OVG Niedersachsen Beschluss

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (VG Osnabrück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 1. Kammer - vom 1. September 2026 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes in beiden Instanzen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 17.601,37 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 1. Kammer - vom 1. September 2026 hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (VG Osnabrück, 1 A 103/26) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Dezember 2025 (Blatt 145 ff. der E-Gerichtsakte VG) über die Nacherhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Betrieb der Antragstellerin für das Jahr 2022 in Höhe von 70.405,47 EUR angeordnet. Die hiergegen vom Antragsgegner mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Beschwerdeverfahren zu beschränken hat, führen zur Änderung der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung.

Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsgegner im Wesentlichen vor, die Verordnung (EU) 2017/625 regele europaweit unter anderem die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen von Veterinärbehörden. Aus einer Gesamtschau mit den Erwägungsgründen der Verordnung folge, dass entgegenstehendes oder einschränkendes nationales Recht verdrängt bzw. überlagert oder für den Fall, dass das nationale Recht Regelungslücken aufweisen sollte, nationales Recht bzgl. der fehlenden Regelungen ergänzt werde. Im Erwägungsgrund 66 Satz 1 heiße es: "Die Gebühren oder Abgaben sollten den Kosten, einschließlich der Fixkosten, entsprechen, die den zuständigen Behörden durch die amtlichen Kontrollen entstehen, aber nicht höher sein als diese." Die vom Verordnungsgeber verwendete Formulierung "sollte" sei grundsätzlich als "muss" zu betrachten. In seinem Zuständigkeitsbereich gebe es zwei Großbetriebe, darunter die Antragstellerin, die für deutlich über 90% des Gesamtaufwandes (Kosten) stünden und die Tätigkeit des Beschwerdeführers im Bereich der Schlachttier- und Fleischuntersuchung entsprechend dominierten. Diese Großbetriebe hätten durch mehrere Faktoren, etwa die Anzahl der Schlachttiere pro Tag, den kurzfristigen Ausfall bei der Anlieferung von Schlachttieren oder den kurzfristigen Ausfall von Arbeitskräften Einfluss auf die Gebührenhöhe pro Tier. Er - der Beschwerdeführer - könne nicht adäquat kurzfristig reagieren, wenn es etwa zum Ausfall von Schlachtungen oder technischen Defekten komme, da er grundsätzlich damit rechnen müsse, dass der Schlachtbetrieb täglich die zugelassene Anzahl von Tieren schlachte. Zudem könne auch eine dauerhaft verminderte Schlachtleistung des Betriebes dazu führen, dass der amtliche Personalbesatz trotzdem bestehen bleiben müsse, um eine ordnungsgemäße Schlachttier- und Fleischuntersuchung gewährleisten zu können. Insoweit sei er durch die gesetzlichen Regelungen zur Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung einem Kostenrisiko ausgesetzt, das ausschließlich in der Sphäre des Schlachtbetriebes liege und ihm daher ausschließlich zugerechnet werden müsse. Nach Erwägungsgrund 68 Satz 1 habe der Schlachtbetrieb die Kosten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu tragen, die ihm - dem Beschwerdeführer - für diesen Betrieb anfielen. Im Falle der Antragstellerin sei im Rahmen der betriebsscharfen Jahresabrechnung für das Kalenderjahr 2022 festgestellt worden, dass die zunächst angenommene Gebühr zu niedrig bemessen worden sei. Hinzu komme, dass Erwägungsgrund 67 zum Ziel habe, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Zur Herstellung einer Wettbewerbsgleichheit sehe er sich gehalten, durch eine Nacherhebung gegenzusteuern. Aus Erwägungsgrund 68 folge, dass die Finanzierung der amtlichen Kontrollen vollständig transparent sein solle, damit Bürger und Unternehmen die Methode und die Daten, die zur Festsetzung der Gebühren oder Abgaben verwendet werden, verstünden. Die Gesamtkosten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung würden betriebsscharf ermittelt und belegt. Auch wenn es im Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz und der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens keine wörtliche Möglichkeit einer Nacherhebung gebe, müsse diese Möglichkeit in Ansehung der Erwägungsgründe dort hineingelesen werden. Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid vom 19. Dezember 2025 stelle keine Nacherhebung, sondern eine Neufestsetzung der Gebühren für 2022 dar, das ihm bei der Festsetzung der Verwaltungsgebühren § 9 Abs. 1 NVwKostG zustehende Ermessen habe er in den Jahren 2022 und 2023 bei Erlass der Gebührenbescheide monatlich unter Anwendung der auf den wirtschaftlichen Zahlen der vorvergangenen Jahre basierenden internen Verwaltungsvorschrift bereits dahingehend ausgeübt, der angefochtene Bescheid tausche nunmehr diese Entscheidungen vollständig aus, da der jetzt angenommene Gebührensatz auf aktualisierten Zahlen basiere, mit dem Gesamtjahr einen anderen Bezugspunkt habe und im Gegensatz zu den ursprünglichen Bescheiden eine preisliche Differenzierung anhand der Schlachtmenge pro Tag nicht erkennen lasse, sei ebenfalls nicht zu folgen. Da für ihn - den Beschwerdeführer - die Entwicklung in den Großbetrieben nicht planbar und abschätzbar sei, müsse er zunächst mit einer Art vorläufigen Gebührenkalkulation arbeiten und hoffen, dass diese zu einer Kostendeckung i.S.d. Erwägungsgrundes 68 Satz 1 führe. Bei der Kalkulation könne nur eine Art "vorläufiges Ermessen" ausgeübt werden, das dann durch die Jahresrechnung konkretisiert werde. Die Jahresrechnung sei nur eine Art "Fortsetzung des bisherigen vorläufigen Ermessens" und in der rechtlichen Qualität dem "Nachschieben von Gründen" i.S.d. § 114 Satz 2 VwGO vergleichbar. Da die genauen Abrechnungswerte für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung regelmäßig nur nachträglich vollständig vorlägen, könne auch erst nachträglich eine abschließende einheitliche (Ermessens-)Entscheidung über die tatsächliche Höhe der Gebühren der Schlachttier- und Fleischuntersuchung für den jeweiligen Betrieb erfolgen. Alles andere würde einer möglichen Ungleichbehandlung der betroffenen Betriebe im Sinne einer möglichen Wettbewerbsverzerrung Tor und Tür öffnen, was in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Erwägungsgrundes 67 vermieden werden müsse. Deshalb stehe dem Bescheid vom 19. Dezember 2025 auch nicht die Bestandskraft der für das Jahr 2022 bislang ergangenen Bescheide entgegen. Es sei unmöglich, vorauszusehen, wie sich die Kosten des eigenen Personals und der Sachmittel einerseits und die Schlachtmenge, Betriebsabläufe, mögliche Betriebsstörungen etc. andererseits entwickeln, zumal die kommunalrechtlichen Bestimmungen und die Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens einen nachträglichen Gebührenausgleich über mehrere Jahre, wie es nach dem Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz bei kommunalen Benutzungsgebühren möglich sei, nicht ermöglichten. Wenn er - der Beschwerdeführer - erst ein Jahr abwarten würde, denn vorher könne keine Jahresrechnung erstellt werden, da mit Lenkungskosten erst nachträgliche Beträge ermittelt werden müssten, die nicht unterjährig ermittelt werden könnten, und der Antragstellerin dann nachträglich die gesamte Summe in Rechnung gestellt werden würde, würde sie dies wirtschaftlich überfordern. Schon aus diesem Grund sei eine monatliche Zwischenrechnung mit vorläufigen Stück-Beträgen notwendig und geboten. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Gebührenerhebung in Bezug auf den Betrieb der Antragstellerin sehr nahe an die Gegebenheiten komme, die das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz als Anknüpfungspunkt habe: Im Betrieb der Antragstellerin würden grundsätzlich werktäglich Schlachtungen durchgeführt. Dies bedeute, dass hier eine "(Be-)Nutzungsfrequenz" vorliege, wie sie bei der Benutzung öffentlicher Einrichtungen, die den Regelungen des Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz unterlägen, erwartbar sei. Dies spreche dafür, dass zumindest für den Bereich der großen Schlachtbetriebe, hier den kommunalrechtliche Bestimmungen und der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens, eine "Lücke" vorhanden sei, die mit einer Regelung gefüllt werden müsse, die im Ergebnis einer Nacherhebung von Gebühren in dem Umfange gleichkomme, wie dies nach dem Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz möglich wäre. Ihm - dem Beschwerdeführer - sei es entsprechend Artikel 82 der Verordnung (EU) 675/2017 i.V.m. Erwägungsgrund 66 verwehrt, bei der Gebührenkalkulation von vornherein einen "Puffer" einzuberechnen, da ein "Puffer" zu einer Kostenüberdeckung führen könne. Eine zu geringe Festsetzung von Gebühren sei zudem einer mittelbaren Erstattung von Gebühren gleichzusetzen, sodass dies nach Erwägungsgrund 67 faktisch verboten sei. Ergänzend werde zur Frage der Gebührenerhebung und Gebührenbemessung auf die Ausführungen im Verwaltungsvorgang sowie die Ausführungen in der Antragserwiderung vom 12. Februar 2026 als auch den weiteren Schriftsatz vom 6. März 2026 verwiesen.

Dieses Vorbringen greift im Ergebnis durch und veranlassen den Senat zur Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

1. Die Beschwerde ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin zulässig. Sie ist insbesondere nicht nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, da die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt.

Die Beschwerdebegründung muss nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Dies erfordert, dass sich der Beschwerdeführer auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes qualifiziert, ins Einzelne gehend und fallbezogen mit der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung befasst und für das Beschwerdegericht nachvollziehbar aufzeigt, dass und warum diese Entscheidung unrichtig und im Ergebnis aufzuheben oder zu ändern ist (vgl. zu den Darlegungsanforderungen im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, NordÖR 2014, 502 f. - juris Rn. 4 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung des Antragsgegners im Schriftsatz vom 24. September 2026 gerecht. Der Antragsgegner setzt sich mit den Gründen der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung im Einzelnen auseinander und legt dar, weshalb aufgrund seiner in der Beschwerde vorgebrachten Erwägungen eine andere Entscheidung in der Sache geboten sei. Die Beschwerdebegründung wiederholt nicht lediglich das erstinstanzliche Vorbringen unverändert bzw. ohne sich mit dem angefochtenen Beschluss auseinanderzusetzen und nimmt zudem nicht pauschal auf dieses Bezug, was den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht genügen würde (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, NdsVBl. 2008, 358, 359 - juris Rn. 9). Ob die rechtlichen Ausführungen der Beschwerde zutreffen, ist eine Frage der Begründetheit der Beschwerde. Der Verweis des Antragsgegners auf den Verwaltungsvorgang sowie seine Schriftsätze vom 12. Februar 2026 und vom 6. März 2026 bezüglich der Frage der Gebührenerhebung und Gebührenbemessung ist insoweit unschädlich, da der angefochtene Beschluss hierauf nicht eingeht und deshalb eine Auseinandersetzung in der Beschwerde nicht geboten ist. Das Verwaltungsgericht stützt seine Ausführungen im Wesentlichen auf drei Aspekte:

Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Nacherhebung von Gebühren nach bereits erfolgter Festsetzung sei erforderlich, lasse sich den streitentscheidenden Vorschriften und der Rechtsprechung aber nicht entnehmen (Beschl. v. 1.9.2026, S. 9 ff.),

der im streitgegenständlichen Bescheid vorgenommenen Neufestsetzung der Verwaltungsgebühren stehe die Bestandskraft der ursprünglichen Bescheide entgegen (Beschl. v. 1.9.2026, S. 11 f.) und

die Frage, ob der Antragsgegner die bestandkräftigen Bescheide auf Grundlage des § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 48 VwVfG hätte aufheben können, bedürfe keiner Klärung, da eine derartige (Ermessens-)Entscheidung nicht getroffen worden sei; auch die Frage, ob er die Gebühren anfänglich - etwa mit Blick auf § 111 NKomVG - in rechtswidriger Weise zu niedrig angesetzt habe, bedürfe keiner Entscheidung (Beschl. v. 1.9.2026, S. 12).

Mit diesen Aspekten setzt sich die Beschwerdebegründung hinreichend auseinander.

2. Die Beschwerde ist auch begründet. Es bestehen keine Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts oder dafür, dass die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. zum Prüfungsmaßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO im Rahmen eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei öffentlichen Abgaben und Kosten den erstinstanzlichen Beschl., S. 7 f., und Hessischer VGH, Beschl. v. 26.3.2008 - 8 TG 2493/07 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.4.2025 - 14 B 67/25 -, juris Rn. 6; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 80 Rn. 141; Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 80 VwGO Rn. 377 (Stand: Juli 202)). Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen, wenn die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit so gewichtig sind, dass ein Obsiegen des Betroffenen im Rechtsbehelfsverfahrens wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.4.2025 - 14 B 67/25 -, juris Rn. 6; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 80 Rn. 95 m.w.N.; a.A. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 5.12.2018 - 2 MB 26/18 -, juris Rn. 5, wonach ernstliche Zweifel auch dann vorliegen, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs zumindest ebenso wahrscheinlich wie sein Misserfolg ist). Dies ist für den Senat nicht ersichtlich.

a) Zu Unrecht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass eine gesonderte Rechtsgrundlage für die Nacherhebung von Verwaltungskosten erforderlich ist. Im Bescheid vom 19. Dezember 2025 führt der Antragsgegner aus, Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung seien die §§ 1, 3, 5, 9 und 13 NVwKostG i.V.m. den §§ 1, 2, 3 und 6 der GOVV und dem Kostentarif aus der Anlage der GOVV. Hierbei handelt es sich um die richtige und hinreichende Ermächtigungsgrundlage auch für die Regelung im angefochtenen Bescheid. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Inanspruchnahme dieser Ermächtigungsgrundlage auch nicht "verbraucht", weil Gebühren und Auslagen für die im Jahr 2022 in ihrem Betrieb vorgenommenen Amtshandlungen bereits erhoben worden sind, sodass eine andere Rechtsgrundlage erforderlich sei.

Erhebt eine Behörde ihren Gesamtaufwand nicht deckende Verwaltungskosten, so handelt es sich dabei der Sache nach um die bloße Teilerhebung der höchstzulässigen kostendeckenden Summe, mit der das Recht und ggf. auch die Pflicht der Behörde einhergeht, wegen des ungedeckten Aufwands eine Nacherhebung durchzuführen. Allein die nicht kostendeckend und damit zu niedrige Festsetzung von Verwaltungskosten steht einer Nacherhebung nicht entgegen. Denn ein Bescheid, der eine Abgabe bzw. Verwaltungskosten zu niedrig festsetzt, ist im Regelfall ausschließlich als belastender Verwaltungsakt zu betrachten. Ein begünstigender Inhalt des Verwaltungsaktes wäre ausnahmsweise nur dann anzunehmen, wenn dem Bescheid als zusätzlicher Regelungsgehalt ausdrücklich oder zumindest konkludent zu entnehmen wäre, eine höhere Festsetzung werde nicht erfolgen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.11.2010 - 3 L 36/08 -, juris Rn. 183 m.w.N.), oder sofern aus dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 und 28 GG) verankerten Gebot des Vertrauensschutzes berechtigterweise die Annahme folgt, mit Rücksicht auf den bestandskräftig gewordenen Heranziehungsbescheid sei der angefochtene Nacherhebungsbescheid wegen eines Verstoßes gegen dieses Gebot rechtswidrig (BVerwG, Urt. v. 18.3.1988 - BVerwG 8 C 92.87 -, juris Rn. 19; vgl. auch VGH Hessen, Beschl. v. 13.8.2018 - 5 A 881/18.Z -, juris Rn. 6 mit zahlreichen Nachweisen). Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, das vom Antragsgegner im angefochtenen Bescheid zitierte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. November 1995 (- 2 S 2947/94 -, juris Rn. 17 ff.) sei nicht einschlägig, da es sich auf einen baurechtlichen Sachverhalt beziehe, in dem die Gebührenhöhe nach einem gesetzlich bestimmten Verhältnis zur Bausumme berechnet werde (Beschl. v. 1.9.2026, S. 10), gibt der Senat zu bedenken, dass der vom Verwaltungsgerichtshof zu entscheidende und der hier streitgegenständliche Sachverhalt insoweit übereinstimmen, als dass der zulässige Gebühren- bzw. Kostenrahmen von der Behörde in einem vorangegangenen Bescheid nicht ausgeschöpft worden und eine weitere Nacherhebung zulässig ist, weil dem vorangegangenen Bescheid nicht die begünstigende Regelung zugrunde liegt, weitere Kosten würden nicht erhoben. Entscheidend ist entgegen dem Verwaltungsgericht damit auch nicht, ob "die richtige Abgabenhöhe gleichsam objektiv feststand und vom Schuldner selbst hätte ermittelt werden können" (Beschl. v. 1.9.2026, S. 10).

Aus § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG, wonach eine Kostenüberdeckung innerhalb der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen ist und eine Kostenunterdeckung innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden soll, wenn am Ende des Kalkulationszeitraums die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten abweichen, folgt für den hier zu entscheidenden Fall nichts Gegenteiliges. Zweck dieser Regelung ist nicht, eine (nicht notwendige) gesonderte Rechtsgrundlage für den Fall zu schaffen, dass bereits erhobene Abgaben den entstandenen Kostenaufwand nicht decken. Ziel ist vielmehr, das zuvor für den betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff geltende Jahresprinzip zu lockern und den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, der Gebührenkalkulation einen (Kalkulations- und Ausgleichs-)Zeitraum von bis zu drei Jahren zugrunde zu legen. Die Kommunen werden damit in die Lage versetzt, im Rahmen der Gebührenkalkulation auch finanzpolitische Erwägungen zu berücksichtigen, insbesondere in Zeiten relativer Preisstabilität die Gebühren für einen überschaubaren Zeitraum zu verstetigen (vgl. Freese, in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, NKAG, 60. Aktualisierung 2026, § 5 Ziffer 3.2.2 unter Bezugnahme auf LT-Drs. 12/2275, S. 10 und 16 ff.). Schon deshalb kann aus dem Fehlen einer § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG entsprechenden Regelung im Verwaltungskostenrecht nicht geschlossen werden, dass die Nacherhebung von Gebühren und Auslagen unzulässig ist.

b) Den bislang für das Jahr 2022 ergangenen Bescheiden (vgl. etwa den Bescheid v. 22.2.2022, Blatt 102 ff. des Verwaltungsvorgangs, und v. 9.2.2023, Blatt 135 ff. des Verwaltungsvorgangs) ist auch keine Regelung dahingehend zu entnehmen, eine höhere Festsetzung werde nicht erfolgen. Auch ein schutzwürdiges Vertrauen der Antragstellerin, weitere Kosten würden nicht erhoben, ist mangels entsprechender Regelungen in den Bescheiden nicht ersichtlich. Ein solches Vertrauen setzt außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen und der Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung im Übrigen voraus, dass im Zuge der bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gebotenen Abwägung der Interessen die Interessen des Betroffenen die Interessen der Allgemeinheit überwiegen (BVerwG, Urt. v. 18.3.1988 - BVerwG 8 C 92.87 -, juris Rn. 19). An derartigem fehlt es. Ein genereller "Verbrauch" von Ermächtigungsgrundlagen allein aufgrund der Erhebung einer Gebühr ist dem Verwaltungskostenrecht - wie ausgeführt - fremd. Aus diesen Gründen steht der Erhebung weiterer Verwaltungskosten auch nicht die Bestandskraft der bislang ergangenen Bescheide entgegen. Aus den Bescheiden ergibt sich entgegen dem Verwaltungsgericht zudem nicht, dass der Antragsgegner sein Ermessen in Bezug auf die Kostenhöhe dahingehend ausgeübt hätte, keine weiteren Kosten zu erheben bzw. sich endgültig auf die in den vorangegangenen Verwaltungsakten festgesetzten Kosten festzulegen.

Nichts anderes folgt aus dem von der Antragstellerin in ihrer Antragsschrift vom 22. Januar 2026 (Blatt 1 ff. der E-Gerichtsakte VG) zitierten Senatsurteil vom 27. September 2017. Dort ist offengelassen worden, ob anlässlich einer dem Grunde nach zulässigen Normersetzung auch die Höhe der aufgrund der bisherigen Normen der Nr. VI.2.4.2. Anlage GOVV a.F. sowie § 3 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 GOVV a.F. getroffenen Gebührenfestsetzungen überschritten werden durfte. Es heißt dort, der für kommunale Abgaben - nicht für Verwaltungskosten - geltenden Norm des § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG könne zumindest der verfassungsrechtliche Rechtsgedanke entnommen werden, dass aufgrund der rückwirkend in Kraft gesetzten, ersetzenden Teile der Änderungsverordnung zur Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens die Gesamtheit der Abgabepflichtigen, hier Kostenschuldner, nicht schlechter gestellt werden dürfe als nach den ersetzten Verordnungsbestimmungen. Damit sei jedoch die Frage nicht geklärt, ob im Einzelfall eines Kostenschuldners eine höhere Gebührenschuld vorgesehen werden dürfe. Diese Frage müsse der Senat nicht abschließend beantworten. Denn für sämtliche noch nicht bestandskräftige Kostenbescheide der Klägerin und damit auch für den Gegenstand des Verfahrens könne sich eine größere als die bisherige Gebührenhöhe nicht ergeben (Senatsurt. v. 27.9.2017 - 13 LC 233/16 -, juris Rn. 137 f.). In dem weiteren von der Antragstellerin zitierten Senatsurteil vom 31. Januar 2019 konnte die Rechtmäßigkeit der echten Rückwirkung nach § 8 Satz 2 GOVV 2015 offengelassen werden, weil § 8 Satz 3 GOVV 2015 die nachträgliche Gebührenerhöhung im konkreten Fall ausschloss, da vor dem 16. September 2015 bereits eine Gebühr festgesetzt worden war (Senatsurt. v. 31.1.2019 - 13 LC 211/16 -, juris Rn. 69 ff.).

c) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts vermag der Senat auch nicht festzustellen, dass der Antragsgegner mit dem streitgegenständlichen Bescheid gar keine bloße Nacherhebung vorgenommen, sondern "der Sache nach mit dem Bescheid die für das Jahr 2022 zu entrichtenden Gebühren unter Zugrundelegung eines Gebührensatzes von 8,91 Euro auf insgesamt 1.063.692,32 Euro neu fest(gesetzt)" hat (so der Beschl. v. 1.9.2026, S. 10). Der verfügende Teil des streitgegenständlichen Bescheids ist klar, wenn es dort heißt: "für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Betrieb Ihrer Mandantin erhebe ich für das Jahr 2022 Gebühren in Höhe von 70.405,47 € nach". Auch die hierfür gegebene Begründung spricht ausschließlich von einer Nacherhebung. Dass diese technisch mit einer vollständigen Neuberechnung der Gebühr und der Festsetzung des Differenzbetrages gegenüber den Ausgangsbescheiden vollzogen wird, ändert an dem Charakter als bloße Nacherhebung nichts.

d) Auch in Bezug auf die Höhe der Verwaltungskosten bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts oder dafür, dass die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Unschädlich ist zunächst, dass der Antragsgegner insoweit pauschal auf das erstinstanzliche Vorbringen und den Verwaltungsvorgang Bezug genommen hat. Eine ausführliche Auseinandersetzung im Rahmen der Beschwerde war nicht geboten, da sich das Verwaltungsgericht mit diesem Aspekt nicht auseinandergesetzt hat (vgl. zu den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO in einem solchen Fall auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.11.2019 - OVG 6 S 47.19 -, juris Rn. 22).

Dem angefochtenen Bescheid lagen die hierin in Bezug genommenen Dokumente "Bisherige Kostenfestsetzung Schlachttier- und Fleischuntersuchung für das Jahr 2022" (Blatt 150 der E-Gerichtsakte VG), die "Schlussrechnung Schlachttier- und Fleischuntersuchung 2022" (Blatt 151 ff. der E-Gerichtsakte VG), "Erläuterungen zur Jahresschlussrechnung Schlachttier- und Fleischuntersuchung 2022" (Blatt 155 ff. der E-Gerichtsakte VG) und "Arbeitgeberkosten Beschäftigte nach TV-Fleisch im Jahr 2022" (Blatt 162 ff. der E-Gerichtsakte VG) bei. Anhand dessen konnte sich die Antragstellerin in zumutbarer Weise einen Überblick über die dem Antragsgegner entstandenen Kosten verschaffen. Hiermit hat sie auch auseinandergesetzt.

Außergerichtlich hat sie in ihrem gegenüber dem Antragsgegner gestellten Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO vom 12. Januar 2026 (Blatt 165 ff. der E-Gerichtsakte VG) neben der Ansicht, Verwaltungskosten dürften nicht mehrfach erhoben werden sowie eine Vor- und Nachkalkulation sei unzulässig, vorgetragen, die in der Kalkulation ausgewiesenen Kosten, insbesondere Overhead-Kosten und Personalkosten seien anhand der vorgelegten Unterlagen nicht prüfbar, da Angaben zu den Tätigkeiten und den Arbeitszeiten entsprechend der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs fehlten. Das genügt nicht zur Glaubhaftmachung von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts (vgl. zum Glaubhaftmachungserfordernis im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO: Senatsbeschl. v. 4.9.2019 - 13 ME 282/19 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.5.1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243, 1244 - juris Rn. 12; Hessischer VGH, Beschl. v. 1.8.1991 - 4 TG 1244/91 -, NVwZ 1993, 491, 492 [VGH Hessen 01.08.1991 - 4 TH 1244/91] - juris Rn. 34; Kopp/Schenke, VwGO, 32. Aufl. 2026, § 80 Rn. 125 m.w.N.)

In ihrer Antragsschrift vom 22. Januar 2026 (Blatt 1 ff. der E-Gerichtsakte VG) hat die Antragstellerin ausgeführt, der Antragsgegner habe in den vergangenen Bescheiden seine Kalkulation der Gebührenhöhe monatlich durchgeführt. Die nunmehr streitige Nacherhebung eines Gesamtbetrags in Höhe von 70.405,47 EUR sehe eine Jahressumme vor. Eine Bezugnahme zu der monatlichen Kalkulation fehle und eine Berücksichtigung des Gebührenrahmens von 4,50 EUR bis 14,20 EUR erfolge unter Verstoß gegen die Vorgaben der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens. Aus der angegriffenen Nacherhebung ergebe sich ebenfalls nicht, wie sich der nachgeforderte Betrag auf die an den jeweiligen Schlachttagen geschlachteten Tiere verteile. Der Antragsgegner formuliere hierzu lediglich, dass eine Gebühr von umgerechnet 8,91 EUR/Tier errechne. Eine solche Vorgehensweise sei weder in der einschlägigen Verordnung (EU) 2017/625 und in dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz noch in den Vorgaben der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens und der einschlägigen Tarifstellen VI.3.1.2.1.1 bis VI.3.1.2.1.5 der Anlage zu § 1 GOVV vorgesehen. Sie verstoße vielmehr auch deshalb offensichtlich gegen die einschlägigen Tarifstellen der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens, da diese die in der Gebührenverordnung vorgesehene Anknüpfung an die Schlachtzahl pro Tag und Betriebsstätte nicht berücksichtigten, da die Gebühr "über alle Tiere, ohne Berücksichtigung der jeweiligen Tagesschlachtmenge" errechnet werde. Der Antragsgegner hätte zumindest die Kostendefizite für einzelne Monate nachzuweisen. Die vom Antragsgegner im Rahmen der Anhörung vom 18. November 2025 und mit der streitgegenständlichen Nacherhebung vom 19. Dezember 2025 vorgelegte "Schlussrechnung Schlachttier- und Fleischuntersuchung 2022", mit der ein Defizit errechnet werde, stelle keine transparente Gebührenkalkulation dar, die den Anforderungen des Art. 85 der Verordnung (EU) 2017/625 genüge. Die Anzahl der Stunden der Tierärzte seien jeweils bis 04/2022 und ab 04/2022 ausgewiesen; gleiches gelte für die Fachassistenten. Angaben und Nachweise zu den Tätigkeiten, welche in diesen Stunden bzw. insgesamt mit den auch für Verwaltungsmitarbeiter berücksichtigten Personalkosten erbracht worden seien, fehlten. Unter den Erläuterungen zu der Schlussrechnung in Ziff. 2.1.2. Amtliche Tierärzte und amtliche Fachassistenten (TVöD und Beamte) werde mitgeteilt, dass die Personalkosten aufgrund einer Zeitschätzung ermittelt worden seien. Das sei intransparent.

Zunächst ist hierzu auszuführen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften einer jährlichen Abrechnung der tatsächlich entstandenen Verwaltungskosten und Auslagen, wie sie durch den Bescheid vom 19. Dezember 2025 (anders als in den zuvor ergangenen Bescheiden, in denen monatlich abgerechnet wurde) vorgenommen wurde, nicht entgegenstehen. In Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 heißt es:

"(1) Die zuständigen Behörden erheben Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen, die im Zusammenhang mit den in Anhang IV Kapitel II aufgeführten Tätigkeiten und bei Tieren und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, an Grenzkontrollstellen oder an den in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a genannten Kontrollstellen durchgeführt werden, entwedera) in Höhe der gemäß Artikel 82 Absatz 1 berechneten Kosten oderb) entsprechend den in Anhang IV vorgesehenen Beträgen."

In Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 heißt es:

"(1) Die gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 Absatz 2 erhobenen Gebühren oder Abgaben werden gemäß einer der folgenden Berechnungsmethoden oder einer Kombination dieser Methoden festgesetzt:a) auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten für amtliche Kontrollen als Pauschale festgesetzt und auf jeden Unternehmer angewendet, unabhängig davon, ob bei ihm während des Bezugszeitraums tatsächlich eine amtliche Kontrolle durchgeführt wird; bei der Festsetzung der Höhe der je Sektor, Tätigkeit und Unternehmerkategorie zu erhebenden Gebühren berücksichtigen die zuständigen Behörden, in wieweit sich Art und Umfang der betreffenden Tätigkeit und die relevanten Risikofaktoren auf die Verteilung der Gesamtkosten dieser amtlichen Kontrollen auswirken; oderb) sie werden auf der Grundlage der Berechnung der tatsächlichen Kosten jeder einzelnen amtlichen Kontrolle festgesetzt und den Unternehmern auferlegt, die diesen amtlichen Kontrollen unterzogen werden."

Der Antragsgegner hat ausweislich der Dokumente "Schlussrechnung Schlachttier- und Fleischuntersuchung 2022", "Erläuterungen zur Jahresschlussrechnung Schlachttier- und Fleischuntersuchung 2022" und "Arbeitgeberkosten Beschäftigte nach TV-Fleisch im Jahr 2022" die ihm im Zusammenhang mit den bei der Antragstellerin durchgeführten Kontrollen entstandenen Kosten im Jahr 2022 abgerechnet. Dass eine Bezugnahme zur monatlichen Kalkulation fehlt, ist voraussichtlich unschädlich. Die festgesetzte Summe von 8,91 EUR pro Rind bewegt sich in dem von Nr. VI.3.1.2.1.5 GOVV vorgegebenen Rahmen von 4,50 EUR bis 14,20 EUR (in den Fassungen gültig vom 1.1.2022 bis 27.1.2022 und vom 28.1.2022 bis 31.5.2023). Die Auffassung der Antragstellerin, dass anhand der Nachberechnung nicht klar werde, wie sich der nachgeforderte Betrag auf die an den jeweiligen Schlachttagen geschlachteten Tiere (siehe hierzu beispielsweise die Angaben auf Blatt 16 und 49 der E-Gerichtsakte VG) verteile, trifft tatsächlich nicht zu. Ausweislich der im Bescheid gegebenen Begründung sind im Rahmen der Nachberechnung für das Jahr 2022 die tatsächlichen Kosten und damit auch der sich ergebende Nachberechnungsbetrag gleichmäßig "- über alle Tiere, ohne Berücksichtigung der jeweiligen Tagesschlachtmenge -" (Bescheid v. 19.12.2025, S. 2) aufgeteilt worden. Die Zahl der insgesamt von dem Antragsgegner im Betrieb der Antragstellerin im Jahr 2022 einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung unterzogenen Rinder wurde angegeben. Zudem handelt es sich um eine Abrechnung der bei der Antragsgegnerin tatsächlich entstandenen Kosten und nicht um eine Pauschalabrechnung. Auch das Vorbringen der Antragstellerin, eine Anknüpfung an die Schlachtzahl pro Tag und Betriebsstätte werde nicht berücksichtigt, führt jedenfalls zu keiner Rechtsverletzung für die Antragstellerin, da die festgesetzte Gebühr im Rahmen der in Nr. VI.3.1.2.1.5 GOVV festgesetzten - für die Antragstellerin - günstigsten Größenordnung (mehr als 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren) liegt.

Mit weiteren von der Antragstellerin erstinstanzlich vorgebrachten Argumenten zur Rechtwidrigkeit der Gebührenhöhe (vgl. ihre Schriftsätze v. 1.3.2026, Blatt 217 ff. der E-Gerichtsakte VG, v. 25.3.2026, Blatt 235 ff. der E-Gerichtsakte VG, und v. 27.7.2026, Blatt 254 ff. der E-Gerichtsakte VG), insbesondere zu den Personalkosten, Reisekosten, der Berechnung der Arbeitszeit, den Laborkosten und zu den streitigen Betriebsstörungen hat sich der Antragsgegner in den dem Bescheid beigefügten Dokumenten und schriftsätzlich (vgl. seine Schriftätze v. 12.2.2026, Blatt 195 ff. der E-Gerichtsakte VG, v. 6.3.2026, Blatt 228 f. der E-Gerichtsakte VG, und v. 17.6.2026, Blatt 244 ff. der E-Gerichtsakte VG) im hinreichend auseinandergesetzt. Danach erscheinen die Einwände der Antragstellerin jedenfalls nicht so gewichtig, dass ihr Obsiegen im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ihr Unterliegen. Vielmehr sind die Erfolgsaussichten offen und die abschließende Klärung der von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GKG sowie Nr. 1.5 Satz 1 Halbsatz 2 des Streitwertkatalogs 2025 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2025, 471).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).