OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Beschluss

Die Antragstellerin schloss, vertreten durch … (Name 01), einen notariellen Vertrag vom 22.12.2008 (UR-Nr. … …

Zivilrecht

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.03.2025, Az. 51 O 2/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe

I.

Die Antragstellerin schloss, vertreten durch … (Name 01), einen notariellen Vertrag vom 22.12.2008 (UR-Nr. … des Notars Dr. … (Name 02), … (Ort 01)) mit Rechtsanwalt Dr. … (Name 03) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der … (Firma 01). In diesem Vertrag wird auf einen gesondert beurkundeten Grundstückskaufvertrag vom selben Tag zwischen der Antragstellerin als Käuferin und dem Insolvenzverwalter als Verkäufer Bezug genommen, der den Erwerb von Grundstücken zum Gegenstand hat, eingetragen im Grundbuch von … (Ort 02) Blatt … und … (Liste Anl K 29). Es wird in der notariellen Vereinbarung mit der UR-Nr. … geregelt, dass für den Fall, dass die Bebaubarkeit der mit gesondertem Vertrag veräußerten Grundstücke von den zuständigen Genehmigungsbehörden ausgeschlossen wird, der Verkäufer an die Käuferin alle Rechte auf Ersatz- und Entschädigungsansprüche abtritt, die dem Eigentümer aufgrund einer Änderung der Flächennutzung zustehen.

Die Grundstücke sind gelegen im Bereich des Bebauungsplanes 01 „Eigenheimsiedlung … (Ort 02)“, beschlossen von der Gemeindevertretung … (Ort 02) am 12.12.1995. Nach Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes vom 07.05.1993 aber vor dem Satzungsbeschluss vom 12.12.1995 waren drei Erschließungsverträge mit der damaligen Erwerberin eines Großteils der Grundstücke in dem Areal, der … (Firma 02), geschlossen worden, die aber noch nicht als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war. Die später von der Antragstellerin erworbenen Grundstücke wurden in dem Bebauungsplan als „Bauland zur Wohnbebauung“ ausgewiesen.

Diese Grundstücke waren am 22.12.1995 Gegenstand eines Kaufvertrages mit der … (Firma 03). Der Vorstandsvorsitzende der Antragstellerin hielt Geschäftsanteile im Umfang der Hälfte des Stammkapitals der … (Firma 03) und trieb das Projekt als sachkundiger und erfahrener Bauprojektleiter voran. Am 28.02.1996 bestätigte die Gemeinde … (Ort 02) die Rechtskraft der Satzung. Sie ging von der Wirksamkeit der Satzung aus und erteilte daher für zwölf Gebäude Baugenehmigungen. Die Grundstücke sind in diesem Umfang bebaut worden. Das Bauamt der Gemeinde hatte aber mit Schreiben vom 05.05.1997 die Rücknahme der Baugenehmigungen erwogen, weil die Erschließung der Grundstücke nicht vorgenommen worden sei.

Im Jahr 1999 führte die Gemeinde … (Ort 02) gegen die … (Firma 04) zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) (-7 K 834/99- und -7 K 152/99 - VG Frankfurt (Oder), die auf die Beibringung von Bürgschaften aus den geschlossenen Erschließungsverträgen gerichtet waren. In den in diesen Verfahren erstinstanzlich ergangenen Entscheidungen (vgl. Urteil vom 22.05.2001 - 7 K 834/99, Anlheft Verwakte Rüdersdorf Bl. 52 ff.) wurde inzident festgestellt, dass der Bebauungsplan Nr. 1 „Eigenheimsiedlung in … (Ort 02)“ wegen eines Ausfertigungsmangels nicht wirksam sei. Am 07.12.2001 beschloss die Gemeindevertretung, dass das weitere Verfahren zur Heilung oder Aufhebung des Bebauungsplanes ausgesetzt werden solle. Es sollte geprüft werden, ob ein Verfahren zur Heilung des Mangels betrieben werden und ob die Satzung aufgehoben werden sollte.

Am 07.07.2003 ist die Gemeinde … (Ort 02) aufgrund eines Eingliederungsvertrages vom 27.06.2003 in das Gebiet der Antragsgegnerin aufgenommen worden.

Die damalige Grundstückseigentümerin, die … (Firma 03), geriet in finanzielle Schwierigkeiten; die Zwangsversteigerung der Grundstücke wurde angeordnet. Die Antragstellerin erwarb die Grundstücke aus der Insolvenzmasse. Die Antragstellerin bot an, neue Erschließungsverträge mit der Antragsgegnerin zu schließen. Diese hielt an einem mit Schreiben des Bauamtes der Gemeinde … (Ort 02) vom 05.05.1997 (Anlage Ast) verfügten Baustopp fest.

Am 02.09.2021 beschloss die Gemeindevertretung die Abwägung der Stellungnahmen im Verfahren über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 gemäß einem Abwägungsprotokoll. Zugleich wurde die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Eigenheimsiedlung in … (Ort 02)“ beschlossen und die Begründung wurde gebilligt. (Beschluss K16). Dieser Beschluss wurde von der Antragstellerin mit einem Normenkontrollantrag vor dem OVG Berlin-Brandenburg - OVG 10 A 6/22 (Anlheft Verwakte Rüdersdorf Bl. 34 ff.) angegriffen. Mit Beschluss vom 17.01.2023 ist die Unwirksamkeit des Aufhebungsbeschlusses vom 02.09.2021, bekannt gemacht am 29.09.2021 festgestellt worden, da der beschlossene Text nicht ordnungsgemäß ausgefertigt und nicht im Amtsblatt unter „Satzungen und sonstige ortsrechtliche Vorschriften“, sondern „Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses“ bekanntgegeben worden sei.

Mit Schreiben vom 20.06.2023 hat die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin die Übernahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke in der Gemarkung … (Ort 02) mit einer Gesamtgröße von 16.231 qm zu einem Gesamtkaufpreis von 4.869.300,00 € begehrt. Den Antrag hat die Antragsgegnerin durch Bescheid vom 16.08.2023 (Bl. 15 LG) zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines Übernahmeanspruchs nicht vorlägen.

Die Antragstellerin begehrt mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung weiterhin die Übernahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke innerhalb des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 01 „Eigenheimsiedlung in … (Ort 02)“ durch den Antragsgegner. Sie hat die Ansicht vertreten, dass der Bebauungsplan rechtsverbindlich sei, da er nicht wirksam aufgehoben worden sei. Die Gemeinde könne sich nicht auf die infolge eines Ausfertigungsmangels von ihr verschuldete Unwirksamkeit berufen.

Ihr entstehe ein spürbarer finanzieller Nachteil, weil sie Eigentümerin von tatsächlich nicht bebaubarem Bauland sei, auf die Möglichkeit der Bebauung und Beleihung aber angewiesen sei. Sie ist der Ansicht gewesen, dass die Gemeinde durch ihr Verhalten die „Unveräußerlichkeit und Unbeleihbarkeit herbeigeführt“ habe. Die Gemeinde habe einen neuen Beschluss über die Aufstellung eines wirksamen inhaltsgleichen Bebauungsplanes nicht gefasst und dadurch einen Schaden verursacht. Es handele sich um ein schadensbegründendes Verhalten durch Unterlassen, für das sie hafte, weil sie die Amtspflicht zu rechtmäßigem Verhalten habe.

Die Fläche sei im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan habe denselben Mangel ausgewiesen wie der Bebauungsplan und sei mit Beschluss vom 26.07.2002 rückwirkend geheilt worden. Zudem würden die Flächen auch als Bauland besteuert (K6a, K6b Anlheft Ast. LG).

Sie haben behauptet, ihre Vertreter hätten bei Erwerb der Grundstücke keine Kenntnis von den ergangenen Urteilen gehabt, die die Nichtigkeit des Bebauungsplanes feststellten.

Soweit die Antragsgegnerin die Wirksamkeit des Bebauungsplanes erst nach zu vereinbarender Sicherung der Erschließung herbeiführen wolle, lasse sie unberücksichtigt, dass die frühere und die derzeitige Eigentümerin immer wieder der Gemeinde angeboten hätten, einen neuen Erschließungsvertrag abzuschließen. Es habe schließlich einen umfangreichen Entwurf für einen Erschließungsplan vom 03.10.2016 gegeben. Eine Vereinbarung darüber sei aber nicht abgeschlossen worden, stattdessen habe die Antragsgegnerin das Aufhebungsverfahren für den Bebauungsplan in die Wege geleitet.

Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegen getreten. Sie ist der Ansicht gewesen, die Voraussetzungen eines Übernahmeanspruchs nach § 40 BauGB seien nicht gegeben, weil ein wirksamer Bebauungsplan nicht gegeben sei. Auch fehle es an den anspruchsbegründenden Festsetzungen nach § 40 BauGB. Etwaige Schadensersatzansprüche seien verjährt. Insoweit erhebt sie die Einrede der Verjährung.

Die Antragstellerin habe die Grundstücke im Plangebiet in Kenntnis der Entscheidungen des VG Frankfurt (Oder) vom 22.05.2001 - 7 K 834/99 und 7 K 143/15 - erworben. Daher liege auch kein Fall besonderer Härte vor. Bei der Zwangsversteigerung im Jahr 2005 sei im Verfahren bekannt gewesen, dass der Bebauungsplan unwirksam sei (AG Strausberg, 3 K 194/99). Der Flächennutzungsplan begründe keine Entschädigungsansprüche. Die Steuerbescheide habe die Antragsgegnerin nicht verfasst. Sie begründeten ebenso wenig wie Beschreibungen des Grundstücks im Grundbuch einen Anspruch auf Entschädigung. Die von der Antragstellerin benannten Eintragungen seien schlicht unrichtig. Die Baugenehmigungen, auf die die Antragstellerin sich berufe, seien vor Bekanntwerden von der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes erstellt worden. Bei einigen Grundstücken habe die Antragstellerin im Baugenehmigungsverfahren angegeben, dass die Erschließung gesichert sei. Es fehle weiterhin an einer bebauungsplankonformen Erschließung. Die Baugenehmigungsbehörden seien befugt, die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes entsprechend der Prüfung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bei ihrer weiteren Prüfung zugrunde zu legen.

Hinsichtlich des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird ergänzend auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat den Antrag abgewiesen. Es hat die Vollmachtserteilung durch die Bürgermeisterin an den Verfahrensbevollmächtigten als wirksam angesehen, da die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Geschäft der laufenden Verwaltung keiner Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfe. Der Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2, Abs. 1 BauGB setze voraus, dass ein wirksamer und rechtsverbindlicher Bebauungsplan beschlossen worden sei. Daran fehle es. Das Landgericht hat sich die Ausführungen des VG Frankfurt (Oder), in den Urteilen zu den Aktenzeichen 7 K 834/99 und 7 K 143/15 zu eigen gemacht und zitiert. Danach ist die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes begründet, weil die Satzung entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 GO nicht vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder einem seiner Vertreter und der Amtsdirektorin unterzeichnet worden sei, sondern lediglich die Unterschrift der Amtsdirektorin trage. Der Fehler unterliege nicht der Heilung infolge unterlassener Rüge nach § 5 Abs. 4 Satz 1 GO, weil § 5 Abs. 4 Satz 2 GO die Heilung für die öffentliche Bekanntmachung der Satzung, die hier mittelbar betroffen sei, nicht erfasse. § 40 BauGB finde auch nicht entsprechende Anwendung auf den Sachverhalt, da es an einer vergleichbaren tatsächlichen Grundlage für die Rechtsanwendung fehle. Schadensersatzansprüche wolle die Antragstellerin mit der Klage ausdrücklich nicht geltend machen.

Gegen das am 19.03.2025 zugestellte Urteil hat die Antragstellerin am 14.04.2025 Berufung eingelegt, die sie nach wiederholter Verlängerung der Begründungsfrist am 14.07.2025 begründet hat. Sie ist der Ansicht, dass das angefochtene Urteil sich nicht mit der Möglichkeit einer verfassungskonformen, an den Grundrechten aus Art. 12, Art. 14, Art. 3 GG orientierten Auslegung auseinandergesetzt habe. Da für einige Grundstücke Baugenehmigungen erteilt worden seien, habe sie einen Vertrauenstatbestand geschaffen, auf den der jeweilige Eigentümer seine Planungen habe gründen dürfen. Die Gemeinde könne sich nicht auf ihre Planungshoheit berufen, da der maßgebliche Beschluss zum Bebauungsplan nicht aufgehoben worden sei. Es gebe nicht einmal die Überlegung, das Gebiet erneut zu beplanen. Dies sei auf sachwidrige, gegen den Eigentümer gerichtete Gründe zurückzuführen.

Es verletze die Leitgedanken des EFTA-Vertrages vom 04.01.1960, der die Erleichterung auch von Investitionen im Gebiet der Vertragsstaaten bewirken sollte, sowie das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz vom 21.06.1999, das es verbiete, Bürger und Unternehmen der Schweiz gegenüber den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu benachteiligen. Auch aus diesem Grund müssten die Regelungen des BauGB dahin ausgelegt werden, dass ein Übernahmeanspruch der Antragstellerin gegeben sei.

Zudem stütze sie die Klage auf Art. 14 GG und einen enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriff.

Sie ist der Auffassung, dass die frühere Amtsdirektorin tatsächlich den Bebauungsplan auch unterzeichnet habe. Um dies festzustellen, sichte sie im Archiv der Antragstellerin noch die dort vorhandenen Unterlagen. Sie ist der Ansicht, dass die frühere Amtsdirektorin Dr. … (Name 05) dazu gehört werden müsse, ob sie den Plan unterschrieben habe.

Die Antragstellerin beantragt,

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Bescheid der Gemeinde vom 16.08.2023 - …/Bescheid … aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, die zu den Grundbuchblättern Nr. … und Nr. … eingetragenen Grundstücke zu übernehmen und zu entschädigen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass die Berufung bereits unzulässig sei, weil die Antragstellerin sich nicht mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung im Einzelnen auseinandersetze. Es sei, wie sie hervorhebt, ohnehin unstreitig, dass die am 08.02.1996 amtierende Amtsdirektorin den Bebauungsplan unterzeichnet hat. Entscheidend sei, dass die Unterschrift des Vorsitzenden der Gemeindevertretung fehle. Im Übrigen verteidigt sie die erstinstanzliche Entscheidung.

II.

Die zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.

1.

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin ist wirksam bevollmächtigt. Die Bürgermeisterin ist als Hauptverwaltungsbeamtin der Antragsgegnerin für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig, § 54 Abs. 1 Nr. 5 BbgKVerf. In diesem Bereich ist sie befugt, gemäß § 57 Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf Aufträge ohne Mitwirkung der Stellvertretung zu erteilen. Die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts zur Verteidigung gegen den anhängig gemachten Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellt hier eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung dar. Eine Angelegenheit ist der laufenden Verwaltung zuzuordnen, wenn die Sache nach der Regelmäßigkeit und Häufigkeit zu den üblichen Geschäften gehört (BGH, Urteil vom 16.11.1978 – III ZR 81/77, NJW 1980, 117, juris Rn. 25). Es muss sich um Angelegenheiten handeln, die im Verwaltungsalltag zur Routine gehören und keinen Entscheidungsprozess voraussetzen, der nach seiner Bedeutung in die Gemeindevertretung gehört (Lange, Kommunalrecht, Kap. 8 Rn. 93). Eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung kann auch deshalb gegeben sein, weil dem Verwaltungsorgan bereits durch die Gemeindevertretung eine Entscheidung vorgegeben ist, so dass sich eine weitere Befassung der Gemeindevertretung erübrigt (Lange, Kommunalrecht, Kap. 8 Rn. 99).

Die Entscheidung, einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen den Antrag zu beauftragen, ist als Angelegenheit der laufenden Verwaltung einzuschätzen, wenn die Abwehr des dem gerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden Anspruchs als Angelegenheit der laufenden Verwaltung einzuschätzen ist. Die Gemeindevertretung hatte hier bereits über die Aufhebung des Bebauungsplans Nr.01 „Eigenheimsiedlung in … (Ort 02)“ in seiner Sitzung am 02.09.2021 beschlossen (K16, AH Kl LG). Damit war die Grundlage dafür, dass die Antragstellerin die Bebauung nicht durchführen sollte, von der Gemeindevertretung geschaffen worden. Die Abwehr von Ansprüchen des Investors, die aus dieser Entscheidung resultieren, weil die Antragstellerin eine Bebauung nicht umsetzen kann, die Antragsgegnerin ein neues Verfahren über einen Bebauungsplan aber auch nicht beschließen wollte, bedurfte daher keiner weiteren Entscheidung der Gemeindevertretung. Dabei ist nicht maßgeblich, dass die Entscheidung, den Bebauungsplan aufzuheben, nicht wirksam bekanntgemacht worden ist; denn einer förmlichen Aufhebung bedurfte es, nicht, wenn die Antragsgegnerin erkannt hat, dass der Bebauungsplan unwirksam ist.

2.

Der Antragstellerin steht ein Anspruch auf Übernahme ihrer Grundstücke gegenüber der Beklagten nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht zu, da die Voraussetzungen des Anspruchs auf Übernahme nicht erfüllt sind.

Die Vorschrift des § 40 BauGB regelt die Entschädigung für Planungsschäden, die dadurch entstehen, dass ein Bebauungsplan für den Eigentümer eines Grundstücks fremdnützige Festsetzungen enthält, die in § 40 Abs. 1 BauGB aufgezählt werden und die wegen ihrer Verbindlichkeit für den Eigentümer eine Belastung gegenüber der bisherigen Rechtslage darstellen und für ihn einen Vermögensnachteil begründen (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 40 Rn. 3). Dabei ist unerheblich, ob die Flächen unbeplant waren oder zuvor eine andere verbindliche Planungssituation gegeben war. Die Vorschrift setzt den Eigentümer in die Lage, entweder abzuwarten, bis die Gemeinde die im Bebauungsplan vorgesehene Gestaltung umsetzt und planakzessorisch ein Enteignungsverfahren nach den §§ 85 ff. BauGB einleitet oder die Übernahme des Grundstücks zu beantragen, um so zu erreichen, dass er mit der an ihn zu entrichtenden Entschädigung ein anderes Grundstück kaufen und seine Pläne verwirklichen kann. Die Gemeinde hat den Vorteil, dass sie das Grundstück erhält, ohne enteignen zu müssen, sie muss aber das Grundstück gegen Entschädigung übernehmen, bevor sie ihre eigenen Planungen umsetzt.

Die Antragstellerin beruft sich bereits nicht darauf, dass fremdnützige verbindliche Regelungen im Sinn des § 40 Abs. 1 BauGB in einem Bebauungsplan enthalten seien, die ihre vermögensrechtliche Situation verschlechtern. Ihr Anliegen ist vielmehr, so gestellt zu werden, als ob ein formell unwirksamer Bebauungsplan wirksam wäre. Dies deshalb, weil der unwirksame Plan gerade keine fremdnützigen, für sie nachteiligen, sondern für sie als Eigentümerin günstige Festsetzungen, nämlich die Einordnung der Flächen als Bauland, vorsieht.

Darüber hinaus müsste die planerische Festlegung aber auch verbindlich sein. Sie muss in einem rechtswirksamen Bebauungsplan enthalten sein (BGH, Urteil vom 08.07.2010 - III ZR 221/09, BGHZ 186, 136, Rn. 27; Beschluss vom 25.06.1992 - III ZR 160/91, UPR 1992, 436, juris Rn. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom III ZR 162/84, BGHZ 97, 1, juris Rn. 21 zum funktionslos gewordenen Bebauungsplan; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 40 BauGB Rn. 3; Jarass/Kment, Baugesetzbuch, § 40 Rn. 3; Schrödter/Breuer, Baugesetzbuch,§ 40 Rn. 14). Dies ist notwendige Voraussetzung, wenn die nachteilige Festlegung im Bebauungsplan infolge ihrer Wirkungen gegenüber dem Grundstückseigentümer einen - ebenfalls verbindlichen - Anspruch auf Übernahme des Grundstücks begründen soll.

Der Senat schließt sich den Ausführungen des Landgerichts an, die der im Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 22.05.2001 - 7 K 834/99 - dargestellten Rechtsauffassung folgen. Soweit die Antragstellerin in Aussicht stellt, die Unterzeichnung der Satzung durch die Amtsdirektorin der Gemeinde … (Ort 02) durch Akteneinsicht überprüfen und nachweisen zu wollen, weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass diese Unterzeichnung unstreitig ist. Lediglich die Unterzeichnung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder eines seiner Vertreter fehlt und begründet die Unwirksamkeit der Satzung.

3.

Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen Übernahmeanspruch in entsprechender Anwendung des § 40 BauGB berufen. Für eine Analogie fehlt es bereits an einer Vergleichbarkeit des hier gegebenen Sachverhalts mit dem Anwendungsbereich der Vorschrift. Die Vorschrift betrifft die planungsrechtliche Veränderung einer baurechtlichen Rechtslage, die eine autonome Nutzung des Eigentümers erlaubte, in eine planungsrechtliche Situation, die gemeinnützig ist oder Interessen Dritter begünstigt (vgl. Schrödter/Breuer, Baugesetzbuch, § 40 Rn. 1). Die Antragstellerin begehrt indes, planungsrechtlich in verbindlicher Weise genau so gestellt zu werden, wie es der als unwirksam erkannte Bebauungsplan Nr. 01 „Eigenheimsiedlung in … (Ort 02)“ vorsah. Sie beruft sich mithin nicht auf eine planungsrechtlich bedingte Verschlechterung, sondern das Ausbleiben einer Verbesserung infolge der für ihre Grundstücke maßgeblichen planungsrechtlichen Rechtslage.

Zudem steht einer entsprechenden Anwendung des § 40 BauGB ebenso wie der mit der Beschwerde begehrten verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift die Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB entgegen. Bauleitplanung ist Teil der Selbstverwaltung der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG). Die kommunale Planungshoheit ist innerhalb der Regelungen des BauGB und der weiteren planungsrechtlichen Vorschriften auszuüben. So ist das „Ob“ der Planung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nach der städtebaulichen Erforderlichkeit zu entscheiden, ferner müssen die Art und Weise der Planung und das Verfahren den gesetzlichen Vorgaben genügen. Bei der Ausübung der Planungshoheit besteht aber ein weiter Gestaltungsspielraum der Gemeinde, nach welchen städtebaupolitischen Vorgaben sie ihre Planung ausrichtet und welchen Weg der Planung sie wählt (BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02, BVerwGE 117, 58, juris Rn. 33. Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, Kap. 6.3.). Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG, Beschluss vom 14.08.1995 - 4 NB 21.95; Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15/99, NVwZ 1999, 1338, Rn 4). Selbst wenn im Einzelfall eine Verpflichtung zur Planung besteht, weil die städtebaulichen Erfordernisse gegeben sind, kann diese Pflicht allenfalls hoheitlich durchgesetzt werden, es fehlt aber nach der ausdrücklichen Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB ein subjektiver Anspruch des einzelnen Interessenten auf Einleitung eines Planungsverfahrens oder auf Durchsetzung seiner Planungsvorstellungen. Dieser Ausschluss eines Anspruchs auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bauleitplanes ist damit begründet, dass die Planung im öffentlichen Interesse vorgenommen wird. Es besteht auch kein Anspruch auf Fortbestand eines Bebauungsplanes oder auf Abschluss eines eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens (BGH, Urteil vom 18.05.2006 - III ZR 396/04, ZfBR 2006, 779), ebenso wenig wie ein Anspruch auf rückwirkende Heilung eines für die Wirksamkeit des Plans erheblichen Fehlers besteht (Schrödter/Wahlhäuser, BauGB, § 1 Rn. 56). Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, nach Feststellung einer unwirksamen Abwägung bei der Planung einen neuen, das Abwägungsgebot wahrenden Plan aufzustellen (BVerwG, Beschluss vom 28.07.1994 - 4 B 94/94, NVwZ 1995, 598, Rn. 4). Es besteht auch kein Anspruch einzelner Interessenten auf Fortführung eines Verfahrens. Die rechtliche Möglichkeit, Ausfertigungsmängel zu beheben, begründet schließlich kein subjektives Recht der Planbetroffenen auf Behebung dieser. Die Gemeinde kann in ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit wählen, ob sie einem fehlerhaften Plan mit oder ohne Rückwirkung nachträglich Geltung verschafft, einer inhaltlich veränderten Planung den Vorzug gibt oder es schlicht bei der bisherigen Rechtslage, also gegebenenfalls der Anwendung der §§ 34 und 35 BauGB belässt (BVerwG, Beschluss vom 09.10.1996 - 4 B 180/96, NVwZ-RR 1997, 213, Rn. 6).

4.

Ein Anspruch auf Übernahme der Grundstücke ergibt sich auch nicht mit Blick auf bilaterale oder mulitlaterale Handelsabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Weder das Freihandelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EWG, unterzeichnet am 22.07.1972, noch andere bilaterale Abkommen begründen eine Besserstellung von juristischen oder natürlichen Personen der vertragsschließenden Staaten gegenüber den im Land lebenden Staatsbürgern hinsichtlich der Geltung des Bauplanungsrechts.

5.

Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Ausgleichspflicht nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffs berufen. Voraussetzung wäre, dass eine rechtmäßige hoheitliche Maßnahme unmittelbare atypische oder unvorhergesehene schädigende Folgen hat, die der Betroffene nicht mit den Mitteln des verwaltungsgerichtlichen Primärrechtsschutzes wirksam abwenden kann. Der Anspruch ist das öffentlich-rechtliche Gegenstück zum zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 29.03.1984 - III ZR 11/83, BGHZ 91, 20) für Beeinträchtigungen tatsächlicher Art, die sich in einer Minderung des Nutzungswertes oder des Verkehrswertes auswirken. Die Antragstellerin beruft sich wie ausgeführt darauf, dass eine Planung fortgeführt werden müsse, die eine Verbesserung der planungsrechtlichen Lage ihrer Grundstücke begründen würde. Sie zielt damit nicht auf eine eingetretene Beeinträchtigung seines Eigentums, sondern lediglich auf eine ausbleibende Verbesserung ab, die einen Anspruch aus enteignendem Eingriff nicht begründen kann.

Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff scheiden aufgrund derselben Erwägungen aus. Die Antragstellerin kann sich nicht auf das Vorliegen einer Verletzung ihres Eigentums infolge eines rechtswidrigen hoheitlichen Handelns (vgl. Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. A. S. 291) berufen, wenn sie tatsächlich die Beeinträchtigung darin sieht, dass eine Wertverbesserung der Grundstücke ausgeblieben sei, auf deren planungsrechtliche Umsetzung sie keinen Anspruch hat. Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit von den Fällen einer rechtswidrigen Verzögerung einer beantragten Baugenehmigung aufgrund wirksamer planungsrechtlicher Lage und einer Änderung planungsrechtlicher Gegebenheiten, die in der Folge zu einer Aufgabe des Bauvorhabens oder erheblich höheren Kosten führen (vgl. BGH, Urteil vom III ZR 165/78, BGHZ 76, 375, Rn 48 mwN).

6.

Der Antragstellerin wird anheimgestellt, die Rücknahme der Berufung innerhalb der gesetzten Frist im Kosteninteresse zu erwägen.