Disease-Management-Programm · Voraussetzungen der Einschreibung von Versicherten · ärztlicher Vertrauensschutz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 106d SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
186 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106d SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
186 Entscheidungen
Nichtermittelbarkeit der Adresse eines Beklagten · vertragsärztliche Versorgung · Abrechnungsprüfungs-Vereinbarung nach § 106d Abs 5 SGB 5 · keine Geltung für am 1.1.2019 bereits abgeschlossene …
Sozialrecht Abgeändert
Kassenärztliche Vereinigung · Ausschluss des Rückforderungsanspruchs und der Abtretung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten · Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Geltung für bereits rechtskräftig abgeschlossene …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
einmalige Abrechenbarkeit je gesamter Lasertherapie · neue Abrechenbarkeit nur bei neuer Therapie infolge neuer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung der GOP 10320, 10322 und 10324 EBM · Vergütung der gesamten Lasertherapie des betreffenden … · keine Abrechnung "einmal je Quartal" · Erforderlichkeit einer metrischen und fotografischen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Richtgrößenprüfung · Berufsausübungsgemeinschaft (BAG · Heranziehung der gesamten Fälle der BAG auf dem jeweiligen … · quartalsweises Bestehen der BAG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kassenärztliche Vereinigung · Vorabentscheidung ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage · Wortlaut des EBM · Äquivalenzbescheinigung für die Erlangung einer …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Höhe der Vergütung für die Quartale 3/2018 und 4/2018 nach quartalsgleichen sachlich-rechnerischen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Maßstab der Erforderlichkeit für ordnungsgemäße … · Unterschreitung der Kalkulationszeit · gleicher normativer Rang von Leistungslegende und Prüfzeit · vom Gericht zu respektierender Gestaltungsspielraum des …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
elektronisch gestütztes Regelwerk · Ziel einer bundeseinheitlichen Datensatzbeschreibung · unvollständige Übermittlung des Antrags einer Krankenkasse … · Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Ablehnung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zusammenhang zwischen einzelnen Leistungen und der Höhe der … · morbiditätsbedingte Gesamtvergütung · extrabudgetäre Gesamtvergütung · Anwendung der Abrechnungsprüfungs-Vereinbarung …
Sozialrecht
Sonderbestimmung des § 113 Abs 4 S 1 SGB 5 gegenüber § 106 … · alleinige Zuständigkeit der Krankenkassen · keine Rechtsgrundlage zur Übertragung der Zuständigkeit auf …
Sozialrecht Aufgehoben
Begriff der Neugründung · Statuswechsel · abweichende Leistungserbringereinheit · Ausscheiden aus Zweipersonenberufsausübungsgemeinschaft
Sozialrecht Klage abgewiesen
Begriff der Neugründung · Statuswechsel · abweichende Leistungserbringereinheit · Ausscheiden aus Berufsausübungsgemeinschaft
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Abrechnungsfähigkeit von Gebührenordnungspositionen (GOP) … · vollständige Dokumentation der obligaten Leistungsinhalte · kein Vertrauensschutz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Neufestsetzung des Honoraranspruchs wegen unplausibler … · Schätzung · Ermittlung des durchschnittlichen Minutenhonorars · Heranziehung des GKV-Gesamthonorars einschließlich des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sachlich-rechnerische Richtigstellung · Teilzeit-)Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten ohne … · Berechnung der Höhe der Honorarrückforderung · Schätzung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Zuordnung von mehr als einem vollen Versorgungsauftrag
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten … · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Regress wegen unzulässiger Verordnung von Verbandmittel als … · Antragsfristen für eine Richtigstellung · Sprechstundebedarf-Vereinbarung · Wortlautauslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Nichtanwendbarkeit des § 45 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sachlich-rechnerische Richtigstellung -Verwaltungskomplex … · Ausstellung von Überweisungsscheinen · Maßgeblichkeit des Wortlauts der Abrechnungsbestimmung · "ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt"
Sozialrecht Aufgehoben
sachlich-rechnerische Richtigstellung · Prüfumfang der Kassenärztlichen Vereinigung · Umsetzung des Prüfungsergebnisses der Krankenkasse · Begrenzungen der Richtigstellungsbefugnis
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Abrechnung von Laborleistungen · Begründung der medizinischen Notwendigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Praxisgemeinschaft · Missbrauch der Kooperationsform · Honorarberichtigung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
sachlich-rechnerische Richtigstellung · Rückforderung von Abschlagszahlungen aufgrund sofort … · präventives Berufsverbot · Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor …
Sozialrecht Aufgehoben
Praxisgemeinschaft · Missbrauch der Kooperationsform · Honorarberichtigung
Sozialrecht Aufgehoben
Vergütung · unrechtmäßige Abrechnung von selektivvertraglichen … · kein Vergütungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung …
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
EBM-Ä 2008) - Begriff der Fremdanamnese bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Klagebefugnis · vertragsärztliche Versorgung · Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG · Rückforderungsbescheid an den anderen Arzt der BAG
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
sachlich-rechnerische Richtigstellung · Abzug des bis 31.12.2015 einschlägigen … · Bindungswirkung des Honorarbescheids · vierjährige Ausschlussfrist
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Einmalartikel für Augen-OP) - gesonderte …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem … · Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
sachlich-rechnerische Richtigstellung · Hausärztliche Versichertenpauschale · Erforderlichkeit eines Arzt-Patienten-Kontaktes · grob-fahrlässige Abgabe einer unrichtigen …
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen