LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

§ 36a Abs. 1 SGB I begründet keine Pflicht der Behörde, sich ausschließlich auf elektronischem Wege an die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Leitsatz

§ 36a Abs. 1 SGB I begründet keine Pflicht der Behörde, sich ausschließlich auf elektronischem Wege an die Versicherten zu wenden.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06.08.2026 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

1

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Mitteilungen und Zustellungen elektronisch über „Mein Justizpostfach“ zu übermitteln.

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Der Kläger, der bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert, pflegebedürftig (Pflegegrad 1) und sehbehindert ist, hat sich am 08.09.2025 bei „Mein Justizpostfach“ registrieren lassen und dies der Beklagten am 13.10.2025 mitgeteilt. Mit auf diesem Wege übermitteltem Schreiben vom 16.10.2025 legte der Kläger, nachdem ihm zuvor ein Brief der Beklagten postalisch zugestellt worden war, „Widerspruch gegen die Briefpostzustellung“ ein und trug vor, keine Papierbriefe mehr anzunehmen, da auch die Beklagte über einen entsprechenden elektronischen Rechtsverkehr (ERV) - Zugang verfüge.

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Die Beklagte teilte ihm per E-Mail vom 22.10.2025 mit, der elektronische Rechtsverkehr sei eine rechtsverbindliche elektronische Übermittlung von Prozesserklärungen und sonstigen Dokumenten in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren, diene aber nicht zur Kommunikation von Kunden mit der Beklagten. Sofern der Kläger keine Papierpost wolle, könne er in seinem „Meine TK-Zugang“ das digitale Postfach aktivieren.

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Am 23.10.2025 hat der Kläger gegen den „Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 22.10.2025“ Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 13.01.2026 an das Sozialgericht Karlsruhe (SG) verwiesen hat. Der Kläger hat vorgetragen, er habe der Beklagten bereits am 13.10.2025 mitgeteilt, dass er bei „Mein Justizpostfach“ registriert sei. Trotzdem habe die Beklagte ihm danach weiterhin Schreiben per Post geschickt. Das sei gemäß § 3a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 36 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und § 84 Sozialgerichtsgesetz (SGG) unzulässig. „Mein Justizpostfach“ ermögliche eine rechtsverbindliche Zustellung. Demgegenüber sei das digitale Postfach der Beklagten technisch veraltet und unsicher. Daher seien alle Zustellungen, die die Beklagte seit dem 13.10.2025 per Post vorgenommen habe, unwirksam.

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Mit Beschluss vom 29.05.2026 hat das SG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, der 5. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hat die hiergegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 16.07.2026 zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde eingereicht (Schreiben vom 18.07.2026). Nach Ankündigung eines Gerichtsbescheides hat der Kläger Befangenheitsantrag gegen die 5. Kammer des SG gestellt, den die 6. Kammer mit Beschluss vom 23.07.2026 abgelehnt hat.

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Mit Gerichtsbescheid vom 07.08.2026 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage sei als reine Feststellungklage auszulegen, die zwar zulässig, aber unbegründet sei. Ein Widerspruchsbescheid liege nicht vor. Die Beklagte sei rechtlich nicht verpflichtet, Mitteilungen und Zustellungen ausschließlich an „Mein Justizpostfach“ zu schicken. Zwar könnten mit Einwilligung des Beteiligten elektronische Verwaltungsakte bekannt gegeben werden, indem sie dem Beteiligten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt würden (§ 37 Abs. 2a Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]). Wie sich aus dem Wort „können“ ergebe, sei die Behörde hierzu aber nicht verpflichtet. Vielmehr stehe es ihr auch bei einer Einwilligung des Beteiligten zur elektronischen Bekanntgabe frei, Verwaltungsakte auf anderem Wege bekannt zu geben. Gleiches gelte erst recht für Schreiben, die keine Regelung enthielte. Insoweit gelte der Grundsatz, dass das Verwaltungsverfahren nicht an bestimmte Formen gebunden sei (§ 9 Satz 1 SGB X). Mitteilungen und Zustellungen auf anderem Wege als über „Mein Justizpostfach“ seien daher nicht unwirksam.

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Hiergegen hat der Kläger am 11.08.2026 beim SG Berufung eingelegt, welches diese an das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg weitergeleitet hat, und vorgetragen, das SG habe unzulässigerweise durch Gerichtsbescheid entschieden, obwohl dessen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Obergerichtliche Entscheidungen zur streitigen Rechtsfrage fehlten. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da die Anhörungsmitteilung auf den 20.07.2026 datiere und bereits am 06.08.2026 eine Entscheidung getroffen worden sei, obwohl der Kläger weiter vorgetragen hatte und die im Gerichtsbescheid genannten Vorschriften § 37 Abs. 2a SGB X und § 9 SGB X nicht vorab erörtert worden seien. Es fehle, da die E-Mail vom 22.10.2025 keinen Widerspruch darstelle, noch am Erlass eines Widerspruchsbescheides. Insofern hätte die Klage als Untätigkeitsklage ausgelegt werden müssen. Inhaltlich schließe das SG aus dem Wort „können“ in § 37 Abs. 2a Satz 1 SGB X fehlerhaft auf eine fehlende Verpflichtung der Behörde. Dies sei unzutreffend, vielmehr begründe das Wort „können“ im Sozialrecht ein Ermessen. Eine Ermessensprüfung habe das SG nicht vorgenommen und die Beklagte habe auch kein Ermessen ausgeübt (Ermessensausfall). § 36a SGB I sei die einschlägige Norm und bleibe unerörtert. Mit dem OZG-Änderungsgesetz habe der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes verankert. Diese gesetzgeberische Wertung spreche dagegen, § 37 Abs. 2a SGB X als Freibrief zur unbeschränkten Fortsetzung der Papierkommunikation zu lesen. Die Korrespondenz der Beklagten unterliege zudem dem Sozialgeheimnis und enthalte regelmäßig Gesundheitsdaten i.S.d. Art. 9 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Art. 32 DSGVO verpflichte sie, ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen. Die Fortsetzung der Briefkastenzustellung sei daher jedenfalls begründungsbedürftig. Der Verweis auf das „Meine TK“-Postfach stelle keine gleichwertige Alternative dar (fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, fehlende Exportmöglichkeit/Speicherbarkeit, fehlender Nachweis von Absendung und Zugang, Zwang zur Nutzung einer bestimmten App/Plattform).

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Der Kläger hat folgende Anträge gestellt:

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1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06.08.2026 wird aufgehoben.

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2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte seit dem 13.10.2025 verpflichtet ist, Mitteilungen und Zustellungen an ihn über dessen Postfach „Mein Justizpostfach” zu übermitteln.

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3. Hilfsweise zu Ziffer 2: Es wird festgestellt, dass die Weigerung der Beklagten, ihm Mitteilungen und Zustellungen elektronisch über „Mein Justizpostfach” zu übermitteln, ermessensfehlerhaft ist und die Beklagte verpflichtet ist, über sein Begehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

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4. Hilfsweise zu Ziffern 2 und 3: Der Rechtsstreit wird gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG an das Sozialgericht Karlsruhe zurückverwiesen.

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5. Die Revision wird zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie hat sich der Entscheidung des SG angeschlossen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten, der Senatsakte sowie der Gerichtsakten der Sozialgerichte Hamburg und Karlsruhe Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung hat keinen Erfolg.

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Die gemäß § 143 SGG statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Streitig ist hier, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger ausschließlich über „Mein Justizpostfach“ zu kommunizieren. Dies ist nicht der Fall.

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Wie das SG hält auch der Senat die Feststellungsklage für die zutreffende Klageart. Es geht hier nicht um den Erlass oder die Anfechtung von Bescheiden, sondern einzig um das „Wie“ der Kommunikation. Die Beklagte hat bereits an keiner Stelle eine Regelung i.S.d. § 31 SGB X darüber getroffen, wie mit dem Kläger zu kommunizieren ist, sondern ihm lediglich Schreiben auf eine Art übermittelt, die er ablehnt (per einfacher Post). Darin liegt ein schlichtes Verwaltungshandeln ohne Regelungscharakter und daher kein Verwaltungsakt. Ein Widerspruch ist daher bereits nicht zulässig. Insofern wäre dem Kläger nicht geholfen, wenn die Beklagte seinen „Widerspruch“ im Schreiben vom 16.10.2025 mit einem Widerspruchsbescheid als unzulässig zurückweisen würde. Das SG hätte daher hier auch keine Umdeutung der Klage in eine Untätigkeitsklage vornehmen müssen.

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Die Feststellungsklage gem. § 55 SGG ist zulässig, jedoch nicht begründet, da der Kläger keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Feststellung hat.

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Gem. § 33 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) kann ein Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Es herrscht mithin Formfreiheit. Gleiches gilt auch für das übrige Verwaltungsverfahren, das gem. § 9 SGB X nicht an bestimmte Formen gebunden ist. Ausnahmen gelten nur dann, wenn besondere Rechtsvorschriften für die Form des Verwaltungsaktes (vgl. z.B. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 117 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, § 102 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) bzw. des Verfahrens (vgl. z.B. § 56 SGB X; § 66 Abs. 3 SGB I) bestehen. Die Wahl der Form steht somit grundsätzlich im Ermessen der Behörde (sog. Verfahrensermessen; zu § 33 SGB X: Pattar in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 3. Aufl., Stand: 12.04.2024, § 33 Rn. 71; Jörg Littmann in Hauck/Noftz, SGB X Kommentar, Dezember 2016, § 33 Rn. 8; Mutschler in BeckOGK, Stand 15.05.2026, SGB X § 33 Rn. 39, beck-online; vgl. hierzu auch Bundessozialgericht [BSG] 05.07.2021, B 1 KR 74/20 B, juris unter Verweis auf BSG 20.03.2013, B 6 KA 27/12 R; BSG 17.02.2011, B 10 KG 5/09 R, juris; BSG 10.12.2002, B 9 VG 6/01 R, juris Rn. 17; zu § 9 SGB X: Mutschler in BeckOGK, Stand 15.02.2025, SGB X, § 9 Rn. 13, beck-online; Engin in Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 3, 3. Aufl., Stand 15.12.2025, § 9 SGB X Rn. 36).

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Die Ausübung des Verfahrensermessens ist gerichtlich nur dahingehend zu nachprüfbar, ob ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vorliegt (LSG Niedersachsen-Bremen 21.04.2026, L 15 AS 310/22, juris Rn. 19; juris LSG Schleswig-Holstein 04.11.2008, L 4 KA 3/07, juris Rn. 23; LSG Rheinland-Pfalz 30.04.2013, L 3 AS 98/13, juris Rn. 17; LSG Baden-Württemberg 23.06.2015, L 4 R 3235/14, juris Rn. 26; LSG Nordrhein-Westfalen 09.06.2020, L 2 AS 401/19, juris Rn. 37; LSG Berlin-Brandenburg 18.06.2021, L 19 2551/17, juris Rn. 33; LSG Niedersachsen-Bremen 25.01.2023, L 13 AS 137/22 ZVW, juris Rn. 21; Roller in Schütze, SGB X, 10. Aufl. 2026, § 13 Rn. 7; Mutschler in Kasseler Kommentar, Stand 15.02.2025, § 13 SGB X Rn. 19), bzw. ist an den allgemeinen Vorgaben des § 9 Satz 2 SGB X (einfache, zweckmäßige und zügige Verfahrensdurchführung) zu messen (vgl. hierzu BSG 23.09.2025, B 4 AS 10/24 R, juris Rn. 21). Schriftlich per Post zu kommunizieren, verstößt aber weder gegen gesetzliche Vorschriften noch gegen das Gebot einer einfachen, zweckmäßigen und zügigen Verfahrensdurchführung. Schon gar nicht ist das Ermessen der Beklagten - wie bei materiell-rechtlichen Entscheidungen denkbar - auf null reduziert, so dass eine Kommunikation über „Mein Justizpostfach“ zwingend wäre. Vielmehr besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfahrensgestaltung (Mutschler in BeckOGK, Stand 15.2.2025, SGB X § 9 Rn. 23, beck-online; Engin in Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 3, 3. Aufl., Stand 15.12.2025, § 9 SGB X Rn. 36; Schütze/Roller, 10. Aufl. 2026, SGB X § 9, beck-online).

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Hieran ändert auch § 36a Abs. 1 SGB I nichts. Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet (§ 36a SGB I). Zwar bestimmt § 2 Abs. 1, 2 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz [EGovG]), dass jede Behörde verpflichtet ist, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen sind, zu eröffnen. Da die Beklagte eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts ist i.S.d. § 1 Abs. 1 EGovG ist, ist § 2 EGovG anwendbar. Dieser Pflicht ist die Beklagte indes nachgekommen, indem sie verschlüsselte Plattformen eingerichtet hat („Meine TK“, TK-App). Denn die in § 2 Abs. 1 EGovG angeordnete Zugangsöffnung für elektronische Dokumente ist technikoffen und nicht auf ein bestimmtes Verfahren festgelegt (Koop in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 4. Aufl., Stand 17.07.2026, § 36a Rn. 34; Filges in Hauck/Noftz, SGB I, Stand Oktober 2025, § 36a Rn. 20). Hierdurch wird zugleich eine passive Nutzungspflicht begründet, d.h. die Behörden sind selbstredend verpflichtet, über den elektronischen Zugang auch empfangsbereit zu sein (vgl. hierzu nur Wichner in BeckOGK, SGB I, Stand 15.11.2025, § 36a Rn. 19, beck-online; Koop a.a.O. § 36a Rn. 52; vgl. auch BT-Drs. 14/9000, S. 31.).

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Anders als der Kläger meint, begründet § 36a Abs. 1 SGB I aber keine Pflicht der Behörde, sich ausschließlich auf elektronischem Wege an die Versicherten zu wenden (Wichner in BeckOGK a.a.O. § 36a Rn. 20; Filges in Hauck/Noftz a.a.O. § 36a Rn. 20), d.h. die aktive Nutzung ist weiterhin freiwillig. Weder § 2 EGovG noch § 36a Abs. 1 SGB I schränken das behördliche Ermessen ein, einen der Behörde gegenüber - auch für die abschließende Entscheidung - eröffneten elektronischen Zugang nicht zu nutzen, sondern den Postweg zu wählen (so auch zu § 3a VwVfG: Bundesverwaltungsgericht [BVerwG] 20.03.2024, 6 C 8/22, juris; Denkhaus/Richter/Bostelmann, 1. Aufl. 2019, EGovG § 2 Rn. 142, beck-online; zu der abweichenden Rechtslage für Behörden in Nordrhein-Westfalen siehe § 4 Abs. 1 Satz 2 EGovG NRW). Erst recht folgt aus § 36a Abs. 1 SGB I keine Verpflichtung, ausgerechnet über „Mein Justizpostfach“ zu kommunizieren.

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Etwas anderes mag gelten, wenn auch bundesrechtlich eine § 4 Abs. 1 Satz 2 EGovG Nordrhein-Westfalen vergleichbare Vorschrift eingeführt würde. § 4 Abs. 1 Satz 2 EGovG NRW schreibt explizit vor, dass die Behörde im Fall einer Antwort den von der absendenden Person gewählten elektronischen Kommunikationsweg nutzen soll. Eine solche Vorschrift gibt es aber bundesrechtlich nicht.

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Etwas anderes folgt auch nicht aus § 37 Abs. 2a SGB X, wonach mit Einwilligung des Beteiligten elektronische Verwaltungsakte bekannt gegeben werden können, indem sie dem Beteiligten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden. Da „Mein Justizpostfach“ nur einen sicheren Übermittlungsweg bietet (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11.11.2025, 14 S 1906/25, juris) und daher von § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB X (elektronische Übermittlung) erfasst wird, ist § 37 Abs. 2a SGB X bereits nicht einschlägig. Doch selbst wenn die Kommunikation über „Mein Justizpostfach“ von § 37 Abs. 2a SGB X erfasst würde, stellte der Wortlaut des Satz 1 („können“) jedenfalls klar, dass die Einwilligung in das Abrufverfahren keinen Anspruch auf Bekanntgabe in dieser Form vermittelt. Dies wird durch Abs. 2a Satz 8 bestätigt, der ein Wahlrecht vorsieht. Die Behörde kann nach ihrem Verwaltungsermessen bekanntzugebende elektronische Verwaltungsakte zum Abruf auf einem Portal im Internet so bereitstellen, dass sie von den Adressaten jederzeit und von jedem Ort abgerufen werden können. Die Behörde kann aber - trotz Einwilligung - auch einen anderen Weg der Bekanntgabe wählen (Mutschler a.a.O. § 37 Rn. 32; Siewert in LPK-SGB X, 6. Aufl. 2023, SGB X § 37, beck-online; Engelmann/Herbst in Schütze, 10. Aufl. 2026, SGB X, § 37 Rn. 40, beck-online; so auch ausdrücklich BT-Drucks. 18/8434, Seite 121; zu § 41 VwVfG: Ziekow VwVfG, Stand 01.08.2019, § 41 Rn. 13d, beck-online; Tiedemann in BeckOK VwVfG, § 41 Rn. 82b, beck-online; Couzinet in NK-VwVfG, 3. Aufl. 2025, § 41 Rn. 102, beck-online; Baer/Wiedmann in Schoch/Schneider, 7. EL Mai 2025, VwVfG § 41 Rn. 32 f., beck-online). Die Form der Bekanntgabe liegt somit im Ermessen der Behörde (Heße/Wangler in BeckOK SozR, 81. Auflage, Stand 01.06.2026, SGB X, § 37 Rn. 6, beck-online; Engelmann/Herbst a.a.O. Rn. 40, 136; Tiedemann in BeckOK a.a.O. Rn. 82b), das wiederum - wie oben ausgeführt - als Verwaltungsermessen nur in engen Grenzen gerichtlich überprüfbar ist.

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Der Kläger hat somit keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, die Beklagte müsse über „Mein Justizpostfach“ mit ihm kommunizieren. Ebenso wenig hat die Behörde hier ermessensfehlerhaft gehandelt, so dass auch sein Antrag Ziff. 3 nicht erfolgreich ist.

29

Eine Zurückverweisung der Rechtssache an das SG nach § 159 Abs. 1 SGG kommt nicht in Betracht. Danach kann das LSG durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das SG zurückverweisen, wenn 1. dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, 2. das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn weder hat das SG die Klage abgewiesen, ohne in der Sache selbst zu entscheiden (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG), noch liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor (§ 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG).

30

Soweit der Kläger geltend macht, das SG hätte nicht durch Gerichtsbescheid entscheiden dürfen, rügt er im Kern die ordnungsgemäße Besetzung des Sozialgerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Ein solcher Verstoß liegt hier aber nicht vor. Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid darf nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG ergehen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Besondere Schwierigkeiten vermag der Senat vorliegend nicht zu erkennen, und auch der Sachverhalt ist geklärt. Eine Anhörung hierzu ist erfolgt, einer Zustimmung der Beteiligten bedarf es nicht.

31

Im Übrigen ist auch die weitere Voraussetzung des § 159 SGG, dass aufgrund des Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist, nicht erfüllt. Dies ist gegeben, wenn sie einen erheblichen Einsatz von personellen und sächlichen Mitteln erfordert (vgl. BT-Drucks. 17/6764, S. 27, zu Art. 8 Nr. 8). Davon ist auszugehen, wenn weitere Ermittlungen in der Form der Einholung zumindest einer gutachterlichen Stellungnahme geboten sind. Denn schon mit der Einholung eines solchen (ergänzenden) Gutachtens ist typischerweise der Einsatz erheblicher sachlicher und mit Blick auf die Auswertung und Bewertung auch erheblicher personeller Mittel verbunden. Zudem kann dies ggf. auch weitere Ermittlungen nach sich ziehen (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg 11.12.2020, L 4 R 1223/20, juris Rn. 60 m.w.N.). Vorliegend ist keine weitere Beweisaufnahme notwendig, insbesondere nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

32

Soweit der Kläger eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz [GG], § 62 SGG) rügt, führt auch dies nicht zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheides. Das SG hatte mit Schreiben vom 20.07.2026 eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid in Aussicht gestellt und am 07.08.2026 einen solchen erlassen. Nicht nachvollziehbar ist der Vortrag des Klägers, weiteren Vortrag eingereicht zu haben, über den nicht entschieden worden sei. Im Schreiben vom 22.07.2026 hat der Kläger die Zustellung der GB-Ankündigung moniert, doch ging ihm diese ausweislich desselben Schreibens ganz offensichtlich zu, so dass eine erneute Ankündigung nicht notwendig war. Soweit er in diesem Schreiben zudem darauf hingewiesen hat, § 37 VwVfG sei nicht anwendbar, trifft dies zu. Das SG hat nichts Gegenteiliges behauptet. Im Anschluss hat er noch einen Befangenheitsantrag gestellt, über den durch die 6. Kammer abschlägig entschieden worden ist. Worauf das SG nun noch hätte warten sollen, erschließt sich dem Senat nicht.

33

Weiterhin hat der Kläger vorgetragen, das SG habe sich auf § 37 Abs. 2a SGB X und § 9 SGB X gestützt, ohne diese vorab zu erörtern. Hierzu war das SG aber auch nicht verpflichtet. Gemäß § 62 Halbsatz 1 SGG, der dem schon in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten prozessualen Grundrecht entspricht, ist den Beteiligten vor jeder Entscheidung des Gerichts rechtliches Gehör zu gewähren. Die richterliche Hinweispflicht (§ 106 Abs. 1 SGG) konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BSG 26.07.2016, B 4 AS 47/15 R, juris Rn. 34; BSG 04.07.2018, B 11 AL 22/18 B, juris Rn. 4). Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Urteil auf Gesichtspunkte gestützt wird, die bisher nicht erörtert worden sind, und dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (vgl. BSG 04.07.2018, B 11 AL 22/18 B, juris Rn. 4 m.w.N.). Davon kann hier keine Rede sein, denn es geht ja gerade um die Frage, ob die Beklagte hier an eine bestimmte Form der Kommunikation gebunden ist oder nicht. Keinesfalls ist ein Gericht dazu verpflichtet, vorab jegliche Vorschriften mitzuteilen, auf die es sich in seiner Entscheidung stützen will. Vielmehr ergibt sich weder aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren noch aus dem auf rechtliches Gehör eine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zur Sach- und Rechtslage oder eine Pflicht des Gerichts zu einem Rechtsgespräch oder zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung (BSG 02.04.2009, B 2 U 281/08, juris unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BVerfG).

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

35

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

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