Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, weil …
Tenor
Die Anträge werden abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 4.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die sinngemäß gestellten Anträge,
die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 2671/23 gegen die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung A. vom 2. November 2023 wiederherzustellen und die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen,
haben keinen Erfolg. Die Anträge sind zwar zulässig, aber nicht begründet.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, weil der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 2. November 2023 wegen der unter dem 6. August 2026 erfolgten behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung (mehr) zukommt. Der zusätzliche Antrag, mit Blick auf zwischenzeitlich erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen, ist statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Die Anträge sind auch im Übrigen zulässig.
Die Anträge sind jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung A. vom 2. November 2023 (hierzu I.) sowie für die zusätzlich beantragte Anordnung der Aufhebung der Vollziehung (hierzu II.) liegen nicht vor.
I. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht hat dazu zu prüfen, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder das Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs überwiegt. Maßgebliches Kriterium innerhalb der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich ein angefochtener Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt in der Regel das Aussetzungsinteresse des Antragstellers bzw. der Antragstellerin das öffentliche Vollzugsinteresse; an der Vollziehung eines rechtswidrigen Bescheids besteht regelmäßig kein schutzwürdiges öffentliches Interesse.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 11 B 13/20 -, juris, Rn. 14.
Stellt sich der Verwaltungsakt hingegen als offensichtlich rechtmäßig dar, bedarf es in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO - wie hier - darüber hinaus regelmäßig der Feststellung eines besonderen Vollzugsinteresses.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2024 - 4 B 599/22 -, juris, Rn. 39.
Denn die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Hauptsacherechtsbehelf erfolglos bleiben wird, reicht in diesen Fällen, in denen sich die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, für sich genommen grundsätzlich nicht aus, um die Umsetzung der Maßnahme vor der endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren zu rechtfertigen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 -, juris, Rn. 13.
Lässt sich bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen einerseits und dem Interesse des bzw. der Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, desto größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins Gewicht.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 -, juris, Rn. 8, vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1037/11 -, juris, Rn. 20, und vom 28. Dezember 1989 - 11 B 2793/89 -, juris, Rn. 1.
In den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hat das Gericht - wie hier - darüber hinaus zu prüfen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde in formeller Hinsicht ordnungsgemäß erfolgt ist.
Diesen Maßstab zugrunde gelegt, liegen die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht vor.
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zunächst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.
Die Bezirksregierung hat die - im Übrigen unproblematisch nachträglich mögliche -Anordnung der sofortigen Vollziehung insbesondere ordnungsgemäß im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO begründet. Dieses Begründungserfordernis dient neben der Information des Betroffenen und des mit einem eventuellen Aussetzungsantrag befassten Gerichts vor allem dazu, die Behörde selbst mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dazu anhalten, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Erforderlich ist daher eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem ihn belastenden Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden. Die Anforderungen an den erforderlichen Inhalt einer solchen Begründung dürfen dabei aber nicht überspannt werden. Vielmehr muss diese lediglich einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen. Dazu gehört es insbesondere, dass sie sich - in aller Regel - nicht nur auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße Wiedergabe des Wortlautes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall, beschränken darf. Dabei verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, juris, Rn. 4 ff., 10 f.
Ausgehend von diesen Maßstäben sind die Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hier gewahrt. Denn die Bezirksregierung hat insbesondere ausgeführt, dass Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die festgesetzten Rückzahlungsbeträge, die sich insgesamt auf 722.250,88 Euro beliefen, bei einem Abwarten des Ausgangs des Klageverfahrens nicht oder nicht vollständig realisiert werden könnten. Angesichts der Bedeutung der zeitnahen Rückführung zu Unrecht erlangter öffentlicher Mittel bestehe ein besonderes Interesse an der unverzüglichen Sicherung und Durchsetzung der Rückforderungsansprüche. Nachdem der Antragsteller im Strafverfahren ein Geständnis zu den für die Rückforderung maßgeblichen Umständen abgelegt habe, bestünden keine durchgreifenden Zweifel an der Berechtigung der geltend gemachten Erstattungsansprüche. Bislang seien aber keine Zahlungen geleistet und die Klageverfahren fortgeführt worden. Eine freiwillige und zeitnahe Erfüllung der Rückforderungsansprüche sei damit derzeit nicht erkennbar. Unter Berücksichtigung der erheblichen Gesamthöhe der Rückforderungen, der Vielzahl der betroffenen Förderfälle sowie des besonderen öffentlichen Interesses an der zeitnahen Rückführung und ordnungsgemäßen Bewirtschaftung öffentlicher Fördermittel überwiege das öffentliche Interesse an der sofortigen Sicherung und Durchsetzung der Rückzahlungsansprüche das Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des Klageverfahrens von einer Vollziehung verschont zu bleiben.
Diese Begründung lässt die Erwägungen, die aus Sicht der Behörde vorliegend ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung begründen, erkennen und zeigt, dass sie sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst war. Das reicht - unabhängig davon, ob diese Gründe materiell tragen - regelmäßig aus.
2. Auch überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse im Rahmen der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmenden Interessenabwägung das Individualinteresse des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung. Die angefochtene Ordnungsverfügung vom 2. November 2023 erweist sich bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig (hierzu a.) und es liegt überdies ein besonderes öffentliches Vollziehungsinteresse vor (hierzu b.).
a. Die angefochtene Ordnungsverfügung vom 2. November 2023 ist offensichtlich rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 3. Dezember 2021 (Ziffer 1. des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides vom 2. November 2023) ist § 48 VwVfG NRW.
Nach § 48 Abs. 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der - wie hier - ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
Die Voraussetzungen für eine auf diese Rechtsgrundlage gestützte Aufhebung des Bewilligungsbescheids liegen hier vor.
aa. Der Bewilligungsbescheid vom 3. Dezember 2021 war bereits im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig. Denn schon die tatbestandlichen Voraussetzungen für die begehrte Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 6. Mai 2022, zuletzt geändert am 27. Mai 2025 (im Folgenden: FR), lagen nicht vor.
Der Antragsteller hatte nämlich in dem für die Bewilligung der Zuwendung maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung,
vgl. hierzu u. a. OVG NRW, Urteile vom 25. August 2025 - 4 A 1555/23 -, juris, Rn. 66, vom 5. März 2024 - 21 A 1986/21 -, juris, Rn. 51, und vom 8. September 2023 - 4 A 3042/19 - juris, Rn. 66 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 6 ZB 20.438 -, juris, Rn. 15,
nicht nachgewiesen, dass ihm durch das Hochwasserereignis im Juli 2021 der geltend gemachte Schaden in Höhe von 50.000 Euro tatsächlich entstanden ist. Die gleichwohl erfolgte Bewilligung von 80 % dieser Schadenssumme als Billigkeitsleistung widersprach der ständigen Verwaltungspraxis der Bewilligungsbehörde und war deshalb wegen einer Verletzung des aus Art. 3 GG folgenden Gleichheitssatzes rechtswidrig.
(1) Nationale Förderrichtlinien stellen grundsätzlich bloße verwaltungsinterne, das Ermessen für die Verteilung staatlicher Leistungen lenkende Verwaltungsvorschriften dar. Anders als Gesetze und Rechtsverordnungen begründen sie nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung. Sie unterliegen auch keiner eigenständigen richterlichen Auslegung, da sie keine Rechtsnormen sind. Sie sind lediglich dazu bestimmt, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen, und sollen auf diese Weise die Ausübung des Ermessens durch die Bewilligungsbehörde steuern.
Vgl. VG Aachen, u. a. Urteile vom 10. September 2024 - 10 K 2624/22 - juris, Rn. 14 ff., und vom 26. November 2024 - 10 K 2679/22 -, juris, Rn. 22 ff., jeweils m. w. N.
Eine über die ihnen zunächst nur zukommende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt, wobei dies nur in der Gestalt erfolgt, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben. Entscheidend ist mithin, wie die zuständige Behörde die Verwaltungsvorschriften im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist.
Vgl. VG Aachen, u. a. Urteile vom 10. September 2024 - 10 K 2624/22 - juris, Rn. 18 f., und vom 26. November 2024 - 10 K 2679/22 -, juris, Rn. 24 f., jeweils m. w. N.
Maßgeblicher Zeitpunkt im vorgenannten Sinne ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung der zuständigen Bewilligungsbehörde.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. März 2024 - 21 A 1986/21 -, juris, Rn. 51, und vom 8. September 2023 - 4 A 3042/19 - juris, Rn. 66 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 6 ZB 20.438 -, juris, Rn. 15.
Bei der streitgegenständlichen Förderrichtlinie handelt es sich unzweifelhaft um eine verwaltungsinterne ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift im vorgenannten Sinn. Dies ergibt sich unmittelbar schon aus Ziffer 1.2.2 FR, in der bestimmt ist, dass ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung nicht besteht, sondern die finanziellen Leistungen aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt werden und die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entscheidet.
Die nach dem dargelegten Maßstab entscheidungserhebliche (ständige) Verwaltungspraxis wird hier näher durch die Förderrichtlinie selbst und die hierzu ergangenen ministeriellen Erlasse sowie die im Internet für potentielle Antragstellende frei zugänglichen Informationen zur Antragstellung konkretisiert, namentlich u. a. durch die von der Landesregierung NRW veröffentlichten „Informationen zu den Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft“ und „Fragen und Antworten für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft“,
vgl. u. a. hierzu die Internetpräsenz der Landesregierung NRW, abrufbar unter https://www.land.nrw/wiederaufbauhilfe, zuletzt aufgerufen am 12. Oktober 2026,
sowie die weiteren umfassenden, auf der Internetpräsenz der Landesregierung zudem verlinkten Informationen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) auf dessen Internetpräsenz (https://www.mhkbd.nrw/), insbesondere den vom Ministerium herausgegebenen 58-seitigen „Leitfaden für die ´Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft´ - UPDATE-3“ mit Stand vom 1. September 2022.
Vgl. https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/docu ment/file/23-12-20_am-leitfaden-wiederaufbau-privat haushalte-update-3_0.pdf, zuletzt aufgerufen am 12. Oktober 2026.
Alle Unterlagen stellen im Ergebnis jeweils eine Verlautbarung des Landes dar, wie es die Förderrichtlinie versteht und deren Regelungen zu handhaben gedenkt. Liegen Anhaltspunkte für eine abweichende ständige Verwaltungspraxis nicht vor, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Bewilligungsbehörden die Gewährung der Billigkeitsleistungen auf der Grundlage dieser Hinweise und Informationen vornehmen.
Vgl. VG Aachen, u. a. Urteil vom 26. November 2024 - 10 K 2679/22 -, juris, Rn. 35 ff., 39.
(2) Davon ausgehend lagen hier im maßgeblichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der ständigen Verwaltungspraxis der Bewilligungsbehörde die Voraussetzungen für die Gewährung einer Billigkeitsleistung als Aufbauhilfe für Privathaushalte zur Beseitigung von durch das Hochwasser verursachten Gebäudeschäden nicht vor.
(a) Nach Ziffer 4.1 FR sind grundsätzlich förderfähig im Sinne eines Wiederaufbaus Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbarer Schäden, bei denen durch direkte Einwirkung des Schadensereignisses bauliche Anlagen und Wege beschädigt oder zerstört wurden (Satz 1). Diese Schäden können Sachschäden an Vermögenswerten wie Gebäuden, Garagen und vergleichbaren Stellplätzen sowie Hausrat und in bestimmten Fällen Einkommenseinbußen umfassen (Satz 2). Die entstandenen Schäden müssen in einem direkten ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen (Ziffer 4.3.1 FR). Der entstandene Schaden und die für dessen Beseitigung notwendigen Kosten sind durch unabhängige Sachverständige, die dazu befähigt sind, einen Schaden festzustellen, zu bescheinigen. Das Schadensgutachten ist dem Antrag beizufügen (Ziffer 4.3.3.1 Sätze 1 und 2 FR). Das gilt nicht, wenn der Schaden die Grenze von 50.000 Euro brutto nicht übersteigt. Unterhalb dieser Grenze sind die Schäden im Rahmen der Antragstellung nachzuweisen oder nach Ziffer 7.7 FR glaubhaft zu machen (Ziffer 4.3.3.1 Sätze 3 und 4 FR). Nach Ziffer 7.7 Satz 1 FR kann der jeweilige Nachweis durch die Glaubhaftmachung mittels geeigneter Belege und Versicherung der Richtigkeit der Angaben erbracht werden. Nachträgliche Überprüfungen und Anforderungen von Nachweisen, insbesondere bei Schäden von großem Umfang, sind dadurch nicht ausgeschlossen (Ziffer 7.7 Satz 2 FR). Die Förderung erfolgt schließlich bei Gebäudeschäden als Billigkeitsleistung grundsätzlich in Höhe von bis zu 80 % der förderfähigen Kosten (Ziffer 4.4.1 Satz 1 FR). Förderfähig sind dabei bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens u. a. die Kosten zur Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden, sonstigen baulichen Anlagen, die für die Funktionsfähigkeit der privaten Wohngebäude einschließlich Garagen und Stellplätzen erforderlich sind (Ziffer 4.4.2 Nr. 1 FR). Die Kosten für die Erstellung von Gutachten nach den Ziffern 4.3.3 und 4.5.4 FR sowie für Planungsunterlagen sind zu 100 % förderfähig (Ziffer 4.4.2 Nr. 3 FR).
Dafür, dass sich im maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Antrag des Antragstellers eine hiervon abweichende Verwaltungspraxis entwickelt hat und die Bewilligungsbehörden bei der Anwendung der Förderrichtlinie regelmäßig auf einen Nachweis oder eine Glaubhaftmachung der geltend gemachten Schäden verzichtet haben, ist nichts ersichtlich. Dies widerspräche auch der Erfahrung der Kammer aus einer Vielzahl anderer Verfahren, die Förderanträge auf der Grundlage dieser Förderrichtlinie betreffen.
Vgl. VG Aachen, Urteil vom 20. April 2026 - 10 K 373/24 -, juris, Rn. 30 ff., und vom 17. September 2024 - 10 K 491/23 -, juris, Rn. 22; vgl. auch OVG NRW, Hinweisbeschluss vom 22. Oktober 2025 - 4 A 1352/25 -, juris, Rn. 7.
Diese Verwaltungspraxis entspricht ohne weiteres dem allgemeinen materiell-rechtlichen Grundsatz, wonach derjenige, der eine Leistung beansprucht, die materielle Beweislast für die anspruchsbegründenden Umstände zu tragen hat.
Vgl. insoweit auch Bay. VGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 6 ZB 19.1647 -, juris, Rn. 8; VG Aachen, Urteile vom 20. April 2026 - 10 K 373/24 -, juris, Rn. 32, und vom 17. September 2024 - 10 K 491/23 -, juris, Rn. 23.
(b) Diese Verwaltungspraxis zugrunde gelegt hat der Antragsteller in dem für die Bewilligung der Billigkeitsleistung maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Anspruch auf eine Billigkeitsleistung für die geltend gemachten Gebäudeschäden nicht nachgewiesen.
Er hat mit seinem Antrag mit der Antrags-ID p51wxp für das Objekt „B-Straße 00“ in C. hochwasserbedingte Schäden dieses Mehrfamilienhauses im Bereich „Vorderhaus UG Wohnung, Keller, Hinterhaus Bungalow (Erdgeschoss), Terrasse, Garten, Keller“ geltend gemacht. Die Schäden bezifferte er auf eine Gesamthöhe von 50.000 Euro, und zwar für die Heizung in Höhe von 15.000 Euro, für Bodenbeläge in Höhe von 15.000 Euro, für den Stromkasten in Höhe von 6.000 Euro, für Türen in Höhe von 10.000 Euro und für Malerarbeiten in Höhe von 4.000 Euro. Mit seinem Antrag begehrte er schließlich eine Billigkeitsleistung in Höhe von 80 % des Gesamtschadens, mithin in Höhe von 40.000 Euro.
Diese Angaben zum Gesamtschaden waren nach Lage der Akten falsch.
Es ist bereits davon auszugehen, dass der Antragsteller bei Antragstellung wider besseres Wissen unrichtige bzw. jedenfalls unvollständige Angaben zur Gesamtschadenshöhe gemacht hat, offenbar um die Pflicht zum Nachweis der Schäden durch ein Sachverständigengutachten zu umgehen, das nach Ziffer 4.3.3.1 Sätze 1 und 2 FR bei einer Schadenshöhe über 50.000 Euro brutto erforderlich ist. Nicht anders zu erklären ist, dass er im Antrag den Schaden auf exakt 50.000 Euro beziffert, im nachfolgenden Klageverfahren aber ein Gutachten vorgelegt hat, das erhebliche Schäden konstatiert und den Schaden betreffend das Objekt „B-Straße 00“ auf 611.755,20 Euro beziffert. Angesichts dessen ist die Annahme berechtigt, dass dem Antragsteller bereits bei Antragstellung bewusst war, dass der von ihm geltend gemachte Schaden - dessen Vorhandensein insoweit unterstellt - tatsächlich deutlich höher und er deshalb verpflichtet war, diesen durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen. Diese Annahme wird bestätigt durch den Förderantrag des Antragstellers zum Aktenzeichen 9LneAM, den er für dasselbe Objekt gestellt und mit dem er gestützt auf ein - allerdings von ihm gefälschtes - Gutachten des Sachverständigen D. E. vom 27. Januar 2022 einen Schaden von nicht weniger als 899.402 Euro geltend gemacht hat (vgl. insoweit auch das zwischenzeitlich eingestellte Klageverfahren 10 K 2675/23).
Selbst wenn man insoweit zugunsten des Antragstellers zugrunde legte, dass er möglicherweise - ohne dies allerdings kenntlich zu machen - seinem Antrag lediglich einen Teilschaden zugrunde legen wollte, ergäbe sich kein anderes Bild. Denn in dem gegen den Antragsteller beim Landgericht F. geführten Strafverfahren hat sich nach umfangreicher Beweisaufnahme ergeben, dass der Antragsteller in wesentlicher Hinsicht falsche Angaben zum Schaden gemacht hat. Das Landgericht F. hat in seinem Urteil vom 29. Juni 2026 insoweit u. a. folgende Feststellungen getroffen:
„ Darüber hinaus erklärte er wahrheitswidrig, an der Heizung sei ein Schaden in Höhe von 15.000 Euro entstanden, obwohl er wusste, dass diese nur geringfügig beschädigt war. Auch gab er Schäden am Stromkasten in Höhe von 15.000 Euro an, obwohl dieser nicht durch die Flut geschädigt worden war, was der Angeklagte ebenfalls wusste.“
Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Strafgericht für die Schäden am Stromkasten von einer angegebenen Schadenshöhe von 15.000 Euro ausgegangen ist, der Antragsteller insoweit jedoch lediglich 6.000 Euro im Antrag angegeben hatte, fehlt es bereits aufgrund der teilweise falschen Angaben an dem erforderlichen Nachweis der Verursachung des geltend gemachten Gebäudeschadens durch das Hochwasser. Dabei ist vorliegend letztlich nicht entscheidungserheblich, ob dem Antragsteller - wie er dies unter Berufung auf das im Strafverfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen G.H. und hierauf fußende Feststellungen des Strafgerichts geltend macht - möglicherweise tatsächlich ein, wenn auch geringerer hochwasserbedingter Schaden entstanden ist. Denn es ist die Obliegenheit des jeweiligen Antragstellers, den Nachweis konkreter hochwasserbedingter Schäden zu führen. Dieser Nachweis, der vom jeweiligen Antragsteller, soweit kein Gutachten zwingend erforderlich ist, auch durch die Glaubhaftmachung mittels geeigneter Belege und Versicherung der Richtigkeit der Angaben erbracht werden kann (vgl. Ziffer 4.3.3.1 Satz 4 FR i. V. m. Ziffer 7.7 FR), kann naturgemäß nicht durch nachfolgende Ermittlungen der Behörde oder eines Gerichts ersetzt werden. Es ist regelmäßig weder Aufgabe der Behörde noch des Gerichts, einen möglicherweise entstandenen, aber von den Angaben des jeweiligen Antragstellers abweichenden Schaden zu ermitteln. Unter Berücksichtigung des für die vorliegende Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkts ist auch dem Antragsteller eine nachträgliche Nachweisführung regelmäßig verwehrt.
Vgl. VG Aachen, Urteile vom 15. September 2026 - 10 K 2810/24 -, juris, Rn. 90 f., 121, m. w. N., und vom 17. September 2024 - 10 K 491/23 -, juris, Rn. 27; vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 18. März 2024 - 16 K 1840/23 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 6 ZB 20.2162 -, juris, Rn. 15 ff.
Im Übrigen hat der Antragsteller ungeachtet dessen ohnehin auch einen Schaden in Höhe von 16.000 Euro, auf den er zwischenzeitlich im Klageverfahren seinen „Anspruch beschränkt“ hat, nicht entsprechend den Maßgaben der Förderrichtlinie und der hierzu ergangenen Bewilligungspraxis nachgewiesen. Hierzu ist insbesondere das vorgenannte Gutachten des Sachverständigen G.H. nicht geeignet, das nach den ausführlich begründeten Feststellungen des Landgerichts F. in seinem Urteil vom 29. Juni 2026 „nur eingeschränkt belastbar“ ist und hinsichtlich der Schadensberechnung „nur eine allenfalls grobe Annäherung“ geboten hat. Gleiches gilt für das in dem zu dem gleichen Objekt zum Förderantrag mit der Antrags-ID: 9LneAM im Klageverfahren 10 K 2675/23 vom Antragsteller vorgelegte Gutachten des Sachverständigen I., zu dem das Strafgericht ausgeführt hat, dass die in dem Gutachten festgestellten flutbedingten Schäden und kalkulierten Sanierungskosten „nicht belastbar“ seien. Das vom Antragsteller im Klageverfahren 10 K 2675/23 ebenfalls vorgelegte Gutachten des Sachverständigen E. war vom Antragsteller selbst gefälscht worden. Auch das vom Antragsteller in dem zu dem vorliegenden Förderfall geführten Klageverfahren 10 K 2671/23 vorgelegte Gutachten des Sachverständigen J. ist nach Einschätzung des Strafgerichts „nicht belastbar“. Dieser eingehend begründeten Einschätzung des Strafgerichts schließt sich das erkennende Gericht an. Das Strafgericht hat seine Annahme, dass es an dem Objekt nicht ausschließbar gleichwohl zu flutbedingten Schäden in Höhe von jedenfalls 50.000 Euro gekommen sei, auch nicht auf das Gutachten des Sachverständigen H. gestützt, sondern vielmehr auf der Grundlage der gesamten Beweisaufnahme, also insbesondere auch einer Vielzahl von Zeugenaussagen, und unter Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo getroffen. Diese Annahme und auch der Umstand, dass der Antragsteller hinsichtlich dieses Förderfalls freigesprochen worden ist, weil es im Ergebnis an einem Vermögensschaden gefehlt habe, hat auf die hier vorzunehmende verwaltungsgerichtliche Überprüfung, ob im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung der Hochwasserschaden entsprechend der Förderrichtlinie und der hierzu ergangenen Verwaltungspraxis ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, schon aufgrund des völlig unterschiedlichen gerichtlichen Prüfprogramms keinen Einfluss. Dafür, dass es der Verwaltungspraxis entsprochen hat, den Nachweis eines hochwasserbedingten Schadens auch durch Zeugenbeweis zu akzeptieren, ist ebenfalls nichts ersichtlich.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 4 E 389/23 -, juris, Rn. 4.
Die hier fehlenden Nachweise des konkret geltend gemachten Hochwasserschadens gehen damit im Ergebnis zu Lasten des Antragstellers.
Es fehlte im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung zur Überzeugung der Kammer (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) daher bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung der begehrten Billigkeitsleistung. Die gleichwohl erfolgte Bewilligung war damit rechtswidrig.
bb. Die Rücknahme des Zuwendungsbescheids erweist sich auf dieser Grundlage auch als ermessensfehlerfrei.
Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der - wie hier - eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährt, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist nach § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (Nr. 1), den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren (Nr. 2) oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (Nr. 3). In diesen Fällen wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW).
§ 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW lenkt das der Behörde nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zustehende Ermessen, indem er für die Fälle des Satzes 3 die Rücknahme des Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit als Regel festlegt. In diesen Fällen müssen besondere Gründe vorliegen, wenn eine Rücknahme nur für die Zukunft angeordnet oder überhaupt von der Rücknahme abgesehen werden soll. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst. Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind. Die entsprechenden Erwägungen sind dann auch in der Begründung kenntlich zu machen. Lediglich für die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, die nicht unter den Anwendungsbereich des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG fallen, wird kein Fall intendierten Ermessens angenommen, weil die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten bei ihnen gleichberechtigt nebeneinanderstehen.
Vgl. OVG NRW, u. a. Urteile vom 25. August 2025 - 4 A 1555/23 -, juris, Rn. 101 f., und vom 15. Mai 2025 - 4 A 2550/22 -, juris, Rn. 91 ff., m. w. N., sowie Beschluss vom 22. Oktober 2025 - 4 A 1352/25 -, juris, Rn. 8.
Ausgehend hiervon sind Ermessensfehler im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht festzustellen.
(1) Hier ist zunächst ein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 i. V. m. § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW gegeben, wonach der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wird, weil der Antragsteller die rechtswidrige Bewilligung durch arglistige Täuschung erwirkt hat.
Eine arglistige Täuschung i. S. d. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW liegt vor, wenn der Begünstigte weiß und will, dass die Behörde durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Erlass eines Verwaltungsakts veranlasst wird, den sie andernfalls nicht oder nicht mit diesem Inhalt erlassen hätte. Dabei ist dem Täuschenden die Unrichtigkeit seiner Angaben bewusst oder er hält deren Unrichtigkeit für möglich, nimmt die Verursachung eines Irrtums bei den Behördenmitarbeitern aber in Kauf. „Arglist“ meint eine bewusste Irreführung mit dem Ziel, auf den Erklärungswillen der Behörde einzuwirken.
Vgl. etwa Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwVfG, Werkstand: 7. EL Mai 2025, § 48 VwVfG Rn. 160, m. w. N.
Hiervon ist zur Überzeugung der Kammer hier auszugehen. Der Antragsteller hat - wie bereits dargelegt - in seinem Bewilligungsantrag falsche Angaben gemacht, um eine Bewilligung von Förderleistungen in einem Umfang zu erreichen, der dem tatsächlich entstandenen Schaden nicht entsprochen hat. Es ist insoweit nach den strafgerichtlichen Feststellungen zur Überzeugung der Kammer zweifelsohne von einem ziel- und zweckgerichteten Verhalten des Antragstellers und damit von einem Vorliegen auch der subjektiven Tatbestandsseite auszugehen.
(2) Überdies liegt ein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 i. V. m. § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW vor, der ebenfalls dazu führt, dass der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wird, weil der Antragsteller die Bewilligung durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig waren.
Unrichtige Angaben in diesem Sinne sind Angaben tatsächlicher Art.
Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 22.90 -, juris, Rn. 39; OVG NRW, Urteil vom 25. August 2025 - 4 A 1555/23 -, juris, Rn. 104.
Ein Verwaltungsakt wird durch in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben erwirkt, wenn diese für die Entscheidungsfindung der Behörde entscheidungserheblich waren, sei es in Bezug auf gesetzliche Tatbestandsmerkmale, sei es für die behördlichen Ermessenserwägungen. Der Begünstigte muss objektiv eine Mitursache für den Erlass des rechtswidrigen Verwaltungsakts gesetzt haben. Auf Verschulden kommt es nicht an.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 2025 - 4 A 1555/23 -, juris, Rn. 106; Sachs, in: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 48 Rn. 154, jeweils m. w. N.
Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller den zurückgenommenen Bewilligungsbescheid durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig waren. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem zuvor Ausgeführten. Seine falschen Angaben waren die entscheidungserhebliche Grundlage für die Bewilligung, die aus den bereits dargelegten Gründen rechtswidrig war.
(3) Schließlich liegt zudem ein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 i. V. m. § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW vor, weil der Antragsteller aus den dargelegten Gründen die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides auch kannte bzw. kennen musste.
(4) Außergewöhnliche Umstände, die es im Falle des Antragstellers geboten hätten, eine Ausnahme vom gesetzlichen Regelfall der Rücknahme des Bewilligungsbescheids anzunehmen, und die die Bezirksregierung im Rahmen ihres Ermessens unberücksichtigt gelassen haben könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Anders als der Antragsteller offenbar meint, musste die Bezirksregierung auch nicht etwa mit Blick auf die nachfolgende Entscheidung des Strafgerichts oder später erfolgte gutachterliche Feststellungen lediglich von einer Teilrechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides ausgehen. Denn schon die arglistige Täuschung durch die Angabe falscher Tatsachen bei der Antragstellung, die zur Grundlage des Bewilligungsbescheides geworden ist, hat sich auf den gesamten Bewilligungsbescheid ausgewirkt. Überdies ist dem Antragsteller - wie zuvor aufgezeigt - im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides der Nachweis des konkret geltend gemachten hochwasserbedingten Schadens ebenso wenig gelungen wie jedenfalls der Nachweis eines geringeren - und unter Umständen getrennt zu bewertenden - Schadens. Es fehlt vielmehr gerade überhaupt an einem ordnungsgemäßen Schadensnachweis entsprechend der Förderrichtlinie und der hierzu ergangenen Verwaltungspraxis. Bei dieser Sachlage begegnet die vollständige Aufhebung des Bewilligungsbescheids keinen rechtlichen Bedenken.
cc. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW gilt vorliegend nicht, weil der Bewilligungsbescheid (auch) durch arglistige Täuschung erwirkt worden ist, § 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG NRW. Im Übrigen gibt es nach dem Inhalt der Akten schon keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behörde vor dem 31. August 2023, also dem Datum des Anhörungsschreibens, vollständige Kenntnis von den die Rücknahme der rechtswidrigen Bewilligung rechtfertigenden Tatsachen erlangt hat, weshalb die Rücknahme durch Bescheid vom 2. November 2023 die Jahresfrist ohnehin unproblematisch wahrt.
Vgl. dazu, dass die Behörde vollständige Kenntnis von den maßgeblichen Umständen regelmäßig ohnehin erst infolge einer auf eine Anhörung ergehenden Stellungnahme des Betroffenen erlangt: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 10 C 5.17 -, juris, Rn. 32; Bay. VGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2024 - 22 ZB 23.178 -, juris, Rn. 15, und vom 10. August 2022 - 22 ZB 21.1653 -, juris, Rn. 43.
dd. Die Rückforderung der bereits erhaltenen Zuwendung in Höhe von 16.000 Euro (Ziffer 2. des angefochtenen Bescheids) findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 VwVfG NRW. Danach sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
Diese Voraussetzungen liegen vor. Infolge der Aufhebung des Bewilligungsbescheides ist die Rechtsgrundlage für das Behaltendürfen des streitigen Betrages entfallen. Die erbrachten Leistungen sind zu erstatten.
Der Antragsteller kann sich hinsichtlich der Rückforderung auch nicht auf einen eventuellen Wegfall der Bereicherung berufen. Für den Umfang der Erstattung gelten mit Ausnahme der Verzinsung nach § 49a Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW die Vorschriften des BGB zwar entsprechend, weshalb grundsätzlich auch die Berufung auf einen Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB in Frage kommt. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte aber nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben (§ 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW). Hiervon ist nach dem zuvor Gesagten vorliegend ohne weiteres auszugehen.
Der Antragsteller kann sich gegenüber der Erstattungsforderung schließlich auch nicht darauf berufen, dass er im Klageverfahren hinsichtlich der gesamten gegen ihn bestehenden Rückforderungen des Landes die „Aufrechnung“ mit einer Gegenforderung in Höhe von insgesamt (wohl) 750.000 Euro erklärt und diese damit begründet hat, auf diese Höhe habe der Sachverständige H. in seinem Gutachten hochwasserbedingte Schäden der verschiedenen Immobilien des Antragstellers geschätzt. Ungeachtet dessen, dass der Antragsteller die angebliche Gegenforderung schon nicht ausreichend substantiiert, sondern sich nur pauschal auf die Schätzung eines Gesamtschadens für eine Vielzahl von Immobilien durch einen Sachverständigen berufen hat, ist eine Aufrechnungslage, die aber Voraussetzung für eine wirksame Aufrechnung entsprechend § 387 BGB ist, schon nicht festzustellen. Der Antragsteller geht insoweit offenbar davon aus, dass ihm ein fälliger - gewissermaßen schadensersatzgleicher - Anspruch auf die Erstattung hochwasserbedingter Schäden gegen das Land zusteht. Diese Annahme geht jedoch fehl. Auf die Billigkeitsleistung, die hier in Rede steht, besteht nach den eingangs dargestellten Grundsätzen vielmehr von vornherein schon kein Anspruch (vgl. Ziffer 1.2.2 FR). Ein Anspruch könnte allenfalls dann bestehen, wenn die Bewilligungsbehörde - nach ordnungsgemäßer Antragstellung nebst Nachweis hochwasserbedingter Schäden und Durchführung des hierfür vorgesehenen Verfahrens - in vergleichbaren Fällen in ständiger Verwaltungspraxis eine Billigkeitsleistung bewilligt. Einen förderfähigen Antrag mit einem Nachweis hochwasserbedingter Schäden hat der Antragsteller aber nach dem zuvor Gesagten gerade nicht gestellt. Die frist- und formgerechte Stellung eines neuen Antrags für die streitbefangene Immobilie ist ihm - ungeachtet dessen, dass einem neuen Antrag das hier streitgegenständliche und noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Antragsverfahren ohnehin entgegenstünde - nicht mehr möglich, weil nach Ziffer 4.5.1 FR Anträge im online-Förderportal des Landes bis spätestens zum 30. Juni 2026 zu stellen waren. Hierauf ist der Antragsteller im Übrigen im Klageverfahren noch einmal ausdrücklich hingewiesen worden. Für einen vollwirksamen und bereits fälligen und zudem in jeder Hinsicht begründeten und damit aufrechenbaren Gegenanspruch des Antragstellers,
vgl. zu diesen Voraussetzungen für eine Aufrechnungslage: Derstadt, in: Münchener Kommentar zum BGB, 10. Auflage 2025, § 387 Rn. 36, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BGH,
ist nach allem substantiiert nichts vorgetragen. Nicht aufrechenbar wären im Übrigen erst künftig entstehende Ansprüche. Und auch eine vorsorglich erklärte Aufrechnung wäre ebenfalls unzulässig (vgl. auch § 388 Satz 2 BGB). Steht dem Antragsteller als Schuldner damit eine aufrechenbare Gegenforderung nicht zu, ist die Aufrechnung wirkungslos.
Vgl. Derstadt, in: Münchener Kommentar zum BGB, 10. Auflage 2025, § 387 Rn. 36.
ee. Letztlich begegnet auch der Ausspruch der Verzinsung des Rückforderungsbetrags (Ziffer 3. des angefochtenen Bescheids) keinen rechtlichen Bedenken. Er entspricht § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW, wonach der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an - bis zum 4. Mai 2023 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und ab dem 5. Mai 2023 mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (vgl. § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW in der Fassung vom 25. April 2023, GV. NRW. S. 230) - jährlich zu verzinsen ist (vgl. insoweit auch § 247 BGB).
Darauf, dass von der Geltendmachung des Zinsanspruchs insbesondere dann abgesehen werden kann, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet (§ 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW), kann sich der Antragsteller nach dem zuvor Ausgeführten ebenfalls nicht berufen. Die genaue Zinshöhe ist nicht streitgegenständlich; sie wird durch gesonderten Bescheid festgesetzt.
b. Schließlich liegt auch das zusätzlich erforderliche besondere öffentliche Vollzugsinteresse vor.
aa. Effektiver Rechtsschutz hat auch die Aufgabe, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, so weit wie möglich auszuschließen. Hieraus ergibt sich die verfassungsrechtliche Bedeutung des Suspensiveffekts einer Klage.
Vgl. OVG NRW, u. a. Beschluss vom 12. Juli 2024 - 4 B 1116/23 -, juris, Rn. 41 ff., m. w. N.
Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann deshalb die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht tragen. Die Anordnung einer sofortigen Vollziehung im Einzelfall nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO setzt vielmehr ein besonderes Interesse an der Vollziehung schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens voraus. Die Anordnung bezieht sich auf eine Besonderheit in zeitlicher Hinsicht und unterscheidet sich inhaltlich vom Interesse am Erlass des Grundverwaltungsakts.
Vgl. OVG NRW, u. a. Beschluss vom 12. Juli 2024 - 4 B 1116/23 -, juris, Rn. 41 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 21. April 2021 - 12 CS 21.702 -, juris, Rn. 41 f., jeweils m. w. N.
Ein besonderes Vollziehungsinteresse kann insbesondere dann gegeben sein, wenn die Verwirklichung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung ohne den sofortigen Vollzug ernstlich gefährdet erscheint.
Vgl. hierzu etwa Sächs. OVG, Beschluss vom 3. Februar 2022 - 6 B 22/22 -, juris, Rn. 77 f.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 1 B 1526/01 -, juris, Rn. 4, 35 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Januar 1989 - 5 TH 4916/88 -, juris, Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 26. Mai 1987 - 23 AS 87.00408 -, juris; Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwGO, Werkstand: 49. EL April 2026, § 80 VwGO Rn. 217 f.; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 773.
bb. In der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat die Bezirksregierung, wie ausgeführt, darauf verwiesen, dass die festgesetzten Rückzahlungsbeträge, die sich insgesamt auf 722.250,88 Euro beliefen, bei einem Abwarten des Ausgangs der laufenden Klageverfahren nicht oder nicht vollständig realisiert werden könnten. Im vorliegenden Verfahren hat die Bezirksregierung A. insoweit vertiefend ausgeführt, dass der Antragsteller am 19. August 2023 das hälftige Miteigentum an dem Grundstück K.-Weg 0 in 00000 C.-M. erworben habe. In Anbetracht der erheblichen finanziellen Mittel, die zum Erwerb dieses Grundstücks mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgewandt worden seien, das Grundstück weise insoweit eine Grundschuld zugunsten der Bank F.eG in Höhe von 1.300.000 Euro aus, sei davon auszugehen, dass der Antragsteller einen erheblichen Anteil der rechtswidrig erlangten Fördersummen dem späteren Zugriff bereits entzogen habe und weitere Aktive auf ähnliche Weise entziehen könne. Die zwischenzeitlich zugunsten des Landes eingetragene Zwangssicherungshypothek stehe nicht an Rangposition eins und werde deswegen nur nachrangig bedient. Es bestehe ohnehin nur ein Zugriff auf den hälftigen Miteigentumsanteil des Antragstellers, die andere Hälfte stehe im Miteigentum seiner Ehepartnerin und sei somit dem Zugriff entzogen. Es sei daher die Annahme begründet, der Antragsteller könne sich zu weiteren Grundstücksübertragungen verleitet sehen, gegebenenfalls auch lediglich zugunsten seiner Ehepartnerin an bereits in seinem Eigentum befindlichen Immobilien. Im Parallelverfahren 10 L 665/26 hat die Bezirksregierung N. vertiefend ausgeführt, aufgrund diverser weiterer Gläubiger des Antragstellers und erheblich belasteter Gebäude und Grundstücke sowie der kriminellen Energie, die der Antragsteller bei Antragstellung aufgebracht habe, müsse davon ergangen werden, dass Vermögenswerte verschleiert oder beiseite geschafft werden könnten. In der Zeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung könnten daher Nachteile für die öffentliche Hand entstehen. Der Antragsteller habe bis zur Aufdeckung der Falschangaben in diversen Anträgen erhebliche Fördergelder durch betrügerische Handlungen erlangt. Aufgrund des pressewirksamen Strafprozesses könne der öffentliche Eindruck entstehen, dass Förderverfahren, die in Krisensituationen unter erheblichem Zeitdruck eingerichtet worden seien, ein leichtes Einfallstor für Subventionsbetrug darstellten. Um hier einer Nachahmungswirkung in zukünftigen Krisensituationen vorzubeugen, sei es dringend erforderlich, dass die zu Unrecht erlangten Steuergelder erfolgreich zurückgefordert werden könnten.
Diese Überlegungen tragen hier im Ergebnis. Denn es liegen tatsächlich konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gefahr besteht, dass bei einem Abwarten der Rechtskraft der zu erwartenden Entscheidungen in den gegen die Rückforderungsbescheide geführten Klageverfahren die Vollstreckung der Erstattungsforderungen vereitelt oder jedenfalls erschwert würde.
Diese Anhaltspunkte ergeben sich vor allem aus dem Umstand, dass der Antragsteller nach den Feststellungen des Strafgerichts die erhaltenen Zuwendungen, die er bereits im Januar und Februar 2022 abgerufen hatte, nicht bzw. jedenfalls in beträchtlicher Höhe nicht in die Renovierungen der geförderten Objekte investiert, sondern aktenkundig nach Abruf der Mittel vielmehr weitere Grundstücke erworben und mit Grundpfandrechten zugunsten Dritter belastet hat, teilweise auch noch, nachdem die Bezirksregierung unter dem 10. Mai 2022 bereits Strafanzeige gegen den Antragsteller wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs und der Urkundenfälschung erstattet hatte und dem Antragsteller daher die zu erwartende Rücknahme der Bewilligungsbescheide und auch die erhebliche Höhe der voraussichtlichen Erstattungsforderungen schon länger bekannt war. Das Landgericht F. hat zu diesen Immobiliengeschäften des Antragstellers in seinem Urteil vom 29. Juni 2026 folgende Feststellungen getroffen:
„ Im Sommer 2022 erwarb er ein Zwölfparteienhaus in der P-Str. 0 in C.. Im Jahr 2022/2023 erwarb er ein großes Mehrfamilienhaus am Q-Str. 0 in C., das über insgesamt 15 Wohneinheiten verfügt. Im Jahr 2023 erwarb er ein Fünfparteienhaus in der R-Str. 0 in S., sowie ein Vierparteienhaus in der T-Straße 0 in C..Im Jahr 2023/2024 erwarb er ein Neunparteienhaus in der U-Straße 0 in S. Schließlich erwarb der Angeklagte im Jahr 2023 gemeinsam mit seiner Ehefrau ein Einfamilienhaus mit einer zusätzlichen separaten Wohneinheit im K.-Weg 0 in C., in der die Nutzerin mietfrei wohnt.“
Zu diesen Grundstücksgeschäften ergibt sich ausweislich der von Amts wegen erfolgten Einsicht in die Grundbücher der Amtsgerichte C. und S. u. a. Folgendes:
104Am 8. Juli 2022 hat der Antragsteller Alleineigentum an dem Grundstück „P-Str. 0“ in C. erworben (Gemarkung C., Flur 38, Flurstücke 713 und 714). Dieses Grundstück ist mit einer Grundschuld in Höhe von 800.000 Euro zugunsten der Kreissparkasse V. belastet (Amtsgericht C., Grundbuch von C., Blatt 13437).
106Am 28. April 2023 hat der Antragsteller Alleineigentum an dem Grundstück „Q-Str. 0“ in C. erworben (Gemarkung C., Flur 37, Flurstück 482). Dieses Grundstück war belastet mit einer Grundschuld in Höhe von 700.000 Euro zugunsten der Bank F.eG. Aufgrund Bewilligung vom 14. November 2024, eingetragen am 16. Juli 2025, wurde eine weitere Grundschuld in Höhe von 500.000 Euro zugunsten der Bausparkasse Schwäbisch XAG eingetragen (Amtsgericht C., Grundbuch von C., Blatt 16765).
108Am 19. August 2023 ist der Antragsteller neben seiner Ehefrau zu 1/2 Miteigentümer des Grundstücks „K-Weg 0 und 0“ in C. geworden (Gemarkung M., Flur 8, Flurstück 209). Dieses Grundstück ist mit einer Grundschuld in Höhe von 1.300.000 Euro zugunsten der Bank F.eG belastet. Zudem sind für dieses Grundstück unter dem 8. September 2026 an Rangstelle zwei und drei Zwangssicherungshypotheken für das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 60.448,95 Euro und 6.341,83 Euro, jeweils lastend auf dem Miteigentumsanteil des Antragstellers, eingetragen worden (Amtsgericht C., Grundbuch von M., Blatt 2395).
110Am 9. September 2023 hat der Antragsteller Alleineigentum erworben an dem Grundstück „R-Str. 0 in S.“ (Gemarkung X., Flur 14, Flurstück 500). Das Grundstück ist mit einer Grundschuld in Höhe von 610.000 Euro zugunsten der Volksbank Y. eG belastet (Amtsgericht S., Grundbuch von X., Blatt 44091).
112Der Antragsteller ist zudem am 21. März 2024 Alleineigentümer des Grundstücks „T-Straße 0“ in C. geworden (Gemarkung C., Flur 18, Flurstück 83). Dieses Grundstück ist belastet mit einer Grundschuld in Höhe von 385.000 Euro zugunsten der Volksbank Y. eG (Amtsgericht C., Grundbuch von C., Blatt 561).
114Der Antragsteller ist schließlich am 22. Mai 2024 auch Alleineigentümer des Grundstücks „U-Straße 0“ in S. geworden (Gemarkung Z., Flur 35, Flurstück 793). Das Grundstück ist belastet mit einer Grundschuld in Höhe von 530.000 Euro zugunsten der Volksbank Y. eG. Laut Grundbucheintragung vom 14. August 2026 ist die Zwangsversteigerung dieses Grundstücks angeordnet (Amtsgericht S., Grundbuch von Z., Blätter 977 und 12355).
Ausgehend von diesen Feststellungen spricht derzeit Vieles dafür, dass der Antragsteller einen beträchtlichen Teil der ihm ausgezahlten Fördermittel zweckwidrig verwendet und in den Erwerb neuer Hausgrundstücke investiert hat. Zugleich sind alle neuerworbenen Grundstücke mit erheblichen Sicherungsgrundschulden belastet worden, die im Fall einer Zwangsversteigerung vorrangig zu bedienen wären. In diesen Fällen hat sich die Zugriffsmöglichkeit des Landes auf das Grundvermögen des Antragstellers zwischenzeitlich bereits erheblich verschlechtert. Die Besorgnis, der Antragsteller könne der Versuchung erliegen, noch vorhandene Vermögenswerte beiseite zu schaffen oder sie anderweitig einer künftigen Vollstreckung zu entziehen, ist schon angesichts der beträchtlichen Größenordnung der in Rede stehenden Beträge nachvollziehbar. Dabei hat die Bezirksregierung zurecht nicht allein den vorliegend streitgegenständlichen Rückforderungsbetrag in den Blick genommen, sondern die Gesamtsumme der vom Antragsteller geforderten Erstattungsbeträge zugrunde gelegt. Auch aus Sicht der Kammer können die einzelnen Förderfälle nicht isoliert betrachtet werden, weil es sich nach den Feststellungen des Strafgerichts um eine gewerbsmäßige Serientat des Antragstellers gehandelt hat. Das Landgericht F. hat in seinem Urteil vom 29. Juni 2026 insoweit ausgeführt:
„ Zudem lag allen Taten eine erhebliche kriminelle Energie zugrunde, da der Angeklagte in allen Fällen die flutbedingten Schäden deutlich höher als tatsächlich eingetreten angegeben hat. Auch hat die Kammer zu seinen Lasten berücksichtigt, dass es sich bei einer Gesamtwürdigung des Tatbildes um eine besonders schwerwiegende Form der Wirtschaftskriminalität handelt, da der Angeklagte den Umstand ausgenutzt hat, dass die Behörden aufgrund der Naturkatastrophe um eine möglichst unbürokratische Bewilligung und Gewährung der Wiederaufbauhilfen bemüht und mit einer kaum zu bewältigenden Vielzahl von Anträgen von Betroffenen konfrontiert waren.“
Das Strafgericht hat in der Mehrzahl der Fälle jeweils einen Betrug in besonders schwerem Fall angenommen, weil der Antragsteller gewerbsmäßig gehandelt habe, um sich durch die wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen. In fünf Fällen sah es zudem das Regelbeispiel eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes als verwirklicht an, weil die Schadenssummen dort deutlich über 50.000 Euro lagen.
Das öffentliche Interesse an der Verhinderung einer weiteren Vollstreckungsgefährdung hat daher ein starkes Gewicht und geht über das allgemeine fiskalische Interesse an einer Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Zuwendungen deutlich hinaus. Zusätzlich begründet hier auch die Schwere des Delikts („besonders schwerwiegende Form der Wirtschaftskriminalität“) ein besonderes öffentliches Interesse der Allgemeinheit daran, dass aufgrund dieser strafbaren Handlungen empfangene Gelder bzw. aus ihnen hervorgegangene Vermögenswerte nach Möglichkeit umgehend abgeschöpft werden und auch nicht für einen vorübergehenden Zeitraum dem Täter verbleiben, der daraus dann weiterhin Nutzungen ziehen könnte. Die zuletzt aufgezeigte Konsequenz wäre für das Vertrauen der Allgemeinheit abträglich und würde zusätzlich erhebliche Nachahmungsrisiken bergen.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 1 B 1526/01 -, juris, Rn. 35; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, § 80 Rn. 88, m. w. N.
Der Nachteil, der dadurch entstehen kann, dass Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Antragstellers betrieben werden, bevor das Bestehen eines korrespondierenden Anspruchs des Landes rechtskräftig gerichtlich festgestellt worden ist, ist im Verhältnis dazu nicht als vergleichbar gewichtig zu bewerten. Während dem Land unter dem Gesichtspunkt der Vollstreckungsgefährdung ein dauerhafter Ausfall bis zur vollen Höhe des ihm ggf. zustehenden Betrages drohen kann, steht auf Seiten des Antragstellers ein ähnlich gravierender und zugleich endgültiger Vermögensverlust infolge von Vollstreckungsmaßnahmen nicht zu erwarten, zumal die zivilprozessualen Pfändungsschutzvorschriften entsprechend gelten und der Antragsteller etwa auch jederzeit von seinem Kreditinstitut verlangen kann, dass ein von ihm dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird (vgl. § 48 VwVG NRW, § 850k ZPO). Diese Bewertung gilt selbst dann, wenn man einkalkuliert, dass etwa bei der Zwangsversteigerung von Grundvermögen der Verkehrswert in der Regel deutlich unterschritten wird. Zum einen gelten für diese Art der Vollstreckung besondere Schutzvorschriften (vgl. § 51 VwVG NRW). Zum anderen steht hier zu erwarten, dass das Land grundsätzlich in der Lage sein wird, nach einem - hier nach dem zuvor Ausgeführten allerdings nicht zu erwartenden - für das Land negativen Abschluss des Hauptsacheverfahrens jedenfalls die Beträge, auf die es keinen Anspruch hatte, in Bezug auf die es aber bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat, dem Antragsteller zurückzuerstatten. Zudem musste der Antragsteller ohnehin von vornherein damit rechnen, dass er durch strafbare Handlungen erworbene Gelder nicht behalten und insbesondere seinem Vermögen nicht endgültig einverleiben durfte.
Vgl. zu allem OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 1 B 1526/01 -, juris, Rn. 35 f.
Der Annahme eines besonderen Vollziehungsinteresses steht schließlich auch nicht entgegen, dass das Landgericht F. in seinem Strafurteil vom 29. Juni 2026 ausgesprochen hat, dass ein Betrag in Höhe von 737.376,05 Euro der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73 Abs. 1, 73c StGB unterliegt. Denn das Strafurteil ist vom Antragsteller und von der Staatsanwaltschaft angefochten worden und deshalb noch nicht rechtskräftig (vgl. § 75 Abs. 1 und 3 StGB).
II. Auch der auf die Anordnung der Aufhebung der Vollziehung gerichtete Antrag bleibt erfolglos. Er ist bereits deswegen nicht begründet, weil das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage aus den zuvor dargelegten Gründen nicht wiederherstellt, die vom Antragsteller beanstandete vorzeitige Vollziehung daher nach Aktenlage rechtmäßig erfolgt ist.
Vgl. u. a. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, § 80 Rn. 163.
Dafür, dass nicht alle Voraussetzungen für die durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen vorgelegen haben, hat der Antragsteller ohnehin substantiiert nichts vorgetragen.
Insbesondere war die Bezirksregierung auch nicht in Ansehung des laufenden Eilverfahrens an der Vollstreckung gehindert. Denn die Voraussetzungen für eine vorzeitige Vollstreckung waren durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung geschaffen. Hierdurch ist die aufschiebende Wirkung der Klage nachträglich entfallen. Eine sog. Stillhaltezusage hat die Bezirksregierung nicht abgegeben. Die Vollstreckungsvoraussetzungen lagen daher ungeachtet des laufenden Eilverfahrens vor (vgl. insoweit §§ 6, 40, 51 VwVG NRW).
Vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwGO, Werkstand: 49. EL April 2026, § 80 Rn. 265.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 3 GKG. Sie berücksichtigt, dass nach der Empfehlung in Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert bei auf bezifferte Geldleistungen gerichteten Verwaltungsakten in der Regel ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts beträgt. Vorliegend ist im Hauptsacheverfahren - vollstreckbar - u. a. eine Rückforderung in Höhe von 16.000 Euro streitgegenständlich, weswegen sich für das Eilverfahren der festgesetzte Wert von 4.000 Euro ergibt. Der zusätzliche Antrag auf Anordnung der Aufhebung der Vollziehung hat wirtschaftlich keine eigenständige Bedeutung und wirkt nicht streitwerterhöhend.