§ 2 GO – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2026

VerfG Greifswald: Erfolgloser Eilantrag gegen Ausschluss des Antragsstellers aus Landtagsfraktion BÜNDNIS …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2026

Der Antragsteller ist Mitglied des Landtages, die Antragsgegnerin ist eine Fraktion des Landtages

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 12.09.2025 LS

Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Ausschluss einer AfD-Mitglieds

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 03.07.2025

Abziehen von Kosten für die Protokollführung in einem Ausschuss von Fraktionszuschüssen einer …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 12.02.2025 LS

Verlust des Prüfungsanspruchs im Studiengang der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 22.07.2024 LS zitiert von 1

Zur sachlichen Zuständigkeit der Beauftragung einer Vertretungsprofessur nach § 26 Abs. 7 NHG bei der …

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 11. Zivilkammer Urteil 15.07.2024 LS

Gültigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Fortgeltung einer Altvereinbarung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu den Protokollen des ExpertInnenrats der Bundesregierung zur Begleitung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu den Protokollen des ExpertInnenrats der Bundesregierung zur Begleitung der …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 08.11.2023

Die Klägerin ist als Inhaberin von Miteigentumsanteilen in Höhe von insgesamt 356/1.000stel verbunden mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.03.2023

Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus

allgemeine Geschäftsbedingungen -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 19.01.2023

Zurückstellung eines Baugesuchs

Berufen auf den Eintritt einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.11.2022 LS

Wasser- und Schmutzwassergebühr

durch Zähler belegter Verbrauch · behaupteter Wasserrohrbruch

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.10.2022

Auslegung einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus

AGB-Kontrolle · Umgehung · Sittenwidrigkeit · Kirche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.05.2022

Die Klägerin, eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt F ... begehrt die Feststellungen, dass …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.03.2022 LS

A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren

Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 09.02.2022

Bruchteilsgemeinschaft als parteifähiger Zusammenschluss

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 07.07.2021

Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des …

Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel · Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung · mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft „B Aachen“

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 23.01.2020

Die zulässige Beschwerde, die grundsätzlich (zu Ausnahmen vgl. VGH BW, Beschl. v. 14. März 2013 - 8 S 2504/12 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführte Behandlung eines …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 15. Berufungskammer Urteil 15.05.2019 LS

Vereinbarung gem. §§ 1 I 2, 2 II GoZ vor Behandlungsabschnitten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.03.2018 LS

Kirchenrecht: Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine unselbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.03.2018 LS

Kalkulation von Abfallbeseitigungsgebühren

Darlegung und Ausgleich einer Kostenunterdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 2

Das Betreiben einer Legehennenfarm und einer Packstelle für Eier gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 1

Das Betreiben einer Großhandels-Betriebsstätte für Obst und Gemüse gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2016 LS

Die Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss des Verfahrens stellt eine Entscheidung im Rahmen der …

Erinnerung verworfen

LSG Schleswig-Holstein 11. Senat Urteil 30.05.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Normenkontrollantrag

Satzungsregelung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein

Sozialrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 2

GmbH: Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 LS

GmbH: Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 LS

Ein Bescheid zur Festsetzung von Gebühren für in der Vergangenheit durchgeführte Schlachttier- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2015 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.08.2014 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der X aufgrund von insgesamt zehn zwischen den …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 23.01.2014

Bis zum Jahr 1980 wurden auf der von der Klägerin betriebenen Zentraldeponie I mehr als eine Million m³ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 13.01.2014 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Hochschulrektors

verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Wahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012

Die Beteiligten streiten um die staatliche Anerkennung der Hochschule für V (V) als Fachhochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.11.2010 zitiert von 36

Der Kläger ist Geschäftsführer des 2002 gegründeten, als gemeinnützig anerkannten Vereins "G. e. V.", der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2010

Am 8. Januar 2008 wurde im städtischen Haus der Jugend C eine von der Xer Initiative "Bürger_innen beobachten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 14

Der 1949 geborene Kläger beansprucht die Zuerkennung des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 10.12.2009

Ob der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) des Klägers zu Recht von 50 auf 40 herabgesetzt hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 18.09.2009

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 …

Sozialrecht

VG Arnsberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in X. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben