§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.448 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Urteil 23.09.2026 LS

Wehrdienstzeiten bleiben bei Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 2 BeamtVG unberücksichtigt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2026

Az.: 2 B 264/26 11 L 612/26 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.09.2026

Die Antragstellerin zu 1., eine Kommanditgesellschaft, ist Eigentümerin eines im Geltungsbereich der sozialen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.09.2026 LS

Intendiertes Ermessen der Einbürgerungsbehörde bei Feststellungsentscheidungen nach § 35a Satz 1 Nr. 2 StAG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.09.2026

Die Antragsteller afghanischer Staatsangehörigkeit begehren im Wege vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 25.08.2026 LS

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist keine Vollkaskoversicherung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 18.08.2026 LS

Kein Anspruch einer Oberstudienrätin als Lehrkraft in einer Außenstelle ihrer Schule in einer JVA auf Zahlung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2026

Zulassung der Berufung wegen unzureichender Begründung abgelehnt

Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · Begründungspflicht · Berufungszulassung · Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 13.08.2026

Der 1988 in der Türkei geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.08.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit den Anträgen, den Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.07.2026 LS

Bei der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 11 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.07.2026 LS zitiert von 3

Folgenbeseitigungsanspruch einer Kommune gegenüber dem Land wegen eines rechtswidrigen Gebührentarifs

Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.07.2026 LS zitiert von 3

Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG …

hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 15.07.2026

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe Plus für das dritte Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 09.07.2026 LS zitiert von 4

Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 09.07.2026 LS

Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 08.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Beschluss 08.07.2026 LS

§ 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV findet auf zu 100 % effiziente Netzbetreiber keine Anwendung.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 07.07.2026 LS

Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf Neubestimmung seiner Erlösobergrenzen für die dritte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.07.2026

Die Beklagte ist eine in der Trägerschaft der Katholischen Kirche stehende staatlich anerkannte Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat EuGH-Vorlage 07.07.2026 LS

Beurteilungsmaßstab für FFH-Verträglichkeitsprüfung und Prüfung des Verschlechterungsverbots nach der WRRL …

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.07.2026 LS

Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2026 LS

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO kommen im unbeplanten Innenbereich entweder …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer fiktiv erteilten Baugenehmigung für den Einbau von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 40. Kammer Urteil 02.07.2026 LS zitiert von 1

Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der Coronavirus-Testverordnung (TestV) entfällt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Anforderung an Darlegung der Beschwerdebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe III Plus (ÜBH III …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.06.2026 LS zitiert von 1

§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG räumt der Staatsangehörigkeitsbehörde Ermessen bei der Frage danach ein, ob …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 23.06.2026

Die Klägerin betreibt einen Kosmetiksalon und stellte am 4. Februar 2021 unter Nutzung des elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.06.2026 LS

Eine Vertrauensbetätigung in Bezug auf den Bestand eines Festsetzungsbescheides für sog. beitragsfreie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 18.06.2026

Rücknahme einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.06.2026 LS

Afghanistan: Überbrückungsliste

Afghanistan: Menschenrechtsliste · Aufnahmeerklärung des BMI zur Wahrung politischer … · Abkehr von der Aufnahmeerklärung · Willkürverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 16. Kammer Urteil 12.06.2026 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf und die Teilrückforderung einer ihr bewilligten Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2026 zitiert von 1

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes während der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.06.2026

Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen vernommener Zeugen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und die Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Es obliegt dem Antragsteller, seine Antragsberechtigung für die Gewährung einer Corona-Hilfe nachzuweisen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Nachträgliche Rücknahme einer Allgemeinverfügung nach § 15a Abs. 8 ThürSchulG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2026 LS

Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.05.2026 LS

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Aufenthaltsrecht -

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.05.2026 LS

Aus dem im Bewilligungsbescheid statuierten Recht der Bewilligungsstelle, die zweckentsprechende Verwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zum Aufstellen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 12.05.2026

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe 2022 für das zweite Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 11.05.2026 LS

Das Angestelltenverhältnis von Dienstordnungs-Angestellten ist weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.05.2026

Die Verbandskompetenz eines Bundeslandes für das Bescheinigungsverfahren bestimmt sich danach, in welchem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4.. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Temporärer Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 07.05.2026 LS zitiert von 1

Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Nebenbestimmung · Angebot illegaler Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Aufgehoben