§ 5 GO – Rechtsprechung (97 Entscheidungen)

Notwendigkeit einer Plausibilisierung bei ausführlich … · spätester Zeitpunkt der Plausibilisierung einer … · Unterlagenauswahlrecht des Richterwahlausschusses · einstweilige Anordnung allein zur Absicherung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Die Beteiligten streiten um Einsicht in einen Sprechzettel des (vormaligen) Ministers der Justiz, der für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 15.08.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung des Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2022

Der Kläger, der als Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie in einer Gemeinschaftspraxis tätig ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.04.2022 zitiert von 7

Der Kläger, der als Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie in einer Gemeinschaftspraxis tätig ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 04.04.2022 LS

Das Gesetzesinitiativrecht aus Art. 30 Abs. 2 und 5 i. V. m. Art. 65 LV umfasst grundsätzlich das Recht des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2022

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für O ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 4

Promotionsentziehungsverfahren: Ordnungsgemäßheit der Zusammensetzung einer Promotionskommission

Anwesenheitspflicht der Mitglieder · nachträgliche Veränderung der personellen Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.02.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers in …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 6

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Einrichtung eines Aufsichtsrats · Zustimmungserfordernis · Rechtsmacht

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 4

Abwahl des Dekans durch den Fakultätsrat

Ladung zur Sitzung · Öffentlichkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 05.11.2021

Wirksamkeit mehrerer auf einer Kammerversammlung der Beklagten gefasster Beschlüsse über Anträge von …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 16

Bei der von der Promotionskommission in Anwendung der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Nr. 1 Alt. 1 BerlHG zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2021

Der Kläger, leitender Oberarzt an einem deutschen Klinikum, wendet sich gegen die Entziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Repräsentation seines Stadtteils im Gemeinderat · Frauenquote

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Hauptverwaltungsbeamten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 2015 zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2020

Der Hauptantrag ist nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthaft

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 05.05.2020 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Einberufung von Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Bezirksverordnetenversammlung · Infektionsschutz · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.01.2019 LS

Hochschulöffentlichkeit von Fachbereichsratssitzungen

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.09.2018 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Schadensersatz aus einem beendeten Arbeitsverhältnis des Klägers und der Beklagten zu 1)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.03.2018 LS

Kalkulation von Abfallbeseitigungsgebühren

Darlegung und Ausgleich einer Kostenunterdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 2

Das Betreiben einer Legehennenfarm und einer Packstelle für Eier gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 1

Das Betreiben einer Großhandels-Betriebsstätte für Obst und Gemüse gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2017 LS

Die Bestimmungen des § 68 Sätze 1 und 2 NKomVG begründen keine Rechte einzelner Mitglieder der Vertretung.

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 17.05.2017 LS

Organstreitverfahren: Ordnungsruf in der 135. Sitzung der 48. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages …

Verfassungsrecht

LG Darmstadt 3. Kammer für Handelssachen Urteil 17.02.2017

Der Kläger war von der Arbeitnehmerseite bestelltes Mitglied des Aufsichtsrates der Beklagten und begehrt …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 25.10.2016 LS

Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 LV NRW folgt die Freiheit der Abgeordneten, mit Mehrheit sowohl über die Zahl der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 22

Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 LS

Ein Bescheid zur Festsetzung von Gebühren für in der Vergangenheit durchgeführte Schlachttier- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.12.2015

Ansprüche auf Gewährung von Leistungen aus dem Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich

Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2015

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen aus dem „Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 10.12.2015

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft YYY in Kassel und streiten über die Wirksamkeit von …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 10.12.2015

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft YYY in Kassel und streiten über die Wirksamkeit von …

Sachen- und Grundstücksrecht