LSG Hamburg 2. Senat Urteil

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

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Der Kläger begehrt die Gewährung eines Gründungszuschusses.

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Der Kläger war bis zum 31. Juli 2024 bei der A. als Maschinenbau- bzw. Betriebstechnikexperte beschäftigt und meldete sich am 23. August 2024 arbeitslos. Die Beklagte gewährte dem schwerbehinderten Kläger auf seinen Antrag mit Bescheid vom 18. September 2024 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 21. März 2025 Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vom 23. August 2024 bis zum 14. April 2025.

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Der Kläger beantragte am 4. September 2024 die Bewilligung eines Gründungszuschusses für einen Kfz-Handel. Dem Kläger wurden die Antragsunterlagen, die den Hinweis auf die verbleibenden 150 Tage Arbeitslosengeld enthielten, am 6. September 2024 mitgegeben. Zum 13. April 2025 meldete der Kläger beim Gewerbeamt die bisher als Nebenerwerb ausgeübte Tätigkeit des Autohandels zum Haupterwerb um. Nach seinen Angaben nahm er den Betrieb am 13. April 2025 auf.

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Mit Bescheid vom 23. April 2025 lehnte die Beklagte den Antrag auf einen Gründungszuschuss ab. Eine Förderung setze voraus, dass die gründungswillige Person bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen habe. Der Kläger habe seine selbständige Tätigkeit am 13. April 2025 aufgenommen. An diesem Tag habe der Anspruch auf Arbeitslosengeld keine 150, sondern nur zwei Tage betragen. Die Voraussetzungen für eine Förderung mit einem Gründungszuschuss seien deshalb nicht erfüllt.

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Hiergegen legte der Kläger am 28. April 2025 Widerspruch ein. Er habe gem. § 116 SGB III als schwerbehinderter Mensch Anspruch auf besondere Unterstützung, und zwar auch im Hinblick auf eine Existenzgründung. Dies sei bisher nicht berücksichtigt worden. Am 6. September 2024 habe er ein Gespräch mit Herrn B., einem Mitarbeiter der Beklagten, gehabt, in dem er seinen Wunsch, sich selbständig zu machen, klar geäußert habe. Über die Voraussetzung für den Gründungszuschuss, noch einen Restanspruch von 150 Tagen bei Aufnahme der Selbständigkeit haben zu müssen, sei er nicht informiert worden. Hätte er Kenntnis davon gehabt, hätte er natürlich bereits zu diesem Zeitpunkt einen Antrag gestellt. Danach habe er leider keinen Berater mehr gehabt und erst in einem Gespräch mit Herrn M. am 26. November 2024 sei er auf das Erfordernis der 150 Tage hingewiesen worden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2025 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Bewilligung eines Gründungszuschusses setze u. a. voraus, dass der Arbeitnehmer bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage betrage und nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III beruhe. Der Kläger habe bei Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit am 13. April 2025 über eine Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld von weniger als 150 Tagen verfügt. Das Antragsformular für den Gründungszuschuss sei bereits am 4. September 2024 ausgegeben worden. Im dazugehörigen Begleitschreiben sei dem Kläger mitgeteilt worden, dass die Anspruchsvoraussetzungen den Hinweisen im Antragsformular zu entnehmen seien. In Abschnitt D des Antragsformulars stehe, dass der Antragsteller am Tag der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch einen Zahlungsanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen haben müsse. Die vom Kläger benannte Vorschrift des § 116 SGB III regele Besonderheiten, die bei der Erbringung allgemeiner Leistungen an Rehabilitanden im Sinne des § 19 SGB III zu beachten seien, für die die Bundesagentur für Arbeit der zuständige Rehabilitationsträger sei. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen erfüllt seien, damit ein Rehabilitationsbedarf anzuerkennen sei, handele es sich um ein gesondertes Verfahren, welches noch nicht habe erfolgen können, da der Kläger auf eine umgehende Widerspruchsentscheidung bestanden habe und in den Beratungsgesprächen bei der Agentur für Arbeit nicht habe erkennen lassen, dass er einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben habe stellen wollen.

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Hiergegen hat der Kläger am 25. Mai 2025 Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben und zur Begründung ausgeführt, er sei auf das Erfordernis eines Restanspruchs von 150 Tagen Arbeitslosengeld nie hingewiesen worden. Sein damaliger Sachbearbeiter, Herr B., habe ihm vielmehr wiederholt gesagt, dass zunächst geklärt werden müsse, ob ihm überhaupt wirksam gekündigt worden sei. Nachdem er gegenüber Herrn B. immer wieder auf die Möglichkeit hingewiesen habe, dass er sich selbständig machen könne, habe dieser ihm die diesbezüglichen Informationen zukommen lassen. In der Zeit von September bis November 2024 habe er mehrfach bei der Agentur für Arbeit angerufen und um Unterstützung gebeten, jedoch ohne Erfolg oder Rückmeldung. Erst am 26. November 2024 sei ihm in einem Gespräch mit Herrn M. mitgeteilt worden, dass er zu diesem Zeitpunkt nur noch einen Restanspruch von 141 Tagen habe. Erst an diesem Tag sei ihm die Bedeutung der 150-Tage-Frist und die Konsequenzen wirklich bewusst geworden. Er sei dringend auf den Gründungszuschuss angewiesen, um seine Selbständigkeit aufbauen und sichern zu können. Er habe nie die Absicht gehabt, absichtlich zu spät zu handeln, sondern sei durch fehlende Informationen und mangelnde Kommunikation der Behörde in diese Situation geraten. Herr M. habe ihm noch eine Teilnahme an einer Maßnahme zur Vorbereitung auf die Selbständigkeit bewilligt und ihm mehrere Coaching-Institute empfohlen. Schließlich habe er im Gründerkompetenzzentrum eine geeignete Maßnahme absolvieren können. Zudem habe er angenommen, dass aufgrund seiner Schwerbehinderung die 150-Tage-Frist nicht in vollem Umfang angewendet werde.

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Auf Nachfrage des Gerichts hat der Kläger ergänzend vorgetragen, dass er sein Gewerbe am 16. Mai 2024 nebenberuflich angemeldet habe und täglich ein bis zwei Stunden damit beschäftigt gewesen sei. Im September und Oktober 2024 habe er sich intensiv bemüht, an einem Kurs der Agentur für Arbeit zur Selbständigkeit teilnehmen zu können, und im Januar 2025 habe dies schließlich geklappt. Seit dem 12. März 2025 habe er drei Stellplätze angemietet gehabt, und seit dem 13. April 2025 sei er vollständig selbständig tätig gewesen. Bereits einen Monat nach der Eröffnung habe er sein erstes Fahrzeug verkaufen können.

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Die Beklagte hat vorgetragen, dass kein Beratungsfehler vorgelegen habe. Soweit der Kläger vortrage, er habe keinen Hinweis erhalten, dass er bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von noch mindestens 150 Tage haben müsse, sei dem nicht zu folgen. Denn ausweislich der Vermerke des Fachverfahrens Verbis habe sich der Kläger ab dem 18. Juni 2024 regelmäßig zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit und der Beantragung eines Gründungszuschusses beraten lassen. Hierbei seien regelmäßig die Anspruchsvoraussetzungen für den Gründungszuschuss besprochen worden. Explizit hervorzuheben sei ein Hinweis auf die „150-Tage-Regelung“ in den Beratungen am 18. Juni 2024 und 1. Juli 2024. Des Weiteren seien dem Kläger am 4. September 2024 Unterlagen zur Beantragung eines Gründungszuschusses übersandt worden, die unter Punkt D ausführliche Hinweise zu den Anspruchsvoraussetzungen beinhalteten. Allein aus der Feststellung der Schwerbehinderung lasse sich zudem nicht schließen, dass der Kläger Anspruch auf Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 112 ff. SGB III habe. Nach § 112 Abs. 1 SGB III könnten für Menschen mit Behinderungen Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern, soweit Art oder Schwere der Behinderung dies erforderten. Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 19 SGB III seien Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert seien und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigten, einschließlich Menschen mit Lernbehinderungen. Die zur Prüfung eingeleitete Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst der Beklagten habe ergeben, dass Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu empfehlen seien. Aber auch wenn festgestellt werden sollte, dass hier von der Beklagten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen seien, seien nach § 112 Abs. 2 S. 1 SGB III bei der Auswahl der Leistungen Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes angemessen zu berücksichtigen. Ein Rechtsanspruch auf den begehrten Gründungszuschuss bestehe damit nicht.

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Hierauf hat der Kläger erwidert, es sei unzutreffend, dass ihm in zwei Terminen eine Frist von

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150 Tagen genannt worden sei. Die übersandten Formulare habe er nicht bearbeiten und ausfüllen können, da ihm von seinem Sachbearbeiter wiederholt mitgeteilt worden sei, dass erst der Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abzuwarten sei. Zwischenzeitlich sei ihm auf sein Drängen hin lediglich ein Coaching angeboten worden.

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Nach weiteren medizinischen Ermittlungen hat die Beklagte mitgeteilt, dass nach Einschätzung ihres Sozialmedizinischen Dienstes keine Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX vorliege. Leistungen nach § 112 SGB III zur Teilhabe am Arbeitsleben kämen nicht in Betracht. In der sozialmedizinischen Beurteilung heißt es, dass der Kläger noch vollschichtig täglich sechs Stunden und mehr für leichte Arbeiten überwiegend im Stehen, Gehen und Sitzen leistungsfähig sei. Die aktuelle Tätigkeit als Autohändler sei möglich. Eine Behinderung im Sinne des § 2 SGB XI liege nicht vor.

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Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 5. Februar 2026 abgewiesen. Streitgegenstand sei nur die Ablehnung des Gründungszuschusses nach § 93 SGB III. Nicht im Streit stehe hier ein Anspruch nach §§ 112, 116 Abs. 7 SGB III. Über diesen sei durch die Beklagte noch keine Entscheidung ergangen. In den hier angefochtenen Bescheiden sei eine

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Entscheidung darüber explizit nicht getroffen worden. Der Kläger habe keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss, da der Restanspruch von 150 Tagen auf Arbeitslosengeld nach § 93 Abs. 2 Nr. 1. SGB III nicht vorgelegen habe. Maßgeblich für einen Restanspruch des Arbeitslosengeldes von mindestens 150 Tagen sei der Tag der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit, nicht der der Antragstellung oder der Bewilligung. Eine selbständige Tätigkeit sei dann aufgenommen, wenn erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen worden sei. Dabei sei nur die Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit förderfähig. Die selbständige Tätigkeit sei insbesondere dann hauptberuflich, wenn der zeitliche Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit auf ihr liege. Der Kläger habe nach seinen Angaben – und übereinstimmend mit seiner Gewerbeummeldung – seine selbständige Tätigkeit am 13. April 2025 hauptberuflich aufgenommen. Zuvor sei er für seinen Autohandel lediglich im Umfang von etwa ein bis zwei Stunden wöchentlich tätig gewesen. Zwar könne bereits die Vornahme von Vorbereitungshandlungen als Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit anzusehen sein, dies setze jedoch voraus, dass sie einen nach § 138 Abs. 3 SGB III zu fordernden zeitlichen Umfang erreiche. Vorbereitende Handlungen der Existenzgründung zwecks Beendigung der Arbeitslosigkeit lägen daher nur vor, wenn die Gründer für die angestrebte selbständige Tätigkeit bereits in einem zeitlichen Umfang tätig seien, die sie 15 Stunden oder mehr pro Woche in Anspruch nähmen Hierfür seien nach dem Vorbringen des Klägers keine Anhaltspunkte ersichtlich. Da für den Kläger zuletzt am 24. November 2024 noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld von 150 Tagen bestanden habe, seien die Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB III im Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 13. April 2025 nicht erfüllt.

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Dem Kläger komme auch nicht nach Maßgabe eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ein Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses zu. Hier sei bereits kein Verstoß der Beklagten gegen ein Beratungspflicht ersichtlich. Ausweislich des Verbis-Vermerks der Beklagten vom 6. September 2024 sei der Kläger umfassend zum Gründungszuschuss beraten worden. Er habe auch einen Antragsvordruck mit Datum vom 4. September 2024 erhalten, aus dem unter Punkt D das Erfordernis eines Anspruchs von noch 150 Tagen im Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit hervorgegangen sei. Zudem gehe aus den weiteren Verbisvermerken hervor (26. November 2024, 14. Mai 2025), dass der Kläger die notwendigen Informationen erhalten, aber schlicht nicht richtig eingeordnet habe. Dies ergebe sich auch aus seinem Klagvortrag, ihm sei erst im Gespräch am 26. November 2024 die Bedeutung der 150-Tage-Frist und die Konsequenzen wirklich bewusst geworden. Selbst wenn man von einem Beratungsfehler der Beklagten ausgehen wollte, fehle es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und erlittenem Nachteil. Der Kläger habe nicht vorgetragen, dass er seine selbständige Tätigkeit früher als am 13. April 2025 aufgenommen hätte. Er habe stets nur vorgetragen, dass er einen Antrag auf Gründungszuschuss früher gestellt hätte. Hierauf komme es indes nicht an. Und schließlich ließe sich der durch ein (hier nur unterstelltes) pflichtwidriges Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung nicht beseitigen. Dies setze nämlich voraus, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Bewilligung des Gründungszuschusses hätte. Ein solcher Anspruch setze voraus, dass der Antrag auf Gründungszuschuss hätte bewilligt werden müssen, wenn der Kläger seine selbständige Tätigkeit zu einem Zeitpunkt aufgenommen hätte, als er noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von 150 Tagen gehabt habe. Hierbei sei aber zu berücksichtigen, dass die Gewährung eines Gründungszuschusses in das Ermessen der Beklagten gestellt sei. Ein Anspruch des Klägers würde in diesem Zusammenhang voraussetzen, dass das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert wäre und nur die Bewilligung eines Gründungszuschusses die einzig rechtsfehlerfreie Entscheidung der Beklagten wäre. Die Beseitigung von Arbeitslosigkeit durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung müsse vollständig ausgeschlossen sein. Hierfür seien indes keine Anhaltspunkte ersichtlich. Vielmehr gehe aus dem Verbisvermerk vom 6. September 2024 hervor, dass der Kläger die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wegen befürchteter Nachteile bzw. negativer Erfahrungen durch Kündigungen in der Probezeit nicht in Betracht gezogen habe. Dass die Beseitigung von Arbeitslosigkeit durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung vollständig ausgeschlossen gewesen sei, ergebe sich aus den Verwaltungsvorgängen hingegen nicht.

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Der Kläger hat gegen den ihm am 11. Februar 2026 zugestellten Gerichtsbescheid am 18. Februar 2026 Berufung eingelegt. Der Kläger habe seinem Sachbearbeiter bereits bei dem Beratungstermin am 6. September 2024 mitgeteilt, dass er sich selbständig machen und einen Gründungszuschuss beantragen möchte. Dabei seien ihm zwar die entsprechenden Anträge ausgehändigt worden, die Voraussetzungen seien dem Kläger jedoch nicht erläutert worden. Insbesondere habe die Erklärung darüber gefehlt, dass bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch ein Restanspruch von 150 Tagen bestehen müsse. Der Kläger habe sich daneben mehrfach per Mail an seinen Sachbearbeiter gewandt, der immer wieder darauf hingewiesen habe, dass zunächst das Ergebnis der Kündigungsschutzklage abgewartet werden müsse, bevor die Förderung durch den Gründungszuschuss bewilligt werden könne. Damit liege ein Verstoß gegen die Pflicht zur rechtzeitigen und umfassenden Beratung mit Blick auf eine selbständige Tätigkeit vor. Daneben sei zu berücksichtigen, dass der Kläger die selbständige Tätigkeit bereits seit Mai 2024 nebenberuflich ausgeübt habe und seine Bemühungen ab September 2024 intensiviert habe. Auch in seinen E-Mails an die Sachbearbeitung der Beklagten habe er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Tätigkeit hauptberuflich zeitnah aufnehmen wolle. Mithin bestehe ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem erlittenen Nachteil. Zudem ließe sich der erlittene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigen. Der Kläger habe zwischenzeitlich ein Coaching erfolgreich absolviert und erste berufliche Erfolge verzeichnet. Aufgrund der bestehenden Erkrankung und der bestehenden Schwerbehinderung bestünden erhebliche Vermittlungshindernisse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Ermessensentscheidung der Beklagten sei daher so weit reduziert, dass es sich bei der aufgenommenen selbständigen Tätigkeit um die Maßnahme handele, mit der eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung erreicht werden könne.

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Der Kläger beantragt,

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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Februar 2026 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 25. April 2025 in Gestalt des

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Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2025 sowie unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Februar 2026 zu verpflichten, dem Kläger den beantragten Gründungszuschuss zu gewähren,

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hilfsweise, den Antrag des Klägers auf Gewährung eines Gründungszuschusses unter

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Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte beruft sich auf die Ausführungen im Gerichtsbescheid. Ob der Kläger über die genauen Voraussetzungen des Gründungszuschusses aufgeklärt worden sei, ändere nichts an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung.

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Mit Bescheid vom 12. Februar 2026 hat die Beklagte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben abgelehnt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die Verwaltungsakte und die Sitzungsniederschrift vom 21. Oktober 2026 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die statthafte (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegte Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses noch auf Neubescheidung seines Antrags auf Gewährung eines Gründungszuschusses. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach § 93 SGB III. Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen nach § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG auf die zutreffenden Gründe des Sozialgerichts Bezug, Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB III kann ein Gründungszuschuss nur geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt. Diese Voraussetzung hat der Kläger nicht erfüllt, als er am 13. April 2025 seine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. Das Sozialgericht hat zutreffend dargelegt, dass weder die vorangegangene Tätigkeit im Nebenerwerb noch die im Umfang von unter 15 Stunden pro Woche verrichteten Vorbereitungshandlungen eine frühere Aufnahme der selbständigen Tätigkeit begründen können. Ebenso ist den Ausführungen des Sozialgerichts zu folgen, dass der Kläger auch nicht aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruch einen Anspruch auf einen Gründungszuschuss geltend machen kann. Die Beklagte ist ihren Beratungspflichten bereits durch Aushändigung der Antragsunterlagen bei Vorsprache des Klägers Anfang September 2024 ausreichend nachgekommen. Diese enthielten den Hinweis auf das Erfordernis von 150 Tagen Restanspruch auf Arbeitslosengeld bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit. Weder ist der Kläger im persönlichen Kontakt falsch beraten worden noch hatte die Beklagte die Pflicht, dem Kläger sämtliche Hinweise noch einmal mündlich zu erläutern, sondern durfte davon ausgehen, dass er sie zur Kenntnis nimmt. Insbesondere lag auch kein Anlass für eine weitergehende Beratung vor, da der Irrtum des Klägers über die Voraussetzungen eines Gründungszuschusses nicht erkennbar war. Aber auch wenn man der Auffassung des Klägers folgen wollte, dass ein Beratungsfehler vorgelegen hat, bliebe für die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kein Raum, weil der eingetretene Nachteil nicht durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden könnte (vgl. BSG, Urteil vom 29.10.2008 – B 11 AL 52/07 R). Eine Amtshandlung kann vorliegend nicht die zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich unterbliebene Aufnahme der selbständigen Tätigkeit zu einem früheren Zeitpunkt ersetzen (vgl. BSG, Urteil vom 3.12.2009 – B 11 AL 28/08 R, LSG Hamburg, Urteil vom 7.11.2018 – L 2 AL 5/18).

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Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung eines Gründungszuschuss nach §§ 112, 116 Abs. 7 i. V. m. § 93 SGB III. Der vom Kläger beantragte Gründungszuschuss ist nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen zu prüfen. Es handelt sich um einen einheitlichen Anspruch und Streitgegenstand, der auf dem gleichen Lebenssachverhalt beruht. Einer Prüfung dieser Vorschriften im Berufungsverfahren steht daher nicht entgegen, dass hierüber weder zunächst die Beklagte im Verwaltungsverfahren noch das Sozialgericht im Gerichtsbescheid entschieden haben. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 12. Februar 2026 die Entscheidung nachgeholt und nach erneuter Prüfung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben abgelehnt und damit im Hinblick auf den beantragten Gründungszuschuss den vorherigen Ablehnungsbescheid vom 25. April 2025 teilweise ersetzt. Nach § 116 Abs. 7 SGB III kann im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe ein Gründungszuschuss auch geleistet werden, wenn der Mensch mit Behinderungen einen Anspruch von weniger als 150 Tagen oder keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können nach § 112 Abs. 1 SGB III für Menschen mit Behinderungen erbracht werden, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern, soweit Art oder Schwere der Behinderung dies erfordern. Der Kläger fällt zwar unter den Begriff der Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX, aber er benötigt keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, um behinderungsbedingte Beeinträchtigungen auszugleichen. Der Kläger verfügt über ein abgeschlossenes Studium in Automotive Engineering und in Maschinenbau sowie erste berufliche Erfahrung in diesem Bereich. Die vom Kläger aufgenommene selbständige Tätigkeit als Autohändler, die er auch nach eigener Einschätzung wettbewerbsfähig ausüben kann, stellt die gleichen Anforderungen an das körperliche Leistungsvermögen wie eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bereich Automotive Engineering, so dass trotz seiner Behinderung von einem offenen Arbeitsmarkt in seinem gelernten Beruf auszugehen ist.

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Da es schon an den Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruchs nach § 93 SGB III bzw. §§ 112, 116 Abs. 7 i. V. m. § 93 SGB III fehlt, kommt auch keine Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Rechtsstreits.

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Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.