Urteile zu § 387 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

1.806 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 387 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.806 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beitragsentrichtung auf Sachbezüge, mit denen der … · Entstehungsprinzip · Säumniszuschlag

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – pharmazeutischer Unternehmer

Generikaabschlag · gestörter Abrechnungsweg · fehlerhafte Meldung · Nacherstattungsanspruch der Krankenkassen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation (M-ACI · kein Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative · Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst · rechtliche Einwände nicht Gegenstand der Prüfung

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil LS
Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Vorweggenommene Tilgungsbestimmung in einer … · Zulässigkeit der Anrechnung auf erst zukünftig erwartete … · Zur Auslegung eines tariflichen Anrechnungsverbots und den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil
Werklohn im Abrechnungsverhältnis

Schadensersatz wegen Wasserschadens

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung

Sozialrecht
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Abnahme (werkvertragliche) – Anschlussmöglichkeit

Aufrechnung · Beitragsfestsetzung · Betriebsbereitschaft -Einmaligkeit des Beitrags · Einmaligkeit des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Erfüllung von Lohnansprüchen

Darlegung- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Freistellung

Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen