Urteile zu § 29 SGB IV

Zulässigkeit · gesetzliche Unfallversicherung · Aufsichtsrecht · Überschreitung des Aufgabenbereichs eines …

eigenständige und umfassende Prüfung der Indikation durch … · Beauftragung des Medizinischen Dienstes · keine rechtliche oder tatsächliche Bindungswirkung des …

Ausscheiden aus einer Beschäftigung · Aufschub nach § 184 Abs 2 SGB 6 · unverfallbare betriebliche Versorgungsanwartschaft · isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass …

Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …

kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Beschränkung auf Rechtsaufsicht · Kompromisscharakter vertraglicher Vereinbarungen · Verbindlichkeit der vom Bewertungsausschuss aufgestellten … · Zulässigkeit der Förderung von Leistungen innerhalb der …

Krankenhausvergütung · MDK-Gutachten · Kodierungsfehler · Rückforderung · Sozialversicherungsrecht

Aufsichtsklage · Zulässigkeit · Anfechtung eines Verpflichtungsbescheids der … · Unfallversicherungsträger

Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …

Gestaltungsspielraum der Vertragspartner · Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in … · Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder … · Zuständigkeit des Senats für Vertragsarztrecht

Rechtmäßigkeit eines Beitragszuschlags nach § 162 SGB 7 · Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Zeit · keine periodengerechten "Aufwendungen"

Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7 · Satzung · Satzungsautonomie · Schwere des Unfalls

Beitragszuschlag · Gefahrtarifstelle · Arbeitsunfallkosten · Satzungsrecht · Verhältnismäßigkeit

Ermessen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz · Bewertungsspielraum der beaufsichtigten Körperschaft bei … · nachträgliche Änderung des Schiedsspruches

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Vertragsarztrecht · Aufsicht · Beanstandung einer Entscheidung des Schiedsamts

Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten · Durchführung der Maßnahme ohne gesetzlich vorgeschriebene … · Rücknahmeanspruch

Zuständigkeit der Dienststelle für Maßnahmen personeller Art

keine eigenständige Durchführung · keine Übertragung von Unterstützungs- und …

Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für … · Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten … · Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle …

Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in … · aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen · Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher …