LSG Niedersachsen-Bremen Urteil LS

Die abschließende Leistungsentscheidung nach § 8 Satz 1 PrüfvV 2016 beinhaltet eine verbindliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Leitsatz

Die abschließende Leistungsentscheidung nach § 8 Satz 1 PrüfvV 2016 beinhaltet eine verbindliche Feststellung, welche der dem Krankenhaus mitgeteilten Prüfgegenstände nur noch Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein können. Zwischen den Beteiligten wird Klarheit und Rechtssicherheit darüber herbeigeführt, welche der angezeigten Teile des Prüfgegenstandes der Kodierprüfung von der Krankenkasse beanstandet und der Vergütungsforderung des Krankenhauses entgegengehalten werden. Ist nur eine Hauptdiagnose Prüfgegenstand, reicht es aus, wenn in der abschließenden Leistungsentscheidung der Krankenkasse die nach dem Ergebnis der Prüfung zutreffende DRG genannt wird und im Übrigen auf das Gutachten des Medizinischen Dienstes Bezug genommen wird.

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Juli 2024 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert im Berufungsverfahren wird auf 8.072,98 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.

Die Klägerin betreibt ein nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenes Krankenhaus. Die bei der Beklagten versicherte, 1931 geborene, J. (Versicherte) wurde in der Zeit vom 22. März bis 28. März 2018 in der Chirurgischen Klinik der Klägerin stationär behandelt. Die Aufnahme erfolgte notfallmäßig unter dem klinischen Bild eines akuten Abdomens. Noch am Aufnahmetag wurden eine laparoskopische Adhäsiolyse und Cholezystektomie (operative Entfernung der Gallenblase) durchgeführt.

Mit Schlussrechnung vom 31. März 2018 stellte die Klägerin auf Grundlage der DRG G10Z (bestimmte Eingriffe an hepatobiliärem System, Pankreas, Niere und Milz) unter Kodierung von K65.0 (Peritonitis) als Hauptdiagnose eine Gesamtvergütung von 14.633,71 Euro in Rechnung. Die Beklagte glich die Vergütung zunächst vollumfänglich aus und beauftragte sodann den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Kodierprüfung. Der MDK zeigte der Klägerin am 19. April 2018 seine Beauftragung an. Als Prüfgegenstand wurde "Kodierprüfung" aufgeführt mit den Fragestellungen "Ist die Hauptdiagnose (HD) korrekt? (Die übermittelten Prozeduren in diesem Fall passen unserer Meinung nach eher zur Hauptdiagnose K80.00 als die vom Krankenhaus kodierte Hauptdiagnose. Entspricht die Hauptdiagnose den DKR?)" "Ist/Sind die Nebendiagnosen (ND) korrekt?" Unter "Zum Prüfgegenstand und/oder zur Fragestellung korrespondiere Diagnosen/Prozeduren/Entgelte" wurden die Diagnosen "K65.0, K80.00" aufgeführt.

In seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 2018 kam der MDK zu der Beurteilung, dass die abgerechnete Hauptdiagnose K65.0 zu löschen und stattdessen K81.0 (Cholezystitis) als Hauptdiagnose zu kodieren sei. Die Aufnahme sei wegen eines Gallenblasenempyems erfolgt; Gallensteine seien der Blase nicht entnommen worden. Eine Peritonitis (Bauchfellentzündung) sei in den vorliegenden Unterlagen nicht dokumentiert. Die im Bereich der Prozeduren erforderlichen Korrekturen seien nicht erlösrelevant. Es ergebe sich die DRG H08B.

Die Beklagte schloss sich der Auffassung des MDK an und teilte der Klägerin die Leistungsentscheidung vom 30. Oktober 2018 mit, die wie folgt lautete:

"Lt. GA DRG H08B, bitte übermitteln Sie innerhalb 4 Wochen STGU und Neuberechnung, ansonsten werden wir den Fall verrechnen."

Die Beklagte verrechnete sodann die streitbefangene Vergütungsdifferenz in Höhe von 8.072,98 Euro mit unstreitigen Behandlungskosten aus einem anderen Behandlungsfall.

Die Klägerin hat am 28. Dezember 2021 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Hildesheim erhoben und zur Begründung ausgeführt, das Prüfverfahren sei nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden. Die Beklagte selbst habe der Klägerin keine Mitteilung über die von ihr behaupteten Auffälligkeiten gemacht, eine Prüfanzeige des MDK reiche hierfür nicht aus. Daher bestehe zumindest eine Präklusion hinsichtlich der Patientenunterlagen, was zu einem Beweisverwertungsverbot führen würde. Auch sei die streitgegenständliche Verrechnung rechtswidrig. Denn die Beklagte habe keine den Vorgaben der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) entsprechende Leistungsentscheidung übermittelt. Der Erstattungsanspruch sei dabei nicht nur inhaltlich zu begründen, sondern auch zu beziffern. Eine Bezifferung des Erstattungsanspruchs fehle. Zudem sei die Hauptdiagnose mit K65.0 korrekt kodiert worden. Die Peritonitis habe schon bei Aufnahme vorgelegen. Die vom MDK genannten Diagnosen könnten nicht kodiert werden, da sie keinen Ressourcenverbrauch nach sich gezogen hätten. Selbst wenn vorliegend eine konkurrierende Hauptdiagnose angenommen werden sollte, wäre die Peritonitis zu kodieren, da sie den größeren Aufwand verursacht habe.

Nach Auffassung der Beklagten sei für eine ordnungsgemäße Leistungsentscheidung ausreichend, wenn die geänderte DRG mitgeteilt werde, da sich hieraus zwanglos der Erstattungsbetrag ergäbe. Sämtliche Kodes, Prozeduren und Zu- und Abschläge seien der Klägerin bekannt. Dies entspräche auch Sinn und Zweck der Vorschrift und jahrelanger Praxis, die bisher nie von der Klägerin infrage gestellt worden sei.

Das SG hat das viszeralchirurgische Fachgutachten von Priv-Doz Dr K. vom 9. Juli 2023 eingeholt, der sich der Beurteilung des MDK in Bezug auf eine akute Cholezystitis als Hauptdiagnose angeschlossen hat. Allerdings habe auch eine Peritonitis bestanden, die als Nebendiagnose zu kodieren sei.

Mit Urteil vom 9. Juli 2024 hat das SG die Klage abgewiesen. Einer wirksamen Aufrechnung stehe nicht entgegen, dass die leistungsrechtliche Entscheidung der Beklagten vom 30. Oktober 2018 nicht den Anforderungen des § 8 PrüfvV 2016 in der maßgeblichen Fassung 2016 genüge. Der sachliche Anwendungsbereich der PrüfvV sei vorliegend eröffnet. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinem Urteil vom 18. Mai 2021 (B 1 KR 34/20 R Rn 21) bereits für die PrüfvV 2014 entschieden, dass den vereinbarten Umsetzungshinweisen der DKG und den Hinweisen des GKV-Spitzenverbandes keine Bedeutung bei der Auslegung zukomme.

Zwar habe die Beklagte in ihrer Leistungsentscheidung einen Erstattungsanspruch nicht ausdrücklich als solchen bezeichnet und auch nicht konkret beziffert. Allerdings lasse sich vorliegend der Erstattungsanspruch aus den mitgeteilten wesentlichen Gründen für die Rechnungskürzung gemäß § 8 Satz 2 PrüfvV hinreichend konkretisieren. Aus der vorliegend mitgeteilten Leistungsentscheidung vom 30. Oktober 2018, dass die DRG H08B anstatt der DRG G10Z abzurechnen sei, lasse sich der Erstattungsbetrag als Erlösdifferenz zwischen der von der Klägerin abgerechneten DRG G10Z und der von der Beklagten benannten DRG H08B errechnen. Aus der Leistungsentscheidung sei die Auffassung der Beklagten ersichtlich, für die Behandlung der Versicherten eine im Umfang der Erlösdifferenz zu hohe Vergütung gezahlt zu haben und deshalb die Erstattung dieses Betrages zu verlangen. Der abgeleitete Erstattungsanspruch sei mit der Leistungsentscheidung vom 30. Oktober 2018 nach Prüfanzeige vom 19. April 2018 auch rechtzeitig, nämlich innerhalb der 11-monatigen Ausschlussfrist, mitgeteilt worden.

Die Beklagte habe zu Recht die kodierte Hauptdiagnose K65.0 beanstandet. Die Kammer folge dem überzeugenden und schlüssigen Sachverständigengutachten von Priv-Doz Dr L. wonach als Hauptdiagnose K80.00 Gallenblasenstein mit akuter Cholezystitis zu kodieren sei und sich daraus die DRG H08B ergebe. Die Peritonitis K65.0 sei als Nebendiagnose zu kodieren. Die Aufnahme der Patientin sei aufgrund der akuten Cholezystitis bei Cholezystolithiasis (K80.00; Gallenblasenstein mit akuter Cholezystitis) erfolgt, die sich intraoperativ als Gallenblasenempyem (eitriges Sekret in der Gallenblase) dargestellt habe und im ICD-Code K80.00 inkludiert sei. Dementsprechend habe K80.00 nach Analyse aller vorliegenden Diagnosen die stationäre Behandlung hauptsächlich veranlasst und sei mit dem größten therapeutischen Aufwand (OPS 5-511.11: Laparoskopische Cholezystektomie, ohne operative Revision der Gallengänge) einhergegangen. Die postoperative Weiterführung einer antibiotischen Therapie mit Ceftriaxon sei zwar aufgrund der Peritonitis (K65.0) erfolgt, die durch Fibrinbeläge im Operationsbericht dokumentiert sei. Allerdings sei eine Kodierung (nur) als Nebendiagnose gerechtfertigt. Im Vordergrund des stationären Aufenthalts hätte eindeutig die Diagnose K80.00 (Gallenblasenstein mit akuter Cholezystitis) gestanden.

Gegen das ihr am 18. Juli 2024 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 14. August 2024 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen erhoben. Sie führt zur Begründung aus, die Beklagte habe die Vorgaben der PrüfvV in mehrfacher Hinsicht nicht eingehalten. Aus der übermittelten Leistungsentscheidung habe sich nicht einmal ergeben, ob überhaupt ein Betrag erstattet werden sollte. Darüber hinaus sehe die PrüfvV die Benennung des Erstattungsanspruch vor. Nach der Entscheidung des BSG vom 28. August 2024 müsse der Erstattungsanspruch beziffert werden. Vor diesem Hintergrund komme es auf die Frage einer ordnungsgemäßen Abrechnung nicht an. Die Einholung des Sachverständigengutachtens sei rechtlich unerheblich gewesen.

Mit Schriftsatz vom 23. September 2026 trägt die Klägerin vertiefend vor, dass die streitgegenständliche Leistungsentscheidung den Anforderungen der jüngsten Rechtsprechung des BSG nicht genüge. Insbesondere sei der Leistungsentscheidung nicht zu entnehmen, welche konkrete Kodierung die Beklagte beanstande, da die Angabe "Lt GA DRG H08B" lediglich die DRG bezeichne. Es werde weder eine Haupt- oder Nebendiagnose noch ein OPS-Kode mitgeteilt. Die Beklagte nenne ausschließlich eine DRG. Dies reiche unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 12. Juni 2025 (B 1 KR 40/24 R) nicht aus. Das BSG messe der abschließenden Leistungsentscheidung eine eigenständige Klarstellungs-, Bindungs- und Begrenzungsfunktion zu. Würde die bloße Benennung einer anderen DRG die Mitteilung der wesentlichen Gründe ersetzen, hätte die ausdrückliche Verpflichtung nach § 8 PrüfvV, neben der abschließenden Entscheidung auch die wesentlichen Gründe mitzuteilen, keinen eigenständigen Anwendungsbereich. Auch die Formulierung "Lt GA" beseitige diesen Mangel nicht. Zudem habe die Beklagte den Erstattungsanspruch in der Leistungsentscheidung nicht beziffert. Die von der Beklagten hierzu vorgelegten weiteren Leistungsentscheidungen würden keine andere Beurteilung rechtfertigen. Dementsprechend sei die Beklagte so zu stellen, als habe sie gar kein Prüfverfahren durchgeführt. Daher könne sie nicht erstmals im Berufungsverfahren erläutern, aufgrund welcher konkreten Änderung der Kodierung sie zu der DRG H08B gelangt sei.

In der mündlichen Verhandlung ergänzt die Klägerin ihr Vorbringen dahingehend, dass in der Formulierung "Lt GA DRG H08B ..." keine Bezugnahme liege. Auch könnten die von der Beklagten exemplarisch vorgelegten 15 Leistungsentscheidungen schon aufgrund ihrer geringen Anzahl keine ständig geübte Verwaltungspraxis zwischen den Beteiligten belegen. Dementsprechend könne die Beklagte nicht mit dem Einwand der unzulässiger Rechtsausübung durchdringen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Juli 2024 aufzuheben und

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 8.072,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Januar 2019 zu zahlen.

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte führt zur Begründung aus, zwar sei der Erstattungsanspruch in der Leistungsentscheidung vom 30. Oktober 2018 nicht beziffert worden. Gleichwohl habe sich durch Eingabe in den DRG-Grouper ohne Weiteres der neue Berechnungsbetrag ergeben. Dies habe dem normalen Prozedere zwischen den Beteiligten entsprochen. Die Beklagte berufe sich auf den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung. Nach der Rechtsprechung des BSG sei es treuewidrig, sich ohne vorherige Ankündigung erstmals nach Ablauf der Ausschlussfrist auf das Fehlen der fristgerechten Bezifferung des Erstattungsanspruchs zu berufen, wenn das Krankenhaus in der Vergangenheit wiederholt Aufrechnungen einer Krankenkasse ohne Bezifferung des Erstattungsanspruchs akzeptiert habe.

Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2025 hat die Beklagte exemplarisch 15 Leistungsentscheidungen aus dem relevanten Zeitraum übersandt, aus denen sich ergibt, dass die Beklagte regelmäßig die geänderte DRG, nicht aber den Erstattungsbetrag mitgeteilt hat. Die Klägerin habe dies nie beanstandet. Das Bestreiten einer solchen Verwaltungspraxis durch die Klägerin erfolge ins Blaue hinein und sei prozessual unzulässig. Es sei treuewidrig, wenn sich die Klägerin nunmehr auf einen Verstoß gegen § 8 PrüfvV berufe.

Zudem habe sie die wesentlichen Gründe ihrer Leistungsentscheidung mit Verweis auf das Gutachten des MDK mitgeteilt. Die Klägerin habe dem Gutachten des MDK vom 12. Oktober 2018 problemlos entnehmen können, dass die abgerechnete Hauptdiagnose K65.0 zu streichen gewesen sei. Es bleibe ihr Geheimnis, warum die Inbezugnahme auf das Gutachten des MDK "überhaupt keine Begründung" darstellen solle. Die Klägerin verkenne einerseits den Wortlaut von § 8 PrüfvV sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung des BSG als auch andererseits die normale gelebte Praxis im täglichen Abrechnungsgeschäft zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen. Es wäre eine bloße Förmelei, wenn die Krankenkassen verpflichtet wären, den Inhalt von MDK-Gutachten in ihren Leistungsentscheidungen wiederholen zu müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten und die Patientenakte der Versicherten Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung geworden.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist gemäß §§ 143 f Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. Sie erweist sich jedoch als unbegründet. Das SG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Die Klage ist zulässig. Statthafte Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG. Bei der Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 [BSG 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R], Rn 9; BSGE 104,15, Rn 12).

Die Klage erweist sich jedoch als unbegründet. Der Behandlungsfall der Versicherten J. konnte nur auf Grundlage der niedriger bewerteten DRG H08B abgerechnet werden.

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf weitere Vergütung der unstreitig entstandenen Forderung. Der Vergütungsanspruch ist dadurch erloschen, dass die Beklagte wirksam mit ihrem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung der Versicherten M. analog § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Aufrechnung erklärt hat.

a) Das Prüfverfahren ist hier nach §§ 4 iVm § 6 Abs 3 Satz 4 PrüfvV mit der Mitteilung eines konkreten Prüfgegenstandes durch den MDK wirksam eingeleitet worden (vgl dazu BSG, Urteil vom 16. Juli 2025 - B 1 KR 22/24 R Rn 21 ff; Urteil vom 16. Juli 2025 - B 1 KR 30/24 R Rn 26 ff; Urteil vom 12. Juni 2025 - B 1 KR 40/24 R Rn 21).

b) Zwar fehlt in der Mitteilung vom 30. Oktober 2018 die Bezifferung des Erstattungsanspruchs. Dieser Umstand steht einer wirksamen Aufrechnung der Beklagten jedoch vorliegend nicht entgegen.

Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28. August 2024 - B 1 KR 33/23 R Rn 24 ff) ist der Erstattungsanspruch im Sinne des § 8 Satz 1 PrüfvV nur mitgeteilt, wenn er auch beziffert ist. Die nicht fristgerechte Bezifferung des Erstattungsanspruchs führt nicht zu dessen Erlöschen, sondern schließt (lediglich) die Aufrechnung der nicht einvernehmlich als bestehend festgestellten Erstattungsforderung mit einer unstreitigen Vergütungsforderung des Krankenhauses aus.

Die fehlende Bezifferung des Erstattungsanspruchs schließt die Aufrechnung vorliegend jedoch nicht aus. Denn ausnahmsweise kann unter Berücksichtigung des höherrangigen Rechts nach § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm § 242 BGB die Berufung auf die Ausschlussfrist unbeachtlich sein.

Der Grundsatz strikter Maßgeblichkeit der (materiellen) Rechtslage kann in Ausnahmefällen durch Grundsätze des Vertrauensschutzes modifiziert werden. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen der Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung kann sich Vertrauensschutz bei Anwendung der PrüfvV daraus ergeben, dass ein Beteiligter auf eine durch den anderen Beteiligten nicht widersprochene Verfahrensweise vertraut, deshalb von weiteren rechtswahrenden Handlungen innerhalb der hierfür maßgeblichen Frist Abstand nimmt und der durch Unterlassen der rechtswahrenden Handlung Begünstigte aufgrund besonderer Umstände seinerseits gehalten gewesen wäre, den anderen Beteiligten rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er an der bisherigen Praxis nicht festhalten wolle (BSG, aaO, Rn 44).

Ein solcher besonderer Umstand kann sich im Verhältnis von Krankenhausträgern und Krankenkassen aus dem Zusammenarbeitsgebot des § 4 Abs 3 SGB V, der gemeinsamen Gewährleistungsverantwortung des § 70 Abs 1 SGB V und besonders durch den dauerhaften Vertragsrahmen des Leistungserbringungssystems ergeben. Hieraus resultiert für beide Seiten in der Grundsituation vertrauensvoller Zusammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnahme im Interesse der zu versorgenden GKV-Versicherten eine Verpflichtung zu einer engen professionellen Kooperation. Diese Verpflichtung zur Zusammenarbeit umfasst ein Gebot zur Rücksichtnahme auf widerstreitende Interessen der jeweils anderen Seite. Das Rücksichtnahmegebot steht dem Ausnutzen einer formalen Rechtsposition unter Ausblendung eines geschaffenen Vertrauenst atbestandes entgegen (aaO, Rn 45). Der rechtserhaltende Schutz des Vertrauens von Krankenkassen und Krankenhäusern in von ihnen eingeübte Verfahrensweisen ist umso stärker, je länger und einvernehmlicher die Verfahrensweisen praktiziert werden, je bedeutsamer sie sind, und wenn sie zugleich bereits über längere Zeit eine höchstrichterliche Billigung erfahren haben (aaO, Rn 46).

Eine Krankenkasse darf danach von Rechts wegen darauf vertrauen, dass die fristgebundene Mitteilung nach § 8 Satz 1 PrüfvV keiner Bezifferung des Erstattungsanspruchs bedarf, wenn sie einem Krankenhaus wiederholt lediglich mitteilt, dass sie unter Angabe der Gründe eine Minderung der Rechnung geltend macht, das Krankenhaus eine Bezifferung nicht einfordert und einer Aufrechnung des Erstattungsanspruchs jedenfalls nicht mit der Begründung widerspricht, die von § 10 Satz 1 PrüfvV vorausgesetzte Mitteilung eines bezifferten Erstattungsanspruchs fehle. Denn in dieser Situation besteht für die Krankenkasse keinerlei Anlass, innerhalb der Ausschlussfrist die Bezifferung nachzuholen oder verjährungshemmende Schritte in Bezug auf ihren Erstattungsanspruch - etwa durch Erhebung einer Widerklage gegen die vom Krankenhaus geltend gemachte Vergütungsforderung - zu ergreifen. Aufgrund ablaufender Verjährungsfrist käme dies einem Verlust des Erstattungsanspruchs gleich. Hat ein Krankenhaus in der Vergangenheit jedenfalls wiederholt Aufrechnungen einer Krankenkasse ohne Bezifferung des Erstattungsanspruchs akzeptiert, kann es sich deshalb nicht ohne vorherige Ankündigung erstmals auf die von § 8 Satz 1 PrüfvV geforderte Bezifferung des Erstattungsanspruchs nach Ablauf der Ausschlussfrist nach § 8 Satz 4 PrüfvV berufen (BSG, aaO, Rn 47 - 48).

So liegen die Dinge hier. Die Beklagte hat exemplarisch 15 Leistungsentscheidungen aus dem dem Behandlungsfall der Versicherten M. vorausgegangenen Jahr 2017 vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass sie den Erstattungsanspruch auch in der Vergangenheit nicht beziffert hatte. Die Klägerin hatte diese Abrechnungspraxis der Beklagten seinerzeit nicht beanstandet und keine Bezifferung des Erstattungsanspruchs eingefordert.

Dem kann die Klägerin nicht erfolgreich entgegenhalten, dass die 15 exemplarisch vorgelegten Leistungsentscheidungen schon aufgrund ihrer geringen Anzahl nicht geeignet seien, eine eingeübte Verwaltungspraxis nachzuweisen. Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, welcher Anzahl gleichartiger Leistungsentscheidungen es bedarf, um eine entsprechende Verwaltungspraxis zu belegen. Denn jedenfalls fehlt es an einer vorherigen Ankündigung von Seiten der Klägerin, zukünftige Leistungsentscheidungen ohne Bezifferung des Erstattungsanspruchs nicht mehr zu akzeptieren. Dies gilt im Besonderen vor dem Hintergrund der bestehenden Massenverwaltung. Hat ein Krankenhaus in der Vergangenheit jedenfalls wiederholt Aufrechnungen einer Krankenkasse ohne Bezifferung des Erstattungsanspruchs akzeptiert, kann es sich deshalb nicht ohne vorherige Ankündigung erstmals auf die von § 8 Satz 1 PrüfvV geforderte Bezifferung des Erstattungsanspruchs nach Ablauf der Ausschlussfrist nach § 8 Satz 4 PrüfvV berufen (BSG, aaO, Rn 48). Dies ist insbesondere dem Umstand geschuldet, dass die Beteiligten in einer von ihnen bisher nicht als klärungsbedürftig angesehenen Rechtslage in dauerhafter Zusammenarbeit eine Vielzahl gleichartiger Verfahrensabläufe innerhalb kurzer Zeit zu bewältigen haben (BSG, aaO, Rn 46).

Nach alledem durfte die Beklagte im Behandlungsfall M. aus dem März 2018 darauf vertrauen, dass es keiner Bezifferung des Erstattungsanspruchs in der Leistungsentscheidung bedurfte.

c) Die Klägerin kann einer wirksamen Aufrechnung nicht erfolgreich entgegenhalten, die Beklagte habe eine abschließende Entscheidung zur Korrektur der Abrechnung unter Darlegung der wesentlichen Gründe nicht mitgeteilt.

Insoweit übersieht die Klägerin bereits, dass die jüngste Rechtsprechung des BSG (zuletzt Urteil vom 26. März 2026 - B 1 KR 5/25 R Rn 31) zwischen der abschließenden Entscheidung nach § 8 Satz 1 PrüfvV einerseits und der Darlegung der wesentlichen Gründe nach § 8 Satz 2 PrüfvV andererseits differenziert. Dabei nimmt das BSG eine Abstufung vor, indem es ausführt, dass sich die Verbindlichkeit der abschließenden Entscheidung gerade nicht auf die mitzuteilenden wesentlichen Gründe der Entscheidung erstreckt (BSG, aaO, Rn 31, 36).

§ 8 PrüfvV 2016 lautet:

"1Die Krankenkasse hat dem Krankenhaus ihre abschließende Entscheidung zur Wirtschaftlichkeit der Leistung oder zur Korrektur der Abrechnung und den daraus folgenden Erstattungsanspruch mitzuteilen. 2Wenn die Leistung nicht in vollem Umfange wirtschaftlich oder die Abrechnung nicht korrekt war, sind die wesentlichen Gründe darzulegen. 3Die Mitteilungen nach Satz 1 und 2 haben innerhalb von 9 Monaten nach Übermittlung der Prüfanzeige nach § 6 Absatz 3 zu erfolgen. 4Die Regelung des Satzes 3 wirkt als Ausschlussfrist. 5§ 7 Absatz 5 Satz 4 bleibt unberührt."

Nach Satz 1 ist die abschließende Entscheidung mitzuteilen. Satz 2 fordert für den Fall einer Abrechnungskorrektur die Darlegung der wesentlichen Gründe.

Das BSG hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die Anforderungen an die abschließende Entscheidung bezeichnet und deutlich zwischen der abschließenden Entscheidung und Darlegung der wesentlichen Gründe differenziert. In seiner Entscheidung vom 26. März 2026 (B 1 KR 16/25 R Rn 32) hat das BSG zu den Anforderungen an die Wirksamkeit der Aufrechnung mit Blick auf die von § 8 PrüfvV 2016 geforderte Mitteilung der abschließenden Entscheidung der Krankenkasse nebst der wesentlichen Gründe sowie des Erstattungsanspruchs explizit auf die Urteile vom 28. August 2024 - B 1 KR 33/23 R, vom 12. Juni 2025 - B 1 KR 8/24 R und B 1 KR 40/24 R, vom 16. Juli 2025 - B 1 KR 22/24 R und vom 26. März 2026 - B 1 KR 5/25 R verwiesen.

Nach dem Wortlaut von § 8 Satz 1 PrüfvV wird der Inhalt der abschließenden Entscheidung zur Wirtschaftlichkeit der Leistung oder zur Korrektur der Abrechnung nicht näher bestimmt. Im Urteil vom 28. August 2024 - B 1 KR 33/23 R hat das BSG aber zum Inhalt der abschließenden Entscheidung ausgeführt, dass, wenn die Krankenkasse am Schluss der Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass erlöswirksam Diagnosen oder Prozeduren zu ändern sind, die Verweildauer zu kürzen ist oder Zusatzentgelte oder sonstige Entgeltbestandteile aufgrund unwirtschaftlicher Behandlung oder aus rechtlichen Gründen zu entfallen haben, ihre abschließende Entscheidung die Angabe der nach dem Ergebnis der Prüfung zutreffenden DRG und/oder der - anstelle der abgerechneten - abrechenbaren bzw nicht abrechenbaren weiteren Entgelte sowie Zu- und Abschläge beinhaltet. Es liegt dann auf der Hand, dass eine Änderung des Rechnungsbetrags eintritt und ein Erstattungsanspruch der Krankenkasse besteht. Diesen können die fachkundigen Beteiligten unter Verwendung ihres Abrechnungssystems in der Regel unschwer ermitteln (BSG, aaO, Rn 31). In seiner Entscheidung vom 26. März 2026 (B 1 KR 5/25) hat das BSG dazu klarstellend ausgeführt, dass auch Gegenstand der abschließenden Entscheidung ist, welche vergütungsrelevanten OPS und Diagnosen beanstandet werden (BSG, aaO, Rn 33).

Die abschließende Entscheidung beinhaltet im Interesse der Rechtssicherheit eine verbindliche Feststellung, welche der dem Krankenhaus mitgeteilten Prüfgegenstände (§ 4 Satz 2, § 6 Abs 3 Satz 3, 4 und 6 PrüfvV 2016) nur noch Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein können. Die Verbindlichkeit der abschließenden Mitteilung und der daraus resultierende Einwendungsausschluss der Krankenkasse folgt aus einer Auslegung der normvertraglichen Bestimmungen der PrüfvV nach den allgemeinen, für Gesetze geltenden Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft (BSG, Urteil vom 12. Juni 2025 - B 1 KR 40/24 R Rn 13). Die Bezeichnung als "abschließende Entscheidung" impliziert, dass nach Durchführung der Prüfung feststehen soll, inwieweit die Krankenkasse die vom Krankenhaus durchgeführte Behandlung als im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Abs 1 SGB V) und den preisrechtlichen Regelungen stehend bestätigt und inwieweit sie sich dem Krankenhaus gegenüber dafür zur Vergütung nach den geltenden Abrechnungsbestimmungen verpflichtet sieht (BSG, aaO, Rn 15). Die Mitteilung schafft auch Klarheit, welche der benannten Prüfgegenstände von der Krankenkasse nach der Prüfung beanstandet und der Vergütungsforderung entgegengehalten werden. Die Verbindlichkeit der abschließenden Entscheidung für die Krankenkasse bewirkt vor allem Rechtssicherheit für das Krankenhaus (BSG, aaO, Rn 20; BSG, Urteil vom 12. Juni 2025 - B 1 KR 22/23 R Rn 31; BSG, Urteil vom 26. März 2026 - B 1 KR 5/25 R Rn 33).

Die Krankenkasse ist allein an den Inhalt der Mitteilung nach § 8 Satz 1 PrüfvV 2016, insbesondere an die mitgeteilte abschließende Entscheidung gebunden. Dagegen sind die von der Krankenkasse nach § 8 Satz 2 PrüfvV 2016 mitzuteilenden wesentlichen Gründe für die abschließende Entscheidung nicht verbindlich und bewirke n keine Präklusion der Krankenkasse, ihre abschließende Entscheidung im Gerichtsverfahren mit einer anderen Begründung zu stützen. Die auch für die Darlegung der wesentlichen Gründe geltende Frist des § 8 Satz 3 PrüfvV 2016 schließt es lediglich aus, nach Ablauf der Frist erstmals wesentliche Gründe mitzuteilen und damit den Erfordernissen einer abschließenden Entscheidung überhaupt zu genügen (BSG, Urteil vom 26. März 2026 - B 1 KR 5/25 R Rn 31). Die wesentlichen Gründe sind schon systematisch von der abschließenden Entscheidung nebst Bezifferung abgesetzt und in einem eigenen Satz geregelt. Die Trennung von abschließender Entscheidung und wesentlichen Gründen in zwei Sätze steht einer Erstreckung der aus dem Wort "abschließend" abgeleiteten Verbindlichkeit auf die im zweiten Satz genannten wesentlichen Gründe entgegen (BSG, aaO, Rn 34)

Nach diesen Maßstäben wird mit der Leistungsentscheidung vom 30. Oktober 2018 eine abschließende Entscheidung zur Korrektur der Abrechnung und der daraus folgenden Erstattungsanspruch mitgeteilt. Insbesondere wird Klarheit über den beanstandeten Prüfgegenstand geschaffen und so Rechtssicherheit für das Krankenhaus hergestellt. Es ist aus der Leistungsentscheidung ersichtlich, welcher Prüfgegenstand von der Krankenkasse nach der Prüfung beanstandet und der Vergütungsforderung entgegengehalten wird.

In der streitbefangen Leistungsentscheidung wird die neue DRG H08B "Lt GA..." mitgeteilt. In der Formulierung "Lt GA..." liegt eine Bezugnahme auf das MDK-Gutachten vom 12. Oktober 2018. Die verwendete Abkürzung "GA" ist ein im Rahmen der Krankenhausabrechnung übliches Kürzel für "Gutachten" und den Beteiligten daher geläufig. Die Abkürzung "lt" steht im Allgemeinen für "laut". "Laut Gutachten DRG H08B" drückt mithin aus, dass die benannte DRG dem Gutachten entspricht bzw sich aus diesem ergibt. Dementsprechend teilt die Beklagte in der streitbefangenen Leistungsentscheidung nach Korrektur der Abrechnung mit Bezeichnung der neuen DRG H08B mit, zu welcher Vergütung sie sich nach den geltenden Abrechnungsbestimmungen verpflichtet sieht. Durch Bezugnahme auf das - der Klägerin bekannte MDK-Gutachten - wird klargestellt, dass die kodierte Hauptdiagnose beanstandet wird und die zutreffende Hauptdiagnose in die benannte - niedriger bewertete - DRG mündet, auf deren Grundlage die Abrechnung erfolgt. Darin liegt eine abschließende Entscheidung zur Korrektur der Abrechnung. Die Klägerin konnte durch die Mitteilung der nach dem Ergebnis des Prüfverfahrens zutreffenden DRG und der Bezugnahme auf das Gutachten des MDK erkennen, dass eine Änderung des Rechnungsbetrages eintritt und ein Erstattungsanspruch der Krankenkassen besteht. Da die fachkundige Beteiligen in dauerhafter Zusammenarbeit innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl gleichartiger Verfahrensabläufe zu bewältigen haben (vgl BSG, Urteil vom 28. August 2024 - B 1 KR 33/23 R Rn 31, 46) sind keine übertriebenen Anforderungen an den Inhalt der verbindlichen abschließenden Entscheidung, die die Wirksamkeit der Aufrechnung ausschließen würde (vgl BSG, Urteil vom 28. August 2024 - B 1 KR 33/23 R Rn 23), zu stellen. Dies widerspräche auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Abs 1 iVm § 70 Abs 1 Satz 2 SGB V). Das Wirtschaftlichkeitsgebot verknüpft die Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung, ihre Vergütung und die Kontrolle des Vorliegens ihrer Voraussetzungen durch die Krankenkassen und den MDK untrennbar miteinander. Damit ist die Verpflichtung der Krankenkassen zu rechtsgrundlosen Zahlungen an Leistungserbringer und der Ausschluss von Erstattungsansprüchen allein aufgrund des Ablaufs von Ausschlussfristen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage unvereinbar (BSG, Urteil vom 12. Juni 2025 - B 1 KR 40/24 R Rn 26; zum Wirtschaftlichkeitsgebot auch BSG, Urteil vom 26. März 2026 -B 1 KR 5/25 R Rn 40).

Nach den Ausführungen des BSG wird das Prüfverfahren nicht durch das Gutachten des MD abgeschlossen, sondern die abschließende Entscheidung der Krankenkasse hat eine eigenständige Bedeutung innerhalb des Prüfverfahrens (BSG, Urteil vom 12. Juni 2025 - B 1 KR 8/24 R). Dem steht jedoch nicht entgegen, dass die Beklagte in ihrer abschließenden Entscheidung auf das MD-Gutachten Bezug nimmt. Unter diesen Umständen kann - entgegen der klägerischen Auffassung - nicht angenommen werden, dass wesentlichen Gründe erstmals nach Fristablauf - im Berufungsverfahren - mitgeteilt werden. Nur eine gänzlich fehlende Darlegung der wesentlichen Gründe für eine Abrechnungskorrektur würde dem Erfordernis einer abschließenden Entscheidung nicht genügen.

Es sind nach § 8 Satz 2 PrüfvV zudem nur die "wesentlichen Gründe" darzulegen. Die Krankenkasse hat nicht alle denkbaren Gründe zu benennen, sondern es reicht eine Begründung aus, die geeignet ist, das mitgeteilte Ergebnis der Prüfung zu tragen. Das Prüfverfahren ist danach auf eher grob umrissene Prüfgegenstände ausgerichtet und verlangt eine detaillierte Benennung einzelner zu prüfender Merkmale oder Voraussetzungen eines OPS, einer Diagnose oder eines ZE nicht. Als Darlegung der in § 8 Abs 2 PrüfvV geforderten wesentlichen Gründe genügt es daher bei einer Kodierprüfung in groben Zügen zu umreißen, aus welchen Gründen die Krankenkasse die Kodierung als nicht korrekt erachtet (BSG, Urteil vom 26. März 2026 - B 1 KR 5/25 R Rn 37).

Diese Vorgaben werden durch die Bezugnahme auf das MDK-Gutachten, dessen Inhalt der Klägerin bekannt war, erfüllt. Aus dem MDK-Gutachten ergibt sich, dass die abgerechnete Hauptdiagnose K65.0 (Peritonitis) gelöscht und dafür K81.0 (akute Cholezystitis) als Hauptdiagnose ergänzt worden ist. In der Beurteilung wird dazu ausgeführt, die Aufnahme sei wegen eines Gallenblasenempyems erfolgt. Die Korrektur der Hauptdiagnose führt zur geringer bewerteten DRG H08B. Damit wird der Prüfgegenstand jedenfalls grob umrissen. Das Vorbringen, die wesentlichen Gründe würden erstmals im Berufungsverfahren mitgeteilt, wird schon dadurch widerlegt, dass das SG ein Sachverständigengutachten zur Frage der korrekten Hauptdiagnose eingeholt hat, die ersichtlich Gegenstand der korrigierten Abrechnung war.

Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass in den 15 exemplarisch vorgelegten Leistungsentscheidungen für Behandlungsfälle aus dem Jahr 2017 regelhaft unter Bezugnahme auf die MDK-Gutachten nur die neue DRG benannt worden ist, ohne dass die Klägerin dies moniert und die genaue Bezeichnung korrigierter Diagnosen etc eingefordert hätte. Auch eine vorherige Ankündigung, dass die Klägerin dies zukünftig nicht mehr akzeptieren werde, liegt nicht vor.

2. Der streitbefangene Behandlungsfall durfte nicht auf Grundlage der höher bewerteten DRG G10Z abgerechnet werden, weil die von der Klägerin als Hauptdiagnose kodierte Peritonitis (Bauchfellentzündung) den stationären Aufenthalt nicht hauptsächlich veranlasst hat.

Anspruchsgrundlage für die Vergütung ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V in Verbindung mit § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 KHEntgG sowie § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und der vorliegend für den Behandlungs- und Abrechnungsfall im Jahr 2018 maßgeblichen Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2018 (Fallpauschalenvereinbarung 2018 - FPV-2018) sowie der am 1. November 1992 in Kraft getretene Vertrag zu den Bereichen des § 112 Abs 2 Nr 1, 2, 4 und 5 SGB V zwischen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen (Niedersächsischer Sicherstellungsvertrag).

Nach § 7 Satz 1 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nrn 1 bis 8 abschließend aufgezählten Entgelten abgerechnet. Hier geht es um die Abrechnung von Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 7 Satz 1 Nr 1 iVm § 9 KHEntgG). Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 Satz 1 KHEntgG mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als Vertragsparteien auf Bundesebene mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG einen Fallpauschalen-Katalog einschließlich der Bewertungsrelationen sowie Regelungen zur Grenzverweildauer und der in Abhängigkeit hiervon zusätzlich zu zahlenden Entgelte oder vorzunehmenden Abschläge (Nr 1), einen Katalog ergänzender Zusatzentgelte (Nr 2) sowie die Abrechnungsbestimmungen für die Fallpauschalen und die sonstigen Entgelte (Nr 3).

Der Fallpauschalenkatalog ist nach Fallgruppen (DRG = Diagnosis Related Groups) geordnet. Für die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG wird in einem ersten Schritt die durchgeführte Behandlung nach ihrem Gegenstand und ihren prägenden Merkmalen mit einem Kode gemäß dem vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen "Operationen- und Prozedurenschlüssel nach § 301 SGB V" (OPS-301) verschlüsselt (§ 301 Abs. 2 S 2 SGB V). Zur sachgerechten Durchführung der Verschlüsselung ("Kodierung") haben die Vertragspartner auf Bundesebene "Kodierrichtlinien" beschlossen. In einem zweiten Schritt wird der in den Computer eingegebene Kode einer bestimmten DRG zugeordnet, anhand der dann nach Maßgabe des Fallpauschalenkatalogs und der Pflegesatzvereinbarung die von der Krankenkasse zu zahlende Vergütung errechnet wird. Diesem als "Groupierung" bezeichneten Prozess der DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS-301 eine bestimmte DRG angesteuert (vgl BSG, Urteil vom 12. Juni 2025 - B 1 KR 22/23 R Rn 13 mwN).

Ausgehend von diesen Grundsätzen durfte die Klägerin im vorliegenden Behandlungsfall nur K80.00 (Gallenblasenstein mit akuter Cholezystitis) als Hauptdiagnose kodieren, die zur niedriger bewerteten DRG H08B führt.

Die maßgebliche Deutsche Kodierrichtlinie (DKR) Version 2018 definiert unter D002f die Hauptdiagnose als die Diagnose, die nach Analyse als diejenige festgestellt wurde, die hauptsächlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist. Der Begriff "nach Analyse" bezeichnet die Evaluation der Befunde am Ende des stationären Aufenthaltes, um diejenige Krankheit festzustellen, die hauptsächlich verantwortlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthaltes war.

Nach dieser Maßgabe hat Priv-Doz Dr K. in seinem erstinstanzlich eingeholten viszeralchirurgischen Fachgutachten, dem der Senat folgt, eine akute Cholezystitis (Gallenblasenentzündung) bei Cholezystolithiasis (Gallenstein) mit Gallenblasenempyem als hauptsächlich veranlassend für den stationären Aufenthalt beurteilt und als Hauptdiagnose K80.0 festgestellt. Auch der MDK hat als hauptsächlich Aufnahme veranlassend eine akute Cholezystitis mit Gallenblasenempyem, das sich intraoperativ zeigte, angenommen. Insoweit sind die Beurteilungen von MDK und Sachverständigen deckungsgleich. Einziger Unterschied in den Beurteilungen ist die Annahme von Gallensteinen, die der MDK negiert. Insoweit dürfte es sich allerdings um einen Lesefehler (keine statt kleine) des MDK handeln, denn im Operationsbericht heißt es: "Die Gallenblase enthält kleine Steine."

Zur Begründung führt der Sachverständige überzeugend aus, dass die Gallenblasenentzündung mit Gallensteinen den stationären Aufenthalt hauptsächlich veranlasst hat und mit dem größten therapeutischen Aufwand - laparoskopische Cholezystektomie - einhergegangen ist. Zwar wurde postoperativ eine antibiotische Therapie aufgrund der Peritonitis weitergeführt, allerdings hat die akute Gallenblasenentzündung im Vordergrund gestanden, sodass die Peritonitis (K65.0) nur als Nebendiagnose zu kodieren war. Der stationäre Aufenthalt wurde durch die Bauchfellentzündung auch nicht relevant verlängert. Die obere Grenzverweildauer bei laparoskopischer Cholezystektomie und Cholezystitis betrug sieben Tage, sodass sich der stationäre Aufenthalt der Versicherten innerhalb dieses Zeitraums bewegt hat.

3. Da kein Anspruch auf Zahlung der Vergütungsdifferenz besteht, entfällt auch ein Anspruch Verzugszinsen.

4. Schließlich hat auch der auf Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 SGG gerichtete Hilfsantrag keinen Erfolg.

Nach den vorstehenden Ausführungen hat sich der erkennende Senat im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung gehalten. So hat sich der Senat auf das grundlegende Urteil des BSG vom 28. August 2024 (B 1 KR 33/23 R) zur Bezifferung des Erstattungsanspruchs gestützt. In Bezug auf die in § 8 Satz 1 und Satz 2 PrüfvV 2016 geforderte Mitteilung der abschließenden Entscheidung der Krankenkasse nebst der wesentlichen Gründe hat der Senat die Urteile des BSG vom 28. August 2024 - B 1 KR 33/23 R, vom 12. Juni 2025 - B 1 KR 8/24 R und B 1 KR 40/24 R, vom 16. Juli 2025 - B 1 KR 22/24 R und vom 26. März 2026 - B 1 KR 5/25 R herangezogen, auf die das BSG in seiner Entscheidung vom 26. März 2026 (B 1 KR 16/25 R Rn 32) selbst verweist. Unter diese grundsätzlichen Maßgaben war der vorliegende Sachverhalt im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zu subsumieren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG iVm § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Gerichtskostengesetz (GKG).