Urteile zu § 4 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

221 Entscheidungen

SG Karlsruhe 9. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Schiedsspruchersetzung bei Unbilligkeit und gleichzeitig … · Beurteilungsfehler · Befangenheit der Schiedsperson

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Stuttgart 5. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

elektronisch gestütztes Regelwerk · Ziel einer bundeseinheitlichen Datensatzbeschreibung · unvollständige Übermittlung des Antrags einer Krankenkasse … · Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Ablehnung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 8
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Sturz beim Toilettengang während eines stationären … · sachlicher Zusammenhang · behandlungsdienliche Verrichtung · besondere krankenhausspezifische Gefahr

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 35
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Erstattungsanspruch der Krankenkasse · Aufrechnung · fristgerechte Mitteilung des bezifferten … · Treuwidrigkeit bei Berufung auf das Fehlen einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Mindestmengen

Kniegelenk-Totalendoprothese · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · Erreichen der maßgeblichen Mindestmenge im vorausgegangenen … · grds ausreichend für die Darlegung einer auf das nächste …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 2
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 17
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse … · Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr … · im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbereichs der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

besondere Einrichtung · Verpflichtung zur Übermittlung eines OPS · Erbringung qualitativer und quantitativer Leistungsmerkmale · Dokumentation der Leistungserbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Aufsichtsrecht – Kranken- und Pflegeversicherung

Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwillig Versicherter

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen · Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und … · keine einnahmemindernde Berücksichtigung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen