen als Darlehen statt Zuschuss

SGB II · Darlehen · Genossenschaftsanteile · Abtretungsvertrag · Wohnungsbeschaffung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 20.07.2026

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einleitung des Forderungseinzugs, die Löschung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 4 Beschluss 16.07.2026

Der Kläger begehrt die Anerkennung des Ereignisses vom 09.02.2024 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8 Urteil 15.07.2026

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8 Urteil 15.07.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8 Urteil 15.07.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 21 Urteil 14.07.2026

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 885 € aus der „Garantieerklärung“ vom 3.5.2012

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 21 Beschluss 09.07.2026

Die 0000 geborene Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Köln …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 3 Urteil 08.07.2026

Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 07.07.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Kodier- und Abrechnungsfragen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 3. Senat Beschluss 06.07.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Grundsatzrüge · kein Umgehen der Begrenzungen der Verfahrensmangelrüge

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW 5 Beschluss 03.07.2026

A. Gemäß § 144 Abs. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in einem Urteil des Sozialgerichts, wenn der Wert …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 4 Urteil 03.07.2026

Der Kläger begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 02.07.2026 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jobcenters gegen …

rechtserhebliche Kenntnis

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 02.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Zahlung von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 3

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 9. Senat Beschluss 01.07.2026

Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Erstattung gezahlter Beiträge zu seiner privaten Krankenversicherung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 2. Senat Beschluss 01.07.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Amtsermittlungsgrundsatz · Auswahl und Anzahl der Sachverständigen · keine Bindung an Beweisanträge · Voraussetzungen einer neuen Begutachtung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW 10 Urteil 01.07.2026

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.06.2026 LS

"Zeitlich unbegrenzt" ( § 158 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB III ) bezieht sich auf das übliche Arbeitsleben …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.06.2026 LS

Bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen