Urteile zu § 1 EGovG

20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 EGovG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 22

Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung · Briefkopf eines Bescheids · Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde · Hinweis auf Widerspruchseinlegung in elektronischer Form …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 26. Senat Beschluss

zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der … · keine formwirksame Beschwerdeeinlegung · über besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) … · keine Wiedereinsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil LS

Übergabe an den Kfz-Haftpflichtversicherer · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer … · Durchführung des Vorverfahrens · Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben