LSG NRW 11 Urteil

Honorarrückforderungen nach einer Plausibilitätsprüfung für die Quartale 1/2015 bis 3/2016 und 1/2017 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19. März 2025 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 69.424,81 Euro festgesetzt.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten über Honorarrückforderungen nach einer Plausibilitätsprüfung für die Quartale 1/2015 bis 3/2016 und 1/2017 bis 4/2017 in Höhe von insgesamt 69.424,81 Euro.

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Die Klägerin nimmt seit dem 29. November 1990 als Fachärztin für Anästhesie mit einem vollen Versorgungsauftrag in Einzelpraxis an der vertragsärztlichen Versorgung und zusätzlich seit dem 27. November 1996 an der Qualitätssicherungsvereinbarung „Schmerztherapie“ teil. Sie verfügt über die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Akupunkturen; ihre Praxis ist als schmerztherapeutische Einrichtung im Sinne der Schmerztherapievereinbarung anerkannt. Die schmerztherapeutische Fallzahlobergrenze wurde auf Antrag der Klägerin im Mai 2008 von 300 auf 416 Fälle erhöht.

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Im Rahmen eines Gesprächs am 3. Dezember 2013 teilte die Beklagte durch ihre Mitarbeiterinnen, die Zeuginnen Frau Z. und Frau Q., der Klägerin laut Gesprächsvermerk der Zeugin Q. vom 17. Dezember 2013 mit, dass die Klägerin die Gebührenordnungsposition (GOP) 30700 (Grundpauschale schmerztherapeutischer Patient) und 30708 (Beratung und Erörterung und/oder Abklärung im Rahmen der Schmerztherapie) des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) sehr häufig angesetzt habe. In der Folge wurde eine sachlich-rechnerische Richtigstellung für die Quartale 2/2013 und 3/2013 durchgeführt, die zu einer Rückforderung in Höhe von 9.194,79 Euro führte.

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Im Rahmen eines Gesprächs am 15. April 2016 teilten Mitarbeiterinnen der Beklagten, zu denen auch die Zeugin Z. gehörte, der Klägerin laut Gesprächsvermerk vom 21. April 2016 mit, dass eine von der Klägerin begehrte weitere Erhöhung der Fallzahlobergrenze nicht anerkannt werden könne. Es gebe freie Kapazitäten anderer Schmerztherapeuten, die in zumutbarer Weise erreichbar seien. Ferner überschreite die Klägerin bereits mit der jetzigen Fallzahl die zugrunde gelegten Zeiten. Dies sei bereits 2013 Gegenstand eines Gesprächs gewesen. Ihr sei eindringlich geraten worden, in Zukunft die zur Verfügung stehende Zeit von 46.800 Minuten nicht zu überschreiten, andernfalls seien weitere Konsequenzen nicht vermeidbar.

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Einen Antrag der Klägerin, die Fallzahlbegrenzung bei der Schmerztherapie - wegen der Zunahme von Begutachtungen für die CT-gestützte Intervention - von 416 auf 500 Behandlungsfälle anzuheben, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 13. Mai 2016 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass Praxen in Herne und Gütersloh noch über ausreichend freie Kapazitäten verfügten. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin bereits mit den jetzigen Fallzahlen die zu Grunde gelegten Prüfzeiten überschreite.

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In einem Gesprächsvermerk vom 11. Januar 2018 über ein weiteres Gespräch am 10. Januar 2018, an dem neben der Klägerin unter anderem die Zeuginnen Frau Z. und Frau Q. teilnahmen, führte Frau Franke, eine weitere Mitarbeiterin der Beklagten, aus, der Klägerin sei mitgeteilt worden, dass sie die Plausibilitätszeiten im Quartal 3/2017 erneut überschritten habe. Die zulässigen 46.800 Minuten seien nicht eingehalten worden, und aus diesem Grund sei eine Anerkennung von Praxisbesonderheiten für das Quartal 3/2017 nicht möglich. Während des gesamten Gesprächs sei von der Klägerin angezweifelt worden, dass ihr jemals die einzuhaltende Quartalszeit in Höhe von 46.800 Minuten mitgeteilt worden sei. Auch als wiederholt der Hinweis erfolgt sei, dass die Zeugin Z. bereits im Jahr 2016 im Beratungsgespräch vehement auf die Einhaltung dieser Zeiten verwiesen habe, habe die Klägerin dies dementiert. Sie habe immer wieder angeführt, dass ihr in der Vergangenheit eine erlaubte Plausibilitätszeit von 52.000 Minuten zugesichert worden sei. Dieser Aussage sei widersprochen worden.

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Über dieses Gespräch hat die Zeugin Q. am 28. März 2018 ebenfalls einen Vermerk angefertigt. Auf diesen wird verwiesen.

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In einem Schreiben vom 28. Februar 2018 erklärte die Klägerin, dass sie von der Zeugin Q. im Januar 2014 telefonisch die Information erhalten habe, dass 52.000 Quartalsminuten als Obergrenze toleriert würden, ohne dass sie über die Möglichkeit einer Wochenendsprechstunde informiert worden wäre. Erst nach dem persönlichen Gespräch am 10. Januar 2018 sei ihr bewusst geworden, was die Beklagte mit der „tolerierten Obergrenze“ konkret meine. Durch eine Wochenendsprechstunde mit maximal sechs Stunden pro Samstag könne die Obergrenze von 46.800 Quartalsminuten um 4.320 Minuten auf 51.120 Quartalsminuten hochgesetzt werden. Eine Mitarbeiterin der Beklagten habe gesagt, es könnten 52.000 Quartalsminuten toleriert werden. Das Missverständnis habe auf beiden Seiten gelegen. Informationen seien ihr vorenthalten worden. Seit Anfang Januar 2018 biete sie eine Wochenendsprechstunde an.

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Die Beklagte erklärte gegenüber der Klägerin in einem Schreiben vom 4. September 2018, dass sie in den Quartalen 2/2014, 3/2014, 1/2015 bis 3/2016 und 1/2017 bis 4/2017 die zulässige Minutenzahl im Quartal überschritten habe. Es bestehe Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten sachlich-rechnerischen Richtigstellung.

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Die Klägerin wandte mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 ein, dass die Zahl der Schmerzpatienten stetig zugenommen habe. Durch den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 1. April 2013 sei der Überweiserkreis zur CT-gesteuerten Intervention auf Schmerztherapeuten beschränkt worden. Sie sei auch auf die Überweiserliste gesetzt worden. Im Jahr 2014 habe ihr die Zeugin Q. mitgeteilt, dass 52.000 Minuten bzw. 866 Stunden toleriert würden. An diese Vereinbarung habe sie sich gehalten. Erst bei dem Gespräch am 10. Januar 2018 sei ihr klar geworden, was die Zeugin Q. mit „tolerieren“ gemeint habe, dass nämlich 52.000 Minuten toleriert würden, wenn es auch Wochenendleistungen gebe. Seitdem praktiziere sie auch am Wochenende.

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Mit Bescheid vom 19. Februar 2019 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie die Abrechnungsbescheide der Quartale 1/2015 bis 3/2016 und 1/2017 bis 4/2017 teilweise aufhebe und vertragsärztlich ausgezahltes Honorar in Höhe von insgesamt 69.424,81 Euro zurückfordere. Dieser Betrag setze sich wie folgt zusammensetzen:

QuartalUrsprüngliches Gesamthonorar in EuroNeu festzusetzendes Gesamthonorar in EuroRückforderung in Euro
1/2015106.652,0898.837,877.814,21
2/201598.706,1190.880,787.825,33
3/2015106.818,0997.956,498.861,60
4/201597.775,1589.878,157.897,00
1/2016109.360,54103.329,236.031,31
2/2016102.693,3595.189,957.503,40
3/2016107.245,74100.072,467.173,28
1/2017108.661,4898.055,4010.606,08
2/2017106.620,71106.503,43117,28
3/201770.751,9465.424,325.327,62
4/2017102.963,11102.695,41267,70
Gesamt1.118.248,301.048.823,4969.424,81
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Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass sie nach § 106d Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V; bis zum 31. Dezember 2016: § 106a Abs. 2 SGB V) zur nachträglichen sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarabrechnungen berechtigt sei. Die Überprüfung des Umfangs der abgerechneten Leistungen im Hinblick auf den Zeitaufwand der Vertragsärztin erfolge gemäß § 8 Abs. 2 Abrechnungsprüfungs-Richtlinie (AbrPr-RiL) anhand von Tages- und Quartalszeitprofilen. Dies sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig. Ein Indizienbeweis für das Vorliegen einer Falschabrechnung sei geführt, wenn die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 3 AbrPr-RiL - u.a. 46.800 Minuten im Quartalszeitprofil - überschritten würden. Wie sich aus § 106d Abs. 2 Satz 4 SGB V ergebe, seien die im Anhang 3 zum EBM enthaltenen Angaben zum Zeitaufwand bei den Prüfungen zugrunde zu legen. Die Prüfzeiten seien für sie verbindlich. Aus der Zeitbewertung der von der Klägerin zur Abrechnung gebrachten Leistungen der Streitquartale ergäben sich folgende Quartalsarbeitszeiten:

QuartalGesamtminuten im Quartal abzgl. Wochenendleistungen unter Berücksichtigung der Kombination GOPen 30702 und 30708
1/201550.507,50
2/201550.873,00
3/201551.046,50
4/201550.912,00
1/201649.536,00
2/201650.522,00
3/201650.156,00
1/201751.871,00
2/201746.853,50
3/201750.608,50
4/201746.920,00
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Es müsse als ausgeschlossen angesehen werden, dass Leistungen in dem abgerechneten Umfang erbracht worden seien. Aufgrund der Prüfung mittels Quartals- und Tageszeitprofilen nach den vorstehenden Kriterien stehe fest, dass die Klägerin in nicht unerheblichem Umfang Leistungen abgerechnet habe, die sie nicht oder nicht vollständig erbracht haben könne. Arbeitszeiten in dem sich ergebenden Ausmaß habe sie im Rahmen ihrer Anhörung nicht dargestellt; sie wären auch nicht leistbar. Nach § 12 Abs. 3 AbrPr-RiL sei im Rahmen der Plausibilitätsprüfung die Berücksichtigung von quartalsbezogenen Pauschalen, einer überdurchschnittlichen Fallzahl und einer fachlichen Spezialisierung möglich. Dem Umstand, dass die Klägerin eine gegenüber ihren Fachgruppenkollegen deutlich erhöhte Patientenzahl (> als 100% über dem Durchschnittswert) betreue, sei bereits mit der Reduzierung der Prüfzeitbewertung für die Grundpauschalen nach den GOPen 05211, 05212 und 30700 EBM Rechnung getragen worden. Die Abrechnung der GOP 30704 EBM komme zudem nur in Betracht, wenn der Anteil der schmerztherapeutisch betreuten Patienten am Patientengut der Praxis mindestens 75 % betrage. Dieser Wert werde von der Klägerin nur in einigen Quartalen minimal überschritten bzw. teilweise sogar unterschritten. Von einer Spezialisierung im Sinne einer außergewöhnlichen Besonderheit könne deshalb nicht ausgegangen werden. Umstände, welche die Prüfzeiten des EBM hier ausnahmsweise als ungeeignet erscheinen ließen, seien damit nicht ohne weiteres ersichtlich. Der Umstand, dass die Klägerin um eine gute Patientenversorgung bemüht sei und frühzeitig Termine ermögliche, sei ebenfalls nicht geeignet, die zeitlichen Auffälligkeiten zu erklären. Nach dem Rechtsgedanken des § 106d Abs. 2 Satz 6 SGB V und der einschlägigen Rechtsprechung (Bundessozialgericht , Urteil vom 11. März 2009 - B 6 KA 62/07 R) gelte im Übrigen für budgetierte Leistungen der Grundsatz, dass das auf die einzelne Leistung entfallende Honorar sinke und nicht etwa Leistungen oberhalb einer Budgetgrenze nicht vergütet würden. Die Behauptung der Klägerin, ihr sei eine von den einschlägigen Normen abweichende Obergrenze von ihrer zuständigen Abteilungsleitung genannt worden, könne nur auf einem Missverständnis beruhen. Von einer Ober-/Toleranzgrenze von 52.000 Minuten sei nie die Rede gewesen. Die Frage nach der tatsächlichen (ordnungsgemäßen) Erbringbarkeit der abgerechneten Leistungen sei ohnehin unabhängig von solchen Überlegungen und von (angeblichen) Zusagen bzgl. bestimmter Auffälligkeitsgrenzen zu beantworten.

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Wenn wie vorliegend feststehe, dass die Abrechnung nicht korrekt sei, stehe ihr, der Beklagten, ein weites Schätzungsermessen zu. Sie sei insbesondere nicht verpflichtet, die einzelnen Leistungen konkret zu benennen, die nicht bzw. nicht vollständig erbracht würden. Lägen keine konkreten Anhaltspunkte für die Vornahme der Schätzung vor, komme die Ausübung des Schätzungsermessens dahingehend in Betracht, dass das Honorar auf Basis des Fachgruppendurchschnitts neu berechnet werde. Zugunsten der Klägerin gehe sie von der grundsätzlichen Richtigkeit des Vorbringens der Klägerin aus, dass es in ihrer Praxis zu einer überdurchschnittlich hohen Arbeitsbelastung komme. Statt eine Schätzung auf den Durchschnitt der Fachgruppe vorzunehmen, würden deshalb lediglich diejenigen Leistungsanteile abgeschöpft, die auf Leistungen jenseits der zeitlichen Grenze von 780 Stunden je Quartal entfielen. Dies sei nach der Rechtsprechung zulässig (Hinweis auf Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 18. Januar 2013 - S 52 (9) KA 76/09, n.v.). Die der Honorarrückforderung zugrunde liegende Berechnung stelle sich wie folgt dar: Der Zeitbedarf für die aus der Beklagten vollständig erbringbaren Leistungen (46.800 Minuten) werde vom Quartalszeitbedarf der Praxis abgezogen. Das Verhältnis zwischen dem dann vorliegenden nicht plausiblen Quartalszeitbedarf und dem abgerechneten Quartalszeitbedarf ergebe die Überschreitungsquote. Diese werde mit dem anerkannten Gesamthonorar der Praxis laut Honorarübersicht abzüglich der Honoraranteile für Kosten/Wegegebühren und Laborkosten - multipliziert und ergebe den Schaden. Der Umfang der Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen ermittele sich wie folgt:

QuartalÜberschreitensquote (gerundet)
1/20157,34 %
2/20158,01 %
3/20158,32 %
4/20158,08 %
1/20165,52 %
2/20167,37 %
3/20166,69 %
1/20179,78 %
2/20170,11 %
3/20177,53 %
4/20170,26 %
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Die teilweise Aufhebung der Honorarbescheide erfolge, soweit diese rechtswidrig seien. Die Beklagte könne das Honorar nach § 50 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zurückfordern.

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Am 13. März 2019 legte die Klägerin dagegen Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die Erstfeststellung einer Auffälligkeit zu weiteren Prüfungen führen müsse. Im Regelfall seien insbesondere hochvergütete Leistungen unter Hinzuziehung der Patientendokumentation zu prüfen, wozu es nicht gekommen sei. Der Rechtsprechung des BSG, nach der aus Tageszeitprofilen auf die Abrechnung nicht oder nicht ordnungsgemäß erbrachter Leistungen geschlossen werde, fehle die Grundlage. Die Prüfzeiten des Anhangs 3 zum EBM seien zu hoch angesetzt. Die Prüfzeiten seien gerade nicht so bemessen, dass sie im Durchschnitt auch vom „ldealarzt“ nicht unterboten werden könnten. Die Kalkulationszeiten seien geschätzt und sodann normativ festgelegt worden. Systematische Zeiterhebungen seien nicht durchgeführt worden. Das Institut des Bewertungsausschusses sei bei Auswertung realer Abrechnungsdaten zu dem Schluss gekommen, dass die Zeitbedarfe deutlich geringer ausfielen als die Kalkulations- und Prüfzeiten. Die Prüfzeitbewertungen bei Behandlungskomplexen seien daher problematisch. Da ein Mittelwert bzw. eine Durchschnittszeit aus verschiedenen, teils fakultativen Leistungsinhalten gebildet werde, bestehe ein eingeschränkter Aussagewert. Der Beweiswert lasse sich erschüttern. Zudem habe die Beklagte den Beschluss des G-BA vom 1. April 2013 unzutreffend umgesetzt. Durch diesen Beschluss sei der Überweiserkreis für CT-gesteuerte Interventionen bei Schmerzpatienten erheblich eingeschränkt worden. Hieraus habe sich für ihre Praxis eine erhöhte Patientenzahl ergeben. Die aus ihrer Sicht notwendige Extrabudgetierung, die andere Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) durchgeführt hätten, habe die Beklagte unterlassen, obwohl im Gesundheitssystem über diese Regelung viel Geld gespart worden sei. Bei ihrer Praxis handele es sich um eine schmerztherapeutische Spezialpraxis, die sich wiederum von anderen Schmerzpraxen unterscheide. Es liege offensichtlich ein „Spezialvergleich“ mit Anästhesisten mit Zusatzbezeichnung Schmerztherapie vor. Es hätte ein Vergleich mit schmerztherapeutischen Einrichtungen, die ausschließlich chronisch schmerzkranke Patienten behandeln, stattfinden müssen. Auffälligkeiten bestünden ausschließlich in den Quartalszeitprofilen, nicht in den Tageszeitprofilen. Die Beklagte prüfe nicht, ob schmerztherapeutische Praxen diejenige Voraussetzung für die Abrechnung der GOP 30704 EBM erfüllten, wonach der Anteil der schmerztherapeutisch betreuten Patienten an der Gesamtzahl der Patienten mindestens 75 % betragen müsse (Ziffer 6 der Allgemeinen Bestimmungen zum Kapitel 30.7 EBM). Hierdurch sei ein Vergleich mit der Fachgruppe nicht möglich. Ihre Wohnung und die Praxisräume seien im gleichen Gebäude untergebracht. Es würden keine IGeL-Leistungen (Individuelle Gesundheitsleistungen) erbracht. Der Privatpatientenanteil liege bei 1 %. Anteile quartalsbezogener Pauschalen würden am Wochenende erbracht. Es habe sich ferner bezüglich der tolerierten Zeiten um ein Missverständnis mit der Beklagten gehandelt.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 2021, der Klägerin am 27. April 2021 zugestellt, zurück. Die Prüfzeiten des EBM seien sowohl für KVen als auch für Vertragsärzte im Grundsatz verbindlich (Hinweis auf: BSG, Urteil vom 21. März 2018 - B 6 KA 47/16 R). Die Klägerin könne sich daher nicht darauf berufen, dass aus einer Überschreitung der für die Quartalszeitprofile festgelegten Grenzen nicht auf die Unrichtigkeit der Abrechnung hätte geschlossen werden dürfen. Nach der Rechtsprechung des BSG ergebe sich aus der Überschreitung von Tages- oder Quartalszeitprofilen ein Indizienbeweis für die Unrichtigkeit einer Abrechnung. Die Auswertung von Zeitprofilen könne die Fehlerhaftigkeit einer Abrechnung aufdecken, wobei der Nachweis nicht notwendig sei, welche einzelne abgerechnete Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht worden sei (BSG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - B 6 KA 42/17 R). In Kenntnis des Umstandes, dass die Kalkulations- und Prüfzeiten unter Einbeziehung von Expertenwissen geschätzt worden seien, habe das BSG diese nicht beanstandet. Der Umstand, dass die Prüfzeiten des EBM mit Wirkung zum 1. April 2020 angepasst worden seien, bedeute nicht, dass die zuvor geltenden Prüfzeiten fehlerhaft festgesetzt worden seien. Dass sich Auffälligkeiten ausschließlich in den Quartalszeitprofilen gezeigt hätten, sei unerheblich. Das BSG habe entschieden, dass auch Auffälligkeiten nur in den Quartalszeitprofilen ausreichten. Die fachliche Spezialisierung der Klägerin könne ebenfalls nicht zum Anlass genommen werden, den Indizienbeweiswert der Zeitprofile als entkräftet anzusehen. Bei der Bemessung der Prüfzeiten insbesondere bzgl. der schmerztherapeutischen GOPen habe der Normgeber bereits eine besonders spezialisierte Ärztin im Blick. Die Klägerin könne nicht mit dem Hinweis auf eine fehlende Vergleichbarkeit ihrer ausschließlich schmerztherapeutisch ausgerichteten Praxis mit anderen Anästhesisten durchdringen. Die zeitlichen Auffälligkeiten und die festgesetzte Honorarrückforderung ergäben sich nicht aus einem Vergleich mit den Fachgruppenkollegen der Klägerin (oder anderen Praxen), sondern lediglich aus den Zeitprofilen. Die Frage, ob und inwieweit die Voraussetzungen gemäß Ziffer 6 der Allgemeinen Bestimmungen zum Kapitel 30.7 EBM quartalsweise bei den Berufskollegen der Klägerin geprüft werden, sei für das vorliegende Verfahren daher ohne Belang. Die Erhöhung der Fallzahlobergrenze von 300 auf bis zu 416 Schmerzpatienten und die infolgedessen überdurchschnittliche Fallzahl sei bereits durch den Umstand entlastend berücksichtigt worden, dass die Zeitbewertung für die Grundpauschalen nur zu 50 % bei der Erstellung der Zeitprofile berücksichtigt worden sei. Ohne diese Modifikation hätte sich beispielsweise im Quartal 1/2017 eine Quartalsarbeitszeit von 57.013 Minuten ergeben; die Praxisgröße sei also keineswegs unberücksichtigt geblieben. Soweit die Klägerin sich auf angebliche Äußerungen von Mitarbeitern der Beklagten dahingehend berufe, dass eine Quartalsarbeitszeit von 52.000 Minuten „toleriert“ werde, existiere eine entsprechende Verwaltungspraxis nicht und habe nie existiert. Richtig sei, dass unter bestimmten Umständen und auch im Fall der Klägerin an Wochenendtagen erbrachte Leistungen aus den Quartalszeitprofilen „herausgerechnet“ würden. Hintergrund sei gewesen, dass bei der Bemessung der Auffälligkeitsgrenze (rechnerisch) eine Arbeitszeit von zwölf Stunden an fünf Tagen der Woche unterstellt worden sei. Ausgehend hiervon könne das Tätigwerden über diese Grenzen hinaus, an einem sechsten Arbeitstag, in den Zeitprofilen unberücksichtigt bleiben. Rechnerisch könne dies dazu führen, dass Abrechnungen nicht beanstandet würden, obwohl sich in den Quartalszeitprofilen Werte um 52.000 Minuten ergäben. Zu keiner Zeit sei jedoch pauschal eine von den AbrPr-RiL abweichende Auffälligkeitsgrenze von 52.000 Minuten im Rahmen der Prüfungen angewendet worden. Eine entsprechende Notiz seitens der Klägerin könne nur infolge eines Missverständnisses entstanden sein. Soweit die Klägerin eine eingehende Auswertung von Behandlungsdokumentationen fordere, hätte es ihr freigestanden, solche Dokumentationen im Rahmen der Anhörung vorzulegen. Allerdings wäre eine entsprechende Vorlage voraussichtlich nicht zielführend gewesen, da für die Dokumentation in der Schmerztherapie regelhaft eine standardisierte Ergebnisdokumentation durchgeführt werde, deren Beweisqualität für die Richtigkeit der Abrechnung der Klägerin offenbleibe. Es sei auch nicht fehlerhaft gewesen, sämtliche abgerechneten Leistungen nach den GOPen 30700, 30702 und 30704 EBM bei der Erstellung der Zeitprofile zu berücksichtigen, obwohl der Antrag der Klägerin auf weitere Erhöhung der Fallzahlobergrenze auf 500 Fälle abschlägig beschieden worden sei. Dieses Vorgehen entspreche dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, der in § 106d Abs. 2 Satz 6 SGB V explizit vorgebe, dass von den angeforderten Leistungen unabhängig von honorarwirksamen Begrenzungsmaßnahmen auszugehen sei. Die Fallzahlobergrenze für die qualifizierte schmerztherapeutische Behandlung seit ohnehin von 300 auf 416 Patienten erhöht worden. Angesichts der zeitlichen Auffälligkeiten habe eine ordnungsgemäße Versorgung der Schmerzpatienten bei weiterer Erhöhung der Fallzahlobergrenze nicht mehr als gewährleistet angesehen werden können.

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Hiergegen hat die Klägerin am 27. April 2021 Klage vor dem Sozialgericht Dortmund (SG) erhoben und ihren bisherigen Vortrag wiederholt und vertieft.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Honorarrückforderungsbescheides vom 19. Februar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2021 zu verpflichten, über den Widerspruch der Klägerin vom 12. März 2019 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat ihre Ausführungen im angefochtenen Bescheid wiederholt und vertieft.

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Das SG hat die Klage durch Urteil vom 19. März 2025 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass das Honorar der Klägerin aufgrund der nicht gerechtfertigten Überschreitung der Quartalszeitprofile habe berichtigt werden können. Für die Feststellung der Abrechnungsauffälligkeiten seien die im Anhang 3 zum EBM aufgeführten Prüfzeiten für die ärztlichen Leistungen zugrunde zu legen. Mit diesem Anhang 3 lägen bundeseinheitliche Messgrößen vor, die der Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen zugrunde zu legen und die für Vertragsärzte und KVen verbindlich seien. Im Übrigen sei es unbedenklich, wenn die Daten eines strukturierten und in sich stimmigen Regelungsgefüges auf komplexen Kalkulationen, Bewertungen, Einschätzungen und Prognosen beruhten, die nicht jeden Einzelfall abbilden könnten, sondern notwendigerweise auf generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen angewiesen seien. Auch wenn die Prüfzeiten nicht wissenschaftlich ermittelt sein mögen, seien sie doch aufgrund von Expertenwissen, Einschätzungen von ärztlichen Berufsverbänden, medizinischen Fachgesellschaften, des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und einzelner Ärzte festgelegt und zum Bestandteil der im paritätisch besetzten Bewertungsausschuss getroffenen Vereinbarungen gemacht worden. Die Klägerin habe die Quartalszeitprofile von 46.800 Minuten in den streitigen Quartalen jeweils überschritten. Entlastende Umstände seien nicht weitergehend als geschehen zu berücksichtigen. Der hohen Fallzahl der Klägerin sei durch die nur hälftige zeitliche Bewertung der Grundpauschalen Rechnung getragen worden. Eine fehlerhafte Auskunft der Beklagten gegenüber der Klägerin über eine Tolerierung von 52.000 Minuten pro Quartal habe von der Klägerin nicht hinreichend dargelegt werden können. Überdies hätte es nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X ohnehin einer schriftlichen Zusicherung der Beklagten bedurft, um die Klägerin zu entlasten. Eine solche schriftliche Zusicherung behaupte auch die Klägerin nicht. Zudem hätten der Klägerin als langjähriger Vertragsärztin die bestehenden Regelungen und die Möglichkeit einer Wochenendsprechstunde auch bekannt sein müssen. Die Beklagte habe die Neufestsetzung der Honorare im Wege der Schätzung ermessensfehlerfrei vorgenommen.

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Gegen das ihrem Bevollmächtigten am 31. März 2025 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. April 2025 Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie aus, dass das SG bei seiner Entscheidung ihre Praxisbesonderheiten nicht berücksichtigt habe. Aufgrund ihrer Spezialisierung habe sie eine überdurchschnittliche Anzahl an Schmerzpatienten behandelt, die deutlich oberhalb der entsprechenden Arztgruppe liege. Daher würden die nach der GOP 30700 abgerechneten Fälle bei ihr mehr als 95 % betragen. Die Beklagte hätte den Beschluss des G-BA vom 1. April 2013 betreffend die schmerztherapeutische Behandlung derart umsetzen müssen, dass sie aufgrund der Besonderheiten ihrer Praxis extrabudgetäre Pseudoziffern hätte abrechnen können. Alternativ hätten durch eine Erhöhung der Behandlungen mehr Schmerztherapeuten die Patientengruppe der Schmerzpatienten behandeln können. Auf diese Weise hätte sich die Patientengruppe auf mehr Fachärzte verteilt. Ferner sei zu berücksichtigen, dass bei ihr lediglich eine Überschreitung der Quartalszeitprofile vorliege, ihre Tageszeitprofile seien dagegen unauffällig gewesen. Im Januar 2014 habe die Zeugin Q. ihr telefonisch mitgeteilt, dass sie 52.000 Minuten abrechnen könne. Diese Zeiten würden von der Beklagten toleriert werden. Daraufhin sei sie stets unter den genannten 52.000 Minuten geblieben. Auf dieses Gespräch und dessen Ergebnis habe sie in ihren späteren Schreiben an die Beklagte mehrfach Bezug genommen, ohne dass die Beklagte diesem in irgendeiner Form widersprochen habe. Erst in einem Gespräch vom 10. Januar 2018 habe die Beklagte ihr mitgeteilt, dass die Abrechnung von 52.000 Minuten auch eine Samstagssprechstunde von sechs Stunden umfasse. Daraufhin habe sie sofort auch samstags eine Sprechstunde angeboten, da sie ohnehin bereits am Wochenende tätig gewesen sei. Ihre Abrechnungen seien danach unauffällig geblieben. Darüber hinaus habe die Beklagte die Abrechnung der Zusatzpauschalen GOP 30702 und GOP 30704 bei allen Schmerztherapeuten an Samstagen ohne persönlichen Patientenkontakt toleriert. Sie habe diese Pauschalen dagegen nur abgerechnet, wenn tatsächlich ein Patientenkontakt vorgelegen habe. Unabhängig davon arbeite sie tatsächlich an nahezu jedem Samstag, Sonntag und Feiertag in der Praxis. Ein weiterer Punkt, der zu den „unplausiblen“ Zahlen geführt haben solle, sei, dass im 2. Quartal 2020 die Anrechnungszeit für die GOP 30700 von 20 auf 18 Minuten, für die GOP 30702 von 32 auf 22 Minuten und für die GOP 30704 von 19 auf 13 Minuten reduziert worden sei. Allein aufgrund dieser Änderung bestünden bei ihr keine Probleme mehr mit der vermeintlichen „Unplausibilität“ ihrer abgerechneten Ziffern. Seitdem habe sie ein ungenutztes Zeitkontingent von ca. 100 Stunden pro Quartal, sogar ohne Samstagssprechstunden. Tatsächlich habe sich an der aufgewandten Zeit durch sie für ihre Arbeit jedoch nichts geändert. Dies bestätige im Ergebnis, dass die ursprünglichen Zeiten deutlich zu hoch angesetzt worden seien.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19. März 2025 zu ändern und den Bescheid vom 19. Februar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2021 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie wiederholt im Wesentlichen ihren bisherigen Vortrag und nimmt Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Urteils. Das SG habe zutreffend ausgeführt, dass die von ihr, der Beklagten, in ihren Zeitprofilen zugrunde gelegten Prüfzeiten des Anhangs 3 zum EBM nicht zu beanstanden und die Zeitprofile somit taugliche Beweismittel im Rahmen des lndizienbeweises seien. Auch das BSG habe die Rechtmäßigkeit und Verbindlichkeit der Prüfzeiten in seiner Entscheidung vom 21. März 2018 (B 6 KA 47/16 R) ausdrücklich bestätigt. Entgegen der Auffassung der Klägerin habe die Neufassung der Prüfzeiten durch den Bewertungsausschuss mit Wirkung zum 1. April 2020 nicht dazu geführt, dass die zuvor angewandten Prüfzeiten als fehlerhaft anzusehen seien. Allein aus einer späteren abweichenden Einschätzung oder Festlegung der Prüfzeiten könne kein Rückschluss auf eine Fehlerhaftigkeit der in der Vergangenheit angewandten Regelungen gezogen werden. Ungeachtet dessen überzeuge der Einwand der Klägerin zur Reduzierung der Anrechnungszeiten auch deshalb nicht, weil sie im streitigen Zeitraum zugunsten der Klägerin die Prüfzeiten der Versicherten- und Grundpauschalen auf die Hälfte reduziert habe. Damit sollte gerade der fallzahlstarken Praxis der Klägerin Rechnung getragen werden. Letztlich habe sie bereits mehrfach betont, der Klägerin keine Quartalszeiten von 52.000 Minuten zugestanden zu haben.

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Der Senat hat die Zeuginnen Z. und Q. im Rahmen des Termins zur mündlichen Verhandlung am 23. September 2026 vernommen. Wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung hat keinen Erfolg.

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A. Gegenstand des Verfahrens sind das Urteil des SG vom 19. März 2025 und der Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2021 (§ 95 Sozialgerichtsgesetz ) und damit die teilweise Aufhebung der Honorarabrechnungen für die Quartale 1/2015 bis 3/2016 und 1/2017 bis 4/2017 im Wege nachgehender sachlich-rechnerischer Richtigstellung sowie die entsprechende Rückforderung vertragsärztlichen Honorars in Höhe von 69.424,81 Euro.

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B. Die zulässige Berufung ist unbegründet.

41

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil diese zwar zulässig, aber unbegründet ist.

42

Der Bescheid vom 19. Februar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2021 ist nicht rechtswidrig und beschwert die Klägerin nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.

43

I. Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche sachlich-rechnerische Richtigstellung im Rahmen eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides ist § 106a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung (a.F.), soweit die Quartale 1/2015 bis 3/2016 betroffen sind. Für die Quartale 1/2017 bis 4/2017 ist dagegen § 106d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB V (in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung) anwendbar. Insoweit ist der Grundsatz zu beachten, dass für Prüfungszeiträume, die vor Inkrafttreten einer Gesetzesänderung abgeschlossen waren, die zum früheren Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften maßgeblich sind (st. Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 9. April 2008 - B 6 KA 34/07 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 18, Rn. 15 f.; BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149, Rn. 25, 36-38, 43; BSG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - B 6 KA 45/17 R - SozR 4-2500 § 135 Nr. 28, Rn. 19 f.). Nach § 106a Abs. 1 SGB V a.F. prüfen die KVen und die Krankenkassen die Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung. Die KV stellt die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen fest; dazu gehört auch die arztbezogene Prüfung der Abrechnungen auf Plausibilität sowie die Prüfung der abgerechneten Sachkosten (§ 106a Abs. 2 Satz 1 SGB V a.F.). Gegenstand der arztbezogenen Plausibilitätsprüfung ist insbesondere der Umfang der je Tag abgerechneten Leistungen im Hinblick auf den damit verbundenen Zeitaufwand des Arztes (§ 106a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V a.F.). Bei der Prüfung nach Satz 2 ist ein Zeitrahmen für das pro Tag höchstens abrechenbare Leistungsvolumen zu Grunde zu legen; zusätzlich können Zeitrahmen für die in längeren Zeitperioden höchstens abrechenbaren Leistungsvolumina zu Grunde gelegt werden (§ 106a Abs. 2 Satz 3 SGB V a.F.). Soweit Angaben zum Zeitaufwand nach § 87 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz bestimmt sind, sind diese bei den Prüfungen nach Satz 2 zu Grunde zu legen (§ 106a Abs. 2 Satz 4 SGB V a.F.). § 87 Abs. 2 Satz 1 SGB V bestimmt insoweit, dass der EBM den Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander bestimmt; soweit möglich, sind die Leistungen mit Angaben für den zur Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand des Vertragsarztes zu versehen. Nach § 106a Abs. 2 Satz 6 SGB V a.F. ist bei den Prüfungen von dem jeweils angeforderten Punktzahlvolumen unabhängig von honorarwirksamen Begrenzungsregelungen auszugehen. § 106d Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1-4 und 6 SGB V enthalten inhaltsgleiche Regelungen.

44

Die näheren Einzelheiten des Verfahrens über die Abrechnungsprüfung ergeben sich aus den auf der Grundlage von § 106d Abs. 6 SGB V erlassenen „Richtlinien gemäß § 106a SGB V“ zum Inhalt und zur Durchführung der Abrechnungsprüfung (AbrPr-RiL). Der Senat geht davon aus, dass die AbrPr-RiL vom 1. Juli 2008 (Deutsches Ärzteblatt 2008, A 1925 ff.) anzuwenden sind und nicht die zum 1. April 2018 in Kraft getretenen neuen AbrPr-RiL (Deutsches Ärzteblatt 2018, A 600 ff., n.F.), obwohl das Prüfverfahren erst am 4. September 2018 und damit nach Inkrafttreten der AbrPr-RiL n.F. eingeleitet wurde. Aus der als Ausnahmevorschrift konzipierten Regelung in § 22 Abs. 2 AbrPr-RiL n.F. folgt mittelbar, dass grundsätzlich auf die im Prüfquartal geltenden Richtlinien abzustellen ist, was insoweit auch allgemeinen Grundsätzen entspricht. Der Senat kann diese Frage aber letztlich dahinstehen lassen. Die AbrPr-RiL in der Fassung des Jahres 2008 weichen - soweit sie den Rechtsstreit betreffen - nur in einem Punkt wesentlich von der späteren Fassung aus dem Jahr 2018 ab: In § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 werden „quartalsbezogene Pauschalen“ und eine „überdurchschnittliche Fallzahl, fachliche Spezialisierung etc.“ - anders als in der späteren Fassung aus dem Jahr 2018 - noch nicht als Umstände zur Erklärung der Auffälligkeiten genannt. Allerdings hat die Beklagte diese Umstände zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt. Der Senat hat diese Aspekte ebenfalls seiner Prüfung zugrunde gelegt, ohne dass sich das Ergebnis zu Gunsten der Klägerin änderte. Im Übrigen enthalten die alte und neue Version der AbrPr-RiL - soweit sie für den Rechtsstreit relevant sind - identische Regelungen.

45

Zuständig für die in § 106d Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V bzw. § 106a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V a.F. vorgesehene Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit und die darauf bezogene Plausibilitätsprüfung ist die KV (§ 2 Abs. 1 AbrPr-RiL). Gegenstand der Abrechnungsprüfung ist die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AbrPr-RiL). Dies umfasst die rechtlich ordnungsgemäße Leistungserbringung und die formal richtige Abrechnung der erbrachten Leistungen und der geltend gemachten Sachkosten (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AbrPr-RiL) und wird im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung durchgeführt (§ 3 Abs. 2 Satz 1 AbrPr-RiL). Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnung zielt auf die Feststellung ab, ob die abgerechneten Leistungen rechtlich ordnungsgemäß, also ohne Verstoß gegen gesetzliche, vertragliche oder satzungsrechtliche Bestimmungen erbracht worden sind (§ 4 Abs. 1 AbrPr-RiL), aber nicht auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit der Leistungserbringung (§ 4 Abs. 2 AbrPr-RiL).

46

Ermächtigungsgrundlage für die Erstattungspflicht der Vertragsärztin nach erfolgter sachlich-rechnerischer Richtigstellung ist § 106a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V a.F. für die Quartale 1/2015 bis 3/2016 und § 106d Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V für die Quartale 1/2017 bis 4/2017, jeweils i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 13. Februar 2019 - B 6 KA 58/17 R - a.a.O., Rn. 13; BSG, Urteil vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 65/17 R - juris, Rn. 15).

47

II. Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig.

48

1. Die Beklagte war für den Erlass des Bescheides zuständig (§ 106a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V a.F.; § 106d Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V; § 2 Abs. 1 AbrPr-RiL).

49

2. Die Klägerin ist vor dem Erlass der Entscheidung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X angehört worden. Die Klägerin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme und hat davon auch Gebrauch gemacht.

50

III. Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen für die nachträgliche sachlich-rechnerische Richtigstellung liegen dem Grunde und der geregelten Höhe nach vor. Die Klägerin hat in den Quartalen 1/2015 bis 3/2016 und 1/2017 bis 4/2017 das Honorar nicht rechtmäßig, also nicht im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots - erbracht und abgerechnet. Infolgedessen ist die Honorarrückforderung gerechtfertigt.

51

1. Die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarforderung auf bundesmantelvertraglicher Rechtsgrundlage besteht nicht nur im Falle rechnerischer und gebührenordnungsmäßiger Fehler, sondern erfasst auch Fallgestaltungen, in denen die Vertragsärztin Leistungen unter Verstoß gegen Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchgeführt und abgerechnet hat. Dementsprechend erfolgt eine sachlich-rechnerische Richtigstellung unter anderem bei Überschreitung der Zeitprofile. Die Plausibilitätsprüfungen anhand von Tages- und Quartalszeitprofilen sind darauf gerichtet, ob die Vertragsärztin, zeitlich gesehen, die von ihr in ihrer Abrechnung in Ansatz gebrachten Leistungen überhaupt alle ordnungsgemäß erbracht haben kann. § 7 Abs. 2 Satz 1 AbrPr-RiL bestimmt dementsprechend, dass die regelhafte Plausibilitätsprüfung sich auf die Feststellung von Abrechnungsauffälligkeiten (§ 5 Abs. 1 Satz 3) durch Überprüfung des Umfangs der abgerechneten Leistungen im Hinblick auf den damit verbundenen Zeitaufwand (Prüfung nach Zeitprofilen <§ 8>) erstreckt. Für die Feststellung der Abrechnungsauffälligkeiten nach § 7 Abs. 2 zugrunde zu legen sind die im Anhang 3 zum EBM in der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Prüfzeiten für die ärztlichen Leistungen (§ 8 Abs. 1 AbrPr-RiL). Unabhängig vom Tätigkeitsort wird für alle unter der lebenslangen Arztnummer angeforderten Leistungen bei Vertragsärzten, -therapeuten, angestellten Ärzten und Therapeuten, bei ermächtigten Ärzten, bei ermächtigten Instituten und ermächtigten Krankenhäusern gleichrangig ein Tageszeitprofil und ein Quartalszeitprofil ermittelt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 AbrPr-RiL). Beträgt bei Vertragsärzten und -therapeuten mit einem vollen Versorgungsauftrag bzw. bei in Vollzeit angestellten Ärzten und Therapeuten die auf der Grundlage der Prüfzeiten ermittelte arbeitstägliche Zeit bei Tageszeitprofilen an mindestens drei Tagen im Quartal mehr als zwölf Stunden oder im Quartalszeitprofil mehr als 780 Stunden [46.800 Minuten], erfolgen weitere Überprüfungen nach § 12 (§ 8 Abs. 3 Satz 1 AbrPr-RiL; entspricht § 8 Abs. 4 Satz 1 AbrPr-RiL n.F.). Bei einer Abrechnungsauffälligkeit berücksichtigt die KV gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbrPr-RiL n.F. - wie erwähnt - unter anderem quartalsbezogene Pauschalen (Buchst. d) und überdurchschnittliche Fallzahl, fachliche Spezialisierung etc. (Buchst. e). Abrechnungsauffälligkeiten in Gestalt einer Überschreitung der Tageszeitprofile oder der im Quartalszeitprofil maßgebenden Stundenzahl sind geeignet, die Unrichtigkeit einer Abrechnung insgesamt zu belegen, soweit sie sich nicht zugunsten der Vertragsärztin erklären lassen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - B 6 KA 42/17 R - BSGE 127, 43, Rn. 20, 22; BSG, Urteil vom 21. März 2018 - B 6 KA 47/16 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 18, Rn. 25; BSG, Urteil vom 11. September 2019 - B 6 KA 9/18 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 25, Rn. 31).

52

In Übereinstimmung mit den Vorgaben aus § 106a Abs. 2 Satz 4 SGB V a.F. bzw. § 106d Abs. 2 Satz 4 SGB V und § 8 AbrPr-RiL hat die Beklagte der Ermittlung der täglichen Arbeitszeiten und der Quartalsarbeitszeiten der Klägerin den vom Bewertungsausschuss auf der Grundlage von § 87 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 106a Abs. 2 SGB V a.F. bzw. § 106d Abs. 2 SGB V in Anhang 3 des EBM festgelegten Zeitaufwand für die von der Klägerin abgerechneten ärztlichen Leistungen zugrunde gelegt [dazu a)]. Die Bildung von Quartalszeitprofilen auf dieser Grundlage ist nicht zu beanstanden [dazu b)]. Die Klägerin hat den durch die Überschreitung der Quartalszeitprofile ausgelösten Indizienbeweis nicht widerlegt [dazu c)].

53

a) Grundsätzlich war die Beklagte berechtigt, Tages- und Quartalszeitprofile zu erstellen und eine Prüfung insbesondere anhand der Quartalszeitprofile vorzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91 - BSGE 73, 234, Rn. 24 ff.; BSG, Urteil vom 8. März 2000 - B 6 KA 16/99 R - BSGE 86, 30, Rn. 37; BSG, Beschluss vom 17. August 2011 - B 6 KA 27/11 B - juris, Rn. 6). Tages- und Quartalszeitprofil stehen dabei alternativ und nicht kumulativ als Indizien für eine implausible Abrechnung nebeneinander (vgl. BSG, Beschluss vom 17. August 2011 - B 6 KA 27/11 B - juris, Rn. 6; BSG, Beschluss vom 27. August 2025 - B 6 KA 9/24 B - juris, Rn. 13). Der Umstand, dass die Tageszeitprofile nicht überschritten wurden, ist daher unerheblich, da Auffälligkeiten allein in den Quartalszeitprofilen ausreichend sind. Die Gleichrangigkeit von Tages- und Quartalszeitprofil ergibt sich auch aus § 8 Abs. 2 AbrPr-RiL.

54

Die Beklagte hat die Tages- und Quartalszeitprofile zutreffend berechnet. Sie hat die Tageszeitprofile auf der Grundlage der Zeitangaben im Anhang 3 des EBM in der in den streitgegenständlichen Quartalen geltenden Fassung erstellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den angefochtenen Ausgangsbescheid verwiesen, dem als Anlagen die Quartalszeitprofile für die streitigen Quartale angehängt wurden (§ 136 Abs. 3 SGG). Die Klägerin hat die Berechnung der Tages- und Quartalszeitprofile anhand der Vorgaben des EBM auch nicht beanstandet.

55

Folgende Quartalsarbeitszeiten, die allesamt die Grenze von zulässigen 780 Stunden bzw. 46.800 Minuten überschreiten, hat die Beklagte zutreffend ermittelt:

QuartalGesamtminuten im Quartal
1/201550.507,50
2/201550.873,00
3/201551.046,50
4/201550.912,00
1/201649.536,00
2/201650.522,00
3/201650.156,00
1/201751.871,00
2/201746.853,50
3/201750.608,50
4/201746.920,00
57

b) Die Regelungen der AbrPr-RiL einschließlich der Bildung von Tages- und Quartalszeitprofilen sind nicht zu beanstanden. Dem Bewertungsausschuss als Normgeber kommt ein Gestaltungsspielraum zu. Die richterliche Kontrolle untergesetzlicher Normen beschränkt sich darauf, ob die äußersten rechtlichen Grenzen der Rechtsetzungsbefugnis durch den Normgeber überschritten wurden. Dies ist erst dann der Fall, wenn die getroffene Regelung in Anbetracht des Zwecks der Ermächtigung schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist. Die gerichtliche Kontrolle der sog. Plausibilitätszeiten ist somit im Wesentlichen auf die Prüfung beschränkt, ob sich diese auf eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage stützen können und ob die Grenzen des Gestaltungsspielraums eingehalten sind. Sofern eine Norm tatsächliche Umstände zur Grundlage ihrer Regelung macht, erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung insbesondere darauf, ob der Bewertungsausschuss seine Festsetzung frei von Willkür getroffen hat (vgl. BSG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - B 6 KA 42/17 R - a.a.O., Rn. 13; BSG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - B 6 KA 43/17 R - juris, Rn. 14; BSG, Urteil vom 15. Juli 2020 - B 6 KA 15/19 R - SozR 4-5531 Nr. 31822 Nr. 1, Rn. 24; Senat, Beschluss vom 2. Januar 2018 - L 11 KA 39/17 B ER - juris, Rn. 67).

58

Hinweise darauf, dass der Bewertungsausschusses bei der Aufstellung des Leistungsverzeichnisses und der Bewertung der Leistungen im EBM seinen Gestaltungsspielraum überschritten hätte, liegen nicht vor. Das BSG hat bereits entschieden, dass die im Anhang 3 des EBM enthaltenen und den einzelnen GOP zugeordneten Kalkulations- und Prüfzeiten so bemessen sein müssen, dass sie auch von erfahrenen und zügig arbeitenden Ärzten für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung benötigt werden (BSG, Urteil vom 15. Juli 2020 - B 6 KA 15/19 R - a.a.O., Rn. 24; BSG, Beschluss vom 7. September 2022 - B 6 KA 30/21 B - juris, Rn. 18). Von der Beachtung dieser Vorgabe kann im Regelfall ausgegangen werden, wenn die Prüfzeit die für die Ermittlung der Punktzahlen im EBM zugrunde gelegte Kalkulationszeit unterschreitet (BSG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - B 6 KA 42/17 R - a.a.O., Rn. 14; BSG, Beschluss vom 27. August 2025 - B 6 KA 9/24 B - juris, Rn. 18). Dabei ist maßgebend, dass die Kalkulationszeit die zeitliche Beanspruchung im Durchschnitt abbildet, während Prüfzeiten die Leistungsfähigkeit auch einer besonders erfahrenen und geübten Ärztin berücksichtigen, d.h. Mindestzeiten darstellen (Clemens, a.a.O., Rn. 325). Bei den hier streitigen GOPen (05211, 05212, 30700, 30702, 30704, 30708, 30710, 30720, 30724, 30731, 30760, 30790, 30791, 35110) unterschreitet die Prüf- die jeweilige Kalkulationszeit. Die Klägerin kann daher mit ihren pauschalen Einwänden gegen die Bewertungsgrundlagen der Kalkulations- und Prüfzeiten im Anhang 3 des EBM nicht durchdringen.

59

Die Beklagte hat auch zu Recht entschieden, dass der Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 455. Sitzung am 11. Dezember 2019 zur Neufassung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2020 kein anderes Ergebnis rechtfertigt. Der G-BA hatte darin die Kalkulations- und Prüfzeiten im Wesentlichen nach einer Neubewertung reduziert. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Bewertungsausschuss als Normgeber des EBM - in der Zeit vor dem 1. April 2020 - seines Gestaltungspielraums und der damit einhergehenden Beobachtungspflicht nicht bewusst gewesen wäre. Dagegen sprechen schon die entscheidungserheblichen Gründe Teil A und Teil E zum o.g. Beschluss (vgl. http://institut-ba.de/ba/babeschluesse/2019-12-11_ba455_eeg_9.pdf), nach denen der Beschluss vom 11. Dezember 2019 ausdrücklich als „wesentliche Maßnahmen zur grundlegenden Weiterentwicklung des EBM, die in seinem Beschluss in der 288. Sitzung am 22. Oktober 2012 angestoßen wurden“, bezeichnet wurde (a.a.O. S. 1; vgl. auch Hessisches Landessozialgericht , Urteil vom 22. November 2023 - L 4 KA 51/20 - juris, Rn. 61; nachgehend: BSG, Beschluss vom 27. August 2025 - B 6 KA 9/24 B - juris; vgl. auch SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 21. August 2020 - S 12 KA 1/18 - juris, Rn. 100 ff.).

60

Ungeachtet der Unerheblichkeit der Rechtsänderung ab dem 1. April 2020 kann die Klägerin mit ihrem Einwand, dass die Prüfzeit der GOP 30700 im Streitzeitraum bei 20 Minuten und ab dem 1. April 2020 bei 18 Minuten lag, auch deshalb nicht gehört werden, weil die Beklagte zu ihren Gunsten die Prüfzeiten der Versicherten- und Grundpauschalen - und damit auch der GOP 30700 - ohnehin auf die Hälfte reduziert hat.

61

c) Aufgrund der somit richtig ermittelten Quartalszeitprofile stellt sich die Abrechnung der Klägerin in den streitbefangenen Quartalen als auffällig dar; sie sind ein Indiz für das Vorliegen der Fehlerhaftigkeit der Quartalsabrechnung. Tages- und Quartalszeitprofile sind insoweit ein geeignetes Beweismittel (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juni 2024 - B 6 KA 25/22 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 30, Rn. 13; BSG, Urteil vom 21. März 2018 - B 6 KA 47/16 R - a.a.O., Rn. 25; BSG, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91 - a.a.O.; BSG, Beschluss vom 17. August 2011 - B 6 KA 27/11 B - juris, Rn. 9). Bei einer Überschreitung der Arbeitszeitprofile ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - der Nachweis nicht notwendig, welche einzelne abgerechnete Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht wurde (BSG, Urteil vom 21. März 2018 - B 6 KA 47/16 R - a.a.O., Rn. 25; BSG, Urteil vom 8. März 2000 - B 6 KA 16/99 R - a.a.O.). Die sich an die Feststellung der Abrechnungsauffälligkeiten anschließende Prüfung dient der Feststellung, ob die anhand der Zeitprofile zu Tage getretenen Abrechnungsauffälligkeiten auf einer nicht ordnungsgemäßen Abrechnung beruhen. Geprüft wird, wie § 12 Abs. 3 AbrPr-RiL ausdrücklich feststellt, ob sich die Auffälligkeiten zugunsten der Ärztin erklären lassen (BSG, Beschluss vom 17. August 2011 - B 6 KA 27/11 B - juris, Rn. 6). Hierfür trägt die Vertragsärztin die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BSG, Urteil vom 8. März 2000 - B 6 KA 16/99 R - BSGE 86, 30, Rn. 32). Entlastende Umstände in diesem Sinne ließen sich jedoch zugunsten der Klägerin nicht feststellen. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbrPr-RiL n.F. in der Gestalt von quartalsbezogenen Pauschalen, einer überdurchschnittlichen Fallzahl oder einer fachlichen Spezialisierung.

62

Den Kriterien der quartalsbezogenen Pauschalen und einer überdurchschnittlichen Fallzahl hat die Beklagte dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass die Zeitbewertung für die Grundpauschalen (GOPen 05211, 05212 und 30700) nur zu 50 % bei der Erstellung der Zeitprofile berücksichtigt wurde. Die GOP 05211 wurde jeweils mit 4 statt mit 8 Minuten bewertet, die GOP 05212 mit 4,5 statt 9 Minuten und die GOP 30700 - wie oben schon erwähnt - mit 10 statt 20 Minuten. Ohne diese Modifikation hätte sich beispielsweise im Quartal 1/2017 eine Quartalsarbeitszeit von 57.013 Minuten ergeben.

63

Von einer Spezialisierung im Sinne einer außergewöhnlichen Besonderheit musste die Beklagte ebenfalls nicht ausgehen. Sie ergibt sich insbesondere nicht aus der Berechtigung zur Abrechnung der GOP 30704. Die Befugnis zur Abrechnung dieser Zuschlagsziffer bedeutet bereits eine erhebliche Subspezialisierung, auch innerhalb der zur Teilnahme an der Schmerztherapie-Vereinbarung zugelassenen Vertragsärzte. Insofern kann die Beklagte zwar nicht damit gehört werden, dass die Klägerin die 75 %-Grenze, die nach Ziffer 6 der Allgemeinen Bestimmungen zum Kapitel 30.7 EBM (Schmerztherapie) zur Abrechnung der Ziffer erforderlich ist, nur knapp erfüllt habe. Andererseits ist dem EBM aber gerade durch die Fallzahlbegrenzung zu entnehmen, dass hohe Fallzahlen nicht zu einer Leistungsverdichtung führen sollen. Die Kalkulationszeiten sollen im Hinblick auf die Zuwendung zu den Patienten eingehalten werden.

64

Ferner hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die zeitlichen Auffälligkeiten nicht aus einem Vergleich mit den Fachgruppenkollegen der Klägerin (oder anderen Praxen) ergeben, sondern lediglich aus den Quartalszeitprofilen. Die Frage, ob und inwieweit die Voraussetzungen gemäß Ziffer 6 der Allgemeinen Bestimmungen zum Kapitel 30.7 EBM (Schmerztherapie) quartalsweise bei den Berufskollegen der Klägerin geprüft wurden, ist daher unerheblich und der entsprechende Einwand der Klägerin im Rahmen der Plausibilitätsprüfung unbeachtlich.

65

Auch die Tatsachen, dass die Klägerin um eine gute Patientenversorgung bemüht war und frühzeitig Termine ermöglichte, keine IGeL-Leistungen erbrachte und der Privatpatientenanteil bei 1 % lag, sind allesamt nicht berücksichtigungsfähig. Diese Umstände sind bereits nicht geeignet, die zeitlichen Auffälligkeiten im Streitzeitraum zu erklären. Gleiches gilt für die Behauptung der Klägerin, im Streitzeitraum auch am Wochenende gearbeitet zu haben. Darauf kommt es bereits deshalb nicht an, weil sie regelmäßige Arbeitszeiten am Wochenende bei den Quartalssammelerklärungen nicht angegeben hatte. Soweit die Klägerin vereinzelt Leistungen am Wochenende erbracht und abgerechnet hat, sind diese bei der Erstellung der Zeitprofile außer Betracht geblieben. Dies hat die Zeugin Z. im Rahmen ihrer Vernehmung durch den Senat ausdrücklich bestätigt.

66

Anders als die Klägerin meint, ergibt sich auch aus dem am 1. April 2013 in Kraft getretenen Beschluss des G-BA kein anderes Ergebnis. Darin hatte der Bewertungsausschuss unter anderem beschlossen, die GOP 34504 (CT-gesteuerte schmerztherapeutische Intervention(en)) und 34505 (CT-gesteuerte Intervention(en)) in den EBM mit dem Ziel einzufügen, den Einsatz dieser Leistung einer gezielten Indikationsstellung im Bereich der Schmerztherapie zuzuführen. Selbst wenn dies zu einer höheren Patientenzahl in der Praxis der Klägerin geführt haben sollte, ist weder ersichtlich noch von der Klägerin dargetan, weshalb dies Einfluss auf die Dauer der zu erbringenden Leistungen gehabt haben soll.

67

Soweit die Klägerin wiederholt die Ablehnung einer weiteren Erhöhung der Fallzahlobergrenze von 416 auf 500 durch die Beklagte beanstandet hat, ergibt sich daraus kein anderes Ergebnis. Maßgeblich bleibt auch insoweit, dass dieser Umstand die Überschreitung der Quartalszeitprofile nicht erklären kann.

68

Dafür, dass die Indizwirkung der überschrittenen Quartalszeitprofile nicht entkräftet ist, spricht schließlich folgender Grundsatz: Je deutlicher die Grenzwerte überschritten wurden und je länger dieser Zeitraum andauert, desto höher sind die Anforderungen an den Nachweis der Ärztin, dass sich die Auffälligkeiten rechtlich unbedenklich erklären lassen (BSG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - B 6 KA 42/17 R - a.a.O., Rn. 26; BSG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - B 6 KA 43/17 R - juris, Rn. 25; Clemens, a.a.O., Rn. 330). Hier lag die Klägerin in acht von elf beanstandeten Quartalen bei jeweils mehr als 50.000 abgerechneten Minuten, in einem weiteren Quartal lag sie nur geringfügig darunter. Diese deutliche Grenzwertüberschreitung über einen nicht unwesentlichen Zeitraum spricht eindeutig gegen eine denkbare Entlastung der Klägerin.

69

2. Die Beklagte hat den zu berichtigenden und von der Klägerin zu erstattenden Betrag auch der Höhe nach in nicht zu beanstandender Weise festgesetzt.

70

In der Sache handelt es sich dabei um eine Schätzung (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 42/17 R - a.a.O., Rn. 26 m.w.N.). Ausgangspunkt der Schätzung durch die KV ist stets der Umstand, dass das pro Tag oder Quartal „höchstens abrechenbare Leistungsvolumen" im Sinne des § 106a Abs. 2 Satz 3 SGB V a.F. bzw. § 106d Abs. 2 Satz 3 SGB V überschritten ist. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass die KV die vertragsärztliche Abrechnung insoweit korrigiert, als die Leistungsmenge, die über die quartalsbezogene Auffälligkeitsgrenze hinaus abgerechnet worden ist, von der Honorierung ausgenommen wird. Je nach Art und Umfang der im Wege der Plausibilitätsprüfung aufgedeckten Abrechnungsfehler kann die Kürzung auch darüber hinausgehen (Kürzung bis auf den Fachgruppendurchschnitt: BSG, Urteil vom 26. Januar 1994 - 6 RKa 29/91 - BSGE 74, 44). Schätzungsfehler sind dabei nicht ersichtlich. Die Beklagte ist zugunsten der Klägerin von einer überdurchschnittlich hohen Arbeitsbelastung ausgegangen. Sie hat auf eine Schätzung auf Grundlage des Durchschnitts der Fachgruppe verzichtet und nur diejenigen Leistungsanteile abgeschöpft, die auf Leistungen jenseits der zeitlichen Grenze von 780 Stunden je Quartal entfielen. Der Rechenvorgang über die Feststellung eines Überschreitungsprozentsatzes bedeutet letztlich, dass die Beklagte einen erwirtschafteten Minutenpreis für alle abgerechneten Leistungen ermittelt hat. Auf diese Weise hat die Beklagte alle Vergütungsanteile und evtl. Sachkostenerstattungen einbezogen. Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 25. September 2020 - S 12 KA 290/19 - juris, Rn. 106). Dass die Überschreitensquote dabei falsch berechnet worden sein könnte, ist weder ersichtlich, noch wird dies von der Klägerin geltend gemacht. Die Überschreitensquote wurde mit dem anerkannten Gesamthonorar der Praxis laut Honorarübersicht abzüglich der Honoraranteile für Kosten/Wegegebühren und Laborkosten - multipliziert. Daraus hat die Beklagte den Schaden ermittelt. Gegen die konkrete Schadenshöhe hat die Klägerin ebenfalls keine Einwände vorgebracht.

71

3. Ermessen musste die Beklagte auf Rechtsfolgenseite bei der sachlich-rechnerischen Richtigstellung nicht ausüben (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1, Rn. 22). Die bereichsspezifische Sonderregelung zur Korrektur vertragsärztlicher Honorarbescheide in § 106a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V a.F. bzw. § 106d Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V sieht - anders als § 45 SGB X, den sie verdrängt - keine Verpflichtung zur Ermessensausübung vor, sondern enthält eine gebundene Entscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - B 6 KA 34/17 R - BSGE 127, 33, Rn. 31).

72

4. Die Klägerin kann sich auch nicht auf Grundsätze des Vertrauensschutzes berufen. Die Vertragsärztin kann nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, auf den Bestand eines vor einer endgültigen Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit erteilten Honorarbescheides grundsätzlich nicht vertrauen (st. Rspr., vgl. etwa BSG, Urteil vom 25. März 2015 - B 6 KA 22/14 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 82, Rn. 27; BSG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - B 6 KA 34/17 R - a.a.O., Rn. 27 ff.). Die vom BSG entwickelten Fallgruppen, in denen die Befugnis zu sachlich-rechnerischen Richtigstellungen aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt ist (zusammenfassend: BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R - a.a.O., Rn. 14 ff. m.w.N.; BSG, Urteil vom 8. Februar 2006 - B 6 KA 12/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 1, Rn. 15 f.; BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 43/12 R - BSGE 114, 170, Rn. 22 ff.; BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 6 KA 36/14 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 14, Rn. 21 ff.), sind hier nicht gegeben.

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a) Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheids nach den Vorschriften über die sachlich-rechnerische Richtigstellung ist hiernach dann nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheides bereits abgelaufen ist (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - B 6 KA 3/01 R - BSGE 89, 90, Rn. 47). Eine Rücknahme des Honorarbescheides ist nach Ablauf der Frist nur noch unter Berücksichtigung der Vertrauensausschlusstatbestände des § 45 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB X möglich. Soweit durch das Inkrafttreten des § 106d Abs. 5 Satz 3 SGB V zum 11. Mai 2019 die Frist auf zwei Jahre verkürzt wurde (Art. 1 Nr. 59 Buchst. b des Terminservice- und Versorgungsgesetzes vom 6. Mai 2019, TSVG, BGBl. I 2019, 646, 666), ergibt sich hieraus keine Fristverkürzung für laufende Verfahren. Nach der Begründung zum Gesetzentwurf des TSVG soll eine Nachforderung oder Kürzung zukünftig nur noch innerhalb von zwei Jahren möglich sein, sofern keine Vertrauensausschlusstatbestände nach § 45 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB X vorliegen (BT-Drs. 19/8351, S. 196). Für Prüfungszeiträume, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossen waren, sind damit die zum früheren Zeitraum geltenden Rechtsvorschriften maßgebend. Dementsprechend gilt für sachlich-rechnerische Richtigstellungen gegenüber einem Honorarbescheid, der einen Zeitraum vor dem Inkrafttreten des TSVG betrifft, noch die vierjährige Ausschlussfrist (so auch BSG, Urteil vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 63/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 23, Rn. 34). Die Frist von vier Jahren beginnt grundsätzlich am Tag nach der Bekanntgabe des Honorarbescheides (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2007 - B 6 KA 26/06 R - juris, Rn. 16 ff.; BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 7/09 R - a.a.O., Rn. 60).

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Die vierjährige Ausschlussfrist ist in Bezug auf alle streitigen Quartale gewahrt. Der Abrechnungsbescheid für das zeitlich erste Quartal 1/2015 datiert vom 14. Juli 2015. Selbst wenn man unterstellen würde, dass der Bescheid noch an diesem Tag der Klägerin bekannt gegeben wurde, liefe die vierjährige Frist frühestens am 15. Juli 2019 (Montag) ab. Der Bescheid vom 19. Februar 2019 wäre noch fristgemäß ergangen. Alle nachfolgenden Quartalsabrechnungsbescheide sind nach dem 14. Juli 2015 erlassen worden, sodass die Ausschlussfrist auch insoweit gewahrt ist.

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b) Weiterhin ist die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten eingeschränkt, soweit die KV sie bereits „verbraucht“ hat. Hiervon geht die Rechtsprechung aus, wenn die KV die Honoraranforderung der Vertragsärztin in einem der ursprünglichen Honorarverteilung nachfolgenden Verfahren auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit überprüft und vorbehaltlos bestätigt hat (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - B 6 KA 3/01 R - a.a.O., Rn. 28, 33; BSG, Urteil vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 26/01 R - juris, Rn. 19). In diesem Fall ist die jedem Honorarbescheid innewohnende spezifische Vorläufigkeit und damit die Anwendbarkeit der Berichtigungsvorschriften entfallen (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2004 - B 6 KA 34/03 R - BSGE 93, 69, Rn. 27). Korrekturen sind in einem solchen Fall nur noch bei Vorliegen eines Vertrauensausschlusstatbestandes gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB X möglich (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - B 6 KA 3/01 R - a.a.O., Rn. 33; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R - a.a.O., Rn. 15). Ist eine sachlich-rechnerische Überprüfung erfolgt, erfasst der Vertrauensschutz die geprüfte EBM-Leistungsposition insgesamt und gilt u.U. auch noch für Folgequartale, selbst wenn für diese eine sachlich-rechnerische Prüfung noch nicht erfolgt ist (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - B 6 KA 3/01 R - a.a.O., Rn. 43). Keine Verbrauchswirkung entfalten indes eigeninitiativ von der KV verfasste bloße Informationsschreiben sowie Rundschreiben und Abrechnungshinweise (BSG, Urteil vom 8. Februar 2006 - B 6 KA 12/05 R - a.a.O., Rn. 23). Ebenso ergibt sich keine Verbrauchswirkung aus einer bloßen Gewährung überhöhten Honorars während längerer Zeit (BSG, Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 33/16 R - a.a.O., Rn. 38 f.).

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Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist von einem Verbrauch der Richtigstellungsbefugnis aufgrund durchgeführter sachlich-rechnerischer Richtigstellungen nicht auszugehen. Dass eine inhaltliche Überprüfung der Abrechnungen mit einer anschließenden vorbehaltlosen Bestätigung der Honoraransprüche erfolgt wäre, lässt sich weder der Akte entnehmen, noch behauptet die Klägerin Entsprechendes.

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aa) Etwaiger Vertrauensschutz kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass Mitarbeiterinnen der Beklagten gegenüber der Klägerin erklärt haben sollen, die Überschreitung der Quartalszeitprofile in einem Umfang von 52.000 Quartalsminuten würde von der Beklagten toleriert. Der Senat konnte sich auch nach Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht vom Vorliegen dieser behaupteten Tatsache überzeugen (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG). Den schriftlichen Vermerken über die Gespräche vom 3. Dezember 2013 und 15. April 2016 können solche Erklärungen nicht entnommen werden. Aus dem Vermerk über die Unterredung am 15. April 2016 folgt sogar ausdrücklich, dass der Klägerin eindringlich geraten worden sei, in Zukunft die zur Verfügung stehende Zeit von 46.800 Minuten nicht zu überschreiten, andernfalls wären weitere Konsequenzen unvermeidbar. Ein weiteres Gespräch zwischen Mitarbeiterinnen der Beklagten und der Klägerin fand am 25. Oktober 2017 und damit kurz vor Ende des Streitzeitraums statt, sodass dieses Gespräch keine Relevanz für die Streitfrage besitzt. Die Beklagte hat auf Nachfrage des Senats ausdrücklich bestätigt, dass es im Übrigen keine weiteren persönlichen Gespräche mit der Klägerin im Streitzeitraum gegeben habe, ohne dass die Klägerin dieser Erklärung widersprochen hätte. Die Vernehmung der Zeuginnen Z. und Q. durch den Senat haben die Behauptung der Klägerin zu einer Tolerierung von 52.000 Quartalszeitminuten nicht bestätigt. Die Zeugin Z. hat an den Gesprächen im Dezember 2013 und April 2016 und die Zeugin Q. an dem Gespräch im Dezember 2013 teilgenommen. Beide haben im Rahmen ihrer Vernehmung durch den Senat übereinstimmend angegeben, gegenüber der Klägerin eine Toleranzgrenze von 52.000 Quartalsminuten nicht verlautbart zu haben. Soweit die Klägerin behauptet hat, die Zeugin Q. habe ihr gegenüber in einem Telefongespräch im Januar 2014 die o.g. Toleranzgrenze mitgeteilt, hat diese Zeugin dies ebenfalls nicht bestätigt. Sie hat vielmehr auf die äußerste Grenze von 46.800 Minuten im Quartal (für die Erbringung an fünf Tagen von montags bis freitags) verwiesen und hinzugefügt, dass ihr als Mitarbeiterin der Beklagten ein Absehen von dieser Grenze nicht erlaubt sei.

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Die Nichtnachweisbarkeit der behaupteten Tatsache geht zu Lasten der Klägerin. Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht nachgewiesen werden, geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu Lasten derjenigen Beteiligten, die aus diesem Sachverhalt Rechte herleitet (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 29/13 R - BSGE 116, 165, Rn. 14; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KN 3/08 KR R - BSGE 102, 181, Rn. 28). Die Klägerin trägt daher den rechtlichen Nachteil der Beweislosigkeit des von ihr behaupteten Sachverhalts, der unter Umständen zu einer Anerkennung von 52.000 Quartalszeitminuten hätte führen können.

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bb) Ein etwaiger Vertrauensschutz ergibt sich auch nicht daraus, dass Mitarbeiterinnen der Beklagten die Klägerin weder während der persönlichen Gespräche am 3. Dezember 2013 und 15. April 2016 noch im Rahmen des Telefonats im Januar 2014 auf die Möglichkeit hingewiesen haben, dass die Klägerin eine Samstagssprechstunde hätte einrichten und dadurch mehr als 46.800 Quartalszeitminuten hätten anerkennt werden können. Selbst wenn man - obwohl zwischen der Klägerin und der Beklagten kein Sozialrechtsverhältnis besteht, in dem die §§ 13 ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) zur Anwendung kommen - eine entsprechende Hinweispflicht analog § 14 Satz 1 SGB I oder nach den vom BSG für Versicherungsverhältnisse entwickelten Grundsätzen zur Spontanberatungspflicht (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79, Rn. 28; BSG, Urteil vom 25. April 1978 - 5 RJ 18/77 - BSGE 46, 124, Rn. 15) unterstellen würde, wäre diese Pflichtverletzung rechtlich unschädlich, weil die Klägerin unstreitig eine Samstagssprechstunde im Streitzeitraum nicht durchgeführt hat, sondern erst ab dem Jahr 2018. Dies hat die Klägerin selbst bestätigt. Hat die Klägerin aber keine Samstagssprechstunde angeboten und entsprechende Leistungen erbracht, können entsprechende Minuten nicht fiktiv als durchgeführt unterstellt bzw. diese ersetzt und zur Grundlage eines höheren Honoraranspruchs gemacht werden. Das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs findet im Vertragsarztrecht zwar keine Anwendung (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2022 - L 11 KA 7/22 - juris, Rn. 76 ff., nachfolgend BSG, Beschluss vom 5. Juni 2024 - B 6 KA 13/23 B - juris). Allerdings lässt sich insoweit eine Parallele zu diesem Rechtsinstitut ziehen, als dass selbst dort anerkannt ist, dass materielle (Leistungs-)Voraussetzungen oder Tatsachenerklärungen wie etwa die Verfügbarkeit des Arbeitslosen für den Arbeitsmarkt oder die Arbeitslosmeldung nicht nachträglich ersetzt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 - juris, Rn. 37 m.w.N.). Gleiches gilt für andere tatsächliche Vorgänge, deren Fehlen nicht ersetzt werden kann (Volkmann, in: Krauskopf, PV/KV, 130. EL Juli 2026, § 14 SGB I, Rn. 31). Für das Leistungserbringerrecht kann nichts anderes gelten: Sind Leistungen nicht erbracht worden, können sie nachträglich nicht mehr erfüllt werden. Rechte kann der Leistungserbringer daraus nicht ableiten.

80

Da eine rechtlich erhebliche Beratungspflichtverletzung der Beklagten nicht vorliegt, kann der Senat dahinstehen lassen, ob eine solche Pflichtverletzung der Fallgruppe des „Verbrauchs“ der Richtigstellungsbefugnis zuzuordnen ist oder insoweit der Grundsatz von Treu und Glauben in der Gestalt der Fallgruppe des „venire contra factum proprium“ (analog § 242 Bürgerliches Gesetzbuch) herangezogen werden könnte (zur grundsätzlichen Anwendbarkeit dieses Grundsatzes auch im Vertragsarztrecht vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2006 - B 6 KA 12/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 1, Rn. 18; BSG, Urteil vom 10. Mai 2017 - B 6 KA 9/16 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 16, Rn. 35).

81

c) Darüber hinaus ist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen Vertrauensschutz der Vertragsärzte zu beachten, wenn die KV es unterlassen hat, bei der Erteilung des Honorarbescheides auf ihr bekannte Ungewissheiten hinsichtlich der Grundlagen der Honorarverteilung oder ihrer Auslegung (BSG, Urteil vom 30. Juni 2004 - B 6 KA 34/03 R - a.a.O., Rn. 32; BSG, Urteil vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 26/01 R - juris, Rn. 20) oder auf ein noch nicht abschließend feststehendes Gesamtvergütungsvolumen (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R - a.a.O., Rn. 20) hinzuweisen und durch einen Vorläufigkeitshinweis zu manifestieren. Für das Vorliegen einer solchen Fallgestaltung bestehen jedoch keine Anhaltspunkte.

82

d) Ferner kann Vertrauensschutz auch daraus folgen, dass eine fehlerhafte Abrechnung im Einzelfall etwa infolge eines Rechenfehlers oder der versehentlichen Verwendung eines falschen Berechnungsfaktors erfolgt (BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 43/12 R - a.a.O., Rn. 28). Auch hierfür bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.

83

e) Schließlich ist für die Fallgruppe, dass die KV die rechtswidrige Erbringung bestimmter Leistungen in Kenntnis aller Umstände längere Zeit geduldet hat, diese später jedoch für die betroffene Vertragsärztin als fachfremd beurteilt und deshalb insgesamt von einer Vergütung ausschließt (BSG, Urteil vom 8. Februar 2006 - B 6 KA 12/05 R - a.a.O., Rn. 16), hier nichts ersichtlich. Insbesondere ist die bloße fehlerhafte Zahlung über einen längeren Zeitraum nicht geeignet, Vertrauensschutz zu begründen. Andernfalls würde die vier- bzw. zweijährige Ausschlussfrist zur Korrektur einer fehlerhaften Abrechnung leerlaufen.

84

5. Bei ordnungsgemäßer sachlich-rechnerischer Richtigstellung kann die Beklagte gemäß § 50 Abs. 1 SGB X die Erstattung des zu viel gezahlten Honorars in Höhe von 69.424,81 Euro verlangen. Gegen die Rechtmäßigkeit der Höhe der Erstattungssumme bestehen - wie oben erwähnt - keine Bedenken.

85

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

86

D. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht ersichtlich.

87

E. Die Streitwertentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3, § 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG).