Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.749 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2026 LS

Die rechtliche Kontrolle der Entscheidungen über die Zulassung von Wahlvorschlägen für Direktwahlen findet in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 04.09.2026 LS

Eine satzungsrechtliche Widmungsbeschränkung von Nutzern im Rahmen der Nutzung einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 31.08.2026

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 31.08.2026 LS

Zur Frage der Unwirksamkeit einer bauplanerischen Festsetzung wegen Funktionslosigkeit oder Abwägungsmangels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026

Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, mit ihrem Plankrankenhaus an …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.08.2026

Gegenstand des Verfahrens ist ein an die Klägerin gerichteter Grundabgabenbescheid der Beklagten, mit dem für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.08.2026 LS

Widerruf und Rückforderung einer Dezemberhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Beschluss 07.08.2026

B. Der so verstandene Antrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.08.2026 LS

Bestellung von Aufsichtsräten in einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.07.2026 LS

Für die Geltendmachung eines Befreiungsanspruchs nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB reicht die Berufung allein auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.07.2026 LS zitiert von 3

Folgenbeseitigungsanspruch einer Kommune gegenüber dem Land wegen eines rechtswidrigen Gebührentarifs

Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.07.2026

Mangels Fristwahrung unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde

Zum Hinausschieben der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH I. Senat Urteil 15.07.2026 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 14.07.2026 LS

Anforderungen an die wirksame Versagung der Zustimmung nach § 36a Abs. 1 Satz 4 BauGB und an entgegenstehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 07.07.2026 LS

Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf Neubestimmung seiner Erlösobergrenzen für die dritte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 07.07.2026 LS

Entscheidung über einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe

maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.07.2026 LS

Die Auslegung von Planunterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Verfahren auf Festsetzung …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 30.06.2026

Außerordentliche Kündigung wegen Privateinsatzes der Arbeitskolonne mit Dienst-Kfz während der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Erdkabelleitung (SuedOstLink

Abschnitt C2) durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.06.2026

Revisionszulassung zur Klärung von Fragen zur Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von weiteren Fördermitteln für den Ausbau einer Grundschule zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Klägerin begehrt den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Planungsrecht (Flächennutzungsplan Windkraft)

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Wiederaufbauverfügung nach ungenehmigtem Teilabriss einer denkmalgeschützten Garnisonsmauer

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Betäubungsmittelkonsums

Bestimmtheit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV · Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffsbefugnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Es obliegt dem Antragsteller, seine Antragsberechtigung für die Gewährung einer Corona-Hilfe nachzuweisen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einbeziehung in das Brennstoffemissionshandelssystem nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.05.2026 LS zitiert von 2

Rundfunkbeitragserhebung und Glaubens- und Gewissensfreiheit

Befreiungsantrag · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 20.05.2026

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Hinzuziehung einer Gemeinde zum Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung: Gültigkeit einer einzelnen Wählerstimme

Richterbefangenheit im Berufungs(zulassungs)verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung – Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 18.05.2026 LS

§ 18 Abs. 1 NStrG findet nur dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen Anwendung.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 13.05.2026 LS

Gemäß Art. 3 Abs. 1 GG müssen Zuwendungen zur Personalkostenerstattung an Fraktionen und Gruppen unter den …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 11.05.2026 LS

Die Bewilligungsbehörde kann im Rahmen ihrer ständigen Verwaltungspraxis im Förderprogramm der Neustarthilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.05.2026

Unzulässigkeit einer kommunalen Bundesverfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zur Frage der Subsidiarität …

hier: Stärkungspaktgesetz NRW · mangelnde Darlegung einer unzureichenden …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bundesamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2026 LS

Das Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.05.2026

Amtshaftungsanspruch bei Erteilung einer rechtswidrigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Zivilrecht

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 04.05.2026 LS

Zur Frage der Verletzung einer Nachbargemeinde in eigenen Rechten durch die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.05.2026 LS

Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 04.05.2026 LS

Wählbarkeit von Ministern nach § 5 KomWG RP

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Zur Zulässigkeit der Einbeziehung des näheren Umfelds im äußeren Umgriff der von Bebauung geprägten Ortslage …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 29.04.2026 LS

VerfGH Weimar: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betr Wahl zum 8. Thüringer Landtag - "Medieninformation" …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 24.04.2026

Die Klägerin gehört als mittlere kreisangehörige Stadt dem beklagten Kreis an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.04.2026 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.04.2026

Zur Steuerbarkeit von sog. "Kulturkostenzuschüssen" der öffentlichen Hand an den Betreiber eines Kongress …

Steuerrecht Klage abgewiesen